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Querdenker-Urteile (KW 8): Wie AfD & Querdenker die Gerichte unterwandern

von | Feb 26, 2023 | Serie

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Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen „Querdenker“ – es gibt auch immer mehr Urteile. Da es mittlerweile so viele sind, fassen wir die Urteile regelmäßig in einem Sammelartikel zusammen. Die Urteile von letzter Woche findet ihr hier:

Diese Woche wird es aber an dieser Stelle keine Urteile geben. Wir fordern euch diese Woche stattdessen auf, euch zu engagieren, um künftig ebenfalls für gerechte Urteile zu sorgen. Und zwar als Schöff:innen an den lokalen Gerichten. 2024 startet die neue Amtszeit für Schöff:innen. Der Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. hat eine durch das Bundesministerium der Justiz unterstützte Werbekampagne auf die Beine gestellt.

Doch was sind Schöffen überhaupt und warum sind sie so wichtig?

Schöff:innen nennt man auch ehrenamtliche oder Hilfsrichter:innen. Bei Gerichtsprozessen deren Anklage eine Mindeststrafe von vier Jahren vorsieht, müssen im Gegensatz zu kleineren „Einzelrichtersachen“ immer zusätzlich zum Richter/der Richterin zwei Schöff:innen anwesend sein. 

Kurz: ein Ehrenamt mit Einfluss.

Gerichtsurteile werden bekanntlich im Namen des Volkes gesprochen und Schöff:innen sollen das Volk symbolisieren. Es gibt immer mehr Schöff:innen als Richter:innen in einem Prozess, so dass „das Volk“ den/die Richter:in sogar überstimmen kann. 

Historisch wurden in Jugendstrafsachen beispielsweise immer ein Mann und eine Frau als Schöffen eingesetzt. Die Frau sollte dabei die mütterliche Milde repräsentieren, der Vater die erzieherische Strenge. Doch die Zeiten sind zum Glück längst vorbei. 

Letztlich wird das Urteil natürlich immer noch von dem/der vorsitzenden Richter:in gesprochen bzw. im Gerichtssaal verkündet, aber im Beratungszimmer selbst wird das Strafmaß entschieden, so dass letzten Endes die Schöff:innen das eigentliche Strafmaß entschieden haben. Im Gerichtssaal bekommt das nur nie jemand mit. Schöff:innen haben also eigentlich eine ganze Menge „Macht“, aber auch Verantwortung. Denn sie entscheiden über Schuld und Strafe oder Unschuld und Freispruch.

Zugleich repräsentieren Schöff:innen die „Lebensnähe“ und sollen dafür sorgen, dass in der Gesellschaft das Vertrauen in das Gericht gestärkt wird. Sie sind quasi das Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Besonders wichtig ist, dass Schöff:innen keinerlei juristische Ausbildung haben sollen. Schöffe kann also jede:r werden. Und genau darauf spekulieren Querdenker und Rechtsextreme nun und mobilisieren massiv dafür: sich bei den Gerichten zu bewerben. Bitte helft mit, dass sie nicht in der Überzahl sind. Wir erklären euch wie.

Gesunder Menschenverstand gesucht

In dem Wahlaufruf der Vereinigung der Schöff:innen heißt es unter anderem:

(…) Deine Meinung ist wichtig. Dein gesunder Menschenverstand gesucht. Dein Gerechtigkeitsempfinden gewünscht. Bewirb dich für das Schöffenamt. Als Schöffin oder Schöffe leistest du einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Du stärkst die Demokratie und beteiligst dich an der Rechtsprechung. (…)

https://schoeffenwahl2023.de

Demokratiefeinde wie Rechtsextreme oder „Querdenker“ bekommen, wie wir ja wöchentlich dokumentieren, die Härte des Gesetzes zu spüren. Anstatt sich künftig an Recht und Gesetz zu halten, scheinen sie aber eine andere Lektion zu lernen: Dass sie die Gerichte mit Gleichgesinnten unterwandern müssen um ihre totalitäre Ideologie durchzusetzen. Auch sie fühlten sich direkt angesprochen und rufen schon seit Wochen dazu auf, sich als Schöff:innen zu bewerben. So auch diese rechtsextremen „Querdenker“:

Doch anstatt sich am Schöffeneid, den alle Schöffinnen schwören müssen, zu orientieren, rufen sie explizit dazu auf „die Justiz zu korrigieren“ und „grüne Richter zu überstimmen“, die einen „kulturellen Strafrabatt geben“ würden. Ihr seht, sie wollen aktiv die Justiz unterwandern. Dabei verstoßen sie gleich mehrfach gegen die Vorgaben für die Ausübung des Schöffenamtes. Denn da gibt es folgende Vorgaben:

