Netzwerke und Strukturen - Russland und Deutschland

Gerade die internationalen Verbindungen, eben über russische Personen und Gruppierungen oder auch Organisationen, zur AfD, oder eben in andere rechte bis rechtsextreme Parteien sind enorm wichtig zu bewerten. Vielfach ist dieses Thema in den letzten 10 Jahren wenig bis gar nicht bewertet worden.

Die Netzwerke der Familie von Storch reichen von CitizenGo bis eben auch zu russische ultrakonservative bis klerikal-faschistische Personen und Gruppierungen.Auch gibt es mehrere Überschneidungen in Gruppierungen in dem AfD Bundestagsabgeordnete gerade hinsichtlich des russischen Staates involviert sind.

In diesem Bereich wollen wir entsprechend die internationalen Verflechtungen eben der AfD, aber auch des russischen Staates darstellen und Hintergründe, Netzwerke und Strukturen offenlegen.

Aleksey Komov

Verbindungen zur AfD – Markus Frohnmaier und Beatrix von Storch 

Der Russe Aleksey Komov ist ein ultrakonservativer Anti-Choice (Abtreibungsgegner)- und Anti-LGBTIQ-Aktivist, der in einer Reihe von christlichen (orthodoxen) fundamentalistischen Organisationen und Initiativen in Russland und im Ausland aktiv war.

Am bekanntesten ist Komov für seine Zusammenarbeit mit dem ultraorthodoxen Oligarchen Konstantin Malofeev, einem Verbündeten von Wladimir Putin, der von Kanada und den USA wegen der Finanzierung der russischen Aggression in der Ukraine sanktioniert wurde.

Malofeevs Fernsehsender Tsargard und die Denkfabrik Katehon bieten eine Plattform für russische, aber auch europäische Rechtsextremisten, insbesondere den russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin. Darüber hinaus ist Komov als Manager für Auslandsprojekte bei Malofeevs St. Basilius der Große Wohltätigkeitsstiftung tätig und war Vorstandsmitglied von Malofeevs Liga für ein sicheres Internet, einer russischen Nichtregierungsorganisation, die zur Zensur von Informationen im Internet gegründet wurde.

Komov ist aber auch in US-amerikanische Projekte involviert: Er ist russischer Botschafter des ultrakonservativen Weltkongresses der Familien (WCF), der sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und die LGBTIQ-Bewegung wendet und sich zu einer internationalen Supergruppe entwickelt hat. Der WCF betreibt eine eigene russische Website, mit der Komov ebenfalls in Verbindung steht. Nach Angaben des Southern Poverty Law Center (SPCL) war der WCF „um 2011 dabei, seine Präsenz in Russland zu verstärken“, und hatte Komov für diese Aufgabe angeworben. Außerdem ist Komov Vorstandsmitglied der international tätigen Heimschul-Lobbygruppe Global Home Education Exchange.

Wahrscheinlich durch seine Verbindungen zur WCF hat Komov auch Verbindungen zum ultrakonservativen Dignitatis Humanae Institute (DHI), das seit langem mit Steve Bannon in Verbindung steht. Bannon hat mit Hilfe des DHI erst kürzlich ein großes Kloster in Italien gepachtet, das er in eine Kaderschule für seine „nationalistisch-populistische“ Revolution verwandeln will.

Komov scheint in Italien sehr aktiv zu sein, wo er nicht nur als Ehrenpräsident der Lombardisch-Russischen Kulturvereinigung (Associazione Culturale Lombardia Russia, LRCA), einer russisch-italienischen Wirtschaftsplattform, auftritt, sondern auch häufig im Umfeld der italienischen rechtsextremen Lega-Partei anzutreffen ist. Dem Historiker Anton Shekhovtsov zufolge war die LCRA für die atemberaubenden Erfolge der Lega in den letzten Jahren von wesentlicher Bedeutung:

Seit Anfang 2014 ist die LN [Lega Nord] äußerst aktiv bei der Durchführung von kremlfreundlichen Aktionen in Italien, insbesondere durch die Associazione Culturale Lombardia Russia.

Zeitleiste

Komov wurde in einer Diplomatenfamilie in London geboren.10 Komov hat einen MBA-Abschluss der Open University, Business School, UK. Er studierte Finanz- und Rechtswissenschaften an der State University of New York, NY, USA.

Er schloss sein Studium an der Fakultät für Geschichte der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau mit einer Spezialisierung in „Moderner US-Geschichte“ ab.

Anfang der 2010er Jahre schrieb er sich für ein Postgraduiertenprogramm am IMEMO (Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen) ein und arbeitete an der Fakultät für Soziologie der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau unter der Leitung von Prof. Anatoli I. Antonow an einer Doktorarbeit zum Thema „Demografische Modellierung im Russland des 21. Außerdem hat er einen MBA-Abschluss in Theologie von der St. Tichon’s Orthodox University of the Humanities.

Sein Doktorvater Anatoly Antonov, ehemaliger Professor für Familiensoziologie und Demografie an der Moskauer Staatsuniversität, hatte Mitte der 1990er Jahre Kontakt zu dem Amerikaner Allan C. Carlson aufgenommen, ein Kontakt, der 1997 in der Gründung des World Congress of Families (WCF) durch Carlsons Howard Center for Family, Religion and Society gipfelte.

Nach einem Bericht des Deutschlandfunks war es Erzpriester Dmitri Smirnow (1951-2020), der Komov empfahl, mit dem WCF zusammenzuarbeiten:

„Nach der Finanzkrise 2008 wurden wir [Komov und seine Frau Irina Shamolina] russisch-orthodox und gingen zu Erzpriester Dmitri Smirnow, dem Leiter der Kommission des Patriarchen für Familie und Mutterschutz. Wir haben ihn gefragt: Wie können wir helfen? Er antwortete: Es gibt eine bestimmte Organisation, den ‚Weltkongress der Familien‘. Sprechen Sie mit ihnen, vielleicht können Sie zusammenarbeiten. Und das haben wir getan.“

2011

Komov war Vorsitzender des „Demographic Moscow Summit: Familie und die Zukunft der Menschheit“, der vom 29. bis 30. Juni 2011 stattfand.

Auf einem Bild im Newsletter des Weltkongresses der Familien vom Juli/August 2011 ist Komov auf dem Gipfel neben Allan Carlson (Präsident des Weltkongresses der Familien ab 2011), Don Feder (Kommunikationsdirektor des WCF ab 2011), Larry Jacobs (Vizepräsident und Geschäftsführer des WCF ab 2011), Pat Fagan (Family Research Council) sowie dem russischen Oligarchen Vladimir Yakunin und seiner Frau Natalya Yakunina zu sehen.

Laut dem oben erwähnten Newsletter:

Auf dem „Moskauer Demografiegipfel – Familie und die Zukunft der Menschheit“, der am 29. und 30. Juni auf dem Weltkongress der Familien stattfand, wurde Geschichte geschrieben. Der Gipfel an der Russischen Staatlichen Sozialen Universität (der größten Hochschule des Landes) war die erste Konferenz, die sich mit dem weltweiten Rückgang der Geburtenraten befasste. Dank der harten Arbeit und der Vision von Alexey Komov, dem WCF-Repräsentanten in Moskau und der GUS, nahmen mehr als 500 Personen teil, darunter Demographen, Wirtschaftswissenschaftler, Ethiker, Forscher, Wissenschaftler, Führungskräfte und Aktivisten aus allen Teilen der Welt. Zu den Rednern bei der Eröffnungsfeier gehörten: Dr. Allan Carlson (Sekretär von World Families International), Erzpriester Vsevolod Chaplin (der eine Botschaft von Patriarch Kirill, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, überbrachte), Dr. Zhukov V.I. (Rektor der Russischen Staatlichen Sozialen Universität), Dr. Alan Keyes (ehemaliger Asst. Secretary of State und US-Botschafter bei der UNESCO), Anna Zaborska (Mitglied des EU-Parlaments, ehemalige Vorsitzende des EU-Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter) und Miklós Soltész, (ungarischer Minister für Soziales, Familie und Jugendfragen).

