Mit Rechten leben: Die Zeit der „großen Erfolge“ der AfD ist schon lange vorbei

Mit rechten… leben lernen?

Ich habe es schon ein paar Mal (Hier, hier oder hier) geschrieben, aber folgende zwei Aussagen sind wahr: Erstens gibt es keinen Vormarsch der AfD (mehr), trotz aktueller Wahlergebnisse und aufgeregter Berichterstattung. Wir haben die AfD in gewisser Weise schon „überstanden“. Und zweitens werden wir uns wohl auch mittelfristig an ihr Dasein gewöhnen müssen. Mit dem Auftreten der in großen Teilen inzwischen rechtsextremen AfD hat sich die Parteienlandschaft verändert, ja. Aber die Wähler sind eigentlich genau die gleichen wie die vor 10 Jahren.

Es gibt einige Gründe, warum ein normaler Nachrichtenleser denken könnte, die AfD ist seit 5 Jahren kontinuierlich auf dem Vormarsch (und würde auch in Zukunft immer stärker werden). Der erste Grund ist natürlich, dass der AfD dieses Narrativ gefällt und sie es aktiv verbreitet. Ein anderer Grund hat damit zu tun, dass die Presse die Aufregung um die AfD liebt. Und seien wir ehrlich: Das ist einer Gründe, warum es unseren Blog überhaupt gibt. Der dritte Grund liegt darin, dass die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zeitlich so besonders gelegen waren. Nämlich kurz vor der „Flüchtlingskrise“.

Als in diesen drei Bundesländern 2014 das letzte Mal gewählt wurde, existierte die AfD gerade mal ein Jahr und war noch größtenteils eine eurokritische Professoren-Partei, die aus dem Stand den Einzug in die Landtage schaffte und erst im Jahr zuvor nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Damals wuchs sie noch. Doch das macht sie schon seit langem nicht mehr. Und ich wiederhole mich hier etwas im Vergleich zu vorangegangenen Artikeln, aber ich will damit auf etwas hinaus, also bitte bleibt dabei.



Die AfD stagniert seit jahren

Ich habe bei meiner Post-Wahl-Analyse bereits geschrieben, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg in absoluten Zahlen sogar weniger Zweitstimmen eingefahren hat als in diesen Bundesländern zur Bundestagswahl 2017. Auch die weniger zuverlässigen Wahlumfragen zeigen mindestens seit 2018 lediglich Schwankungen in den Umfragewerten, eher sogar einen leichten Rückgang. Schlagzeilen, die einen Zuwachs der AfD berichteten, lehnten sich aufgrund von Schwankungen innerhalb der Fehlertoleranz weit aus dem Fenster oder ließen sich durch die großen Verluste der CDU, die damit teilweise hinter die AfD fiel, täuschen.

Stimmungsmache für die AfD: Der Erfolg im Osten, den es nicht gibt

Doch mein zweiter Punkt ist: In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits 2016 so ähnlich gewählt. Dort erhielt die AfD je 24,1% (S.A.) und 20,8% (Meck.-Vorpomm.) der Stimmen. Die je 27,5% und 23,5% der WählerInnen, die für die AfD letzten Sonntag gestimmt haben, sollten da einigermaßen ins Schema passen. Der „Erfolg“ der AfD bei der jüngsten Wahl (und auch bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen) gründet sich in diesem Kontext vorrangig auf den Umstand, dass zum letzten mal vor 5 Jahren jemand öffentlichkeitswirksam die Sachsen bzw. Brandenburger gefragt hat. Das war übrigens vor der „Flüchtlingskrise“.

Dennoch ist es natürlich ein Erfolg, der beachtlich ist. Ein Viertel der Wähler*innen in einem Bundesland sind nicht abzutun. Der mäßige Erfolg in Sachsen (Politologen wissen: In Sachsen wählt man seit Gründung der BRD rechter als im Bundesschnitt, auch Landesverbände wie die der CDU sind dort rechter) ergibt sich vor allem wegen einer Sache: Polarisierung.

