…Aber die „Antifa“!
Dass rechter Terror in Deutschland auf fruchtbaren Boden fällt, ist kein Zufall. Spätestens die Unterstützung des NSU durch den Verfassungsschutz lassen keine Zweifel mehr übrig, dass Sympathie für rechtsextreme Einstellungen bis in deutsche Behörden reicht. Der Fall des „Hutbürgers“, die Lügen und Verschwörungstheorien des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen oder SEK-Beamte die ihre Decknamen nach Nazi-Terroristen wählen sind nur weitere Beispiele. (Hier 7 Beispiele allein für die Polizei Sachsen)
Die AfD spricht regelmäßig von „der Antifa“ (sic) als „Linksfaschisten“, die „linken Terrorismus“ verbreiten. (Es gibt keine „die Antifa“) Der Vorsitzende der AfD, Meuthen, sprach im Vorfeld des Bundesparteitags der AfD in Augsburg von geplanten „linksextremistische[n] Angriffe“, „Gewaltaufrufe der Antifa“ (sic) und von „linke[m] Terrorismus“. Und am Ende gab es keinen einzigen Vorfall. Ich weiß es, ich war dabei. Doch Rechtsextremismus ist das weit gefährlichere Problem in Deutschland, nicht nur weil sie Sympathisanten in Behörden haben. Wie reagiert die AfD darauf?
„7 Rechte mit nem Luftgewehr“
AfD-Politiker Jens Maier ist der Meinung, der verheerende Anschlag des Anders Breivik 2011 geschah „aus Verzweiflung“ aufgrund des „um sich greifende[n] Multikulturalismus“. „Ist das nicht alles zum Wahnsinnigwerden?“, fragte Maier und drückt damit Verständnis für den Mord an 77 Menschen aus. Auch Maximilian Krah, Vize-Landeschef Sachsen, relativierte die die Terrorgruppe „Bürgerwehr Freital“, die Sprengstoffattentate verübte.
Ebenfalls Herr Krah war es, der Opfer eines Sprenstoffanschlags auf eine Moschee als keine „Opfer echter Gewalt“ (sic!) ansah. Wie AfD-Politiker auf die jüngste, aufgedeckte Nazi-Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ reagieren, kann man hier sehen:
10/ Auch in Bayern ist das Verhältnis zum Rechtsterrorismus speziell. Frau @AfD_HeikeThemel ist übrigens stellv. Landesvorsitzende Mittelstandsforum Bayern. #RevolutionChemnitz
Bild https://t.co/UepxMWdKef pic.twitter.com/IYYoY9mB9f
— Peter Nagel (@drpeternagel) October 3, 2018
Frau Themel geht sogar weiter und macht sich weiter über den Vorfall lustig. Und zur Erinnerung: Das war eine Gruppe, die nicht nur den Umsturz der Staates geplant hatte, sondern auch den Mord an Andersdenkenden und Menschen mit Migrationshintergrund. Und wie Recherchen von EXIF zeigen: Die mutmaßlichen Terroristen sind gemeinsam auf dem AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz mitmarschiert, neben anderen Demonstrationen. Was einige AfD-Mitglieder als „Fake News“ leugnen wollen.
Distanzierung von AfD und Terroristen
Natürlich gab es auch Verurteilungen rechten Terrors, z.B. durch André Poggenburg oder Malte Kaufmann. Natürlich nicht ohne dabei auch auf „linken“ oder „importierten“ Terror zu verweisen, der ebenso bekämpft werden sollte. (Was natürlich richtig ist, aber mit der Formulierung und dem Verweis einer Relativierung gleich kommt, siehe den Vergleich des Verfassungsschutzes)
Man kann die Verharmlosungen der AfD vermutlich nicht als systematisch bezeichnen, aber sie ist vorhanden und gefährlich. Insbesondere nachdem sie sich mit rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen seit Chemnitz solidarisiert, welche offensichtlich sogar Terroranschläge geplant haben. Ob weitere Verbindungen vorhanden sind, wird sich erst noch zeigen müssen, aber wenn schon unsere Justiz, die unabhängig sein sollte, auf dem rechten Auge blind ist, dann ist die AfD ein völlig anderes Kaliber.
Artikelbild: wellphoto, shutterstock.com Danke an Peter Nagel
