Förderte die Bundesregierung Pro-Putin-Propaganda ohne jegliche Quellen?

| Ukraine | 16. Juni 2022

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Syrisch-russischer Propagandist zerlegt: Seine Lügen kommen nicht mal mit Quellen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Monate und manche werden einfach nicht müde, die immer wieder gleiche Propaganda des Kremls zu wiederholen. Das Problem ist, dass es immer noch zu viele Menschen gibt, die diese Lügen glauben – und Plattformen, auf denen Pro-Kreml-Lügner ihre Propaganda veröffentlichen können. Eine besonders bösartige Form war extreme Pro-Putin-Propaganda auf einer Plattform, die bis vor kurzem gar von der Bundesregierung gefördert wurde. Ein Faktencheck und eine Recherche.

„übler Propagandist“ des Kremls schreibt faktenfreien Propaganda-Text

Von Manaf Hassan behaupten manche bösen Stimmen, er sei „übler Propagandist“ des Kremls sowie Assads. Nachvollziehbar, denn wer seine Artikel liest, stößt schnell auf genau die Fakes, die auch Putin-Anhänger und russische Medien gerne verbreiten, auf Geschichtsrevisionismus und Kriegsverharmlosung (z.B. Quelle). Über diese Desinformation könnte man ganze Bücher schreiben – wir haben aus einem seiner ellenlangen Artikel mal ein paar Thesen rausgegriffen und zerlegt.

Der Ukraine-Krieg – Die ganze Lüge

Veröffentlicht hat seine Desinformation völlig ohne Quellenangaben die verschwörungs-affine Seite „Publikum.net“. Und das sind nicht die einzigen zweifelhaften Inhalte, die dort publik werden. Dabei wurde die Plattform bis vor kurzem sogar vom Wirtschaftsministerium gefördert – da haben wir nachgefragt. Aber mal der Reihe nach.

Erstmal wichtig: Gerade im Krieg, wie auch in der konfliktträchtigen Geschichte der meisten Länder, gibt es viele Daten, Geschehnisse und Zusammenhänge, die umstritten sind und die sich schwierig beweisen lassen. Umso wichtiger ist es, Belege zu sammeln und Quellen klar anzugeben. Artikel ohne Quellenangaben, wie die von M. Hassan, noch dazu mit allerlei kruden Thesen, machen die dargestellten Informationen also nicht gerade glaubwürdiger.

Die NATO als einziger Feind

Manaf Hassan will angeblich Frieden – und den bedroht seiner Meinung nach allein die NATO. Unerwähnt dabei zufällig, dass Russland diesen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Die Begründung dafür, dass die NATO die Kriegsgeilen und sowieso schuld an allem seien, soll laut Manaf Hassan vor allem in der jüngsten Geschichte zu finden sein. Dabei stützt er sich vor allem auf historische Ungereimtheiten während der Maidan-Revolution 2013.

Kurze Zusammenfassung: Damals gab es viele Proteste, nachdem der damalige Präsident der Ukraine, Janukowitsch, ein Assoziierungsprogramm mit der EU ablehnte. Dieses hätte auf lange Sicht den Weg für einen Beitritt der Ukraine in die EU freigemacht. Auch auf russischen Druck hin lehnte Janukowitsch das Programm ab (Quelle – Tagesschau).

Hinzu kam, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Ukraine immer größer wurde. Manche sagen sogar, nur durch den Schwarzmarkt sei eine Hungerkatastrophe abwendbar gewesen (Quelle). Nach andauernden Demonstrationen schritt irgendwann die Leibgarde Janukowitschs ein und es kam zu blutigen und tödlichen Auseinandersetzungen und Ausschreitungen. Am Ende stimmte jedoch das Parlament dafür, Janukowitsch abzusetzen und dieser flüchtete nach Russland (Quelle).

Dieser Machtwechsel war kein Putsch

Es handelt sich hierbei also um eine Revolution, die durch den Demokratisierungswillen in der Bevölkerung angetrieben und letztlich auch durch ein Parlament entschieden wurde. Manaf Hassan bezeichnet das als „Maidan-Putsch“ – laut ihm seien rechtsextreme Kräfte dafür verantwortlich gewesen, dass Janukowitsch abtreten musste. Das ist ein bekannter Pro-Russland-Mythos.

Es stimmt zwar, dass auch rechtsextreme Gruppen, unter anderem der Partei Swoboda, bei den Protesten dabei waren, und diese danach sehr kurzzeitig auch vereinzelt Regierungsämter übernehmen konnten – fest steht aber, dass die rechtsextreme Partei Swoboda nicht die Regierung stellt, längst nicht mehr daran beteiligt ist und auch in der Bevölkerung wenig Rückhalt hat. Das zeigen auch die Wahlergebnisse der letzten Jahre: Hier kam Swoboda nie auf mehr als fünf Prozent (Quelle). Mehr dazu:

Putins Propaganda-Mythos von „Entnazifizierung“ der Ukraine widerlegt

Der Einfluss der Neonazis ist umstritten – alles andere ist Propaganda

Zu behaupten, dass die Revolution, die Hassan ohne Belege „Putsch“ nennt, von Nazis dominiert wurde, ist somit schlichtweg falsch. Ihr Einfluss ist eher gesagt umstritten. Julia Tymoschenkos Partei „Vaterland“ und auch die von Witali Klytschko gegründete „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen“, arbeiteten allerdings mit der rechtsextremen Swoboda zusammen, um im Parlament überhaupt Mehrheiten zu bekommen (Quelle).

Die Repräsentanz der rechtsextremen Parteien im ukrainischen Parlament ist inzwischen kaum mehr vorhanden, aber auch außerparlamentarisch stellen die rechtsextremen Kräfte nicht die größte Gefahr für die innere Sicherheit dar (Quelle). Der Propaganda-Artikel bläst diese kleinen, realen Rechtsextremen auf, um die „Nazi-Keule“ schwingen zu können.

Beliebt ist diese Art von „Geschichte zurechtbiegen“ vor allem bei prorussischen Meinungsmachern. Putin lässt keine Gelegenheit aus, darauf zu verweisen, dass ja Selenskyj selbst ein Nazi sei. Der Extremismusforscher Alexander Ritzmann sagte dazu dem Deutschlandfunk: „Wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis, ist das auf jeden Fall Propaganda.“ Ein Blick auf Russland zeigt: Dort gibt es nämlich viel mehr Neonazis als in der Ukraine – auch in den russischen Streitkräften gibt es rechtsextreme Bataillone. Haben wir hier berichtet.

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Wer mit dem Finger auf die Ukraine zeigt, sollte lieber bei Russland anfangen

Und auch die sonstigen Vorwürfe, der „Zustand der Ukraine“ habe sich seitdem permanent verschlechtert, fallen in dieses Lager: In Demokratieindexen wie dem von Freedom House zeigt sich, dass sich die Demokratie in der Ukraine stetig verbessert hat – zwar wird das System immer noch nur als „teilweise frei“ eingestuft, aber die hat seinen Wert auf der Skala von 0 bis 100 fast verdoppelt. Russland allerdings zählt nach wie vor zu den Schlusslichtern, in deren System kaum noch demokratische Elemente enthalten sind (Quelle, Quelle).

Auch umstritten, wer den ukrainischen Staat als korrupt bezeichnet, ohne dabei Russland zu erwähnen: Die Ukraine gehört zwar wirklich noch lange nicht zu den Vorreitern der Korruptionsbekämpfung, doch konnte auch ihren Platz auf dem Ranking verbessern, während Russlands Platz gleich blieb (Quelle, Quelle). Diese eindeutig einseitige Dämonisierung zeigt, dass hier nur versucht wird, zu manipulieren. Insbesondere, wenn man alle die Dinge an der Ukraine kritisiert, die in Russland schlimmer sind, letzteres aber verschweigt.

Steile These, kein einziger Beweis: Die USA lenkt eine Marionetten-Opposition?

Für die Ereignisse in der Ukraine verantwortlich sein, soll – wer hätte es gedacht – allein die USA. Wird erneut ohne einen einzigen Beleg einfach behauptet. Besuche von Vertretern des amerikanischen Außenministeriums in der Ukraine und Telefongespräche sollten darauf hindeuten, dass nicht die Ukraine selbst, sondern in Wirklichkeit die USA für den Machtwechsel in der Ukraine verantwortlich waren. Eine reine Verschwörungstheorie – besonders, da der Autor wieder nichts belegt.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht die amerikanische Diplomatin Victoria Nuland: Dass sie während der Proteste auf dem Majdan Gebäck an die Protestierenden verteilte und in einem geleakten Telefonat darüber sprach, welche ukrainischen Oppositionsführer sie in der Regierung gut fände, sehen einige prorussische Verschwörungstheoretiker als Beweis für eine „Marionetten Opposition“ (Quelle, Quelle, Quelle).

Ein Forschungsartikel über die Ereignisse auf dem Majdan und russische Verschwörungstheorien bestätigt das: antiwestliche Politiker und Intellektuelle in Russland greifen aus drei Gründen vor allem auf diese Theorien zurück: Wenn der Machtwechsel in der Ukraine nur vom Westen gelenkt sein sollte, verliert er seine Legitimation aus dem Volk heraus – und verneint dadurch die Korruption der vorherigen Regierung genauso wie die Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Außerdem legitimiert man dadurch Russlands vorgehen in der Ukraine und das Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland und anderswo (Quelle). Putin freuen solche Lügen.

Angebliche Genozide und ein Vernichtungskrieg – aber gegen Russland

Nächste Behauptung: In der Ostukraine hätten prorussische Separatisten gegen pro-westliche Milizen gekämpft, was zu einem Genozid gegen die Russen in der Ostukraine geführt hätte. Zu den Straßenschlachten und dem Gebäudebrand, die laut Verschwörungstheoretikern Genozide gewesen sein sollen, gibt es inzwischen ein Gerichtsurteil des Europarats und einen Bericht: Beide schließen aus, dass es sich um ein gezieltes Komplott gehandelt habe. Das ist ebenfalls eine alte Pro-Kreml-Lüge, die durch Putins Morde live widerlegt wird:

So bitter widerlegt die Realität Putins „Genozid“-Kriegslüge in der Ukraine

In dem Bericht sagt der lolake Journalist Sergij Dibrow, alles habe sich „chaotisch, spontan, unvorhersehbar“ entwickelt. Die Anzahl der Toten bewegt sich wohl im ein- bis zweistelligen Bereich, was tragisch ist, wo man jedoch von Begriffen wie „Massaker“ oder „Genozid“ eher Abstand nehmen sollte (Quelle).

Russische Verschwörungslügner sahen separatistische Bewegungen in der Ostukraine als „letztes Bollwerk gegen die Expansion der USA“, weiß schon ein Forschungsbericht aus 2015 zu dem Thema (Quelle). Denn sie sehen paranoid die Vernichtung Russlands als wahres Ziel des Westens. Deswegen dürfe, wie Manaf Hassan betont, Russland in die Ukraine, um sich selbst zu schützen. Da kann man sich nur fragen: Hä? Seit wann darf ein Land in ein anderes einmarschieren und es zerstören, „um sich selbst zu schützen“, und was soll das überhaupt bedeuten? Hat etwa Putin Hassan für diese Kriegslüge bezahlt? Mit Logik hat das nichts zu tun.

Einen Krieg zu Leugnen macht einen nicht zum Friedensaktivisten…

noch fahren. Der Versuch, eine Infrastruktur aufrechtzuerhalten, wird also – all den Bildern von zerstörten ukrainischen Landstrichen und Städten zum Trotz – dazu gebraucht, einen Krieg zu verharmlosen, der, wie man in Butscha sieht, schon auf grausamste Art und Weise so viele Menschenleben gekostet hat. Dabei will er nicht, dass ihr alle diese Beweise für russische Kriegsverbrechen mitkriegt, die er wohl bewusst verschweigt.

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So könnt ihr die Satelliten-Bilder-Beweise zu Butscha selbst überprüfen

Kriegsverbrechen: Diese Datenbank widerlegt alle, die Putins Lügen noch glauben

„Die stecken doch alle unter einer Decke“ – wenn sonst nichts mehr geht, geht immer noch Generalverschwörung

Wie schon gesagt, wir könnten hier noch ganze Bücher darüber schreiben, was an dem Artikel noch alles unbelegt ist – nämlich ALLES – und welche Fakten lose und ohne Bezug zueinander gewürfelt wurden – von einem gefährlichen Volksbegriff zu Selenskijs Offshore-Engagement oder der inhaltslosen Diffamierung der Ampel-Politiker – mal wieder auf Baerbocks Ausdruck rumzureiten, zeugt auch nicht von sehr viel Anstand und Höflichkeit.

Am Ende noch diverse Institute nennen, die für all das verantwortlich sein sollen, und sagen „die stecken doch alle unter einer Decke“ – und die Generalverschwörung ist perfekt. Zusammengefasst sind das also eine ganze Menge angeblicher Fakten ohne jegliche Verifizierung, deren Bezug zueinander oder die Zusammenhänge teilweise nicht erkennbar sind. Dabei werden viele reale Fakten verschwiegen, um die faktisch falschen Schlussfolgerungen möglich zu machen. Mit „Wahrheit“ oder dem Wunsch nach „Frieden“ hat dieser Propaganda-Text, der Kriegstreiber Putin rechtfertigt, wenig gemein.

Impf- und Kriegsgegner – aber nicht gegen Assad oder Putin

Hinter dieser zweifelhaften Berichterstattung steckt ein Publizist, der sich auch sonst gerne über mRNA-Impfstoffe, „Klimahysterie“ und „nicht existierende menstruierende Männer“ beschwert (Quelle, Quelle, Quelle). Die extrem rechte, verschwörungsideologische und antiwissenschaftliche Suppe ist perfekt.

M. Hassan schreibt nicht nur für Publikum.net, sondern auch für die rechtsradikale Fake-News-Seite Epoch Times, ist in einschlägigen Telegram-Kanälen und auf den verschwörungsideologischen „Nachdenkseiten“ zu finden. Kanäle, die sich als „Impfgegner und Kriegsgegner“ bezeichnen, empfehlen ihn.

Dass er aber offenbar genau das Gegenteil von gegen Kriegstreiber ist, beweist seine sonstige Tätigkeit: neben Pro-Putin-Content findet sich online nämlich vor allem von ihm verbreiteter Pro-Assad-Content. Auf einem Telegram-Kanal schickt er ein Video aus Syrien, von wo aus er arbeitet, und proklamiert, Assad unterdrücke sein Volk ja gar nicht, am Strand sei doch alles fein.

„willfähriger Gehilfe“ vom Assad-Kriegsregime

Im Dezember schickt er seinen Fans lächelnde Kinderaugen vorm Weihnachtsbaum und schreibt, im Gegensatz zu Deutschland, wo die Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt würden – natürlich auch eine rechtsextreme Lüge -, dürfte man das christliche Fest in Syrien noch ganz friedlich und besinnlich begehen. Dass die Fotos von der staatlichen Nachrichtenagentur Syriens sind und somit Assad-Propaganda, lässt er außen vor. Genauso wie, dass noch über 14 Millionen Syrer:innen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind (Quelle).

Der Journalist Lutz Jäkel schrieb dazu schon 2019: „Das syrische Regime streut solche propagandistischen Wohlfühlfotos über ihre Nachrichtenagentur, mit einem Manaf Hassan haben sie einen willfährigen Gehilfen gefunden (einen von mehreren) und seine Follower streuen das hundertfach in den sozialen Medien.“ (Quelle).

Und das ist nicht alles: Vor der syrischen Wahl 2021 behauptete Hassan, Syrien sei gar eine „Demokratie“, und der Westen würde nur Lügen verbreiten. Die anschließende Wahl zeigte das Gegenteil: Assad wurde mit 95 Prozent wiedergewählt, Beobachter der Vereinten Nationen waren zu den Wahlen nicht zugelassen und lokale Gruppen bezeichneten die Wahl als „Farce“ (Quelle).

Nicht sehr höflich: Auf seine Hetze folgt Hass von Nazi-Trollen

Manaf Hassan, der sich selbst als „sachlich und höflich“ (..), „weil ich wirklich so erzogen wurde“, bezeichnet, verbreitet nicht nur Propaganda, sondern ihm folgt auch Hass auf der Spur: So berichten einige Accounts, dass sie, nachdem er ihre Tweets kommentierte, „von Nazi-Trollen besucht“ worden seien. Scheint, als sei das seine Fangemeinde. Wenig verwunderlich, wenn er auffällig viele Lügen und Verschwörungsmythen verbreitet, die genau bei jenen Nazi-Trollen extrem beliebt sind und deren Ideologie bilden.

Ein Publizist, der also sowohl Pro-Putin, als auch Pro-Assad staatstreue Lügen verbreitet – gerne völlig ohne Belege, und das auf Deutsch – das zeigt mehrere Dinge: Zum einen spiegelt es die Position der syrischen Staats-Nachrichtenagentur wieder, die den Kriegsbegriff bei Berichten über die Ukraine vermeidet und von „Russlands Operationen“ in der Ukraine redet (Quelle). Zum anderen sehen wir, wie Manaf Hassan, der in Damaskus laut eigener Angaben Jura studierte, auch seine deutsche Followerschaft zu manipulieren versucht.

Pro-Putin & Pro-Assad Propaganda – finanziert von der Bundesregierung?

Wer ihm dabei hilft, ist die Plattform „Publikum“ mit ihrer schlecht durchdachten Idee, dass Autoren ihre Beiträge mit kurzem Redigieren auf der Seite veröffentlichen können und Leserschaft die Schreibenden direkt vergüten können. Das klingt ja erstmal gut, leider ist die Plattform schon in der Vergangenheit mit Desinformation aufgefallen: Unter den zahlreichen breitgefächerten Artikel finden sich auch Verweise auf Corona-Verschwörungstheorien, Hetze gegen Abtreibungen und weibliche Körper generell (Quelle, Quelle, Quelle, Quelle).

Zur Kritik der Tagesschau nahm einer der Betreiber der Plattform, Jan Szembek, Stellung, bemängelte – natürlich zu Recht – jedoch nur die Recherchequalität des Artikels, anstatt sich von den in Teilen menschenfeindlichen Artikeln zu distanzieren oder sie gar zu löschen (Quelle).

Förderung erst seit April ausgelaufen

Das Pikante: Die Tagesschau fand heraus, dass das Projekt vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert wurde! Auf eine Anfrage des Volksverpetzers antwortete das Ministerium, die Förderung sei im April 2022 ausgelaufen. Man habe die Recherche der Tagesschau „aufmerksam wahrgenommen“, schrieb das Ministerium. Die möglichen Problembereiche seien daraufhin mit publikum.net besprochen worden. Es sei vereinbart worden (…) verstärkt mögliche Problembereiche im Blick zu haben. Wo das der Fall gewesen sein soll, wird aus der Webseite jedoch nicht ersichtlich.

Und wer Vebreitern von Hetze und Falschnachrichten eine solche Plattform bietet, sollte sich selbst mal fragen, wieviel das mit wahrheitstreuer und unabhängiger Meinungsbildung zu tun hat.

Artikelbild: shutterstock.com / Screenshots

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