Update: Klage von Wodarg sieht nicht gut aus!
Über ein halbes Jahr ist es her, dass uns die Klage von Wodarg und seinem Anwalt Fuellmich, beides bekannte Pandemie-Leugner, zugestellt wurde. Das wirre 5kg Ungetüm sorgte bei uns damals für viel Erheiterung, wie wir euch schon erzählt haben:
Manche fragen uns immer wieder, wie es denn aussieht, und es ist auch einiges passiert inzwischen: Nachdem unser armer Anwalt sich durch den geradezu komischen Unsinn durchgearbeitet hatte, mit dem Fuellmich vor Gericht argumentieren möchte, haben wir vor dem Landgericht Berlin beantragt, dass die Klage vollständig als unzulässig und unbegründet abgewiesen werden soll. Oder laienhaft ausgesagt: Sie ist ein Totalausfall. Anwalt Chan-jo Jun nannte sie seinerzeit „verunfallt“.
Was dahinter steckt:
Wer es noch nicht weiß: Reiner Fuellmich und Wolfgang Wodarg sind lange aktive Pandemie-Leugner, die teilweise seit Beginn der Pandemie Fake News und Verschwörungsmythen über Corona und Impfungen verbreiten und damit Geld verdienen in der Szene der „Querdenker“. Mit der Aluhut-Partei „dieBasis“ haben sie sich auch in der Politik versucht, Fuellmich war gar der „Kanzlerkandidat“ der Verschwörungsideolog:innen. Wie diese Leute sich das ungefähr vorgestellt haben, haben sie in diversen „Planspielen“ gezeigt, ich habe mir ein wenig einen Spaß damit erlaubt und ein reaction video gemacht:
Als Anti-Fake-News-Blog haben wir ausführlich über die zentralen Fake News und Falschbehauptungen der beiden berichtet. Hier zum Beispiel über Wodarg (dies ist einer von zwei Artikeln, für den wir verklagt werden):
Oder hier über Fuellmichs Machenschaften, der seit August letzten Jahres davon erzählt, mit einer Sammelklage auf Schadensersatz Drosten alleine für die gesamte, weltweite Pandemie irgendwie verantwortlich zu machen. Dahinter steckt halt – Überraschung – nur heiße Luft:
Wir haben vergangenen Herbst bereits berichtet, wie wir zuerst per Abmahnung eingeschüchtert werden sollten, nicht mehr kritisch über Pandemie-Leugner:innen wie Wodarg zu berichten:
Die Forderung eines Schadensersatzes von einer Viertelmillion Euro (!) für Aussagen, die wir nicht mal über Herrn Wodarg getätigt hatten, war für uns ein offensichtlicher Versuch, uns mundtot zu machen. Wir haben nur halt erwartet, dass Anwalt Fuellmich und sein Mandat Wodarg ihre eigenen Behauptungen nicht selbst glauben.
2000-Seiten-Fail-Klage
Vielleicht habt ihr es gehört: Fuellmich inszeniert sich als weltweit führender Anwalt, der 5D-Schach spielend in allen Ländern der Welt durch geschickte, vernetzte Klagen irgendwie vor Gericht beweisen könne, dass die ganze Welt irgendwie von Drosten genarrt werden konnte und sich die ganze Pandemie nur eingebildet hätte oder so. Es ist alles herrlicher Unsinn, aber irgendwie soll angeblich die Klage gegen uns auch etwas damit zu tun haben und mit dem „Drosten-Test“. Vermutlich auch, um Spender:innen bei Laune zu halten, die seit August auf eine „Sammelklage gegen Drosten“ warten dürften. Immerhin hat er dafür geschätzt über eine Millionen Euro eingesammelt.