Das Erfolgsgeheimnis und der Fluch der AfD in einem

Das „Geheimnis“ hinter dem Erfolg der AfD ist gleichzeitig ihre größte Schwäche. Und nach der Wahl in Thüringen wird es wohl das letzte Mal gewesen sein, dass es ihr zum Erfolg verholfen hat. Wegen ihrer Polarisierung, ihrem Rechtspopulismus und ihren fehlenden Berührungsängsten zu Lügen, Rassismus und Rechtsextremismus hat sie es geschafft, innerhalb kürzester Zeit eine gewisse Anzahl an Anhängern aufzubauen. Der Nachteil dabei ist, dass sie dieses Anhängerpotential nicht vergrößern kann.

Jeder, der keine Berührungängste mit diesem Profil hat, wird in die Anhängerschaft gezogen, aber gleichzeitig wächst der Abstand zu allen anderen Wählerschichten. Polarisierung eben. Auf Bundesebene bewegt sich die AfD also konstant zwischen 10-15%. Das führt dazu, dass sie zwar in Sachsen 27,5% schaffen kann, aber in Schleswig-Holstein nur knapp den Einzug in den Landtag schaffte (5,9%). Diese Anhänger stehen kompromisslos zu ihr, egal was die Partei tut. Sie kann das aber auch nicht ausbauen, egal was sie tut.

Die Stärke der AfD liegt in diesem Kontext vor allem in ihrer permanenten Thematisierung. Ihre Abschwächung wiederum korrespondiert direkt damit, dass seit einigen Monaten alle über das Klima reden: Das ist kein „AfD-Thema“. Die haben zwar auch eine „polarisierende“ Meinung dort, aber im Gegensatz zu der ewigen Debatte um Migration haben sie dort nicht die Meinungsführerschaft für ein Lager. Wenn ich es mit Klimapolitik nicht so habe, kann ich genau so gut FDP oder Union wählen, und deswegen muss man auch nicht in jeder Talkshow einen AfDler zum Thema Klimawandel befragen, der entgegen dem Konsens aller Expert*innen Unsinn redet.

Diese Anfrage der AfD zum Konsens über den Klimawandel ist ein Eigentor

Die AfD hat nur das rechtsextreme Potential in Deutschland aktiviert, das es schon immer gab

So lange es also kein externes Narrativ gibt, wie eine „Flüchtlingskrise 2.0“ oder dergleichen, das die AfD (beziehungsweise ihre Themen) wieder in das Rampenlicht rückt und sie dort (wenn auch falsche) Antworten präsentiert, die nur sie liefert, dann bleibt sie bei ihrer Aktivierung des rechtsextremen Potentials von 10%-20%. Und dieses Potential kommt nicht aus dem Nirgendwo.

Dieses Potential ist nicht neu: Das wurde schon Mitte des letzten Jahrhunderts attestiert. Und die „Mitte“-Studien zeigen das auch. Dass es nie sonderlich prominent zu Tage trat, lag zum einem an einer gewissen historischen Tabuisierung, zum anderen an einer Union, die sich bis weit nach Rechts ausstreckte und dezidiert rechte Bewegungen verhinderte (Was freilich nicht verhindern konnte, dass zwischendurch Teilbewegungen vor allem im Osten immer mal wieder dieses Klientel mobilisieren konnten).

Es gibt also wenig Gründe, sich von der in großen Teilen inzwischen rechtsextremen Partei treiben zu lassen, durch sie den öffentlichen Diskurs bestimmen zu lassen oder zu versuchen, Appeasement zu betreiben. Die CDU und SPD (oder auch die Linke) mögen diesen Wählern nachweinen, aber es waren nie wirklich ihre Kernwähler.

Wir müssen lernen, dass alle diejenigen, die für derart rechte Politik ansprechbar sind, in der AfD ein Sammelbecken gefunden haben. Es sind Menschen, die nicht kompatibel zum derzeitigen demokratischen Zeitgeist sind. Aber sie waren es größtenteils nie und werden es wohl auch nicht mehr werden. Nur jetzt haben sie eine (laute) Plattform gefunden. Das müssen wir akzeptieren.

Die Zeit der „großen Erfolge“ der AfD ist vorbei

Was wir derzeit erleben ist seine Mischung aus aufmerksamkeitsheischendem Journalismus und dem Phänomen, dass die Ergebnisse der AfD aus der „Prä-Flüchtlingskrise-Ära“ „geupdatet“ werden. Es ist allerdings nur die parlamentarische Aktualisierung einer Wählerschaft, die es seit mindestens zwei Jahren genau so schon gibt. Natürlich ist die AfD in Brandenburg und Sachsen gewachsen – im Vergleich zu 2014. Nach dem „großen Erfolg“ in Thüringen ist es damit aber erst einmal vorbei.

Vorbehaltlich irgendwelcher externen Katastrophen befinden wir uns demoskopisch quasi bereits „hinter dem Peak“. Danach erwartet auch die AfD de facto bestenfalls Stagnation. Und viele weitere, für sie beängstigende Dinge. Streitigkeiten, Spaltungen, den Verfassungsschutz. Werden interne Streitigkeiten von Opportunisten wie jüngst in Bremen weiter zu einer Selbstauflösung und Spaltung beitragen?

Bremen: So hat sich eine ganze AfD-Fraktion aufgelöst

Und viel wichtiger: Wie lange kann die AfD-Spitze den Spagat zwischen „bürgerlichem Image“ und neonazistischem Flügel unter Höcke und Co. halten? Nach dem Ende der medial gepushten „großen Erfolge“ dürfte das schwierig werden. Erst recht, wenn der Verfassungsschutz seinen „Verdachtsfall“ für den rechtsextremen Flügel bestätigt und vielleicht sogar die Gesamt-AfD unter Beobachtung stellt.

Solange niemand (insbesondere die CDU  nicht) den Tabu-Bruch einer Koalition begeht und die AfD direkten Einfluss auf die Verfassungsschützer bekommt, muss es dazu kommen. Und spätestens das wird zu einer Selbstzerstörung und/oder Spaltung der Partei führen. Solange müssen wir lernen, mit den Rechten zu leben.

Artikelbild: photocosmos1, shutterstock.com

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Landtagswahl-Spezial Teil 2: Der AfD ist Sachsen egal & sie gibt das selbst zu

Landtagswahl-Spezial Teil 2: „Sprungbrett Sachsen“

Die AfD reitet spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 auf einer populistischen Erfolgswelle durch die Wahlen in Deutschland. Ihre immer gleichen, fremdenfeindlichen Parolen sorgten dafür, dass sie zwar viele enttäuschte und auch wütende Wähler auf ihre Seite ziehen konnten (lokal erreichte die AfD Wahlergebnisse von 20% und mehr), doch gleichzeitig disqualifizierte sie sich damit auch als Koalitionspartner – keine halbwegs vernünftige Fraktion hätte es sich leisten können, mit den Fraktionen der AfD, die nicht selten zu Rechtsextremismus neigen, gemeinsame Sache zu machen. Die meisten lehnten es auch schlicht und ergreifend ab.

Das brachte die AfD in die Opposition in jeder einzelnen deutschen Landesregierung wie auch im Bundestag – eine Rolle, in der sich die Partei der Nein-Sager, Rechtspopulisten und selbsternannten „Kritiker“ pudelwohl fühlte. Doch seit einigen Monaten zeigt die AfD immer deutlicher, dass sie in gewissen Konstellationen doch durchaus dazu bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das kann sich die AfD vor allem aus zwei Gründen leisten:

Der erste Grund ist, dass es den meisten Wählern offensichtlich egal ist, dass die AfD auf der einen Seite offen gegen die „Altparteien“ hetzt, auf der anderen Seite in letzter Zeit aber auch auf Lokalebene vermehrt Bündnisse mit ihnen schmiedet (siehe u.a. hier).



Die Schwäche der CDU im Osten

Der zweite Grund ist, dass besonders die CDU im Osten in letzter Zeit für ihre Verhältnisse schwache Ergebnisse erzielt – die Stimmen sind gerade in den Umfragen für Ostdeutschland oft so gut verteilt, dass es immer schwerer wird, stabile Mehrheiten zu bilden. In der CDU wurden deswegen vermehrt Stimmen laut, die die prinzipielle Abneigung gegen eine Koalition mit der AfD in Frage stellten oder zumindest nicht mehr so stark verteidigten wie einst (auch wenn es offiziell noch anders aussieht).