Zu den Rednern auf der Eröffnungssitzung gehörten auch: Natalya Yakunina (Präsidentin des Sanctity of Motherhood Program), Rabbi Andrew Glotser (Assistent des Oberrabbiners von Russland Berl Lazar), Vater Dimitry Smirnov und Mufti Huzin (Vertreter der muslimischen Umma). Es gab auch Videobotschaften von Dr. Paige Patterson (ehemalige Präsidentin der Southern Baptist Convention, Präsidentin des Southwestern Baptist Theological Seminary) und Dr. Farooq Hassan (angesehener Jurist und Präsident des Pakistan Family Forum). An der Sitzung zum Thema Demographie nahmen Philip Longman (Autor von The Empty Cradle: how falling birthrates threaten world prosperity and what to do about it“), Steve Mosher (Präsident, Population Research Institute), Igor Beloborodov (Demographic Research Institute, Moskau) und Don Feder (WCF Communications Director) teil.

Weitere Teilnehmer des Programms waren Larry Jacobs (Geschäftsführer der WCF), Margaret Hartshorn (Heartbeat Inter national), Patrick Fagan (Family Research Council), Janice Shaw Crouse (Concerned Women for America), Dr. Francisco Tatad (ehemaliger Mehrheitsführer im philippinischen Senat), Ewa Kowalewska (Human Life International, Europa), James Kushiner (Society of St. James), Dr. Marguerite Peeters (Institute for Intercultural Dialogue Dynamics, Belgien), Erzpriester Maxim Obukhov (Pro-Life Leader der russisch-orthodoxen Kirche); Dr. Thomas Ward (Nationale Vereinigung katholischer Familien im Vereinigten Königreich), Maria Sofia Aguirre (Professorin für Wirtschaftswissenschaften, Katholische Universität von Amerika), John Mueller (Ethics and Public Policy Center), Dr. Anatoly Antonov (Demograf der Moskauer Staatlichen Lomonosov-Universität), Vladimir Grozov (Familie, Einheit und Mutterschaft) Dr. Tamara Komarova (Expertin für Kinderprogramme der Russischen Föderation), Barry McLerran (Produzent der Dokumentarfilme „Demographic Winter“) und Shelly Locke (die einen neuen Dokumentarfilm über Mutterschaft produziert).

Offenbar hat das Treffen Wirkung gezeigt. Im Newsletter wird weiter berichtet, dass16:

Weniger als drei Wochen nach Beendigung des Gipfels unterzeichnete der russische Präsident Medwedew die erste lebensfreundliche Maßnahme seit dem Fall des Kommunismus. (Am Tag nach dem Gipfel passierte das Gesetz das Unterhaus der Duma.) Das Gesetz verpflichtet Abtreibungseinrichtungen, 10 % ihrer Einnahmen dafür aufzuwenden, schwangere Frauen vor den Gesundheitsrisiken einer Abtreibung zu warnen (ähnlich wie die Krebswarnungen auf Zigarettenschachteln in den USA). Mütter dürfen ihre Neugeborenen nun anonym in Adoptionszentren abgeben. Alexey Komov, Pater Maxim Obukhov und andere, die bei der Organisation des Gipfels mitgewirkt haben, gründen das Life-Family Medical Centers Network – das erste landesweite Netzwerk moderner, hochmoderner medizinischer Einrichtungen, die ein komplettes Spektrum an Dienstleistungen im Bereich der Geburtshilfe und der postnatalen Versorgung anbieten werden. Sie werden auch als Schwangerschaftskrisenzentren fungieren.

2012

Komov trat als Redner auf dem 6. Weltkongress der Familien im Jahr 2012 auf, der in diesem Jahr in Madrid stattfand. In seinem Lebenslauf von 2012 auf der WCF-Website wird er als „Direktor für externe Angelegenheiten“ der Russisch-Orthodoxen Kirche bezeichnet.15 Im selben Lebenslauf wird er auch als „Leiter des Repräsentationsbüros der WCF in Russland und der GUS“ und als „Koordinator für internationale Pro-Life-Projekte der Russisch-Orthodoxen Kirche“ bezeichnet.

2013

WCF-Delegation in der Ukraine

SPLC berichtete, dass wenige Monate vor der Krim-Annexion „die WCF unter Komovs Leitung im Oktober 2013 eine Delegation in die Ukraine entsandte … und in ihrer anschließenden Pressemitteilung erklärte, dass: ‚Die ukrainischen Führer äußerten sich besorgt über den Druck, der auf ihr Land ausgeübt wird, um der homosexuellen Agenda (einschließlich der ‚Homo-Ehe‘) als Bedingung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beizutreten.‚“

Während die Aussage der WCF eindeutig falsch ist – es gibt keine EU-Gesetzgebung, die die gleichgeschlechtliche Ehe für die Mitgliedsstaaten verbindlich macht – wurden die Fake News von den Ukrainern, die die Delegation empfingen, aufgegriffen. Darunter auch das All Ukrainians‘ Parents‘ Committee, das daraufhin erklärte:

„Wir sind gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, weil es zur unvermeidlichen Homosexualisierung der Ukraine führen wird. WCF-Führungskräfte trafen auch mit einigen Mitgliedern des ukrainischen Parlaments zusammen. „

Die WCF scheint als Instrument u.a. für russische Oligarchen-Milliardäre, insbesondere Konstantin Malofeev und Wladimir Jakunin, zu dienen, um die Ukraine von der EU weg und weiter nach Russland zu drängen.

Kongress der Lega Nord

Im Dezember 2013 sprach Aleksey Komov auf dem Kongress der Lega Nord (Liga des Nordens, LN), der Matteo Salvini zum Parteivorsitzenden in Turin wählte.

Dort stellte er das Maskottchen des Weltkongresses der Familien für das folgende Jahr vor: eine russische Puppe, deren äußere Puppe ein Mann statt einer Frau ist, da laut Komov „Gott die Frau aus einem Mann erschaffen hat“, während sich im Inneren der Frau fünf Kinder befinden.

2014

Lombardisch-russische Kulturvereinigung (LRCA)

2014 half Komov bei der Gründung der Lombardisch-Russischen Kulturvereinigung (LRCA) und wurde deren Ehrenpräsident. Die LRCA wird von einem der Russland-Beauftragten der Lega, Gianluca Savoini, geleitet. „Die Aktivitäten der Vereinigung zielen darauf ab, die aggressive Außenpolitik Russlands in Italien zu fördern, einschließlich der Versuche, Geschäftsbeziehungen zwischen italienischen Geschäftsleuten und Geschäftsleuten auf der von Russland annektierten Krim aufzubauen“.

Geplanter WCF-Kongress in Moskau

Im Jahr 2014 sollte der WCF-Kongress in Moskau stattfinden und „Anti-LGBT-Aktivisten und Politiker aus der ganzen Welt“ vereinen. Doch die Invasion der Krim durchkreuzte diese Pläne, zumindest offen:

Aus Angst vor amerikanischen Sanktionen kündigte die amerikanische Führung der WCF öffentlich ihre Teilnahme an dem Kongress. Obwohl sich die WCF offiziell zurückzog, wurde hinter verschlossenen Türen am selben Tag eine fast identische Konferenz mit einem ähnlichen Programm und ähnlichen Teilnehmern abgehalten, bei der – zunächst – die WCF als Organisatorin genannt wurde. An ihr nahmen sogar der Kommunikationsdirektor der WCF, Don Feder, und der verstorbene Geschäftsführer Larry Jacobs teil. Obwohl Komov in den Medien die WCF als Organisatorin erwähnte, behauptete Jacobs, dass dies nicht der Fall sei.

