Die Umwandlung von Hartz IV ins Bürgergeld liegt erstmal auf Eis. Nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag dafür gestimmt hatte, stoppten die CDU/CSU-geführten Bundesländer im Bundesrat das Gesetzesvorhaben. Das übrigens teilweise, wie in Sachsen, ohne sich wie üblich mit ihren Koalitionspartner:innen in den Ländern abzustimmen. Gerade jetzt, wo wir uns mindestens in einer vierfachen Krise befinden (Energiepreise, Ukrainekrieg, Corona-Pandemie, Klimakatastrophe), wäre es doch angebracht, die Schwächsten der Gesellschaft zu entlasten und sich für eine gerechte Umverteilung einzusetzen. Doch die Union scheint stattdessen dieses Bild von der Bevölkerung zu haben:
Die Argumente der CDU/CSU gegen das Bürgergeld ähneln Stammtischparolen. Emotional, platt, aber auf den ersten Blick nicht ganz falsch klingt es, wenn Markus Söder schreibt „Wer arbeitet, muss mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet“. Interessant, denn dieser Grundsatz gilt offenbar nicht, wenn es beispielsweise um Millionenerben geht, denn eine höhere Erbschaftsteuer lehnte die CDU im Wahlkampf ab. Dasselbe gilt auch für die Vermögensteuer. Der CDU geht es also gar nicht um die „hart arbeitende Bevölkerung“, das Gequatsche von „Arbeit muss sich lohnen“ ist ein einziger Bluff.
Nachrechnen statt Stammtischparolen
Noch deutlicher wird das, wenn man sich einmal genauer mit dem Konzept hinter dem Bürgergeld beschäftigt. Denn tatsächlich ist Markus Söders Forderung bereits erfüllt: Wer arbeitet, hat auch nach der Bürgergeld-Reform mehr Geld als jemand, der nicht arbeitet! In der Berechnung des Bürgergeldes gibt es nämlich einen Erwerbstätigen-Freibetrag. Es wird also erst einmal der Bedarf errechnet (das sind der feste Regelsatz von maximal 502€ plus Warmmiete plus eventuell Mehrbedarf). Wer nicht arbeitet, bekommt diesen Bedarf gedeckt. Wer arbeitet, aber mit seinem Lohn unter der Bedarfsgrenze bleibt, bekommt ebenfalls den Bedarf gedeckt in Form vom aufstockenden Bürgergeld. Zusätzlich gibt es aber noch mindestens den Erwerbstätigen-Freibetrag von 348€.
Man hat also selbst im schlechtesten Fall diese 348€ pro Monat mehr, wenn man arbeiten geht. In diversen Medien wurden in den letzten Wochen Rechnungen aufgestellt, die diesen Freibetrag oder auch andere Zuschüsse für Arbeitende (Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss) ignoriert haben und deswegen falsch sind. Das Portal Sozialpolitik hat einige solcher Rechnungen entlarvt und gegengerechnet. Es kommt zu dem Schluss, dass solche fehlerhaften Rechnungen vor allem dem Zweck dienen sollen, das Narrativ der „sich nicht lohnenden“ Arbeit aufrecht zu halten. Auch der dpa-Faktencheck zum Thema hat dasselbe Ergebnis.
Mal ganz ehrlich: Der Widerstand der Union gegen praktisch jede soziale Verbesserung ist ja offensichtlich nichts anderes als das Ausspielen zweier Gruppen gegeneinander, die ohnehin schon am untersten Limit des kapitalistischen Systems leben: Menschen, die Sozialhilfe empfangen und Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Beide fühlen sich ungerecht behandelt und beide werden es auch. Aber die Ungerechtigkeit liegt doch nicht darin, dass das Bürgergeld etwas erhöht wird im Vergleich zu Hartz IV. Die Ungerechtigkeit liegt viel mehr darin, dass Arbeit in Deutschland grundsätzlich nicht gerecht bezahlt wird und es sich deswegen gefühlt nicht mehr lohnt, zu arbeiten. Nur darüber redet die Union offenbar lieber nicht.
So knapp bemessen ist das Bürgergeld
Gern erzeugen die Unionsparteien den Eindruck, mit dem Bürgergeld könnte man es sich so richtig gut gehen lassen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Doch wenn man die Zahlen einmal nüchtern betrachtet, sind die 502 Euro im Monat nun wirklich nicht das Paradies auf Erden. Schlüsselt man den Regelbedarf auf in die einzelnen Lebensbereiche, zeigt sich, wie knapp der Regelsatz bemessen ist. Für Essen und Getränke sind 174,19€ im Monat vorgesehen, also 5-6€ pro Tag. Bei den aktuell explodierenden Lebensmittelpreisen nicht gerade viel.