Diese Stimmung erreichte über den Sommer einen zwischenzeitlichen Höhepunkt – laut diesem Artikel erklärt die AfD Sachsen zum Beispiel offen, Teil einer „bürgerlichen“ Regierung in Sachsen werden zu wollen. Die Herangehensweise der AfD an diese Landtagswahl ist also anders als das, was wir bisher gesehen haben. Die Partei möchte nicht nur ins Parlament einziehen, um die Etablierten zu „jagen“ (um in den Worten Alexander Gaulands zu sprechen), sie möchte deren Position an der Regierung einnehmen zur Not auch (ironischerweise) mit ihnen zusammen.

Doch das Ziel der AfD ist nicht, Sachsen ihren Stempel aufzudrücken. Man könnte fast sagen, dass die Sachsen der AfD egal sind – abgesehen von ihren Stimmen natürlich. Denn die AfD startet mit der Landtagswahl ihren Angriff auf die Regierungen – welcher schließlich in der Bundesregierung enden soll.

Diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen? Nein – die AfD selbst gibt das sogar zu!

Steigen wir also ein in das sogenannte „Regierungsprogramm“ (einsehbar hier). Schon beim Namen beginnt es: Kein „Wahlprogramm“ mehr wie früher, sondern „Regierungsprogramm“. Jedem soll klar werden, wo die AfD selbst hin will. In der Präambel bedient die AfD dann erstmal das Weltbild einiger potenzieller Wähler: Deutschland steckt aus deren Sicht in der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Es ist eine diffuse Mischung aus gefühlter Vernachlässigung durch die eigene Politik, einer paranoiden Angst vor Fremden und persönlichem Frust, der in politische Radikalität kanalisiert wird.
Was die AfD konkret daraus macht ist Folgendes:

„Die AfD Sachsen legt hiermit ein Regierungsprogramm vor, das […] einen grundlegenden Richtungswechsel herbeiführt und Sachsen wieder zu dem macht, was es einmal war: eine stolze, familienfreundliche und sichere Heimat.“ (Präambel des Regierungsprogrammes der AfD)

Da liegt schon der Geruch der Revolution in der Luft. „grundlegende[r] Richtungswechsel“, das verspricht Neues, raus aus dem alten Trott. Auch, dass man Sachsen WIEDER zu einer „stolze[n], familienfreundliche[n] und sichere[n] Heimat“ machen will spricht Bände – und ist ein klarer Angriff auf die bisherige Politik, die ja dann im Umkehrschluss Sachsen zu einer unterwürfigen, familienunfreundlichen und gefährlichen Heimat gemacht haben muss. Damit trifft die AfD natürlich einen Nerv. Das Gefühl, abgehängt und Opfer verfehlter (oder bewusst fehlgeleiteter) Politik zu sein, ist bei vielen Menschen in Sachsen vorhanden – es wartete gewissermaßen nur darauf, angesprochen zu werden.

Kurzes Zwischenfazit:

Die AfD versucht also, den Eindruck zu erwecken, sie helfe den Bürgern aus fremdverschuldeter Not. Das führt dazu, dass der potenzielle Wähler und Leser des Programms bereit ist, die folgenden, doch recht deutlichen Ansagen der AfD Sachsen hinzunehmen, vielleicht sogar zu unterstützen. Welche Ansagen sind damit gemeint?

Zum Beispiel diese hier: „Mit dem Anspruch, Regierungspartei zu werden, wollen wir auch das Initiativrecht des Freistaates im Bundesrat zum Nutzen Sachsens einsetzen. Deshalb scheuen wir uns nicht, auch bundespolitische Forderungen und Lösungsvorschläge in unser Wahlprogramm aufzunehmen.“

Warum ist das so ein Kracher?

Die AfD sagt hier „durch die Blume“: „Liebe Sachsen, ihr seid uns egal. Das einzig Gute daran, euer Land zu regieren, wäre für uns, dass wir dadurch Einfluss auf den Bundesrat bekämen und damit Macht. Deswegen wundert euch nicht, dass wir hier viel Zeugs reden, das nichts mit eurem Land zu tun hat – uns geht es ja auch um die Machtübernahme im Bund, nicht um Sachsen“.

