Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen der CDU auf die Wahl

Kolumne Schwer verpetzt

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So absurd reagieRen die cDU und Kramp-Karrenbauer

Die Europawahl ist vorbei und für die „Volksparteien“ gab es einen ordentlichen Denkzettel. Die CDU kam nur noch auf 22,6% der Stimmen, zusammen mit der CSU haben sie über 7% im Vergleich zur letzten Wahl verloren. Besonders bei den Erstwähler*innen hat die Union katastrophal abgeschnitten. Die PARTEI hat fast so viele Stimmen geholt wie sie.

Die Gründe sind relativ offensichtlich: Das Durchschnittsalter eines CDU-Mitglieds ist 60, bei den WählerInnen sieht das ganz ähnlich aus. Die Politik der CDU ist eine Politik von alten Menschen für alte Menschen. Man kann es ihr fast gar nicht übel nehmen, dass sie ihre Politik weder so kommuniziert, dass junge Menschen davon abgeholt werden, noch ihre Probleme und Wünsche überhaupt begreift.

Jüngste und prominente Beispiele sind FridaysForFuture, die Urheberrechtsdebatte und das Rezo-Video. Die Union demonstrierte gleichzeitig ihre Unkenntnis der Sachverhalte und gleichzeitig ihre Arroganz gegenüber ihren Kritiker*innen. Die Artikel 13-Demonstrierenden wurden als gekauft beleidigt, die FridaysForFuture sollen zur Schule gehen und Rezo habe Fake News verbreitet.

Diffamierungen, keine Argumente: So unsachlich reagieren CDU & Co auf das Rezo-Video



Dürfen die das überhaupt?

Nun hatten Rezo und über 90 andere Youtuber vor der Wahl dazu aufgerufen, nicht die Regierungsparteien (oder die AfD) zu wählen (Wir haben berichtet). Es wäre gewagt, das schlechte Abschneiden der Union bei jungen Menschen jetzt auf diesen Aufruf zurückzuführen oder die „Zerstörung der CDU“ zuvor. Das sind eher Symptome denn Ursachen für die frustrierten Jungwähler*innen. Aber CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Aufruf dennoch gestört.

Kramp-Karrenbauer meinte, hätten 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl so einen Aufruf gestartet hätte man das als „klare Meinungsmache vor Wahlen“ eingestuft. „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Was sie damit gesagt hat: Sie findet es nicht in Ordnung, dass Influencer im Internet ihre Unzufriedenheit mit der (z.B. Umwelt-)Politik einer Partei derart äußern. Viele verstehen zu Recht darunter einen Aufruf zur Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Zensur.

Youtuber sind keine Zeitungsredaktionen. Sie haben nicht den Anspruch, ausgewogen zu sein. Eine Zeitung darf das übrigens auch machen, wenn sie will. Einige Zeitungen machen das auch. Sie würden dann vielleicht einige Abonnenten verlieren, je nachdem zu wessen Wahl sie abraten. Aber ja, natürlich dürfen sie „Meinungsmache“ betreiben. Machen sie doch eh schon. Und Rezo und Co. wollten das ja auch. Meinungsmache ist nicht verboten. Im Gegenteil, wenn ein Promi sich FÜR die CDU ausspricht, dann wirbt die CDU sehr gerne damit. Oder gilt das nur, wenn es gegen die Grünen oder SPD geht, Frau Kramp-Karrenbauer?

Und was ist mit rechten fake news?!

Unsere Leser*innen werden sich daran erinnern, wie Medien Zitate von Kühnert, Habeck oder Ramelow von BILD und Co. verdreht, verzerrt oder aus dem Kontext gerissen haben, um eindeutige „Meinungsmache“ zu betreiben. Und es gibt nunmal Medien, die bestimmte politische Präferenzen bedienen. Das ist ja auch theoretisch völlig in Ordnung, sofern man bei der Wahrheit bleibt. Und ja klar: Wir müssen darüber reden, dass Menschen mit viel Reichweite auch viel Verantwortung haben. Und vielleicht wäre es auch sinnvoll, einige Richtlinien aufzustellen. Man stelle sich vor, Rezo hätte noch viel unsauberer gearbeitet und wirklich Fake News verbreitet.

Doch Moment Mal: Das ist genau das, worüber ich mich seit Jahren aufrege! Im Internet gibt es keine Regeln, keine Gatekeeper. Ich habe meine Masterarbeit darüber geschrieben, dass für die weite Verbreitung einer Behauptung der Wahrheitsgehalt kein bisschen relevant ist, sondern ausschließlich, ob es gut in ein politisches Narrativ passt. Ich habe unzählige Berichte darüber geschrieben, wie die AfD und andere rechtsextreme Accounts, Blogs und PolitikerInnen das Internet nutzen, um massiv Unwahrheiten, Lügen und Propaganda zu verbreiten.

