Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Willkommen zurück aus unserer Winterpause! In unserer letzten Folge berichteten wir u.a. über die Verurteilung des Verschwörungsideologen Julian Reichelt, der mal wieder dreist Lügen verbreitete, da Mal über Seenotrettung:
1. Haft auf Bewährung und Geldstrafen nach Angriff auf ZDF-Team
Am Rande einer Querdenker-Demonstration am 01. Mai 2020 griffen 15-20 vermummte Personen das TV-Team der ZDF-Satireshow „Heute Show“ an. Angeblich hielten sie das Team für „Rechtsextreme“. Nun wurden 4 der Angeklagten auf 2 Jahre Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen verurteilt. Das Geld soll den Opfern zugutekommen. Sie wurden für schuldig befunden, vor fast 4 Jahren mit Metallstangen und Fäusten auf das Fernsehteam und Security-Mitarbeiter eingeschlagen zu haben und sind jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zwei der Angegriffenen verloren zwischenzeitlich sogar das Bewusstsein, unter den physischen und psychischen Folgen des Angriffs litten die betroffenen Personen noch Monate nach dem Angriff.
2. AfD-Politiker darf „Handlanger Russlands“ genannt werden
Der Twitter-Streit zwischen den Abgeordneten von CDU, Christian Gräff, und AfD, Gunnar Lindemann, kommt durch ein Urteil des Berliner Landgerichts zu einem Ende. Das Gericht entschied, dass der Post des CDU-Manns rechtens war, der Lindemann einen „Handlanger Russlands“ nannte.
Dass die AfD Russland nahe steht, ist nichts Neues. Auch Lindemann reiste bereits in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine und gilt als einer der größten Kreml-Fanatiker in seiner Partei.
Bereits in der Vergangenheit belegten mehrere Quellen, dass die Rechtsextremisten unter Russlands Einfluss stehen. Sie reihen sich damit in eine lange Reihe von Putin-Unterstützern unter rechten Kreisen und Querdenkern ein.
3. waffenbau gegen corona-maßnahmen: deutscher querdenker in Portugal festgenommen
Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, Anfang 2021 eine bewaffnete Gruppierung gegründet zu haben, er wollte sich gegen die Corona-Maßnahmen „verteidigen“.
Dazu bewaffnete er nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Er suchte auf Telegram und Facebook nach Mitstreitern – zwei Komplizen wurden von der Polizei bereits identifiziert. Der Hauptangeklagte wurde bereits 2022 wegen illegaler Waffenproduktion zu einer Geldstrafe verurteilt.
4. queerfeindlicher AfD-Politiker muss Geldstrafe zahlen
Aufs Neue beweist die AfD, wie weit ihr Hass auf Menschen geht, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. Wir schreiben Anfang August 2023 und die Rede des stellvertretenden Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Erding bei München, Peter Junker, beim AfD-Parteitag in Magdeburg trieft nur so von queerfeindlichem Hass und menschenverachtender Hetze. Bezug nahm er unter anderem auf eine Veranstaltung in München im vergangenen Juni, vielleicht erinnert ihr euch: Damals lasen die Drag Queen Nicky Voyage und der Drag King Eric BigClit Kindern vor. Schon im Vorfeld verbreiteten AfD, CSU und Freie Wähler queerfeindliche Hetze.
Der LQBTQ-Aktivist Sven Bäring stellt als Reaktion auf Junkers Rede Strafanzeige.
Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte den AfD-Politiker nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
Mit Junkers Hasstirade bewies die AfD damit aufs Neue, wie unfassbar egal ihnen die Würde anderer Menschen ist. Fakt ist: Es ging bei der Lesung der Drag Künstler:innen zu 0,0 Prozent um erwachsene Sexualität oder sexuelle Praktiken. Den Kindern wurde aus harmlosen Büchern vorgelesen, in denen zum Beispiel ein Charakter namens Felix im Kindergarten gerne seinen roten Faltenrock tragen möchte, oder um Nico, der für seine Puppe Mimi mit seinem Werkzeugkasten einen Puppenwagen baut. Die einzigen, die an Sex dachten, waren die Rechten. Sie sind es auch, die mit ihrer Hetze mutwillig das Kindeswohl gefährden, um politisches Kapital für ihre eigenen Zwecke herauszuschlagen.
Doch nicht nur auf Kreis- und Gemeindeebene gibt es queerfeindliche AfD-Politiker:innen. Die Queerfeindlichkeit und Homophobie der AfD reicht bis in den Bundestag. Dort erhielt AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch etwa eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro, weil sie die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer wegen ihrer Transidentität beleidigte, wir berichteten.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version wurden die Angreifer auf das ZDF-Team versehentlich als „Querdenker“ bezeichnet, da die Tat am Rande einer Querdenken-Demo verübt wurde, die politische Ausrichtung der Täter ist jedoch unbekannt. Laut Tätern hielten sie das ZDF-Team für „Rechtsextreme“. Artikelbild: Monika Skolimowska/dpa