Quatschjura führt zum Eigentor
Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun beschäftigt sich seit bald zwei Jahren mit „Quatschjura“. So nennt Anwalt Jun die juristischen Argumentationen der extremistischen Querdenken-Bewegung und besonders die ihrer Anwälte, die schon vieles behauptet haben oder (erfolglos) versuchten juristisch durchzusetzen. Von diversen Abmahnungen bis hin zum bald zwei Jahre alten Versprechen, via „Sammelklage“ eine Schadensersatzforderung gegen Dr. Drosten wegen der Pandemie geltend zu machen. Eine Klage, die es bis heute gar nicht gibt. Auch sonst schaute er sich juristische Grundlagen der Corona-Maßnahmen an.
Impfpflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz – Anwalt Jun widerlegt Ausreden
Oder erklärte – besser als wir es selbst könnten – die juristische Auseinandersetzung zwischen uns und den Querdenkern Wodarg und Fuellmich. (Übrigens: Der Termin wurde auf Bitten Fuellmichs leider wieder verschoben.)
Unser Prozess gegen Wodarg/Fuellmich abgesagt: Anwalt Jun erklärt
Ende Mai erklärte Anwalt Jun nun einen Fall einer Klage vom bekannten Querdenker-Anwalt Haintz gegen einen Twitter-Nutzer. Um den konkreten Inhalt der Vorwürfe und wie haltbar sie sind, geht es jedoch diesmal nicht. Wer sich das Video dennoch anschauen möchte:
Querdenker Haintz mahnt Anwalt Jun ab
Wegen dieses Videos erhielt Anwalt Jun nun ebenfalls Post seines Kollegen. Nicht jedoch wegen der Nennung von Hashtags wie #HaintsIstEinWixer oder Üble Nachrede, wie er seine Followerschaft spekulieren ließ, sondern wegen dieser extrem interessanten Sache: Im Video ist unauffällig die Bank und Bankverbindung von Haintz‘ Anwaltskanzlei zu sehen: Die GLS Gemeinschaftsbank Bochum. Ein Detail, das wohl kaum jemand überhaupt zuvor bemerkt hatte.
Und warum stört es Haintz, dass man wissen könne, dass seine Kanzlei ein Konto bei der GLS Gemeinschaftsbank Bochum hat? Die Argumentation geht so: Wenn die GLS Gemeinschaftsbank Bochum – zum Beispiel durch Hinweise aus der Community, die Juns Video gesehen haben – erfährt, welche Einstellungen ihr Kunde so hat, könnte sie sich entschließen, ihm das Konto zu schließen. Das wäre nicht ungewöhnlich: Erst kürzlich kündigte die Volksbank die Konten von Querdenken-Gründer Michael Ballweg (Quelle). Die GLS Gemeinschaftsbank Bochum, bei der Haintz‘ Anwaltskanzlei ein Konto hat, könnte es ähnlich sehen, wenn sie davon erfährt.
Aber ist das… denn überhaupt unzulässig? Haintz behauptet das zumindest in seiner Abmahnung. Nein, das ist Quatschjura, meint Anwalt Jun. Die Info, dass das Konto bei der GLS Gemeinschaftsbank Bochum ist, ist nicht unbekannt – und eine juristische Person könne sich nicht auf die DSGVO berufen. Personenbezogene Daten können nur natürliche Personen haben.
Anwalt Jun lässt sich nicht einschüchtern
Anwalt Jun bot seinem Kollegen jetzt vorab sogar an, kollegial einfach die Info als Gefallen zu zensieren, wenn der Querdenker auf seine rechtlichen Ansprüche verzichtet. Er hätte ja auch Jun einfach freundlich fragen können, Jun wäre der Bitte einfach nachgekommen. Doch eine Reaktion blieb aus. Also tat Anwalt Jun zwei Sachen, drei eigentlich: Er bereitet eine negative Feststellungsklage vor. Das heißt, er zieht den Fall selbst vor Gericht, um zu zeigen, dass die Ansprüche von Haintz nicht gerechtfertigt sind, wenn dieser sie nicht zurückzieht. Zweitens informierte er die GLS Gemeinschaftsbank Bochum selbst über ihren Kunden – damit die Notwendigkeit entfällt, dass Zuschauer:innen selbst Hinweise einschicken – die Sorge von Querdenker Haintz. Und zuletzt berichtete er über diesen Einschüchterungsversuch in seinem aktuellen, sehenswerten Video:
Eigentor für Haintz: Streisand Effekt
Anstatt also die Information durch seine Abmahnung geheim zu halten, ist die Information, dass seine Kanzlei ein Konto bei der GLS Gemeinschaftsbank Bochum hat, nicht nur öffentlich sehr breit getreten, sondern direkt Gegenstand der Berichterstattung. Das ist ein klassisches Beispiel für den Streisand-Effekt. Umso mehr, da Anwalt Jun einer Bitte – statt einer Abmahnung – still nachgekommen wäre, wenn man denn einfach gefragt hätte. Die GLS Gemeinschaftsbank Bochum reagierte übrigens umgehend bereits auf Twitter und erklärte, dass sie den Sachverhalt prüfen werde.
https://twitter.com/glsbank/status/1531996942997258241
Ob es zu einer Kündigung des Kontos kommen wird, und ob Haintz den Fall wirklich bis vor Gericht gehen lassen wird, werden wir sehen. Es ist eines von vielen Beispielen über die absurden Argumentationen der Querdenker, besonders im juristischen Bereich. Die Beobachtung, dass Querdenker gerne versuchen, mit Quatschjura andere einzuschüchtern (wie auch im Fall gegen Volksverpetzer), sollte dabei nicht untergehen. Ebenso wenig wie die, dass Haintz‘ Anwaltskanzlei ein Konto bei der GLS Gemeinschaftsbank hat.
Artikelbild: Screenshots
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