Für Verkehr sind monatlich 45,02€ vorgesehen. Dass wir nicht von einem Auto reden können, ist klar, doch selbst das 49€-Ticket ist damit nicht drin. Denn das kostet, surprise, 49€. Für Gesundheitspflege sind im Monat 19,16€ vorgesehen, krank werden sollte man also eigentlich auch am besten nicht. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur bleiben 48,98€, die Kategorie „Beherbergungswesen- und Gaststättendienstleistungen“ steuert großzügige 13,11€ bei. Von den lächerlichen 1,81€ pro Monat für Bildung brauchen wir gar nicht erst anfangen.
Bürgergeld schon zu knapp – Union will weiter kürzen!
Für den Fall, dass es unter der kleinen Portion Zynismus untergegangen ist: Das Bürgergeld wird auch 2023 nach wie vor so berechnet sein, dass es wirklich gerade so zum Überleben reicht. Etliche Stimmen bemängelten, dass ein Regelsatz von 502€ viel zu wenig sei, um wirkungsvoll vor Armut zu schützen (z.B. der Paritätische Wohlfahrtsverband oder der Sozialverband Deutschland). Eigentlich sollte sich also die Diskussion darum drehen, ob die Sätze nicht noch erhöht werden könnten, um den Menschen wirklich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Stattdessen will die Union jetzt auch noch Sanktionsmöglichkeiten erhalten. So können nach §31a SGB II Menschen die Leistungen sogar gekürzt werden. Außerdem stört sich die Union daran, dass bis zu einem gewissen Betrag Erspartes der Sozialhilfeempfänger:innen nicht angetastet werden darf.
Fassen wir zusammen: Die Ampel möchte statt Hartz IV als Grundsicherung das Bürgergeld einführen. Dieses fällt laut verschiedenen Kritiker:innen immer noch zu niedrig aus. Doch die größte deutsche Oppositionspartei setzt sich nicht etwa dafür ein, dass alle Menschen ein würdiges Leben ohne ständige Angst vor Armut leben können. Stattdessen fordert sie, die ohnehin schon zu knappen Leistungen am Existenzminimum noch weiter kürzen zu können und blockiert solange jegliche Verbesserung. Wer also aus Sicht der Union „zu faul“ ist, hat ein Leben in Würde nicht mehr verdient. So viel zum Thema „christlich“.
Fazit: Das Problem sind nicht die Ärmsten und die Arbeitenden!
Klar, die Union würde vielleicht lieber übers Gendern, über Winnetou oder über Layla reden. Dort muss man immerhin keine anstrengende Realpolitik machen, sondern kann schön polemisieren und sich auf der „Seite des Volkes“ fühlen. Doch wenn es um ernsthaftere Themen geht, wie eben das Bürgergeld, muss die CDU lernen, pragmatisch zu agieren und kann sich nicht nur auf polemische Stammtischparolen verlassen. „Arbeit muss sich lohnen“ ist an sich ja ein lobenswerter Grundsatz. Doch er darf nicht nur gelten, wenn es gerade in den Kram passt.
Wenn einem wirklich so viel an der hart arbeitenden Bevölkerungsschicht gelegen ist, dann sollte man in der Zeit der Krise vielleicht mal die zur Kasse bitten, die mehr Geld haben, als sie ausgeben können und nicht die angreifen, die ohnehin schon unter der Inflation leiden (denn das gilt sowohl für Hartz-IV/Bürgergeld-Empfangende als auch für Arbeitende). Dann sollte man sich vielleicht mit den Pflegenden solidarisieren, die zum Beispiel in NRW wochenlang streikten, ohne dass ihnen ernsthafte Verbesserungen in Aussicht gestellt werden. Oder auch den Angestellten von Teigwaren Riesa, die momentan für bessere Arbeitsbedingungen streiken:
Und vor allem: Wenn Arbeit sich wieder lohnen soll, dann sollte man vielleicht etwas dagegen tun, dass zwei Drittel der reichsten Deutschen einfach nur durch Erbe so reich geworden sind und sich auf ihrem Vermögen ausruhen. Denn die meisten, die jetzt so reich sind, haben NICHT dafür gearbeitet. Im Vergleich zu denen lohnt es sich nicht zu arbeiten, weil man in der Regel nicht durch Arbeit reich wird. Der verlässlichste Weg, um in Deutschland reich zu werden, ist weder Arbeit noch Arbeitslosigkeit: Es ist erben. Wenn man Glück hat.
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Bildquelle: canva / Screenshot Twitter