Ist das eine übertriebene Interpretation? Auf den ersten Blick kann es so scheinen, aber eigentlich ist es eher eine Verschärfung des obigen Satzes – am Inhalt hat sich gar nicht so viel geändert. Oder warum sonst sollte eine Partei derart zeitig die Absicht bekennen, dass man scharf auf den Bundesrat ist? Etwa „zum Nutzen Sachsens“? Wer´s glaubt…

Die Afd verwechselt bund und land

Im weiteren Verlauf des Programmes zeigt sich, dass die AfD es auch durchaus ernst meint – bei der Analyse hat man zwischenzeitlich das Gefühl, man lese einen Plan für die Neustrukturierung Deutschlands und nicht für die Landtagswahl in Sachsen.

Da ist zum Beispiel Punkt 1.3.4: „Schluss mit der Sanktionspolitik“. Hier fordert die AfD:
„Die Sanktionspolitik der Bundesregierung führte zum Wegfall wichtiger Märkte und Partner. Die AfD will ein Ende der einseitigen Sanktionspolitik gegen Russland und andere Staaten.“. Ist der AfD wirklich nicht klar, dass das fernab von sämtlicher Landespolitik, weil Sache der zuständigen Bundesministerien ist?

Wohl kaum. Stattdessen ist es einer von vielen Belegen dafür, dass die AfD sich potentiellen Wählern für eine Machtübernahme im Bundestag präsentieren möchte. Der Versuch, doch noch eine Verbindung zu Sachsen herzustellen, wirkt eher fadenscheinig. „Historisch und lagebedingt sind unsere sächsischen Unternehmen nach Osteuropa und Russland orientiert.“ – ein Satz, irgendwas mit Sachsen und „lagebedingt“, fertig.

Geschickter wirkt da schon folgender Versuch in der Präambel:

Man bezeichnet Deutschland als „Land, das sich seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung rühmt – in dem aber die CDU-geführte Bundesregierung verfassungswidrige Handlungen vornimmt! Dieses Land müssen und werden wir uns zurückholen!“ Der revolutionäre Gedanke (wir erinnern uns) ist hier fast schon in Richtung Pathos gesteigert – dass es hier nicht um die Erstürmung der Bastille, sondern um eine ganz turnusmäßige Landtagswahl geht, mag da im bereits gesteigerten patriotischen Gefühlsrausch des Lesers verloren gehen. Das Ziel, die Bundesregierung zu stürzen in der Einleitung eines Wahlprogramms zur Landtagswahl – das dürfte auch ein Novum sein.

Am intensivsten zeigen sich die Bemühungen, das verwirrende Konstrukt aus Landes- und Bundespolitik zusammenzuhalten, in den Unterpunkten zu „2. GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK“. Der übergeordnete Stichpunkt lässt es erahnen, die Unterstichpunkte bringen Gewissheit: All die folgenden Punkte haben nichts mit Sachsen zu tun und sollten eigentlich keinen Wähler bei einer Landtagswahl überzeugen können – die bundesweite Währungspolitik wird schließlich kaum von einer Fraktion im Landtag des einwohnermäßig sechstgrößten Bundeslandes signifikant verändert werden.

2.1 „Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB“, 2.2 „Erhalt des Bargelds“, 2.3 „Keine deutsche Haftung für EU-Banken, Mittelstandsfinanzierung stärken“, 2.4 „Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen die Eurokrise“ schon die einzelnen Überschriften zeigen, dass es hier schlicht und ergreifend nicht um Sachsen geht. Auf die einzelnen Punkte einzugehen würde Seiten füllen – stattdessen haben wir diesen Programmpunkt einer Wortanalyse mit www.pooq.org unterzogen, das die Anzahl jedes einzelnen Begriffs in diesem Abschnitt ermittelte. Das interessante Ergebnis: 9x taucht „EZB“ auf, 8x „Euro“, 4x „Bundesregierung“. „Sachsen“, das Bundesland, für das hier Wahlkampf gemacht werden soll, schafft es auf traurige drei Erwähnungen – einmal davon in der Einleitung unter der Bezeichnung „AfD in Sachsen“.

