In der letzten Woche und am vergangenen Wochenende trotzten mehr als eine Million Menschen deutschlandweit Schnee und Eis, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. In Hamburg und München mussten die Demos abgebrochen werden, weil der Ansturm zu groß war. Aber nicht nur in großen Städten gingen Menschen auf die Straße, auch in kleinen Orten – und auch dort, wo es nicht ungefährlich ist, sich gegen rechts zu positionieren. In Pirna, wo jüngst der erste AfD-Oberbürgermeister gewählt wurde, versammelten sich 1000 Menschen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, dabei verteidigten sie die Demo gegen rechtsextreme Störer. Insgesamt waren allein an diesem Wochenende 120 Demos bundesweit angekündigt.
Besorgte Bürger: “Wir sind die Brandmauer gegen rechts”
In Berlin war der Andrang am Sonntagnachmittag besonders groß: Schon der Weg zum Versammlungsort, der Wiese vor dem Bundestag, gestaltete sich schwierig, weil Busse, Bahnen und Trams überfüllt waren, so groß war der Andrang. Also machten sich viele zu Fuß auf den Weg – ab dem Hauptbahnhof hatte sich kurz vor 16 Uhr ein stetiger Menschenstrom gebildet, der gemeinsam zum Bundestag zog. Alle Altersgruppen waren vertreten – Familien mit kleinen Kindern, “Omas gegen Rechts”, Freundesgruppen – mit bunten Schildern, einige in weiser Voraussicht mit Lichterketten geschmückt, damit sie auch in der bald einsetzenden Dämmerung zu sehen sein würden, Plakaten und Transparenten.
“Wir sind die Brandmauer gegen rechts” stand nicht nur auf einem der zahlreichen Schilder, die heute Nachmittag vor dem Bundestag zu sehen waren, sondern so ertönte es auch von der Veranstalterbühne. Es war eine Kampfansage an die, die die Demokratie zerstören wollen – aber auch ein Vorwurf an Politiker*innen, die diese Brandmauer nicht klar genug ziehen.
Wessen „‚Ängste“ werden ernst genommen?
Es ist es interessant zu beobachten, wann Politiker*innen bei Demonstrationen von “besorgte Bürgern” sprechen, deren Ängste ernst genommen werden müssen – über die dann in zahllosen Talkshows wieder und wieder diskutiert wird – und wann sie die Proteste delegitimieren und die Demonstrant*innen gar als Straftäter verunglimpfen. Letzteres tat Friedrich Merz beispielsweise im März 2023, als er via Twitter behaupten ließ:
„Die meisten von #LetzteGeneration sind keine Aktivisten, diese Leute haben mit #Klimaschutz nichts am Hut. Das sind Straftäter, wie man beim Anschlag auf die Grundgesetztafeln wieder gesehen hat. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten und keinen Dialog. ™”
Bei den Bauern-Protesten, die auch nachts Berliner*innen durch Hupkonzerte wachgehalten hatten und die teilweise von Rechtsextremen unterwandert waren, solidarisierte Merz sich nicht nur mit den Bauern, sondern er verteidigte sie auch gegen Kritik: “Verdächtigungen, die #Bauern-Demonstrationen würden von rechtspopulistischen Kräften unterwandert, haben sich als haltlos erwiesen. Aber sie waren Teil der politischen #Ampel-Kampagne gegen die #Landwirtschaft. Das wirft ein Schlaglicht auf die politische Stimmung im Land. ™”, hieß es auf seinem Twitter-Account.
Man darf sich fragen, ob Merz die zahlreichen Berichte über die Unterwanderung durch Rechtsextreme einschließlich Beweisbildern mit rechtsextremer Symbolik (vom gehängten “Ampelmännchen” bis zum Wappen der rechtsextremen “Landvolk”-Bewegung der 1920er Jahre, die Terroranschläge verübte) bewusst ignoriert.
Merz: Populistische Schuldumkehr
Am 18. Januar ging Merz dann noch weiter und warf im Bundestag Regierung vor, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln:
“Sie stellen abweichende Meinungen und vor allem so gut wie jeden Protest und fast jede Demonstration gegen die Politik Ihrer Regierung regelmäßig unter den Verdacht der Demokratiefeindlichkeit. Wenn es dann um Fragen der Einwanderung oder um andere gesellschaftspolitische Themen geht, dann werden die Einwände von Ihnen regelmäßig als ‘rechts’ und im Zweifel als ‘rassistisch’ abgekanzelt.”
Merz übte sich in seiner Rede in klassisch rechtspopulistischer Schuldumkehr – die Verantwortung für Demokratiefeindlichkeit und den Aufstieg des Rechtsextremismus schob er denen zu, die Rassismus und Demokratiefeindlichkeit als solche benennen: “So tragen Sie zu dieser Stimmung bei, die wir gegenwärtig in unserem Land haben. Offenbar bemerken Sie immer weniger, dass seit mehr als einem Jahr wesentliche Teile Ihrer Politik – und das gilt beileibe nicht nur für die Agrarpolitik, das gilt für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, das gilt für die Energiepolitik, das gilt für die Einwanderungspolitik -, strukturell in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland keine Mehrheit mehr haben”, behauptete Merz und fasste zusammen: “Sie regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung und der Wählerinnen und Wähler in Deutschland.”
