Was machst du da, CDU!? Die Reaktionen werden immer schlimmer

Kolumne Schwer verpetzt

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Was machst du da, CDU!?

Die CDU schaufelt sich immer weiter ihr Grab und merkt es nicht einmal. Und als fahrlässiger Nebeneffekt legitimiert so auch noch alles, was die AfD jemals gesagt hat und sagen wird. Wer noch eine Auffrischung braucht, hier habe ich über die ersten Reaktionen der CDU auf das Rezo-Video berichtet und erst gestern die Forderung von Kramp-Karrenbauer nach Regeln für Social Media für die Meinungsäußerung zu Wahlen.

Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen der CDU auf die Wahl

Wie mein Kollege Andre in seinem Artikel (Hier) zusammengefasst hat, hat das sicherlich viel damit zu tun, dass die CDU – immerhin mit einem Altersdurchschnitt von 60 Jahren – Social Media einfach nicht begriffen hat. Sie ist strikte Top-Down-Kommunikation gewöhnt, im besten Fall mit Verlagshäusern zwischengeschaltet, die ganz in ihrem Sinne agieren. Doch in Social Media ist weder noch der Fall. Es gibt keine Gatekeeper. Und die (negativen) Reaktionen sieht man genau so prominent wie die PR. Aber es geht noch tiefer als das.



die CDU fährt das volle diskreditierungs-programm auf

Zuerst ging es „normal“ schlimm weiter. Der digitalpolitische Sprecher (!) der CDU/CSU-Fraktion beweist, dass er selbst nicht den vermeintlich entscheidenden Unterschied zwischen „Regeln“ und „Regulierungen“ kennt und spricht von Regulierungen, die es offline geben soll. Die es definitiv nicht gibt. Und der Mann ist Jurist.

Doch zwei andere Aussagen, eine ebenfalls von Schipanski, die andere von CDU-Vize Thomas Strobl, bringen das ganze auf ein neues Level. Im DLF bringt Schipanski das Video der Youtuber, die dazu aufrufen, nicht die CDU (und SPD und AfD) zu wählen mit russischen Desinformationskampagnen, mit denen sich die EU-Kommission beschäftigt, in Verbindung. Wir kommen gleich dazu, was das für weittragende Folgen hat.

Denn die zweite Aussage von Strobl hauen in die gleiche Kerbe: Er verteidigt die Aussagen AKKs, dass es „im Netz Regeln“ brauche und fügt hinzu: „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Er sei nicht bereit „die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz achselzuckend zu akzeptieren“ (Quelle).

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Im ersten Moment hört sich das nach der üblichen Diskreditierungs-Masche an, die die CDU die ganze Zeit schon fährt. Aber wir müssen uns einmal klar werden, was hier gesagt wird: Dass ein Youtuber fundierte Kritik an einer Partei übt und zusammen mit anderen als Privatpersonen dazu aufruft, eine Partei nicht zu wählen ist für die CDU genau das gleiche wie eine russische Desinformationskampagne! Mit tausenden Hackern, Propaganda, Fake-Accounts! In welcher Welt ist das denn vergleichbar? Und ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD Wahlwerbung von Fornite-Videos geschaltet hat. Braucht sowas nicht „Regulierungen“?

Wenn junge Youtuber zur Wahl für die CDU aufrufen, ist das völlig in Ordnung? Wenn eine Reihe an Prominenten zur Wahl für die CDU aufruft, ist das toller Wahlkampf? Aber sobald eine kleine Gruppe an privaten Bürger dazu aufruft – und das noch dazu mit fundierten Gründen! – das eben nicht zu tun ist das „Fake News“ und Propaganda? Ich komme darauf nicht mehr klar. Und Strobl spricht wieder einmal vom nicht rechtsfreien Raum. Haben die Youtuber denn jetzt Verbrechen begangen? Was soll das?

