Verharmlosungen nach dem Lübcke-Attentat: So gefährlich ist rechter Terror wirklich

| 18. Juni 2019

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Die Wahrheit über rechten terror

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Und die enthemmten Gesinnungsgenossen jubelten sofort über dessen Tod:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Wie wir berichtet haben, hat die rechtsextreme AfD und ihr Umfeld entweder das Thema völlig ignoriert, auch wenn „Terror“ und „Innere Sicherheit“ angeblich ihr Thema sein soll (Quelle) oder sich direkt am morbiden und menschenverachtenden Jubel beteiligt. Oder gar die Chance genutzt, um wieder über die „Lügenpresse“ zu hetzen – Weil die Medien den Vorfall angeblich eskalieren. Obwohl eindeutig das Gegenteil der Fall ist: Sie berichten angemessen zurückhaltend, wie unsere Analyse gezeigt hat:

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz



Die CDU schweigt, ist überrascht – oder macht mit

Dass die AfD, die bereits teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Sicherheitsfrage eine Heuchlerin ist, dürfte niemanden mehr verwundern. Doch die politische Öffentlichkeit, der erst jetzt langsam klar wird, dass wir es hier vielleicht wirklich mit einem Nazi-Mord an einem CDU-Politiker zu tun haben könnten, scheint die letzten Jahre geschlafen zu haben. So beispielsweise Wirtschaftsminister Altmaier:

„…seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten hat“? Hat Herr Altmaier nichts aus den Skandalen um den NSU gelernt? Wie die Behörden das Netzwerk geschützt haben? Wie der Terror lange öffentlich verharmlost wurde? Das krasse Versagen der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft? Das Attentat auf Henriette Reker? Doch greifen wir nicht vor. Was ist mit AKK? Ziemiak? CDU Hessen? Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikel kam nichts. Max Otte, von der „Werte-Union“, einem Mini-Verein, innerhalb der CDU, der die AfD verharmlost und für eine Koalition mit ihr plädiert, twitterte das:

Inzwischen hat Otte seinen Tweet gelöscht, es als „Fehler“ erklärt und sich davon distanziert. Dennoch: Die Weltsicht im „rechten“ Flügel der CDU spricht Bände. Das Zitat „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ stammt vom Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam. Von Experten, nicht „den Medien“. Denn: Die Rechte Szene hat sich radikalisiert, die Wahrscheinlichkeit für Terrorakte wie dem Lübcke-Attentat ist gestiegen. Wer das als „Hetze“ von Medien abtut, ist bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls Terrorverharmloser.

So gefährlich ist die rechte szene

Eine interaktive Karte der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigt die jeweiligen Orte, an denen Menschen aus rechten Motiven getötet wurden. (Quelle: Google Maps Screenshot) Recherchiert von mut-gegen-rechte-gewalt. Via Belltower-News

Das sind die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 (bis 2013). Wenn wir den Zeitraum von 1971 bis 2018 nehmen, ergibt sich diese Statistik:

Die Quelle, Daniel Köhler kann man hier finden. Und „Einzelfälle“ sind das auch nicht. Wie viele rechtsterroristische Vereinigungen gab es in den letzten Jahren und Monaten?

Laut BKA sind die Gewaltdelikte und das rechtsextreme Gewaltpotential der rechten Szene weiter gestiegen. Linksextremismus ist um fast ein Fünftel zurückgegangen – und ein großer Teil dieser Straftaten fand im Kontext der Proteste um den Hambacher Forst statt. Die Verteilungen sind eindeutig:

Und jaja, „jede Form von Extremismus ist zu verurteilen“. Das sind Whataboutismen. Ein Politiker wird mutmaßlich von einem vorbestraften Nazi ermordet oder jemand will jetzt über „Linksextremismus“ reden? Absurd! Das hat nichts mit dem Lübcke-Attentat zu tun. Die Terrorgefahr der rechten Szene wächst, sie ist seit Jahren viel gefährlicher und tödlicher als jeder andere Extremismus. Ja, auch als Islamismus, der im Vergangenen Jahr um knapp die Hälfte zurückging. Währenddessen laufen in Deutschland fast 500 Neonazis frei herum, die vor der Polizei untergetaucht sind.

Oh und vergessen wir nicht, dass diese Gewalt schon seit Jahren in Social Media angekündigt wird. Wer uns regelmäßig liest, weiß, dass Morddrohungen gegen Merkel, die CDU, eigentlich jede demokratische Partei und ihre Vertreter Alltag sind. In den rechten Gruppen, auf den AfD-Seiten, rechtsextremen Blogs und auch in den unmoderierten Kommentarspalten bei der BILD wird schamlos der Hass geschürt. Ungestraft, oft unwidersprochen. Wir gucken zu.

Wir müssen über rechtsextremismus reden

Doch während wir angemessen über Islamismus sprechen – teilweise sogar zu hysterisch, besonders von der AfD-Seite aus – dutzende Talkshows und Brennpunkte, so müssen wir uns endlich kollektiv der Gefahr des Nazi-Terrors bewusst werden. Der Tödlichkeit der rechtsextremen Szene. Eine rechtsextreme Szene, die übrigens vielfach nachgewiesenermaßen bis tief in die AfD hineinreicht. Und auch in deutsche Sicherheitsbehörden. Lasst euch nicht auf Diskussionen über „Linskextremismus“ ein.

Es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Wenn die AfD die gleichen Worte, Feindbilder und Ideologien wie Rechtsextreme nutzt, mit ihnen gemeinsam marschiert und sich nicht glaubwürdig davon distanziert – oder beim Lübcke-Attentat einfach schweigt – dann ist sie Teil des Problems. Und auf gar keinen Fall ein potentieller Koalitionspartner, CDU!

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot twitter.com

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