Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen „Querdenker“ – es gibt auch immer mehr Urteile. Da es mittlerweile so viele sind, fassen wir die Urteile regelmäßig in einem Sammelartikel zusammen. 2023 fühlt sich ein wenig wie ein Murmeltierjahr an, wenn es um die Verurteilten geht. Die Straftaten, aber auch die Protagonisten wiederholen sich. Diese Woche haben wir hingegen überwiegend neue Gesichter, aber bekannte Straftaten. Spitzenreiter sind insgesamt: falsche Maskenatteste, sowie Verstoß gegen Auflagen. Unser Artikel der letzten Woche findet sich hier: Kalenderwoche 6.
Skandal…? Virologe Als Experte geladen! Warte, was?
Für Querdenker ein Skandal, für alle Klardenkenden beruhigend zu wissen: Das Landgericht München II hat es abgelehnt, einen „Aerosolforscher“ Gerhard Scheuch als Sachverständigen für einen Prozess zu einer Querdenken-Demo zu laden und hat stattdessen einen Virologen als Sachverständigen zum Verfahren hinzugeordnet. Scheuch selbst teilt auf seinem Twitter-Account fleißig Beiträge, um gegen Prof. Karl Lauterbach zu schießen.
Hintergrund ist, wie so oft, eine Querdenker-Demo, bei der der Angeklagte Wolfgang G. als Versammlungsleiter aufgerufen hatte, die Masken als Zeichen des Widerstandes abzunehmen. Damit verstieß G. gegen die Demo-Auflagen. Am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gab es für G. seinerzeit einen Freispruch, den die Staatsanwaltschaft nicht dulden wollte und Berufung einlegte. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verstoß gegen das Bayrische Versammlungsgesetz als erwiesen an.
Querdenker wie G. vermuten dahinter nun natürlich einen Skandal – oder wie er es nennt – „Die Marschrichtung scheint aber zu sein: G***** [Von der Redaktion zensiert] muss jetzt in zweiter Instanz verurteilt werden. Das zeigen schon die Auswahl des bisher nur gehörten Sachverständigen durch das Gericht und das viel zu eng gewählte Beweisthema“
Das kann man sich gern so einreden. Realistischer ist es aber, dass die Aussagen von Scheuch aus der ersten Verhandlung einfach als Beweisaufnahmeantrag aus der alten Akte im alten Verfahren verlesen und somit in den Prozess eingeführt werden. Eine erneute Ladung ist daher überflüssig und würde nur die Kosten des Verfahrens nach oben treiben. Sollte G. dieses Mal verurteilt werden, wäre das zu seinem Nachteil. Und den Fakt, dass Masken im Freien irgendwie doch geeignet sind, gibt man in dem Telegram-Beitrag ja sogar selbst zu.
Das Urteil steht noch aus, aber allein der erste Verhandlungstag dauerte bereits acht Stunden. Ich nehme an, es ist „schlauer“, als das eine Mal, als eine Querdenkerin Prof. Drosten als Experte vor Gericht wollte. Ihr wisst alle, wie DAS ausging.
Arzt stellte für 20 € digitale Atteste aus: Freispruch!
Der Arzt Andreas S. (Direktkandidat für die Basis zur Bundestagswahl 2021) soll digitale Atteste über eine vorübergehende „Corona-Impfunfähigkeit“ für knapp 20 € je Attest ausgestellt haben. Das Bezirksgericht Salzburg klagte den mittlerweile gekündigten Abteilungsleiter der MedUni Wien daraufhin wegen Betrug und Amtsanmaßung an.
AUF1, Milena Preradovic, Beate Bahner, sie alle und noch mehr haben seinerzeit dieses Attest-Portal beworben. Angeblich sei das alles gar kein Problem und selbstverständlich legal. Geworben wurde und wird immer noch mit der Frage, ob man überhaupt „impffähig“ sei. Im Anschluss registriert man sich, bezahlt, schaut ein kurzes Video an, beantwortet ein paar Fragen und darf sich die Bescheinigung ausdrucken. Wir berichteten:
Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch nicht
Überraschend: „Der Richter konnte keine subjektive Tatseite und keinen Bereicherungsvorsatz erkennen“, wie der Standard berichtet. Nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft umgehend die Einlegung von Rechtsmitteln ankündigte. Begründet wird die Berufung mit „Nichtigkeit und Schuld“. Denn: die Ärztekammer hatte bei dem Internetangebot einen Verstoß gegen das Ärztegesetz feststellen können und ihn daraufhin angezeigt. Das Verfahren geht daher nun in die nächste Instanz und drei Richter werden über die Anklage entscheiden.
Ob dieser Freispruch vorläufig oder endgültig ist, wird sich zeigen. Dennoch haben die Querdenker auf Telegram bereits gefeiert. AUF1 postete: „Jetzt muss alles aufgearbeitet werden“.
Richtig, das wird es jetzt. Sonst hätten wir auch nicht wöchentlich so viele Verurteilungen, über die wir berichten könnten.
Was Uli Hoeneß, Attila Hildmann und Michael Ballweg gemeinsam haben…
… Erklärt uns Rechtsanwalt Chan-jo Jun in seinem neuen YouTube-Video. Darin geht er auch darauf ein, ob Michael Ballweg zu Unrecht in U-Haft sitzt – oder vielleicht doch nicht:
Querdenker-Demo im Abseits: Gegenprotest zu groß
Zugegeben, das sind eher Good-News als Urteile. Dennoch gibt dieser Kurzbericht euch hoffentlich ähnlich viel Motivation, Mut und Genugtuung wie die Urteile. Dresden gilt seit Jahren als Hotspot der Rechten. Zunächst begann es mit den „Montagsdemos“ und PEGIDA. Angeführt durch Lutz Bachmann:
Als man mit Menschenfeindlichkeit nicht mehr weiter kam, gab es dann plötzlich die Covid19-Pandemie. Ein Glück für all diejenigen, deren oberstes Ziel es ist, den Staat zu delegitimieren und zu destabilisieren. Es tat sich ein neues Betätigungsfeld auf: Querdenker-Demos! Und auch die rechtsextremen Querdenker, die Freien Sachsen sprangen auf den Zug auf.
Die montäglichen Querdenker-Demos erhielten wieder einen größeren Zulauf und finden seitdem wieder regelmäßig statt. Doch war es eigentlich eine „gewöhnliche“ Querdenkdemo? In der Zeit vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde die Stadt Dresden fast vollständig durch Bombenangriffe zerstört. Während es an mehreren Orten stille Gedenkveranstaltungen gab, wird der Tag seit einigen Jahren auch immer wieder von Rechten instrumentalisiert.
Dank des großen zivilgesellschaftlichen Engagements der Dresdner Bevölkerung konnten die circa 1.000 Querdenker und Rechtsextreme (oft in Personalunion) ihre eigentlich geplante Route nicht gehen. Ihre Route wurde von bis zu 2.000 Gegen-Demonstrierenden blockiert, sodass sie umgeleitet werden mussten und die Demo stattdessen am Skatepark endete. Statt wie gewohnt nach rechts, ging es für sie dieses Mal klar und deutlich nach links. Der Start war an der Torwirtschaft, Ziel sollte der Postplatz sein:
Bereits am Samstag fand ein „Trauermarsch“ statt, bei dem die Polizei einen Holocaust-Leugner verhaften konnte, wie der MDR berichtet.
Übrigens aus dem Anlass:
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