Wie immer bei Verschwörungsideolog:innen sieht die Realität ganz anders aus: Die Klage für seinen Mandanten Wodarg gegen uns geht nicht um den von Drosten entwickelten, längst von anderen abgelösten PCR-Test und auch nicht wirklich um PCR-Tests. In Wahrheit ist es aber einfach eine Klage, in der uns Herr Wodarg verbieten will, 12 vermeintliche Aussagen über ihn zu tätigen. So will Wodarg uns zum Beispiel verbieten zu behaupten, er stehe politisch der AfD nahe. Dumm nur: Das mag vielleicht so sein, aber das haben wir nie geschrieben. Wir haben die AfD in dem betreffenden Artikel nicht mal erwähnt. Und das zieht sich dann durch die komplette Klage: Er will uns Aussagen verbieten, die er sich sinngemäß selbst zusammengeschrieben hat. Und dafür will er 50.000€ Schadensersatz von uns gezahlt bekommen.
Ihr merkt, dass das so nicht funktionieren kann. So hat das Gericht gleich zu Anfang durch einen Hinweis an Herrn Wodarg zu verstehen gegeben, dass die handwerklich schlechte Klage in ihrer derzeitigen Form zurückgewiesen werden dürfte, weil sie dieses grundsätzliche Kriterium gar nicht erfüllt. Ups! Im Mai 2021 hat unser Anwalt deshalb bei Gericht beantragt, dass die Klage abgewiesen werden soll. Sie ist argumentativ voller Mängel, belegt nicht das, was behauptet wird und scheitert schon fundamental daran, dass man sowas gar nicht erst beantragen kann.
Fuellmich forderte drei (!) Fristverlängerungen
Auf die Antwort von Fuellmich mussten wir lange warten. Für jemanden, der angeblich unbedingt eine weltweite Verschwörung aufdecken will (und laut Klage auch richtig viel Geld als Schadensersatz für Wodarg gewinnen, weil wir ihm irgendwie super viele Verluste beschert haben für Berichte, für die er uns erst 5 Monate später verklagte…) ließ er sich erstaunlich viel Zeit damit, auf die Klageerwiderung zu antworten. Ganze 3 mal beantragte Fuellmich Fristverlängerung. Er sei wegen seinen Corona-Mandaten „überlastet“. Gleichzeitig streamte er stundenlange Streams ins Netz mit wirren Geschichten. Wir können uns auf jeden Fall denken, wie seine „Überlastung“ so aussah. Wir haben sie im Stream gesehen. Wer so viel Zeit hat für teilweise tägliche stundenlange „Planspiele“, der wird doch einige Minuten Zeit finden, für seine (angeblich?) eigentliche Arbeit als Anwalt, oder?
Endlich kam seine wirre Antwort nach langer Wartezeit letzten Monat an. Und es war ein rechtliches „Tohuwabohu“ sondergleichen. Juristisch sind wir wirklich Laien, aber sogar wir konnten erkennen, was da für wirre Dinge zusammengeschrieben wurden! Anstatt Beweise zu liefern, versuchte er unsere Reputation anzugreifen. Das mag vielleicht in Live-Streams und in Telegram eine erfolgreiche Strategie sein, vor Gericht wird das zerfetzt. Er muss diesmal ja nicht seine treuen Anhänger:innen überzeugen, sondern einen Richter.
Fuellmich versucht heimlich seine Klage umzuformulieren – und legt dem Bundesverfassungsgericht eigene Zitate in den Mund
Wie unser Anwalt feststellte, versucht Fuellmich zu verschleiern, dass er große Teile der Klage heimlich neu formuliert hatte. Wenn er wirklich eine „bessere“ (ob das abgegebene juristisch besser ist, ist allerdings auch fraglich) Anträge stellen wollte, müsste er normalerweise kostenpflichtig die Anträge zurückziehen, was er wohl wegen der Peinlichkeiten nicht tun wollte. So hatte Fuellmich bzw. sein Mandat Wodarg zuerst einen materiellen Schadenersatz von uns von 50.000€ gefordert. Also sie behaupten, Wodarg hätte nur durch uns 50.000€ Einnahmen verloren. Wie wir das gemacht haben sollten, wurde nie begründet. Jetzt wurde daraus ein „immaterieller Schadensersatz“.