Die AfD interessiert sich nicht für Sachsen

Das waren nur einige wenige Beispiele, in denen die AfD Zuständigkeiten zwischen Bund und Land bewusst „verwechselt“. Diese Verwechslungen jedoch passieren aus Kalkül. Die AfD sieht Sachen nicht nur als Generalprobe, sondern als Sprungbrett zu einer Übernahme der Bundesregierung.

Wer in Sachsen die AfD wählt sollte also wissen: Diese Partei macht nicht nur auf wichtig, ohne entsprechende sachpolitische Fähigkeiten vorzuweisen – sie nutzt sogar Sachsen und seine Bevölkerung als Instrument auf dem Weg zur Macht aus. Die AfD möchte nicht das Beste für uns; sie möchte in erster Linie Macht. Darum abschließend meine Bitte: Fallt nicht auf ihre leeren Worthülsen herein.

Hier geht es noch zum ersten Teil der Serie:

Landtagswahl-Spezial Teil 1: Die 5 erschreckendsten Aspekte der AfD Sachsen

Artikelbild: beeboys, shutterstock.com 

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Was die AfD so in den Parlamenten treibt: Ihre 6 lächerlichsten Anfragen

Wir haben uns mal angeschaut, was die AfD in den Parlamenten treibt.

Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder bekommt. Die Bilanz der so genannten „Alternative für Deutschland“ sieht aber bisher dürftig aus, wenn man sich diese Auswahl an lächerlichen Anfragen ansieht.



Anfrage zu einem Park, den es gar nicht gibt

Die AfD fällt wieder mal auf rechte Fake News hinein. Angeblich sollte in einem „Maxim-Gorki Park“ eine Vergewaltigung durch einen Asylbewerber stattgefunden haben. Doch die „Lügenpresse“ berichte nicht darüber. Die AfD witterte einen Skandal und stellte eine Anfrage an die Sächsische Landesregierung.

Aber der Grund, warum niemand darüber berichtete, war einfach: Die Geschichte war völlig erfunden. Nicht einmal der Park existiert. „Der Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen kein Maxim-Gorki Park bekannt“, lautet die kurze Anwort auf die Anfrage. (Zur Anfrage)

Die Anfrage der AfD ging nach hinten los

Die AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt: Anlässlich eines Sprengstofffundes bei „Personen aus dem ‚linken‘ Milieu“ wollte sie wissen, wie viele derartige Bombenfunde gemacht worden sind und welcher politischer Gesinnung die Täter jeweils zuzuordnen sind. Speziell fragte sie nach den Einordnungen „links“, „rechts“ und „islamistisch“. Sie wollte beweisen, dass „Linksextreme“ eine besondere Gefahr darstellen.

Die Antwort der Bundesregierung zählt insgesamt 136 Fälle auf. Davon sind aber 69% (94) politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% (18) dem Linksextremismus und 18% (24) dem Islamismus. Der Versuch, Fakten zu finden, die den politischen Linksextremismus gefährlicher darstellen, als er ist, ging wohl nach hinten los. Und achja, eines noch: Einen der beiden Bombenbastler kann man übrigens eher schlecht als aus dem „linken Milieu“ bezeichnen.. der ist nämlich bekennender AfD-Wähler.

DIE ANTWORT DER LANDESREGIERUNG auf diese Rassistische Anfrage IST SO KURZ WIE GUT

Der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter (der gleiche vom Gorki Park übrigens) wollte vom Landtags Sachsen in einer kleinen Anfrage wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben. Wofür genau er das wissen will, kann man nur böse erahnen. Die Antwort auf die kleine Anfrage lautet lediglich:

„Ob und welche Personen Sinti und Roma sind, wird nicht erfasst. Die Erhebung ethnischer Daten verbietet sich nach Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 der Sächsischen Verfassung. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.“

In Deutschland werden keine Ethnien gezählt. Das letzte mal, als Deutsche das getan haben, endete das im Holocaust – bei dem auch über eine halbe Millionen Sinti und Roma ermordet wurden. (Porajmos) Es ist höchst bedenklich, dass die AfD wieder so ein Interesse an Ethnien zeigt und solche rassistische Vorurteile bestätigen möchte.

