immer wieder greta thunberg
Zuerst die Fakten. Das Europa-Treffen der FridaysForFuture fand in dieser Woche in Lausanne statt. Dort wurde über die Ausrichtung der Bewegung diskutiert. Die Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen seien von den anwesenden Journalist*innen fälschlicherweise als Streit dargestellt worden, obwohl genau jene Diskussion Anlass des Treffens sei, meinte Initiatorin Greta Thunberg. Ein Verlassen des Saals durch Greta vom Vortag sei als „Streik“ dargestellt worden. Man hatte sogar berichtet, eine Teilnehmerin sei „heulend zusammengebrochen“.
Deshalb forderte sie am Freitag, dem letzten Tag des Gipfels, dass die Presse kurzzeitig den Saal verlassen solle, damit die Aktivist*innen einmal in Ruhe unter sich diskutieren könnten. Ihrer Forderung schloss sich die Mehrheit der Anwesenden an, weshalb die Presse für einige Zeit ausgeschlossen wurde „Wir sind auch nur Menschen und brauchen manchmal Privatsphäre“, sagte einer der Organisatoren (Quelle).
Morddrohungen auf kommando
Und wie reagieren die rechtsextremen Hetzer auf diese Meldung? Beleidigungen, Hetze und Morddrohungen, wie die Recherchegruppe #DieInsider dokumentiert.
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Diese Menschen scheinen jegliche Kontrolle zu verlieren, wenn es um ihre Feindbilder wie Greta Thunberg geht. Ein (durchaus skandalisiert dargestellter) Bericht über Lausanne soll derartige, widerwärtige und vulgäre Kommentare rechtfertigen? Gar Mord- und Gewaltdrohungen! Eine Forderung für fünf Jahre Haft? Wofür denn? Es ist vollkommen überzogen und wahnwitzig. Es hat schon lange rein gar nichts mit Inhalten oder Tatsachen zu tun. Diese Menschen werden einfach von der Erwähnung ihres Namens getriggert, um ihren Hass zu entladen.
Ausgerechnet die AfD bezeichnet das als „antidemokratisch“?
Natürlich sind die Berichte über den Vorfall in Lausanne überspitzt formuliert und haben ein negatives Framing. Denn der Ausschluss der Presse ist mit großer Übereinstimmung beschlossen worden, war nur von kurzer Dauer und hat einen nachvollziehbaren Grund, ob man diesen teilt oder nicht. Aber AfD-Mann Hütter bezeichnet es gar als „antidemokratisch“.
Erstens hat es nichts mit mangelnder Demokratie zu tun, wenn eine Gruppe basisdemokratisch (!) unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Ausrichtung diskutiert. Die Journalisten sind buchstäblich Zuschauer, ihr Ausschluss ändert nichts an der demokratischen Legitimation der Gruppe. Man könnte in dem Fall mangelnde Transparenz vorwerfen, wenn man möchte, aber nicht mangelnde Demokratie.
Zweitens. Ausgerechnet die AfD sollte sich beim Thema Ausschluss von Journalist*innen am meisten zurückhalten, denn diese schließt regelmäßig Presse generell und kritische Journalist*innen im Speziellen von ihren Parteitagen aus. Im Juli wurden Journalisten auf einem Parteitag als „Ratten“ bezeichnet (Quelle), im Juni wollte man eben jenen Parteitag unter Ausschluss von Journalisten abhalten (Quelle).
Bei einem Treffen der AfD Sachsen im Januar wurden Journalisten nicht zugelassen (Quelle). Letzten Oktober hat die AfD einem Journalisten die Teilnahme an einer Parteiveranstaltung verboten (Quelle). Im letzten August schrieb die AfD Fraktion Hochtaunus davon, Presseverlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren (Quelle). Im November 2017 schloss die AfD Journalisten von einem Parteitag aus (Quelle). Und viele Beispiele mehr.
Heuchelei und Hetze
Morddrohungen gegen Journalisten sind durch Rechtsextreme quasi an der Tagesordnung (Hier, Hier), nach Chemnitz haben sich Angriffe durch Rechte auf Journalisten fast verdreifacht (Mehr dazu). Die AfD lässt regelmäßig keine Presse auf ihren Veranstaltungen zu und ist für ihre Hetze gegen eben jene gut bekannt. Aber wenn Greta Thunberg in Lausanne kurzzeitig Journalist*innen des Saales verweist, muss das mit Morddrohungen „kritisiert“ werden und sei „antidemokratisch“?
Die rechtsextremen Hetzer sind nicht nur vollkommen unglaubwürdig, in ihrem grenzenlosen und anlasslosen Hass sind sie äußerst brutal, vulgär und gewalttätig. Das hat nichts mehr mit einem politischen Diskurs oder Argumenten zu tun, sondern ist nur noch purer, undemokratischer Hass, der in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat und konsequent bestraft gehört. Die Frage bleibt, wie sehr sich politische Akteure für den politischen Diskurs qualifizieren, wenn sie derartiges Verhalten ihrer Anhänger nicht nur dulden, sondern aktiv befeuern.
Artikelbild: 360b, shutterstock.com / Screenshots: DieInsider