Schöffen-eid

„Ich schwöre die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes „[BUNDESLAND]“ und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen – ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Schöffeneid

Der Eid darf mittlerweile auch ohne die Worte „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Getreu dem Gesetz, das meint dann allerdings auch die folgenden Bestimmungen für Schöff:innen:

Unabhängigkeit & Unparteilichkeit

Im Schöffenamt gilt es, sowohl Unabhängigkeit als auch Unparteilichkeit zu gewähren. Schöffinnen sind ebenso wie (Berufs-)Richter:innen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Dies ist auch in § 45 des Deutschen Richtergesetzes geregelt:

Absatz 1 besagt: „(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43)“.

„Wie die Berufsrichter unterliegen die Schöffen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue; das Amt des Schöffen kann daher nur ausüben, wer zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ steht beispielsweise im Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Da könnte es für die meisten „Querdenker“ und Rechtsextreme bereits schwierig werden.

Des Weiteren ist eine Voraussetzung, dass die Richter:innen (sowohl ehrenamtliche als auch Berufsrichter:innen) neutral und unparteiisch sein sollen. Dazu gehört die persönliche und sachliche Unabhängigkeit, sowie die Bindung an das Gesetz. So auch zu finden in Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz§ 1 GVG§ 25 DRiG). Es muss sichergestellt sein, dass die Richter:innen unbeteiligte Dritte sind. Kommt das Gegenteil raus, können sie nachträglich von ihrem Amt entlassen werden (§ 44a DRiG) beziehungsweise gar nicht erst zugelassen werden. Doch nicht alle Querdenker und Rechtsextreme sind bislang strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Nahe Verwandtschaft und Freundschaft mit der angeklagten Person sind ebenfalls nicht mit dem Richteramt vereinbar. Ebenso wenig andere rechtliche oder persönliche Beziehungen. In dem Fall würde man als befangen gelten, da die gebotene Neutralität und Distanz nicht eingehalten werden kann. Doch genau das fordern die Freien Sachsen jetzt!

Wir liefern Fakten – aber ohne EUCH wird dadurch nicht allein die Demokratie verteidigt!

Wir beim Volksverpetzer kämpfen seit Jahren für den Erhalt der Demokratie und gegen staatsgefährdende Haltungen von Rechts. Wir versuchen, mit Fakten und jeder Menge Belegen über Verschwörungsmythen und Desinformation aufzuklären. Ganz im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Staates, in dem wir alle leben. Der Volksverpetzer ist nicht umsonst als gemeinnützig anerkannt. Ihr tragt euren Teil bereits bei, indem ihr uns finanziell supportet, unsere Artikel lest und sie vor allem weiterverbreitet (Ab sofort auch mit unserer App möglich – hier Android und hier Apple).

Doch das reicht jetzt nicht mehr aus. In dem Moment, wo Nazis nicht nur die Behörden unterwandern, sondern auch die unabhängige Gerichtsbarkeit, ist deutlich mehr aktives Handeln gefordert. Wenn ihr euch für das Schöff:innenamt bewerbt, muss euch euer Arbeitgeber freistellen, ihr erhaltet Verdienstausfall bzw. eine Aufwandsentschädigung und ihr helft den moralischen Kompass unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Ein Ehrenamt mit viel Ehre!

Informiert euch auf den Seiten eurer Stadt, dort wird überall aktiv für die Schöff:inennwahl geworben. Bewerbt euch jetzt! Wir sollten und dürfen den Rechtsextremen nicht auch noch die unabhängigen Instanzen unseres Staates überlassen. Hier nochmal der Leitfaden für Schöff:innen aus Rheinland-Pfalz. Hier alle weiteren Informationen zur Amtsperiode 2024:

Noch weitere Fragen?

Zum Beispiel:

„Ich soll über einen Menschen entscheiden, ob der eine Bewährung bekommt oder ins Gefängnis muss – und vielleicht war er es gar nicht?“ – „Muss ich den Eid, den ich schwören muss, auswendig können?“ – „Was ziehe ich als Schöffin vor Gericht an?

Die Antworten darauf findet ihr im Bericht des NDR, den wir euch hier verlinkt haben:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ehrenamtliche-Richter-Deswegen-gibt-es-Schoeffen-bei-Gericht,schoeffen128.html

Artikelbild: shutterstock