Afd macht sich mit Anfrage zu „Szene der militanten Veganer“ lächerlich

Die AfD möchte anlässlich zweier Zeitungsartikel (!) aus Frankreich (!!) wissen, wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die „militante Szene der Veganer“ bewertet. Die Landesregierung NRW weiß mit der Anfrage des AfD-Abgeordneten auch nicht viel anzufangen.

Auf die Frage „Wie bewertet die Landesregierung die militante Szene der Veganer in NRW“ antwortet man nur trocken: „Der Landesregierung liegen keine Berichte oder Erkenntnisse über eine militante Szene der Veganer in NRW vor. Daher kann diese Szene auch nicht bewertet werden“

Auch sagt die Landesregierung, dass ihr „keine gewaltsamen Angriffe durch militante Veganer auf Metzgereien bekannt“ seien. Seit 2012 seien 211 Straftaten im Themenfeld „Tierschutz/Tierrecht/Jagd“ erfasst, dabei handelt es sich größtenteils um Farbschmierereien. 

AfD wollte ernsthaft wissen, wie viele Behinderte durch Inzest von Migranten entstehen??

Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hatten. Was zur Hölle? Die Regierung schmettert diesen widerlichen Teil einfach mit der Antwort „Daten zum Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderungen werden in der Statistik der Schwerbehinderten nicht erhoben“ ab.

AfD will wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer sterilisiert werden? WTF?

Warum…? AfD Abgeordneter André Wendt wollte wissen, wie viel Geld die Regierung Sachsens dafür ausgibt, unbegleitete minderjährige Ausländer zu sterilisieren. Das Land beantwortet sachlich, dass bei „einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung“ gewährt werden. Die Fragen, wie oft das passiert sei, könne sie nicht beantworten. Was geht in den Köpfen von AfD-Politikern eigentlich vor?

Die Liste ist noch viel länger: Einmal stellte die AfD 630 Fragen auf einmal – alle zum öffentlichen Rundfunk. Und eine war lächerlicher als die andere. Zum Beispiel wollte sie wissen, warum Moderationen hinter Tischen erfolgen. Die Anfragen der AfD offenbaren eines ganz deutlich:

Einmal, dass die Rechtsextremen teilweise fiktiven Fantasien nachjagen. Aber auch, dass sie Pläne verfolgen, die an die dunkelsten Zeiten des Nationalsozialismus erinnern, wie man daran sieht, dass sie Sinti zählen möchte oder Behinderte. Diese Partei ist genau so realitätsfern wie gefährlich. 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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So sehr profitieren wir von Asyl – Und die Wahrheit über andere Mythen über Flüchtende

Die AfD und die BILD möchten dir erzählen, dass Flüchtende dir alles wegnehmen. Dazu reden sie darüber, wie viel Geld Deutschland für Asyl ausgegeben hat. Doch keiner redet darüber, wie viel wir daran verdienen. Erfahre alles, was du über die Mythen rund um Kosten für Asyl wissen musst.

Laut BILD „kosten“ Flüchtende Deutschland 20,8 Milliarden Euro im Jahr 2017. Das ist die geschätzte Summe aller Ausgaben von Bund und Länder. Davon sind 14,2 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht und 2,64 Milliarden Euro für die Integration. Das heißt eigentlich, dass nur ein Bruchteil davon bei den Flüchtenden selbst ankommt.  Aber der Bundeshaushalt beträgt vergleichsweise fast 330 Milliarden Euro. 137 Milliarden davon geben wir allein für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus – Also für Rente und Hartz IV. Der Haushaltsüberschuss betrug 2017 übrigens 38,4 Milliarden Euro – Deutschland hat also weitaus mehr extra eingenommen, also insgesamt für Asylbelange ausgegeben wurde. Wer uns wirklich viel Geld kostet ist Steuerhinterziehung: Etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr fehlen dem deutschen Staat.