Ein Satz, wie aus dem Lehrbuch der AfD
Ein Satz, wie aus dem Lehrbuch der AfD: “Sie setzen Ihre Politik regelmäßig – so auch in dieser Woche – im Deutschen Bundestag mit Ihrer Mehrheit durch, obwohl diese Politik von einer klaren und eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt wird. Und so wie Sie das hier tun, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur die Mehrheitsfähigkeit Ihrer Koalition, sondern Sie gefährden auch immer weiter die Zustimmung der Bevölkerung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates”, klagte Merz gegenüber der Regierungsbank.
Wer dieser Logik folgt, kann die Krokodilstränen, die Merz im Anschluss rhetorisch über den erstarkenden Rechtspopulismus vergoss (natürlich nicht, ohne im gleichen Atemzug Linkspopulismus zu nennen), nicht ernst nehmen, gab er doch die Schuld am erstarkenden Rechtsextremismus denen, die vor ihm warnen, wenn sie nicht bei allen anderen politischen Themen seiner Meinung sind.
Die rhetorische Figur von “besorgte Bürger”
Die rhetorische Figur “besorgte Bürger” hat seit 2014 Konjunktur – damals wurde sie im Rahmen der Reaktionen auf die “Pegida”-Demonstrationen genutzt, um deren rassistischen Grundtenor zu verharmlosen – mit dem Ergebnis, dass Migrationsfeindlichkeit nicht nur in der AfD und Teilen der CDU zum guten Ton gehört, sondern dass auch die Ampel-Regierung gerade eine Verschärfung des Asylgesetzes, das schnellere Abschiebungen möglich machen soll, beschlossen hat.
“Meine Damen und Herren, merken Sie nicht, was in diesem Lande zurzeit geschieht”, fragte Merz am 18. Januar im Bundestag. Man möchte die Frage umdrehen – merken Sie eigentlich nicht, was gerade im Land geschieht? In den letzten zwei Wochen, seit dem Publikwerden der Massendeportationspläne, die Rechtsextreme bei einem geheimen Treffen geschmiedet hatten, darunter AfD- und vereinzelte CDU-Vertreter*innen und Szene-bekannte Neonazis und Identitäre, sind in Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – gegen die AfD, gegen Rechstextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen eine menschenverachtende Migrationspolitik. Das geschieht gerade gerade in diesem Land.
Die Linksextremisten-Keule
Und während einige Unions-Politiker*innen – wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich eindeutig positionierten (“Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei”) – unkten andere Vertreter*innen des konservativen Spektrums, darunter Hubert Aiwanger, derweil: “Die Demos gegen Rechts sind vielfach von Linksextremisten unterwandert. Den Bauerndemos wurde der Vorwurf der Unterwanderung fälschlicherweise gemacht. Ich erwarte die Distanzierung aller Demokraten und der Bundesregierung von Linksextremisten. Für Politik der Mitte! #FREIEWÄHLER” Für eine solche angebliche “Unterwanderung” gibt es keine Beweise.
Nachdem Merz lange zum Thema der AfD-Pläne und dem Geheimtreffen bei Potsdam geschwiegen hatte, ließ er jetzt zu den Demonstrationen gegen Rechts verlauten, dass diese zu begrüßen seien – schaffte es aber trotzdem, ihre Bedeutung herunterzuspielen, indem er von “tausenden” Demonstrant*innen sprach, statt von Hunderttausenden. Dieselbe Schiene fuhr Markus Söder, der heute immerhin den “zehntausenden” Demonstrant*innen dankte, die gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen seien. Allein in Berlin waren es heute laut Angabe der Veranstalter*innen 350.000, nach Polizei-Schätzungen mindestens 100.000 Menschen.
Dreistigkeit, die etwas fassungslos macht
Die Worte klingen hohl – Söder toleriert Aiwangers rechte Agitation auch nach dessen antisemitischen Flugblatt-Skandal weiterhin in der Regierung – Merz hatte nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg die Grünen zum Hauptgegner der CDU erkoren, und Fake-News über Asylbewerber*innen verbreitet, die “deutschen Bürgern” die Zahnarzttermine wegnehmen würden.
Und am Sonntagabend, nachdem Hunderttausende landesweit gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert hatten, sagte Merz im ARD-Interview (und auf X): „Wenn wir #AfD-Wähler zurückgewinnen wollen, dann dürfen wir sie nicht beschimpfen. Es gibt sicherlich Leute, die können wir nicht mehr erreichen. Aber, wie auch die FAZ schrieb: Die #Nazikeule bringt uns nicht weiter, wenn wir das Problem lösen wollen.“ Ein impliziter Vorwurf an die Demonstrant*innen, der einen zwar nicht überrascht, angesichts des von Merz eingeschlagenen Kurses, einen aber in seiner Dreistigkeit ausgerechnet heute doch etwas fassungslos macht.
