AfD Baden-Württemberg wird vom Verfassungsschutz beobachtet – zurecht!
Gastbeitrag Luca Barakat
Die AfD in Baden-Württemberg wird seit kurzem als Beobachtungsobjekt behandelt und somit vom Verfassungsschutz beobachtet. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verkündete dies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 (Quelle). Damit ist der Verfassungsschutz ab jetzt befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, wie die verdeckte Beschaffung von Informationen. Bisher wurden nur die Junge Alternative Baden-Württemberg und der schein-aufgelöste rechtsextreme „Flügel“ der AfD beobachtet.
Die AfD-Parteichefin der in großen Teilen rechtsextremen Partei Alice Weidel kündigte juristische Schritte gegen die Einstufung an. Auf Twitter schrieb sie: “Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt”. Weidel war bis zum Landesparteitag vor wenigen Tagen auch Landeschefin der AfD Baden-Württemberg.
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1547533612848930819?t=cJhj2nXqgJkADAlpmQClWQ&s=19
Die Einstufung hat zwar viele Jahre gedauert, aber endlich wird die AfD tatsächlich überwacht. Gründe dafür gab es schon seit Jahren zuhauf.
Ex-Landesverbandsvorsitzende Weidel zeigt ihre Gesinnung ganz offen
Auf dem AfD-Bundesparteitag vor etwa 3 Wochen zeige ein Journalist Alice Weidel die Magazine, die vorne am Eingang auslagen, in denen man Kalender “mit Männern der SS unter Hervorhebung ihrer Waffentaten” bestellen konnte. Ihre Antwort war “Ne keine Ahnung, haben wir glaub ich nicht eingeladen”. Es fiel ihr also sichtlich schwer, sich von Magazinen mit den schönsten Aktfotos von 1920-1945 zu distanzieren. Weiterhin sage sie: “Ja, was soll ich dazu sagen? Dazu kann ich gar nichts mehr sagen.” Ein Eklat.
Volksverpetzer hatte darüber bereits hier genauer berichtet.
Weidel kennt rechtsradikale Zeitung nicht, der sie schon Interviews gegeben hat?
Zufällig arbeitet auch ein Angehöriger des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek für die AfD und arbeitete als Grundsatzreferent Alice Weidel zu. Der Mitarbeiter Walter B. hat Verbindungen in die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” und ist Mitglied der ebenfalls rechtsextremen “Hamburger Burschenschaft Germania”. Viel mehr Informationen gibt es nicht, doch klar ist, dass Weidel auch mit rechtsextremen Hardlinern zusammenarbeitet. (Quelle)
Bundestagsabgeordneter Martin Hess taucht gleich 2 Mal beim Verfassungsschutz auf
Bei der Bundestagswahl 2021 stand Martin Hess auf Platz 2 der AfD-Landesliste Baden-Württemberg. Der Rechte Hardliner ist dem Verfassungsschutz jedoch schon bestens bekannt. Er schaffte es, nicht nur einmal, sondern gleich doppelt in nur einem Gutachten des Verfassungsschutzes zu Rechtsextremismus aufzutauchen. Hess taucht das erste Mal in dem Gutachten auf, weil er Geflüchtete unter anderem als “illegale Armutsmigranten” und “Versorgungssuchende” nennt. Das zweite Mal, weil er Beiträge des rechtsextremen Magazins „Compact“ auf Facebook verbreitet. Hess kann getrost als Teil des Flügels und Höcke-Anhänger bezeichnet werden. (Quelle)
Hierbei ist spannend zu erwähnen, dass auch Listenplatz 3 der BW-Bundestagswahlliste der AfD, Dirk Spaniel, Kontakte zum Compact-Magazin, dass 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, pflegt. (z.B. hier oder hier)
Markus Frohnmaier, ein Fall für sich
Der 31 Jahre alte Markus Frohnmaier ist ein Fall für sich. Er gehört nicht nur zu den jüngsten AfD-Abgeordneten, sondern auch zu den radikalsten. Eine ganze Reihe an Zitaten von ihm sind bekannt, eines schlimmer als das andere. 2016 soll der AfD-Politiker gesagt haben:
“Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.” (Quelle)
Gemeint sind damit natürlich die “Altparteien”, die der Ideologie der AfD nach Deutschland abschaffen wollen. Das Zitat ist nicht nur hetzerisch und rechtsextrem sondern hetzt auch gegen die damalige Regierung unter Angela Merkel auf.
Zu dieser Linie passt eine weitere Aussage Frohnmaiers von 2015. Auf die Frage hin, ob die Grünen und die SPD Volksvertreter seien, antwortete er:
“Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteifilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und zwar nur für das Volk gemacht, denn wir sind das Volk.” (Quelle)
Die Aussage fiel in einer Rede über die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Bedeutung dieses Zitats muss ich wohl nicht erklären.
Im Interview mit Fabian Köster sagte er: Wir wollen ja mit den Altparteien aufräumen und deren Politik” wenig später dann:
“Ich wollte ja Abschiebeminister werden (…) ja, Remigrationsminesterium und dann wird abgeschoben und aufgeräumt” (Quelle)
Nur ein paar von vielen Belegen für AfD-Extremismus
Das sind nur einige wenige Beispiele für Rechtsextremismus und Rechtsextreme bei der AfD in Baden-Württemberg. Man könnte sagen: Nur die Spitze des Eisbergs. Klar ist allerdings, dass die AfD in weniger als 10 Jahren hunderte antidemokratische und verfassungswidrige Zitate geäußert hat und das Meiste, wie zum Beispiel Gruppenchats für die Öffentlichkeit verborgen bleibt. Volksverpetzter schrieb bereits einen Zitate Check:
Faktencheck: Die AfD-Zitate auf dieser Grafik sind alle echt!
Eine ausführliche Analyse über die Radikalisierung und die rechtsextremen Netzwerke der AfD hat der Volksverpetzer ebenfalls hier veröffentlicht:
Warum die AfD überwacht werden muss: Die ganze Radikalisierung von 2013-2022
Es hat 9 Jahre gedauert, bis die AfD auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine zu lange Zeit, wenn die Partei so offen extremistisch agiert. Für ein Land wie Deutschland, das vor nicht einmal 100 Jahren den Faschismus einführte und Millionen Menschen ermordete, ist das zu lang. Wir können es uns nicht leisten, auf die Trägheit des Verfassungsschutzes zu warten. Die Schuld für diese Trägheit trägt leider auch wohl die CDU, die ihr Rechtsaußen-Mitglied Maaßen jahrelang als Chef des Verfassungsschutzes deckte. Dieser verhinderte offensichtlich direkt eine Beobachtung der rechtsextremen Partei – teilweise mit direkten Hinweisen an die Partei – Ein Skandal, der nie ausreichend thematisiert wurde. Wir haben berichtet:
Offener Brief an die Union: Was Unions-Wähler über Maaßen wissen sollten
Autor & Artikelbild: Luca Barakat, shutterstock.com photocosmos1, Canva
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