Das ist alles Chaos und juristische Schlampigkeit noch oben darauf zu den fehlenden Begründungen, Widersprüchen und unzulässigen Argumentationen, die schon vorher existierten! Weiter geht es damit, dass Fuellmich sich auf verschiedene Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts beruft und daraus angeblich wörtlich zitiert. Das Problem: Die Zitate gibt es gar nicht, er hat sie erfunden. Das haben wir schon daran gemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht die deutsche Rechtschreibung beherrscht, Fuellmich aber nicht. Man sieht hier Parallelen zu den Zitaten, wegen denen uns Wodarg verklagt, die es ebenso wenig gibt. Doch auch ohne das: Die zitierten Beschlüsse haben herzlich wenig mit dem Fall gegen uns zu tun. Und so zieht sich das die ganze Antwort Fuellmichs durch. Fuellmich argumentiert unter anderem zum Beispiel irgendwie, dass wir nicht sagen dürften, dass Wodarg eine Nähe zur AfD habe (was wir im Übrigen nie getan haben) damit, dass er schließlich Arzt sei und wir nicht. Bitte was?
Ihm scheint es überhaupt nicht daran gelegen sein, den konkreten Fall zu gewinnen, sondern irgendwie die falschen und irreführenden Querdenker-Argumentationen über PCR-Tests und Co in die Beweisaufnahme der Klage einzuschmuggeln, um so zu tun, als würde er jetzt die Pandemie in einem Unterlassungsprozess gegen einen kleinen, privaten, gemeinnützigen Blog abwickeln. Dazu erfindet er teilweise auch mehrere Aussagen, die wir angeblich getätigt haben sollten, um sie uns gerichtlich zu untersagen. Ihr merkt, wie absurd hier argumentiert wird.
Wir sehen uns am 18.11. in Berlin (?)
Unser Anwalt hat das alles als unbegründet, unschlüssig und unzulässig bezeichnet. Ich würde noch um „unsinnig“ ergänzen. Nicht nur fehlen hier die Aussagen, die wir unterlassen sollen, es fehlt auch die dazugehörige Rechtsverletzung und der dazugehörige, angebliche Schaden und wie der denn überhaupt entstanden sollte. Wir sehen dem Prozess am 18.11. deshalb sehr entspannt entgegen. Es ist ein Einschüchterungsversuch und eine seltsame PR-Inszenierung für die realitätsferne Querdenker-Filterblase.
Aber wenn wir über solche PR-Inszenierungen lachen können, heißt das nicht, dass wir nicht zunächst juristische Kosten zu tragen haben. Und dieser Zirkus stiehlt uns Zeit, andere Faktenchecks zu machen – sicherlich auch ein gewünschter Nebeneffekt. Denn wir sind gemeinnützig und finanzieren uns ausschließlich durch Crowdfunding. Ausschließlich die Unterstützung unserer Fans macht es uns möglich, gegen Hass und Fakes vorzugehen. Auch wenn Fuellmich gern Unwahrheiten darüber erzählt. Wir haben ihn spaßeshalber auch deswegen abgemahnt. Seine Begründungen waren lesenswert.
Wir freuen uns deshalb immer über Unterstützung. Und da wir ein wenig Geld ansparen müssen (u. a. für Anwalts- und Reisekosten), haben wir extra für diesen Prozess in unserem Shop süße Sparschweine im Angebot, die ihr ab sofort hier kaufen könnt (Es sind nicht mehr viele da!).
Und die wollen natürlich mit angespartem Geld gefüllt werden. Deswegen steht das da drauf:
Aus keinem anderen Grund selbstverständlich. Ähnlichkeit mit real existierenden Personen ist REINER Zufall. Aber ihr könnt euch ja einfach im Shop umschauen, wir haben viele lustige Sachen, mit welchen ihr unsere Arbeit unterstützen könnt. Wie es in einem Monat ausgeht, darüber werden wir auch berichten, ihr könnt uns also gern auf allen Kanälen folgen, um nichts zu verpassen. Danke euch für euren Support!
Der Artikel im Videoformat:
Artikelbild: Volksverpetzer/ Jörg Carstensen/dpa / Screenshot
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.