Wir geben nicht viel Geld für Flüchtende aus

Wie man sieht, ist das im Kontext von Staatsausgaben, Haushaltsüberschüssen und Steuerhinterziehung nicht viel Geld. Worüber man sich wirklich aufregen sollte sind Steuerflüchtlinge, nicht Kriegsflüchtlinge. Doch diese Ausgaben verschwinden auch nicht im nirgendwo: Das Geld fließt in Gehälter für deutsche Angestellte und Beamte, in Wohnungen, in Lebensmittel, in Kleidung – Alles Dinge, die Deutsche zur Verfügung stellen und verkaufen, daran verdienen und davon wiederum Steuern zahlen. Das Geld ist ein Konjunkturprogramm für die Deutsche Wirtschaft. Und nicht nur das:

Die ankommenden Flüchtlinge bestehen fast ausschließlich aus jungen Menschen und Familien, genau das, was der alternde Arbeitsmarkt in Deutschland braucht. Deutschland hatte im Jahr 2012 200.000 mehr Tode als Geburten, aufgrund der sinkenden Geburtenraten. Jedoch sind im selben Jahr 391.000 Menschen hierher immigriert – Die wenigsten hiervon Rentner. Dies bedeutet u.a. eine Entlastung für die Rentenkassen. Auch Lücken für Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt können gefüllt werden.

Migranten beanspruchen keine Rente – Dafür schaffen sie Arbeitsplätze

Doch auch ohne Arbeitskräftemangel sind Migranten keine Last. Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“

Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie zB. für Großbritannien)

Woran das liegt? Zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen. Und ihr wirtschaftlicher Einfluss gleicht sich an den der Einheimischen an, je älter sie werden und je mehr sie sich anpassen. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Beispiel Großbritannien)

„Es gibt jetzt mehr als ein Dutzend guter Studien, die zeigen, dass Migranten im Schnitt einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, schließt Goldin.

Die meisten Zahlen deuten darauf hin, dass der wirtschaftliche Effekt positiv ist. Insbesondere dann, wenn die Migranten gut gebildet sind, wie dies bei den meisten Syrern der Fall ist. Jedoch suchen es sich Flüchtlinge, im Gegensatz zu anderen Migranten, nicht aus, ob sie kommen oder nicht. Sie müssen fliehen. Das kann den errechneten Effekt etwas verändern. Aber das heißt dann, dass diese Flüchtlinge irgendwann wieder nach Hause zurück kehren. Wenn nicht, werden sie sich in die Gesellschaft einfügen wie andere Migranten. Es kann lokale, negative Effekte geben, die sich jedoch nicht als Problem herausstellen sollten. Migranten könnten bei der Jobvergabe bevorzugt werden – Aber nur, weil sie sich schlechter bezahlen lassen. Doch mit Maßnahmen wie Mindestlöhnen entfällt diese Gefahr.

„Jeder Euro, den wir dafür ausgeben, um Migranten auszubilden, ist ein Euro, der dafür ausgegeben wurde, um einen Fachkräftemangel vorzubeugen.“

Andere Studien zeigen, dass Migranten mehr Jobs schaffen. Ein massiver Zustrom an Migranten kann Löhne drücken, jedoch hauptsächlich für andere Migranten und dann auch nur zwischen 1 und 3%. Jedoch bleibt der Einfluss meistens gleich oder ist positiv.

„Jeder Euro, den wir dafür ausgeben, um Migranten auszubilden, ist ein Euro, der dafür ausgegeben wurde, um einen Fachkräftemangel vorzubeugen.“, erklärten ein Großteil der Bundesländer letztes Jahr. Ansonsten müsste man mehr für Sozialleistungen ausgeben, da der Fachkräftemangel der Industrie schadet und somit verhindert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir geben nicht viel Geld für Asylbewerber aus – Im Vergleich zu den sonstigen Ausgaben. Dafür erhalten wir Arbeitskräfte und Konsumenten, die Arbeitsplätze schaffen und deutsche Produkte kaufen, wovon deutsche Unternehmer profitieren. Sie zahlen in die deutsche Rentenkasse ein und beanspruchen weniger Sozialleistungen als der Durchschnittsdeutsche. Deutschland hat viel mehr Geld als das als Haushaltsüberschuss gehabt. Wenn du das Gefühl hast, dir wird vom deutschen Staat nicht geholfen, trotz des ganzen Geldes, dann stimme für soziale Gerechtigkeit, nicht für weniger Flüchtende. Die nehmen dir nichts weg.

 

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