Ist es in den Augen der CDU schon strafbar, wenn man dazu aufruft, sie nicht zu wählen? Und was zur Hölle meint er mit „Brutalisierung und Verrohung“ der Sprache? Ist ein Nicht-Wahlaufruf denn jetzt schon ein Gewaltakt? Ich weiß, er spielt auf das „Zerstörung der CDU“ an. Aber wenn er das Video gesehen hätte, hätte er gewusst, dass es um die Selbstzerstörung der CDU geht und die Zerstörung unseres Planeten, wie Rezo ganz klar gesagt hat. Und zigmal „Diggi“ zu sagen ist vielleicht politisch nicht üblich, aber doch nicht „brutal“. Mit 13 Seiten Belegen dazu aufzurufen, nicht die CDU zu wählen ist für sie schon Volksverhetzung. Das ist so unglaublich pervers.

Und die AfD reibt sich die hände

Warum? Weil wir seit Jahren echte Desinformationskampagnen beklagen. Echte Volksverhetzung. Echten Rechtsbruch im Internet. Wie viele Studien und Recherchen gibt es, die zeigen, dass AfD und Co. mit Fake-Accounts, Bots und Lügen und Fake News Wahlen beeinflusst? Wie viele volksverhetzende Beiträge, wie viele Fake News hat die AfD ungestört verbreitet, ohne dass es jemals rechtliche Konsequenzen hatte? Jeder, der einmal klare Strafbestände im Netz angezeigt hat, weiß, dass das die meisten Behörden nicht ernst nehmen.

Und jetzt kommt die CDU daher und redet über einen Nicht-Wahlaufruf von ein paar Youtubern mit exakt den gleichen Worten. AKK meint, man müsse Meinungsäußerungen regeln und ihr Vize suggeriert, dass das, was die Youtuber gesagt hätten, illegal wäre. Währenddessen werden auf Neonazis-Demos in Plauen Galgen vom Ordnungsamt genehmigt. Ja und das ist keine „Brutalisierung“ oder was? Guckt euch nur ein paar Beiträge auf Facebook-Seiten der AfD an und ihr findet sofort Lügen und Volksverhetzung.

Die AfD feiert es, wenn Rezo und Co von der CDU genau so behandelt wird, denn wenn alles strafbar und alles Fake News ist, ist es gar nichts mehr. Die CDU relativiert dadurch alles, einschließlich waschechten Faschismus. Wenn sie ihre Kritiker*innen alle auf eine Stufe stellt, suggeriert sie, dass jede Kritik gleichermaßen legitim sei. Und das ist eindeutig nicht der Fall. Denn jetzt ist „Merkel gehört abgeknallt“ genauso legal oder illegal wie „Wählt die CDU wegen ihrer Klimapolitik nicht“.

Die CDU muss dringend dazulernen

Nicht nur macht so eine Einstellung den dringenden Kurswechsel der CDU völlig unmöglich, für politisch Desinteressierte (und da zähle ich jetzt so einige CDU-WählerInnen dazu) wirkt es so als seien „beide Seiten“ gleich schlimm, links wie rechts. Und die Konservativen sind natürlich die goldene, fehlerfreie Mitte. Und dann ist eine Koalition mit der AfD nicht verwerflicher als eine mit den Linken. Und ja, wir reden schon wieder nicht über die Klimakrise! Und das war der ganze Sinn von diesen Videos. Denn dort haben die Youtuber einfach vollkommen Recht.

Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen Recht – MaiLabs Faktencheck (Video)

Ich weiß, die CDU, die gar nicht wirklich versteht, wo das Problem liegt, versucht verzweifelt so zu tun, als sei sie im Recht. Und wendet die rhetorischen Mittel an, die sie zuvor beim Umgang mit der AfD gelernt hat. Sie will ja auch gut da stehen. Aber dadurch legitimiert und verharmlost sie echten Faschismus. Wenn Lügen, Hetze und Hass genau so behandelt werden wie die berechtigte Enttäuschung einer ganzen Generation, dann verliert sie diese Generation nicht nur dauerhaft, sondern erlaubt es den wahren Feinden der Demokratie, diese zu zerstören, indem sie ihnen das Werkzeug gibt, sich vor Kritik zu immunisieren.

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com, Screenshot twitter.com

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