Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Wir haben uns mal angeschaut, was die AfD in den Parlamenten treibt.

Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Die Bilanz der so genannten „Alternative für Deutschland“ sieht aber bisher dürftig aus, wenn man sich diese Auswahl an lächerlichen Anfragen ansieht.



Anfrage zu einem Park, den es gar nicht gibt

Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein. Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben. Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach: Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park existiert. „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die kurze Anwort auf die Anfrage. (Zur Anfrage)

Die Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ WIE GUT

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Gorki Park übrigens) wollte vom Landtags Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden. (Porajmos) Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

Afd macht sich mit Anfrage zu „Szene der militanten Veganer“ lächerlich

Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich größtenteils um Farbschmierereien. 

AfD wollte ernsthaft wissen, wie viele Behinderte durch Inzest von Migranten entstehen??

Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil einfach mit der Antwort „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“ ab.

AfD will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sterilisiert werden? WTF?

Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten. Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man daran sieht, dass sie Sinti zählen möchte oder Behinderte. Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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So sehr profitieren wir von Asyl – Und die Wahrheit über andere Mythen über Flüchtende

Die AfD und die BILD möchten dir erzählen, dass Flüchtende dir alles wegnehmen. Dazu reden sie darüber, wie viel Geld Deutschland für Asyl ausgegeben hat. Doch keiner redet darüber, wie viel wir daran verdienen. Erfahre alles, was du über die Mythen rund um Kosten für Asyl wissen musst.

Laut BILD „kosten“ Flüchtende Deutschland 20,8 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das ist die geschätzte Summe aller Ausgaben von Bund und Länder. Davon sind 14,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht und 2,64 Milliarden Euro für die Integration. Das heißt eigentlich, dass nur ein Bruchteil davon bei den Flüchtenden selbst ankommt.  Aber der Bundeshaushalt beträgt vergleichsweise fast 330 Milliarden Euro. 137 Milliarden davon geben wir allein für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus – Also für Rente und Hartz IV. Der Haushaltsüberschuss betrug 2017 übrigens 38,4 Milliarden Euro – Deutschland hat also weitaus mehr extra eingenommen, also insgesamt für Asylbelange ausgegeben wurde. Wer uns wirklich viel Geld kostet ist Steuerhinterziehung: Etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr fehlen dem deutschen Staat.



Wir geben nicht viel Geld für Flüchtende aus

Wie man sieht, ist das im Kontext von Staatsausgaben, Haushaltsüberschüssen und Steuerhinterziehung nicht viel Geld. Worüber man sich wirklich aufregen sollte sind Steuerflüchtlinge, nicht Kriegsflüchtlinge. Doch diese Ausgaben verschwinden auch nicht im nirgendwo: Das Geld fließt in Gehälter für deutsche Angestellte und Beamte, in Wohnungen, in Lebensmittel, in Kleidung – Alles Dinge, die Deutsche zur Verfügung stellen und verkaufen, daran verdienen und davon wiederum Steuern zahlen. Das Geld ist ein Konjunkturprogramm für die Deutsche Wirtschaft. Und nicht nur das:

Die ankommenden Flüchtlinge bestehen fast ausschließlich aus jungen Menschen und Familien, genau das, was der alternde Arbeitsmarkt in Deutschland braucht. Deutschland hatte im Jahr 2012 200.000 mehr Tode als Geburten, aufgrund der sinkenden Geburtenraten. Jedoch sind im selben Jahr 391.000 Menschen hierher immigriert – Die wenigsten hiervon Rentner. Dies bedeutet u.a. eine Entlastung für die Rentenkassen. Auch Lücken für Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt können gefüllt werden.

Migranten beanspruchen keine Rente – Dafür schaffen sie Arbeitsplätze

Doch auch ohne Arbeitskräftemangel sind Migranten keine Last. Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“

Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie zB. für Großbritannien)

Woran das liegt? Zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen. Und ihr wirtschaftlicher Einfluss gleicht sich an den der Einheimischen an, je älter sie werden und je mehr sie sich anpassen. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Beispiel Großbritannien)

„Es gibt jetzt mehr als ein Dutzend guter Studien, die zeigen, dass Migranten im Schnitt einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, schließt Goldin.

Die meisten Zahlen deuten darauf hin, dass der wirtschaftliche Effekt positiv ist. Insbesondere dann, wenn die Migranten gut gebildet sind, wie dies bei den meisten Syrern der Fall ist. Jedoch suchen es sich Flüchtlinge, im Gegensatz zu anderen Migranten, nicht aus, ob sie kommen oder nicht. Sie müssen fliehen. Das kann den errechneten Effekt etwas verändern. Aber das heißt dann, dass diese Flüchtlinge irgendwann wieder nach Hause zurück kehren. Wenn nicht, werden sie sich in die Gesellschaft einfügen wie andere Migranten. Es kann lokale, negative Effekte geben, die sich jedoch nicht als Problem herausstellen sollten. Migranten könnten bei der Jobvergabe bevorzugt werden – Aber nur, weil sie sich schlechter bezahlen lassen. Doch mit Maßnahmen wie Mindestlöhnen entfällt diese Gefahr.

„Jeder Euro, den wir dafür ausgeben, um Migranten auszubilden, ist ein Euro, der dafür ausgegeben wurde, um einen Fachkräftemangel vorzubeugen.“

Andere Studien zeigen, dass Migranten mehr Jobs schaffen. Ein massiver Zustrom an Migranten kann Löhne drücken, jedoch hauptsächlich für andere Migranten und dann auch nur zwischen 1 und 3%. Jedoch bleibt der Einfluss meistens gleich oder ist positiv.

„Jeder Euro, den wir dafür ausgeben, um Migranten auszubilden, ist ein Euro, der dafür ausgegeben wurde, um einen Fachkräftemangel vorzubeugen.“, erklärten ein Großteil der Bundesländer letztes Jahr. Ansonsten müsste man mehr für Sozialleistungen ausgeben, da der Fachkräftemangel der Industrie schadet und somit verhindert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir geben nicht viel Geld für Asylbewerber aus – Im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben. Dafür erhalten wir Arbeitskräfte und Konsumenten, die Arbeitsplätze schaffen und deutsche Produkte kaufen, wovon deutsche Unternehmer profitieren. Sie zahlen in die deutsche Rentenkasse ein und beanspruchen weniger Sozialleistungen als der Durchschnittsdeutsche. Deutschland hat viel mehr Geld als das als Haushaltsüberschuss gehabt. Wenn du das Gefühl hast, dir wird vom deutschen Staat nicht geholfen, trotz des ganzen Geldes, dann stimme für soziale Gerechtigkeit, nicht für weniger Flüchtende. Die nehmen dir nichts weg.

 

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