Erst wenige Tage vor der Wahl hat man herausgefunden, dass die AfD hunderte Fake-Accounts nutzt, um Tweets in ihrem Sinne zu verbreiten. Erst heute morgen habe ich die Fake News eines rechtsextremen Accounts behandelt, die suggerierte, es hätte Wahlbetrug in Welden gegeben. Das ist doch nichts Neues. Die AfD hat sich durch eine Kombination aus Filterblase und „Lügenpresse“-Rufen ihre eigene Online-Parallelwelt geschaffen. Und was machen sie damit? Meinungsmache gegen die CDU.

Die sorgen der bürger werden ernst genommen.. wenn sie alt sind

Es ist überspitzt formuliert, aber bei brennenden Asylbewerberheimen oder der hundertsten Falschmeldung über einen kriminellen Asylbewerber hörte man das „Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Und wenn die junge Generation zu Hunderttausenden auf die Straße geht braucht es plötzlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit? Wenn Rezo 13 Seiten Quellenangaben gebracht hat, und doch ziemlich belegbar argumentiert hat, ist das schlecht, Frau Kramp-Karrenbauer? Und die rechte Filterblase sieht nunmal so aus:

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Das absurde ist, dass das beides der CDU politisch schadet. Doch warum kommt Kramp-Karrenbauer erst jetzt auf die Idee, dass die Macht von Online-Influencern auch missbraucht werden könnte? Noch dazu, wenn Rezo zumindest beim Klimathema absolut im Einklang mit der Wissenschaft argumentiert hat (Mehr dazu). Und die AfD den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt. Hier liegen Welten in der Sachlichkeit. Aber das eine ist ein Problem und das andere?

Ich weiß nicht, ob Accounts und Influencer Regeln brauchen. Sie sind keine Zeitungen und jedem sollte das auch klar sein. Doch auf das Abstrafen einer Partei durch eine ganze Generation mit derartigen Forderungen zu reagieren… ist absurd. Oder ist die Wut von uns nur in Ordnung, wenn sie sich gegen die AfD richtet? Und bei Kevin Kühnert haben sie DDR-Vergleiche gebracht…

ARroganz und naivität

Das war das prominenteste und absurdeste Beispiel, aber ich will mich nicht nur an Kramp-Karrenbauer aufhängen.

Es ist genau diese Verachtung der CDU für die Sorgen und Ängste der jungen Generation, die ich so unverständlich und arrogant finde. Vor allem, da diese viel berechtigter sind als die Fremdenfeindlichkeit irgendwelcher ostdeutscher RentnerInnen. Ja, natürlich mag hinter dem Hass auf Andere manchmal eigene ökonomische Schwierigkeit liegen, oder soziale Unsicherheit. Oft sind es eben auch einfach nur Rassisten. Doch die CDU tut auch dagegen überhaupt nichts. Aber wenigstens tut sie so, als nehme sie sie ernst.

Studie: AfD-Wähler sind nicht abgehängt, sondern einfach nur rassistisch

Doch nicht einmal dieses Vertrösten ist der jungen Generation vergönnt. Ich weiß nicht, was das Endziel der CDU ist. Will sie den Protest der Jugend die nächsten zehn Jahre einfach aussitzen, solange ihr Wählerstamm unerschüttert hinter ihr steht. Und noch lebt? Und sich dann in gut bezahlte Aufsichtsratposten verabschieden? Das ist der Tod einer Partei mit Ansage.

Einige Lichtblicke

Positive Ausnahmen findet man wie immer bei Ruprecht Polenz, doch das ist ein seltener Lichtblick.

Und auch einige CDU-Mitglieder können diesen absurden Kurs nicht mehr verstehen:

Das Klima ist ein Thema seit den 1980er Jahren, das kommt nicht „plötzlich“. Die Sorgen der jungen Generation, die in weniger Wohlstand leben wird als ihre Eltern und eine Erde erben wird, die kurz vor dem Klimakollaps steht darf die CDU nicht weiter ignorieren. Und ihre Kritiker*innen zu zensieren wird das Problem auch nicht lösen. Die Ignoranz und Arroganz der CDU wurde gerade erst krachend bestraft. Aber sie hat anscheinend rein gar nichts daraus gelernt.

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Artikelbild: Foto-berlin.net, shutterstock.com, nakaridore, shutterstock.com

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