Noch immer scheinen Politiker*innen demokratischer Parteien, die die AfD verurteilen, (entgegen der Forschungslage) zu glauben, dass der Zulauf zu Rechtspopulisten durch zu geringe Beachtung klassischer rechtspopulistischer Themen durch Demokraten entstehe. So sagte Wüst dem Tagesspiegel am Sonntag letzte Woche: „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“ – und auch Olaf Scholz’ Spiegel-Cover “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” dürfte den meisten noch in Erinnerung sein.
„AfD-Wähler durch Rechtspopulismus zurückgewinnen“ ist längst widerlegt
Die Rechnung, dass sich so AfD-Wähler*innen zurückgewinnen lassen – indem man selbst rechtere Politik macht und AfD-Themen bespielt – wird nicht aufgehen, das wissen Politikwissenschaftler*innen seit langem.
Nachdem Vertreter*innen aus allen Parteien jahrelang im Bezug auf migrationsfeindliche Positionen verkündet haben – und das immer noch tun – man müsse die “Sorgen der Bürger ernst nehmen”, müssen sie sich, gerade jetzt, der Frage stellen – welcher Bürger denn? Sicher nicht die der migrantischen Bürger*innen, die in Angst vor rassistischen Übergriffen leben. Oder die derjenigen, die sich jetzt zu Hunderttausenden bei eisigen Temperaturen im ganzen Land versammeln, um gegen Migrationsfeindlichkeit, Ausländerhass und Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Diese Kritik muss sich aber nicht nur an die CDU, sondern auch an Grüne, SPD und FDP richten, die sich parallel zu den Demonstrationen, auf denen auch Scholz und Baerbock höchstpersönlich auftraten, auf weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik geeinigt haben – und damit rechtspopulistische Narrative weiter befeuern und in den Mainstream führen.
Wird auch in den nächsten Wochen und Monaten die Sorge der Bürger*innen, die gegen Rechstextremismus auf die Straße gehen – und zwar in viel größerer Zahl, als das bei Pegida je der Fall war – Dauerthema in jeder Talkshow und jedem Politiker*innen-Interview sein? Man darf es bezweifeln.
Teilnahme an den Demos ist wertlos und zynisch, wenn keine Taten folgen.
Proteste sind das Werkzeug der Bevölkerung, um ein Zeichen zu setzen, um Unmut zu äußern, um zu zeigen: Wir sind viele, hört uns zu. Sich als Regierungsmitglied zu einer solchen Demo gegen rechts zu gesellen, mag eine nette Geste sein – sie ist aber wertlos und zynisch, wenn ihr keine Taten folgen.
Würde diese Regierung die Ängste der Bürger*innen ernst nehmen, die in den letzten Tagen stundenlang in der Kälte auszuharrten, müsste sie ihren Umgang mit der AfD und den Themen, die die Partei besetzt, überdenken – anstatt weiter Wasser auf die Mühlen der Migrationsfeinde zu geben.
Schon sind vereinzelte Stimmen derer zu hören, die verzweifelt nach einem Haar in der Suppe suchen – die Demos würden die AfD stärken, ist der jüngste abstruse Take, der auf Twitter die Runde macht. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl ordnet diese Unk-Versuche knapp und präzise ein:
“Es ist übrigens dümmlicher Fatalismus jetzt mit „Demos helfen eh nix, sind sogar schädlich“ anzukommen. 1. jahrelang hat man bei jeder kleinen Zusammenkunft irgendwelcher Esoteriker was vom sich wehrenden Volk geraunt. Jetzt, wo wirklich Leute aufstehen, ist es falsch. 2. werden falsche Kausalitäten gesetzt. Nein, eine Demo überzeugt keinen AfD-Kernwähler. Das ist nicht das Ziel. Man muss nicht sein Leben um diese Leute bauen. Und nein, Demos allein reichen nicht. Sagt auch niemand.”
Dieser Sonntag war ein euphorischer Tag für den Antifaschismus – an dieses Gefühl des Zusammenhalts, des “Wir sind Mehr” werden wir uns dieses Jahr noch oft erinnern – und weiter demonstrieren und wählen gehen müssen. Demokratie verteidigen, das ist nicht an einem Sonntagnachmittag getan. Aber auch der Sonntagnachmittag zählt. Wichtig wird, durchzuhalten, sich nicht entmutigen zu lassen. Auch, wenn es aller Wahrscheinlichkeit nach ein langes Jahr wird.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version hieß es, in Pirna wurde der erste AfD-Bürgermeister gewählt. Zuvor kam jedoch in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister an die Macht. Gemeint war der erste Oberbürgermeister. Artikelbild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa