Faktencheck: In der Ukraine sind weiterhin Oppositionsparteien erlaubt

| Ukraine | 3. Juli 2022

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Faktencheck: Die Ukraine hat weiterhin viele, erlaubte Oppositionsparteien

Fakt: In der Ukraine gibt es weiterhin mehrere Oppositionsparteien, auch im Parlament. Opposition ist nicht verboten. Pro-Russische Kräfte belügen euch aber darüber. Sie stellen immer wieder die Legitimation der ukrainischen Regierung infrage und bezeichnen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seine Regierung als „Nazis“, während sich gleichzeitig in der Diktatur Russland ein neonazistischer Kult entwickelt. Diese Lügenpropaganda haben wir bereits widerlegt. Dabei übernehmen sie direkt die Narrative, die Putin nutzt, um den Angriffskrieg auf die Ukraine zu legitimieren. Da passt es doch gut ins Bild, wenn nun in der Ukraine “die Oppositionspartei” dauerhaft verboten worden wäre? Ein entsprechender Tweet erhielt auf Twitter über 11.000 Likes und wurde tausendfach retweetet.

Im Tweet heißt es, bei der verbotenen Partei handele es sich um die Partei, die bei den Parlamentswahlen 2019 nach Selenskyjs Partei ‘Diener des Volkes’ die meisten Stimmen erhalten hat. In zahlreichen Retweets wird das Verbot als ein Ausschalten der demokratischen Opposition und somit als Beweis für die antidemokratische Haltung der ukrainischen Regierung gesehen. Hitler-Vergleiche sind, wen wundert’s, nicht weit. Übrigens: Dass Parteien verboten werden ist nicht per se undemokratisch. In Deutschland wurde zum Beispiel die KPD verboten (Quelle).

Wenn die Opposition aber weiterhin erlaubt ist, wovon reden die Pro-Putin-Accounts? Tatsächlich hat ein ukrainisches Gericht am 20. Juni das Verbot der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ bestätigt (Quelle). Auch ist richtig, dass diese Partei bei den letzten Parlamentswahlen 2019 zweitstärkste Kraft wurde. Während die Partei von Selenskyj 43 % der Stimmen gewann, erhielt die „Oppositionsplattform“ 13 % (Quelle). Aber das Verbot ist kein allgemeines Ausschalten der Opposition in der Ukraine.

Ukrainisches Parteiensystem und die ‚Oppositionsplattform – Für das Leben‘

Die Ukraine hat kein Zweiparteiensystem (wie etwa in den USA). Es gibt also nicht „DIE“ Oppositionspartei – die irreführende Formulierung, die wohl bewusst so gewählt wurde, um diesen Eindruck zu erwecken. Im aktuellen Parlament sind fünf größere Parteien vertreten, dazu kommen zahlreiche unabhängige Mandatsträger:innen und Parteien mit nur einem Sitz. Es gibt also weiterhin noch eine Opposition im Parlament, gar mehrere Oppositionsparteien. Alle weiterhin erlaubt. Die nun verbotene Partei ist eine Partei mit sehr engen Verbindungen nach Russland und direkt zu Putin. Einer ihrer ehemaligen Vorsitzenden, Viktor Medvedchuk, ist enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Die beiden haben bereits gemeinsam Ferien verbracht, Putin ist der Patenonkel von Medvedchuks Kind (Quelle, Quelle).

Der Guardian berichtete, dass laut US-Geheimdiensten Medvedchuk im Falle eines raschen Sieges Russlands eine führende Rolle in einem russlandfreundlichen Marionettenregime einnehmen sollte. Auch andere Parteimitglieder zeigten radikal antidemokratische Züge, die eine klare Gefahr für die Ukraine darstellen. Zum Beispiel hat ein ehemaliger Abgeordneter der ‘Oppositionsplafform – Für das Leben’, Ilya Kiva, auf Telegram zu einem Atomwaffenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgerufen (Quelle).

Sorge vor Kollaboration mit der russischen Invasionsarmee

Neben der „Oppositionsplattform“ wurden zuvor eine andere im Parlament vertretene Partei (mit 6 von 450 Sitzen) und neun nicht im Parlament vertretene Parteien verboten. Das Verbot wurde bereits im März per Dekret erlassen und nun vom Gericht bestätigt. Auch manche der anderen verbotenen Parteien haben direkte Verbindungen nach Russland. Die Verbote wurden damit begründet, dass man befürchtete, die Parteien könnten mit der Invasionsarmee kollaborieren. Eine der verbotenen Parteien ist die kleine Partei Naschi. Parteichef ist der ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew. Vor der Invasion hatte z.B. das britische Außenministerium gewarnt, Russland wolle eine prorussische Regierung mit Murajew an der Spitze installieren – es ist jedoch unklar, wie ernstzunehmend die Warnung war (Quelle).

Russland wird und hat bereits in den besetzen Gebieten Statthalter nach ihrem Sinne eingesetzt, wie in Melitopol. Mit Gewalt und Unterdrückung wird versucht, ein Besatzungsregime zu etablieren. Mit willigen, pro-russischen Parteien würde des der Besatzungsarmee leichter fallen, Legitimation vorzugaukeln.

Pro-Russische Propaganda gaukelt euch Fake-Bürgermeisterin von Melitopol vor

In einigen Fällen aber sind die Verbindungen weniger klar, weshalb die Verbote im Einzelfall auch von Expert:innen kritisiert wurden. Auch gibt es Kritik, in welchem Tempo die Verbote durchgeführt werden. Andererseits soll das Verbot jedoch nur bestehen, solange das Kriegsrecht im Land gilt, laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Wir werden natürlich genau beobachten, ob die Ukraine dieses Versprechen einlöst.

Das Toleranz-Paradoxon

Das Prinzip, dass Demokratien sich gegen innerstaatliche Kräfte wehren können müssen, die eine Gefahr darstellen und die Demokratie abschaffen wollen, ist in der Politikwissenschaft unumstritten. Das wurde auch als das Toleranz-Paradoxon beschrieben: Wenn man uneingeschränkt tolerant ist auch gegenüber Gruppen, die die Demokratie abschaffen möchten, bringt man die Demokratie in Gefahr. Eine tolerante Gesellschaftsordnung muss sich also gegenüber intolerante Gruppen verteidigen können. Insbesondere im Kriegsfall führt das dazu, dass Parteien oder Organisationen, die mit dem gegnerischen Staat kooperieren, verboten werden können.

Demokratische Staaten können also, nach eingehender Prüfung und im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren, undemokratische Gruppen und Parteien verbieten. Und das ist natürlich genau das Gegenteil von dem, was Hitler gemacht hat. Im Nationalsozialismus regierte eine undemokratische, faschistische Partei alleine als Diktatur, während die demokratische Öffentlichkeit und Opposition verboten war. Dieser falsche Vergleich wird nun gezogen, um eine differenzierte Betrachtung der Situation unmöglich zu machen und wieder mal die Ukraine zu verteufeln – um indirekt die Diktatur Russland zu verharmlosen. Dort werden wirklich kritische Oppositionelle seit Jahren unterdrückt, verboten oder unter mysteriösen Umständen ermordet (Quelle, mehr dazu).

Die lange Liste der ermordeten Putin-Gegner: Vergiftet, erschossen oder erschlagen

Artikelbild: blurAZ

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