Wie ein neuer Blick auf die 2014 von dem russischen Hackerkollektiv Shaltai Boltai (Humpty Dumpty) veröffentlichten E-Mails zeigt, war der Moskauer Kongress 2014 nur die Spitze des Eisbergs. Die Verstrickung der WCF in die russische Geopolitik reicht tief und führte zu einer Zusammenarbeit, die russisch-orthodoxen Oligarchen scheinbar Zugang zur mächtigen amerikanischen christlich-evangelikalen politischen Maschinerie verschaffte.

Diese Konferenz mit dem Titel „Große Familien: Die Zukunft der Menschheit“, wurde u.a. von Konstantin Malofeev finanziert.

Am 20. Juni 2014 postete Larry D. Jacobs (ehemaliger Geschäftsführer der WCF) ein Bild auf Twitter, das ihn zusammen mit Komov und Dr. Ben Carson (damals Fox-Mitarbeiter; 2016 GOP-Präsidentschaftskandidat; ab 2017 Trumps Wohnungsbauminister) beim Galadinner der National Organization for Marriage (NOM) im Willard Hotel in Washington DC zeigt, einer berüchtigten Anti-LGBTIQ-Veranstaltung.

https://twitter.com/larrydjacobs/status/479770754385338369?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E479770754385338369%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.foiaresearch.net%2Fperson%2Faleksey-komov

Dies geht aus einem Artikel von Think Progress20 hervor:

Der ehemalige GOP-Präsidentschaftskandidat [Carson] hat die gleichgeschlechtliche Ehe mit Bestialität verglichen. Während seiner Grundsatzrede bei der NOM-Gala, wie Right Wing Watch herausfand, gelang es Carson sogar zu behaupten, dass Marxisten „die LGBT-Rechte nutzen, um die amerikanische Einheit zu zerstören und die ‚Neue Weltordnung‘ durchzusetzen.“

2016

WCF-Kongress in Tiflis

Am 16. Mai 2016 trat Komov als Redner auf dem jährlichen WCF-Kongress in Tiflis, Georgien, auf. Sein Vortrag trug den Titel „The World’s Elites: Neomarxismus und Gender-Ideologie“.

Howard Center für Familie, Religion und Gesellschaft

2016 wurde Komov Treuhänder des Howard Center for Family, Religion and Society (das als International Organization for the Family, IOF, firmiert), einer Schlüsselorganisation, die 1997 den Weltkongress der Familien ins Leben rief. In diesem Jahr wurde auch der Italiener Luca Volontè Treuhänder, der 2021 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil er von aserbaidschanischen Politikern Schmiergelder angenommen hatte. Zwei Jahre zuvor waren der Spanier Ignacio Arsuaga, Gründer von HazteOir und CitizenGo, der Mexikaner Vicente Segu Marcos sowie der Amerikaner Brian Brown der Organisation beigetreten, die nach den jüngsten Unterlagen des Howard Center (2019) alle noch immer beteiligt sind.

2018

Home School Legal Defense Association (HSLDA)
Laut Katherine Stewarts Buch The Power Worshippers: Inside the Dangerous Rise of Religious Nationalism:

Komov unterstützte die Home School Legal Defense Association (HSLDA) zusammen mit der IOF und anderen Organisationen dabei, im Mai 2018 eine Global Home Education Conference nach Russland zu bringen. Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der HSLDA, Michael Farris, ist derzeit CEO und General Counsel der Alliance Defending Freedom.

Russische Finanzierung der Lega

Im Februar 2019 berichtete der italienische L’Espresso über einen undurchsichtigen Fall von Parteienfinanzierung, der die italienische Lega-Partei beschuldigte, über ein Schmiergeldsystem Geld aus Russland erhalten zu haben. Das Dossier kam zu dem Schluss, dass das russische Unternehmen Avangard Oil & Gas „3 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff … an ein italienisches Staatsunternehmen, Eni, verkauft, das Salvini als Innenminister bei der Verwaltung unterstützen kann“.

Der Russland-„Fixer“ der Lega in diesem mutmaßlichen Schmiergeldsystem, Gianluca Savoini von LRCA, hat seit langem Verbindungen zu herausragenden Persönlichkeiten der russischen extremen Rechten. Savoini gab an, den russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin seit über 20 Jahren zu kennen, und hat auch Beiträge für die Denkfabrik Katehon des orthodoxen Milliardärs Konstantin Malofeev geleistet. Es ist vielleicht kein Zufall, dass Avangard Oil & Gas im selben Gebäude untergebracht ist wie Malofeevs Fernsehsender Tsargrad. Nach Angaben des Daily Beast:

L’Espresso behauptet, dass die Troika hinter all den schmutzigen Geschäften Komov, Savoini und Aleksandr Dugin ist, ein politischer Einflussnehmer, der ein offenes Ohr für Putin hat und der zum Ehrenvorsitzenden der Vereinigung Russland-Piemont ernannt wurde, einer Schwesterorganisation von Savionis Vereinigung Russland-Lombardei, was ihm leichten Zugang zu Italien verschafft. Laut L’Espresso hat Dugin zufälligerweise auch für Malofeevs Stiftung mit Komov zusammengearbeitet.

Dugin und Savoini wurden im September in Rom auf der Via del Babuino fotografiert, wo sie angeblich dem Plan für Salvinis Besuch in Moskau am 17. Oktober 2018 den letzten Schliff gaben. Das Hauptereignis dort war eine um 17:00 Uhr im Hotel Lotte organisierte Konferenz. Savoini saß in der ersten Reihe in der Mitte. Nach der Konferenz verschwanden Salvini und Savoini offenbar durch eine Seitentür und wurden erst am nächsten Morgen wieder gesehen. Die italienische Presse, die mit ihm reiste, war verblüfft, bis durchsickerte, dass der alleinstehende Salvini intime Pläne hatte.

Obwohl die Beteiligten dies damals bestritten, wurden die Anschuldigungen bestätigt, als im Juli 2019 eine geheime Aufnahme eines Treffens mit italienischen und russischen Delegierten im Moskauer Hotel Metropol durchsickerte.

In einer der Breakout-Sitzungen auf dem Kongress fügte Alexey Komov, ein russischer Aktivist, der besondere Interessen an der religiös-rechten Homeschooling-Bewegung und der christlichen Filmindustrie in Amerika hat, Biologen zu den Zielpersonen hinzu: „Die wissenschaftliche Weltanschauung, die Darwin-Theorie, es sind dieselben Organisationen, dieselben Leute, die LGBT und Gender-Rechte fördern … es kommt alles in einem Paket … Schwule und Darwin, das hängt irgendwie zusammen.“

Er weiß sehr wohl, dass er als Faschist bezeichnet wird, da er mit entschärfenden Äußerungen in dieser Hinsicht in Erscheinung getreten ist, z. B. auf RT im April 2019:

Sich für traditionelle Familienwerte stark zu machen, sei kein Faschismus, wie die Mainstream-Medien oft unterstellen, sondern lediglich eine Sorge um die Zukunft der Menschheit, sagte Aleksey Komov vom Weltkongress der Familien (WCF) gegenüber RT.

Verbindungen zur AfD

Malofejew ist eine einflussreiche Person der ultrakonservativen Bewegung um die russisch-orthodoxe Kirche. Er hat Verbindungen zur AfD und steht auf der Liste der Personen, die aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Einreiseverbot belegt wurden, weil er die pro-russischen Separatisten in der Ukraine unterstützt haben soll.

Malofeevs Fernsehsender Tsargard und die Denkfabrik Katehon bieten eine Plattform für russische, aber auch europäische Rechtsextremisten, insbesondere den russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin. Darüber hinaus ist Komov als Manager für Auslandsprojekte bei Malofeevs St. Basilius der Große Wohltätigkeitsstiftung tätig und war Vorstandsmitglied von Malofeevs Liga für ein sicheres Internet, einer russischen Nichtregierungsorganisation, die zur Zensur von Informationen im Internet gegründet wurde.

Kampf gegen Gleichstellung von Homosexuellen und Trans

HazteOir wiederum wurde mit Demonstrationen gegen Abtreibungen bekannt, hetzt aber auch gegen LGBTI-Rechte. So publizierte die Organisation 2017 einen fast 50-seitigen Band gegen Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt durch „die Lobbys radikaler Feministinnen und LGBTQ“. In ihr wird u.a. beklagt, dass die „Bewerbung“ der „Konvertierung“ von Menschen in Homosexuelle gefördert, „Therapien“ in die Gegenrichtung aber bekämpft und verboten würden. CitizenGo ist „eigenständig“, der Direktor von CitizenGo, Arsuaga, ist jedoch gleichzeitig Schatzmeister von HazteOir, deren Chef zugleich im Vorstand von CitizenGo sitzt (queer.de berichtete).

Im vergangenen schickte HazteOir einen transfeindlichen Bus durch Spanien, mit der Aufschrift: „Jungen haben einen Penis, Mädchen eine Vulva. Lass Dich nicht täuschen!“ Mit der Kampagne wollte die Organisation ein Zeichen gegen die vermeintliche „Gender-Ideologie“ setzen (queer.de berichtete). Schon damals zeigte der Bus das Logo von CitizenGo. Mehrere Monate später fuhr ein ähnlicher Bus durch die USA und machte in New York unter anderem vor dem Trump Tower Halt (queer.de berichtete).

CitizenGo

Verbindungen zur AfD – Markus Frohnmaier und Beatrix von Storch 

CitizenGo ist eine ultrakonservative spanische Stiftung und Lobbygruppe, die mit Hilfe einer Online-Plattform weltweit Petitionen für ihre Anliegen startet. Sie wurde 2013 in Madrid, Spanien, von HazteOir  gegründet, einer ähnlichen, seit 2001 bestehenden spanischsprachigen Plattform, die sich dem Kampf gegen eine unterstellte „Gender-Ideologie“ verschrieben hat.

Nach Angaben von CitizenGo hat die Organisation „Teammitglieder in fünfzehn Städten auf drei Kontinenten“, die es Nutzern ermöglichen, Petitionen in 50 Ländern zu unterzeichnen , während die Website in rund einem Dutzend Sprachen verfügbar ist. Die auf der Plattform eingereichten Petitionen richten sich größtenteils gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Sterbehilfe und sind eindeutig antifeministisch und gegen LSBTIQ ausgerichtet.

Die Aktivitäten von CitizenGo beschränken sich jedoch nicht auf Petitionen. Die Organisation ist aktiv an lokalen Kampagnen beteiligt, die sich gegen reproduktive Rechte und die Entkriminalisierung von Homosexualität richten, insbesondere in Afrika. In Kenia wurde CitizenGo beispielsweise dafür kritisiert, dass sie einen Rachefeldzug gegen die Nichtregierungsorganisation Marie Stopes im Bereich der reproduktiven Gesundheit startete, was zu einem vorübergehenden Verbot der Organisation führte und sie daran hinderte, Abtreibungsdienste anzubieten. Darüber hinaus engagierte sich die Organisation gegen eine Bürgerrechtskampagne in Kenia, die sich auf die Entkriminalisierung von Homosexualität konzentrierte.

CitizenGo ist das Herzstück eines riesigen Netzwerks von ultrakatholischen, abtreibungsfeindlichen und LGBTIQ-feindlichen Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen und eng mit der rechtsextremen spanischen Vox-Partei verbunden. Die Organisation steht auch in Kontakt mit verschiedenen europäischen rechtsextremen Parteien, darunter die Alternative für Deutschland, die italienische Lega und die ungarische Fidesz-Partei.

Auf internationaler Ebene bestehen Verbindungen zu republikanischen Kaderschmieden in den USA wie dem Leadership Institute, zu dessen Absolventen auch US-Vizepräsident Mike Pence gehört, sowie zum ultrakatholischen und ultrakonservativen Weltkongress der Familien, einer jährlichen Zusammenkunft der berüchtigtsten Abtreibungsgegner weltweit. Darüber hinaus gibt es konkrete Verbindungen zu einem ultrakatholischen mexikanischen Geheimbund namens El Yunque, der in Mexikos rechtsgerichteter Partei der Nationalen Aktion (PAN) stark vertreten ist.

Der Einfluss von CitizenGo reicht auch bis ins Europäische Parlament, wo sie sich gegen die Einführung des „Estrela-Berichts“ ausgesprochen hat, der von den Mitgliedsstaaten unter anderem verlangt, dass sie umfassende Sexualerziehung in Schulen anbieten und den Zugang zu sicheren Abtreibungen gewährleisten.

CitizenGo hat auch an Veranstaltungen einer Vernetzungsinitiative für Anti-Choice-Gruppen teilgenommen, die Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen betreiben, der Gruppe der Freunde der Familie, die 2015 gegründet wurde. CitizenGo ist unter den Referenten der jährlichen Veranstaltung der Gruppe mit dem Titel „Uniting Nations for a Family Friendly World“ (Vereinte Nationen für eine familienfreundliche Welt).

Die CitizenGo-Stiftung wird durch Online-Spenden ihrer Mitglieder finanziert, die der Journalist J. Lester Feder auf mehrere zehntausend Euro pro Monat schätzt. Nach einer verdeckten Untersuchung von openDemocracy ist es wahrscheinlich, dass die Organisation als Vehikel der spanischen rechtsextremen Vox-Partei dient, um Spendengrenzen zu umgehen.

Geschichte

Ignacio Arsuaga ist Gründer und Präsident von HazteOir und CitizenGo.12 Er gründete HazteOir im Februar 2001 als Online-Petitionsplattform mit Schwerpunkt auf ultrakatholischen und konservativen Kampagnen, meist zu den Themen Familie und Bildung.13 Der Untertitel des Internetauftritts von HazteOir „Victims of the gender ideology“ (Victimas de la ideología de género) verdeutlicht die Ausrichtung der Organisation.

Im Mai 2012 organisierte HazteOir die VI. Ausgabe des Weltkongresses der Familien (WCF) in Madrid. Während des folgenden VII. WCF-Kongresses in Sydney wurde Ignacio Arsuaga als „Mann des Jahres für die Verteidigung der natürlichen Familie“ ausgezeichnet.14 Im Mai 2013 wurde HazteOir von Innenminister Jorge Fernández Díaz (Partido Popular) zu einer Organisation von öffentlichem Interesse erklärt, wodurch sie steuerliche und wirtschaftliche Vorteile sowie kostenlose Rechtshilfe erhielt.

Im August/September 2013 gründete die Organisation ihre eigene Stiftung, CitizenGo, in Madrid, um ihren Aktionsradius über die spanischsprachigen Länder hinaus zu erweitern, ein Schritt, der als „Rebranding“ betrachtet wurde.1729 Während HazteOir nur eine nationale Kampagne war, war CitizenGo von Anfang an dafür vorgesehen, international zu operieren, „als eine ultrakonservative Version der progressiven Kampagnenplattformen Avaaz. org und MoveOn.org. “ HazteOir ist nun in den Webauftritt von CitizenGo eingebettet, verlor aber im Februar 2019 seinen Status als gemeinnützige Organisation, nachdem die spanische Regierung entschieden hatte, dass die Organisation Menschen der LGBTIQ-Gemeinschaft „verunglimpfen oder abwerten“ würde.

Verbindungen zu El Yunque

Sowohl CitizenGo als auch HazteOír wurden mit El Yunque („Der Amboss“), einem mexikanischen Geheimbund regionalen Ursprungs, in Verbindung gebracht.1220 Diese Verbindungen wurden im Mai 2014 vom Gericht erster Instanz 48 (Juzgado de Primera Instancia 48) in Madrid bestätigt. Richter Lopez Castrillo sagte damals, dass „die Beziehung von Mitgliedern von HazteOír zu El Yunque … eine erwiesene und anerkannte Tatsache ist„. Laut El País:

Das Urteil erging, nachdem die Kirche, alarmiert über den Einfluss, den El Yunque gewonnen hatte, einen privaten Bericht über die Rolle der Organisation in Spanien in Auftrag gegeben hatte. Das Dokument warnte vor ihrem wachsenden Einfluss und der Einrichtung von „Rekrutierungsnetzwerken zur Gewinnung von Jugendlichen und Heranwachsenden für die Organisation“ an verschiedenen Orten wie dem Jakobsweg oder religiösen Schulen. Während des Prozesses wurden laut Zeugenaussagen, die von der Zeitung elconfidencial.com zitiert wurden, die Identitäten der El Yunque-Anführer in Spanien enthüllt. Darunter Eduardo Hertzfelder, Präsident des Instituto de Política Familiar („Familienpolitisches Institut“) oder Luis Losada, stellvertretender Direktor der Zeitung La Gaceta, der Gruppe Intereconomía.

Die „Nationale Organisation des Ambosses“ oder einfach El Yunque wurde angeblich in den frühen 1950er Jahren in Puebla, Mexiko, gegründet. Ursprünglich eine antikommunistische Studentenorganisation, wuchs der Einfluss von El Yunque im Laufe der Jahre beträchtlich, und seit den 1980er Jahren ist sie stark in der rechtsgerichteten Partei der Nationalen Aktion (PAN) vertreten.

Heute ist sie eine nationale politische Kraft, deren Ziel es laut dem Reporter Álvaro Delgado ist, „die katholische Religion zu verteidigen und die Kräfte Satans zu bekämpfen, sei es durch Gewalt oder Mord“, sowie das Reich Gottes in Mexiko unter dem Mandat der römisch-katholischen Kirche zu errichten. Dies soll durch die Infiltration aller El Yunque-Mitglieder auf den höchsten Ebenen der politischen Macht ermöglicht werden.

Verbindungen zwischen CitizenGo und Mexiko bestehen auch in finanzieller Hinsicht, wie eine verdeckte Untersuchung von openDemocracy ergab:

… Arsuaga erzählte unserem Undercover-Reporter, dass Patrick Slim, der Sohn des mexikanischen Oligarchen Carlos Slim, seiner Fraktion 40.000 Euro gespendet hat, was „für ihn nur ein sehr kleiner Betrag ist“, wie Arsuaga anmerkte – obwohl er nahe an der nach spanischem Recht zulässigen Höchstgrenze für Einzelspenden an eine politische Partei liegt (und dem Vierfachen der Wahlkampfspenden).

Mitglieder

Eine archivierte Kopie der CitizenGo-Website vom September 2014 gibt einen guten Überblick darüber, wer an der Gründung der Organisation beteiligt war:

Der Stiftungsrat von CitizenGO besteht aus Ignacio Arsuaga, Walter Hintz, Blanca Escobar, Luca Volonte und Brian Brown.

Der Geschäftsführer ist Álvaro Zulueta. Das Kampagnenteam: Luis Losada (Global Editor und Leiter der spanischen Kampagnen), Gregory Mertz (Leiter der englischen Kampagnen), Guilherme Ferreira (Leiter der portugiesischen Kampagnen), Sebastien Rivallant (Leiter der französischen Kampagnen), Matteo Cattaneo (Leiter der italienischen Kampagnen), Magdalena Korzekwa (Leiterin der polnischen Kampagnen) und Jakob Herburger (Leiter der deutschen Kampagnen). Das Team für Information und Technologie: Aurora Llavona (Verantwortliche für Technologie).

Im Jahr 2019 war der CEO von CitizenGo Álvaro Zulueta, während sich der Stiftungsrat aus folgenden Mitgliedern zusammensetzte: Ignacio Arsuaga (Gründer und Präsident), Walter Hintz, Blanca Escobar, Luca Volontè, Brian S. Brown, Gualberto García, Aleksey Komov, Alejandro Bermudez und Carlos Polo.25 Mehrere dieser Personen haben eine lange Geschichte in rechtsextremen Kreisen.

 

Aleksey Komov

Der Russe Aleksey Komov ist ein Mitarbeiter des ultraorthodoxen Oligarchen Konstantin Malofeev, der einen einflussreichen russischen rechtsgerichteten Fernsehsender (Tsargard TV) und eine Denkfabrik (Katehon) betreibt und „wegen der angeblichen Unterstützung der abtrünnigen prorussischen Republik in der Ostukraine ins Visier der USA und Europas geraten ist„.

Komov hat für den Weltkongress der Familien gearbeitet, um den Einfluss der Organisation in Russland zu vergrößern.

Sowohl Komov als auch Arsuaga nahmen an der WCF-Veranstaltung 2019 in Verona, Italien, teil, an der unter anderem der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega teilnahm, zu der Komov enge Verbindungen hat.

Luca Volontè

Luca Volontè, ein italienischer Politiker und Anti-Abtreibungs- und Anti-LGBTQ-Aktivist, war von 2013 bis 2019 Vorsitzender des Dignitatis Humanae Institute (DHI), einer „katholisch-fundamentalistischen Denkfabrik „ , die mit Steve Bannon verbunden ist. Er ist auch der CEO der Novae Terrae Foundation.

Aus den Kontoauszügen von Volontes Novae Terrae Stiftung in Italien, die openDemocracy einsehen konnte, geht hervor, dass die Stiftung im Jahr 2014 12.000 Euro an CitizenGo gezahlt hat – zur gleichen Zeit, als die Stiftung Geld von Einrichtungen erhielt, die später als Teil eines „Waschsalons“ identifiziert wurden, der illegales Geld aus Aserbaidschan und Russland nach Europa pumpt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das an CitizenGo gezahlte Geld aus diesen illegalen Quellen stammt.

Aus den Kontoauszügen von Volontes Novae Terrae Stiftung in Italien, die openDemocracy einsehen konnte, geht hervor, dass die Stiftung im Jahr 2014 12.000 Euro an CitizenGo gezahlt hat – zur gleichen Zeit, als die Stiftung Geld von Einrichtungen erhielt, die später als Teil eines „Waschsalons“ identifiziert wurden, der illegales Geld aus Aserbaidschan und Russland nach Europa pumpt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das an CitizenGo gezahlte Geld aus diesen illegalen Quellen stammt.

Volontè war früher italienischer Abgeordneter (1996 bis 2013) und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg. Nachdem im Dezember 2016 ein Dossier der Europäischen Stabilitätsinitiative veröffentlicht wurde, begann eine groß angelegte Untersuchung über ein milliardenschweres Geldwäschesystem, in das Luca Volontè verwickelt war. Die Ermittler erklärten, sie hätten „Zahlungen in Höhe von 2,39 Millionen Euro an Volontè über britische und Offshore-Gesellschaften aufgedeckt. […] Die Zahlungen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, erfolgten als Gegenleistung für Volontés Bemühungen, die Kritik der Europäischen Kommission an der Menschenrechtslage in Aserbaidschan zum Schweigen zu bringen. Im Januar 2021 verurteilte die Strafkammer X des Mailänder Gerichts Luca Volontè zu vier Jahren Haft, weil er Schmiergelder von aserbaidschanischen Politikern angenommen hatte.

Dass es von Anfang an Synergien zwischen dem DHI und CitizenGo gab, zeigt nicht nur die frühe Position von Volontè im Kuratorium von CitizenGo. Bereits 2014 übergab CitizenGo ein Geschenk an Kardinal Raymond Burke, den ehemaligen Beiratsvorsitzenden des DHI und damaligen Präfekten des höchsten vatikanischen Gerichts, der Apostolischen Signatura: ein Buch mit 9000 Dankesbriefen an Papst Franziskus „für seine Unterstützung der Sache des Lebens und des Marsches für das Leben in Washington. „

Die Washington Post nennt Burke den „Rebellenfürsten“ der katholischen Kirche, der „Franziskus‘ reformorientiertes, mitfühlendes Papsttum und die Lehre des Evangeliums untergräbt […] und seine Position […] dazu benutzt, extremistische Kräfte zu legitimieren, die die westliche liberale Demokratie im Stile von Stephen K. Bannon zu Fall bringen wollen. „

Dass das Dignitatis Humanae Institut und CitizenGo Teil desselben Ökosystems sind, wird auch durch ein Banner auf der DHI-Website angezeigt.

Brian Brown

Brian S. Brown, ein weiteres Vorstandsmitglied von CitizenGo, ist ein bekannter US-amerikanischer Anti-LGBTIQ-Aktivist und Präsident der International Organization for the Family , die den jährlichen Weltkongress der Familien organisiert. Er ist auch Präsident der National Organization for Marriage. Laut openDemocracy:

Arsuaga erzählte unserem Reporter, dass er Brown 2012 bei einem WCF-Treffen in Madrid kennengelernt hat und dass CitizenGo „alle paar Monate oder so“ von einem „hochrangigen Experten“ für Fundraising und Technologie beraten wird, der „von Brian Brown bezahlt wird“. Bei diesem Experten handelt es sich um Darian Rafie, Browns Partner bei einer amerikanischen Organisation namens ActRight, die sich online als „Clearinghouse für konservative Aktionen“ bezeichnet.

Darian Rafie

In einer früheren Version der CitizenGo-Website enthielt das Banner der Website den Slogan „Mitglied der ActRight-Familie“, der auch im Banner auf der DHI-Website zu finden ist.

Laut openDemocracy „bezahlte ActRight im Jahr 2013 einen Mitarbeiter von CitizenGo, eine Behauptung, die Rafie in gemailten Kommentaren nicht bestritt“.:

Rafie von ActRight ist ein erfahrener politischer Berater in den USA, der Schlüsselrollen in einer Reihe von Unternehmen gespielt hat, die für das Republican National Committee und die Republikanische Partei in Ohio und Michigan tätig waren; er erhielt Zahlungen von einem Super PAC, das den texanischen Republikaner Ted Cruz unterstützte (wie auch ActRight im Jahr 2015); und er arbeitete mit der Tea-Party-Gruppe Think Freely Media.

Im Gespräch mit unserem Undercover-Reporter sagte Rafie, er habe „viel politisches Fundraising mit Trump betrieben“, und zwar über politische Aktionskomitees (PACs), aber auch „direkt mit der Kampagne … [und] direkt mit der Partei“, und er erwarte, dass eines seiner Unternehmen in den Wahlkampagnen 2020 „in den meisten Staaten“ tätig sein werde.

Rafie machte einige vernichtende und erschreckende Enthüllungen über die Verwendung von gesammelten Handydaten, z. B. während politischer Kundgebungen, die verwendet werden, um direkt mit den Teilnehmern in Kontakt zu treten:

Mit Mobiltelefonen und Geo-Fencing kann man eine Menge anstellen“, sagte Rafie unserem Reporter. Er erklärte: „Nehmen wir an, irgendwo findet eine Kundgebung statt, eine dieser großen Trump-Kampagnen-Kundgebungen. Wir ziehen ein Polygon um die Veranstaltung und registrieren dann alle Telefone, die dort waren.

Dann folgen wir diesen Handys nach Hause, dann wissen wir, wer sie sind und was sie tun, und jetzt weiß ich, wie Ihre Netflix-Kennung lautet, und ich habe Ihre Facebook-Kennung, so dass ich mit Ihnen über eine ganze Reihe von Möglichkeiten kommunizieren kann.

Rafie sagte, dass dies auch in Europa möglich sei, wenn auch „etwas eingeschränkter, weil die Datenschutzgesetze für den Verbraucher besser sind“.

Er sagte: „Es ist wirklich beängstigend, wenn man unter die Decke schaut und feststellt, dass dieses Telefon, das man mit sich herumträgt, überall alle seine Informationen preisgibt“, die „sehr schnell mit persönlichen Daten in Verbindung gebracht werden können. In den USA, so erklärte er, werden alle Daten routinemäßig gesammelt und korreliert und stehen zum Verkauf.

Wir verfolgen diese Telefone nach Hause. Dann wissen wir, wer sie sind und was sie tun, und jetzt weiß ich, wie Ihre eindeutige Netflix-ID lautet, und ich habe Ihre eindeutige Facebook-ID, so dass ich mit Ihnen über eine ganze Reihe von Wegen kommunizieren kann“.

Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei

OpenDemocracy führte eine verdeckte Untersuchung in Spanien durch, die enge Verbindungen zwischen CitizenGo, HazteOir und der spanischen rechtsextremen Vox-Partei aufdeckte. Diese gehen weit über die öffentliche Unterstützung von Vox durch den Präsidenten von CitizenGo, Ignacio Arsuaga, sowie HazteOir hinaus. Während dieser Untersuchung gab Arsuaga zu, sich mit hochrangigen Parteifunktionären getroffen zu haben, um gemeinsame Strategien zu diskutieren, und beschrieb auch, wie CitizenGo Vox „indirekt“ unterstützen würde. Nach Angaben von OpenDemocracy:

Unser Undercover-Reporter fragte Arsuaga speziell, wie er die spanischen Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung umgehen könne – indem er mehr als die gesetzliche Obergrenze an Vox spendet – und ob er dies anonym tun könne, was gegen das Gesetz verstößt.

Arsuaga erklärte, dass es für Spenden an Gruppen wie CitizenGo keine derartigen Beschränkungen gebe und „wenn man privat an eine gemeinnützige Organisation spendet, muss man das nicht offenlegen“. Er sagte, CitizenGo würde kein Geld an Vox selbst weiterleiten, aber „Sie könnten an eine Stiftung spenden, die nichts dagegen hat, das Geld an Vox weiterzuleiten… das wäre eine gute Option.

Das ist etwas, was wir nicht öffentlich gemacht haben“, fuhr Arsuaga fort, „aber in Spanien werden wir vor den Parlamentswahlen eine Kampagne starten… in der wir schlechte Dinge zeigen werden, die von den Führern der Parteien gesagt wurden, gegen die Vox antritt, z.B. „Für Abtreibung oder für LGBT-Gesetze“ – und die inzwischen veröffentlichte Plakate und Anzeigen gegen Kandidaten anderer Parteien beschreiben.

Der Vox-Beamte, mit dem Arsuaga unseren Undercover-Reporter in Kontakt brachte, bestätigte, dass die Unterstützung von CitizenGo der Partei „indirekt“ helfen könnte, indem er sie als unabhängig bezeichnete, aber dass „wir im Moment völlig gleichgeschaltet sind“. Er sagte unserem Reporter, dass es zwar eine Obergrenze für Einzelspenden an Parteien gibt, aber „es gibt keine Obergrenze für die Anzahl der Spender, okay, es kann unter mehreren Spendern aufgeteilt werden… und sie müssen nur [ihren] Vornamen, Nachnamen und die Herkunft angeben“.

Es gibt noch andere Möglichkeiten der Unterstützung“, fügte er hinzu und beschrieb „einen Mangel an Regulierung in Bezug auf das Äquivalent der Super PACs in den Vereinigten Staaten, jener Institutionen oder Organisationen, die Sendezeit oder Werbung zur Unterstützung von Anliegen oder Kandidaten oder politischen Parteien bereitstellen. Soweit ich weiß, liegt dies außerhalb der Grenzen der eigentlichen politischen Parteien, die sehr, sehr stark reguliert sind“.

Super PACs gibt es offiziell nicht in Europa, aber er sagte: „Es gibt Bewegungen, die solche Organisationen gründen wollen, und ich glaube, dass sie nicht reguliert sind“, und „Ignacios Organisation ist so etwas.

Dies wäre nicht das erste Mal, dass Vox zwielichtiger Geldflüsse und unappetitlicher politischer Allianzen beschuldigt wird. So erhielt Vox Berichten zufolge Spenden in Höhe von 800.000 Euro von der extremistischen iranischen Oppositionsgruppe Mujahedin-e-Khalq (MeK) für seine Kampagne zur Europawahl 2014. Der stellvertretende Vorsitzende von Vox, Víctor González Coello de Portugal, wurde wegen „buchhalterischer Unregelmäßigkeiten“ in einem seiner Unternehmen verurteilt und für drei Jahre von der Verwaltung der Parteifinanzen ausgeschlossen.

Außerdem hat die Partei Verbindungen zur umstrittenen „Francisco-Franco-Stiftung“, die Spaniens ehemaligen Diktator verherrlicht. Es war Arsuaga selbst, der auf Verbindungen von Vox zu Francos ehemaliger faschistischer Partei Falange hinwies: Arsuaga sagte dem Undercover-Reporter von openDemocracy, „dass der Generalsekretär von Vox, Javier Ortega Smith, der gleichzeitig der Anwalt ist, der die private Strafverfolgung von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern durch Vox leitet, ‚von der harten Rechten kommt, wie die Falangisten… Francos Bewegung – aber niemand weiß es, es ist eine Art Privatsache.‘„

Dass es von Anfang an eine Verbindung zwischen Vox und CitizenGo gegeben haben könnte, wird durch die Tatsache nahegelegt, dass beide 2013 gegründet wurden. Außerdem ist Arsuaga seit vielen Jahren mit Santiago Abascal, dem Vorsitzenden der Vox-Partei, befreundet.

Europäische Anti-Choice (Abtreibungs)-Agenda

CitizenGo ist mit einem riesigen Netzwerk von nationalen und internationalen Organisationen und Lobbygruppen verbunden, die gemeinhin unter dem Begriff „Pro-Life“-Aktivisten zusammengefasst werden. Sie setzen sich für verschiedene erzreaktionäre Ziele ein, wie z.B. die Illegalisierung von Abtreibungen und Verhütungsmitteln, die Abschaffung der „Gender-Ideologie“, die Ächtung von Homosexualität und die Ablehnung von Scheidungen.

Unter dem Schlagwort der „Menschenwürde“ führen diese Organisationen einen juristischen Krieg, der insbesondere darauf abzielt, Embryonen zu juristischen Personen zu machen. Einige dieser Gruppen, wie ADF International und European Dignity Watch , sind im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission sehr gut vernetzt.

Die Forderung nach „Menschenwürde“ findet auch in anderen Pro-Life-Kampagnen Widerhall, wie z. B. bei „One Of Us – European Federation for Life and Human Dignity“, einer Anti-Abtreibungs-Lobbygruppe, zu deren Mitgliedern Pro-Life-Verbände aus fast allen europäischen Ländern gehören. Einer ihrer aktivsten Unterstützer ist Ignacio Arsuaga von CitizenGo, der auch in der Mitgliederliste von One of US auftaucht. Arsuaga sagte in einem Interview für eine Arte-Dokumentation aus dem Jahr 2017:**

** Jousset and Rawlins-Gaston, “Avortement, les croisés contre-attaquent,” [17:48].

One of Us war der Beginn einer weitreichenden Lobby, die Einfluss in der Europäischen Union nehmen will.

Im Jahr 2013 stand One of Us hinter einer Petition im Europäischen Parlament, die darauf abzielte, die Unterstützung der EU für Geburtenkontrolle und Abtreibungen, insbesondere in Entwicklungsländern, zu streichen. Die Petition erhielt eine Rekordzahl von über 1,7 Millionen Stimmen und erreichte damit die Schwelle, an der das EU-Parlament und die Kommission das Thema diskutieren mussten. Als die EU die Forderung ablehnte, gründeten die Initiatoren der Petition im Jahr 2014 eine Pro-Life-Interessengruppe im Europäischen Parlament.

Sophia Kuby, die für die Lobbygruppen ADF International, und European Dignity Watch, arbeitet, ist eine wichtige Akteurin dieser Interessengruppe. European Dignity Watch veröffentlichte 2014 einen von Kuby unterzeichneten offenen Brief an Jean-Claude Juncker, in dem CitizenGo und HazteOir zu den unterstützenden Organisationen gehören.

Die Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld, Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau, beschrieb ihren Kontakt mit der Lobby innerhalb des Europäischen Parlaments:

„Ich verwende nie den Ausdruck „Pro-Life“. Diese Leute sind gegen die Wahlfreiheit. Ich bin für das Leben und für die freie Wahl. Sie benutzen ständig Begriffe wie „Würde“, „Gerechtigkeit“, „Frieden“, „Freiheit“, „Leben“, „Familie“. Das hört sich toll an, nach Frieden, Glück und Glückseligkeit, aber das ist nicht der Fall. Diese Leute nehmen den Frauen alle Möglichkeiten weg. Zuweilen benehmen sie sich sogar furchtbar. Das ist extrem antidemokratisch und antipluralistisch. „***

*** Alexandra Jousset & Andrea Rawlins-Gaston, “Avortement, les croisés contre-attaquent,” [16:24].

Neil Datta, Generalsekretär des European Parliament Forum, äußert sich dazu wie folgt:

„Sie nutzen die Menschenrechte für ihre Zwecke, indem sie deren Statuten zu ihrem Vorteil auslegen. Sie tun dies in mehreren Bereichen. Sie versuchen zum Beispiel, einen Rechtsstatus für Embryonen oder das Recht des Vaters auf Mitsprache im Falle einer Abtreibung zu erreichen. […] Das eine von uns ist nur die sichtbare Seite der Anti-Choice-Bewegung, die politisch korrekte Seite. Dahinter steht jedoch eine größere, militantere Gruppe mit Vertretern aus 30 bis 40 Ländern. „****

**** Alexandra Jousset & Andrea Rawlins-Gaston, “Avortement, les croisés contre-attaquent,” [20:00] & [20:55].

Die EU-Lobby der Abtreibungsgegner ist offenbar sehr gut organisiert, wie interne Dokumente zeigen. Ihre Treffen sind streng vertraulich. Ein Dokument mit dem Titel Restoring the Natural Order: Agenda für Europa ist aus ihrer Arbeitsgruppe durchgesickert und wurde 2017 in einer Arte-Dokumentation vorgestellt. „Darin heißt es unter anderem, dass die westliche Zivilisation in 10 bis 20 Jahren untergehen wird, weil der Begriff der Menschenrechte in schädlicher Weise verwässert wird.“

Von Storch

Verbindungen: CitizenGo, ALEKSEY KOMOV,Trump,Bannon

Gerade das Netzwerk von Storch ist sehr umfangreich und dient hier als Überblick wie weit verzweigt die AfD ist.  

Beatrix von Storch

Die deutsche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, ist eine Nachfahrin des europäischen Adelshauses von Oldenburg. Sie wurde 1971 als Herzogin von Oldenburg geboren und ist die älteste Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (*1940) und seiner Frau Felicitas (*1941), geborene Gräfin Schwerin von Krosigk.

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika Herzogin von Oldenburg, geboren am 27. Mai 1971 in Lübeck, besser bekannt als Beatrix von Storch, ist die Enkelin von:

• väterlicherseits: Nikolaus Friedrich Wilhelm von Oldenburg (* 10. August 1897 in Oldenburg; † 3. April 1970 in Rastede). Nikolaus von Oldenburg war Mitglied der NSDAP und der SA. Als SA-Standartenführer (vergleichbar Oberst) kommandierte er die SA-Reiterstandarte 14.
• mütterlicherseits: Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, geboren als Johann Ludwig von Krosigk (* 22. August 1887 in Rathmannsdorf/Anhalt; † 4. März 1977 in Essen)

Beide Großväter von Beatrix von Storch waren überzeugte Nazis. Sie ist eine Enkelin des letzten deutschen Großherzogs und späteren SA-Standartenführers Nikolaus von Oldenburg und Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der von 1932 bis 1945 Reichsminister der Finanzen war.

„Er ist zwar vor Beginn jeder Zuspitzung etwas zurückhaltend, bewährt sich dann aber zuverlässig. Dem Typ nach gehört er zu den Beamten, die wir in unserem Staat gut gebrauchen können.“– Joseph Goebbels in seinem Tagebuch Eintrag zu von Krosigk

Als Nachgeborener der fürstlichen Familie hatte ihr Vater kein Erbrecht auf das Familiengut und verdiente seinen Lebensunterhalt als Bauingenieur. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (*1972) im schleswig-holsteinischen Dorf Kisdorf auf.

Quelle TAZ: Zumindest 1941 muss Nikolaus von Oldenburg noch an den Endsieg geglaubt haben: „Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich kurz wissen lassen würden, ob grundsätzlich die Möglichkeit des Ankaufs größerer Güter im Osten nach Kriegsende für mich gegeben sein wird“, schrieb der letzte Erbgroßherzog Oldenburgs an den „Reichsführer SS“, Heinrich Himmler. Schließlich habe er sechs Söhne, jammerte der einstige Thronfolger, dessen Anspruch auf Oldenburg 1918 die Novemberrevolution hinweggefegt hatte – und er erhielt prompt eine positive Antwort.

Der Bettelbrief an den millionenfachen Mörder Himmler, geschrieben am 2. Juni 1941 – also 20 Tage vor dem Angriff auf die Sowjetunion – macht deutlich, dass das NSDAP-Mitglied Nikolaus von Oldenburg den Vernichtungskrieg seiner Parteigenossen zur massiven Bereicherung seines Clans nutzen wollte. Der Ex-Großherzog, dessen Titel nach der Weimarer Verfassung nichts mehr galt, schien offenbar zu wissen, dass die Nazis weite Teile Osteuropas entvölkern wollten – und dass der „Reichsführer“ der Mann war, der den Mordplan umsetzen würde.

Nach dem Abitur studierte Beatrix von Storch Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne. 1993 lernte sie ihren späteren Mann Sven von Storch kennen, der ihre Begeisterung für die Politik geweckt zu haben scheint.

Schon während des Studiums begannen die beiden, eine Reihe von „Protestgruppen“ zu gründen, die erste davon war der Verein „Göttinger Studenten für den Rechtsstaat“. Die Gruppe protestierte gegen die Weigerung der Kohl-Regierung, Grundbesitzer zu entschädigen, die zwischen 1945 und 1949 im Zuge der sowjetischen Besetzung Ostdeutschlands enteignet worden waren – ein Schlag, der auch Sven von Storchs Familie getroffen hatte. Das gleiche Ziel verfolgte auch der Verein „Allianz für den Rechtsstaat“, den das Ehepaar später gründete.

In den frühen 2000er Jahren begannen die von Storchs, ein umfangreiches Netzwerk reaktionärer Vereine, Initiativen und Webplattformen aufzubauen, in dessen Zentrum die 2004 gegründete „Supergruppe“ Zivile Koalition e.V. steht (siehe unten). Im Jahr 2011 gab Beatrix von Storch ihren Job als Anwältin auf, um sich hauptberuflich ihren verschiedenen Protestinitiativen zu widmen.

Anfang der 2010er Jahre war von Storch zu einer einflussreichen Figur in der rechtsextremen Szene Deutschlands geworden. Das Politikmagazin Cicero konstatierte, dass schon vor ihrem AfD-Mandat „niemand an ihr vorbeikam, der im konservativen Lager außerhalb der Union etwas bewegen wollte“.3 Der „Berliner Kreis“ der CDU beriet sich mit ihrem Netzwerk, die Wählergruppe „Freie Wähler“ nahm sie bei der Organisation von Demonstrationen ins Boot, und sie unterstützte die Vorstufen der AfD-Gründung. Bei der Gründungsversammlung der Partei 2013 in Oberursel saß Beatrix von Storch auf dem Podium, obwohl sie damals erklärt hatte, ein Parteiamt käme für sie „nicht in Frage„.

Christen in der AfD

Sie scheint ihre Meinung schnell geändert zu haben, denn innerhalb des ersten Jahres des Bestehens der Partei ist von Storch in den Reihen bis an die Spitze der Partei aufgestiegen. Im Januar 2014 kandidierte von Storch für die anstehende Europawahl und wurde mit einer knappen Mehrheit (142 von 282 Stimmen) von der Bundesversammlung der AfD auf den vierten Listenplatz gewählt.

Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll von Storch bei dieser Wahl von der parteiinternen Interessengemeinschaft „Christen in der Alternative für Deutschland “ unterstützt worden sein, die sich in ihrem Leitbild gegen Abtreibungen, aktive Sterbehilfe oder die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen ausspricht.

Vermutlich um sich die Unterstützung der radikalen Christen in der AfD zu sichern, hat von Storch im Vorfeld der Nominierung als Europaabgeordnete die angebliche Macht einer sogenannten „Schwulenlobby “ angeprangert.

Aber Beatrix von Storchs öffentliche Unterstützung verschiedener homophober und Lebensrechts-Initiativen ist mehr als bloßer politischer Opportunismus. Laut dem deutschen Soziologen Andreas Kemper ist die Unterstützung von Lebensrechtsbewegung durch Nachkommen des Hochadels weit verbreitet, was er als ein Vehikel sieht, mit dem sie ihren Anspruch auf Überlegenheit legitimieren:

Das Bindeglied zwischen dieser „Pro-Life“-Bewegung und ihren aristokratischen Anhängern ist das Erbe. Die Familie soll „heilig“ sein, weil die Familie das Erbe verspricht. Nicht nur im Sinne von Privateigentum, sondern auch im Sinne eines „höheren“ Stammbaums. Da diese Heiligkeit der Differenz embryonal weitergegeben wird, wäre eine Missachtung dieses embryonalen Prozesses auch eine Missachtung der heiligen Klassendifferenz. Der „Schutz des Lebens“ in diesem Sinne ist der „Schutz des Adels“.

Marsch für das Leben

Zu den verschiedenen Lebensschutzbewegungen, die Beatrix von Storch unterstützt, gehört der radikal-christliche „Marsch für das Leben“, der einmal im Jahr verschiedene gleichgesinnte Organisationen zu einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin zusammenführt. Der Marsch hat seinen Ursprung in den USA, wo er seit 1974 jährlich in Washington, D.C. stattfindet.

Veranstalter der deutschen Version des Marsches ist der Bundesverband Lebensrecht, eine Initiative, die sich gegen ein breites Spektrum von Reproduktionsrechten und Gesundheitsgesetzen richtet, gegen Abtreibungen, Praktiken der Euthanasie, Stammzellenforschung und Präimplantationsdiagnostik.

Der erste Marsch für das Leben in Deutschland wurde 2002 organisiert, und seit 2008 findet die Kundgebung jährlich statt. Die Teilnehmerzahl des Marsches stieg im Laufe der Jahre deutlich an, ebenso die Größe der Gegenproteste. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung 2016 rund 6.000 Menschen teil.

Im Jahr 2014 war die damalige Europaabgeordnete Beatrix von Storch in der ersten Reihe des Marsches zu sehen, 2015 führte sie den Marsch gemeinsam mit dem erzkatholischen Influencer Martin Lohmann an.

Informationen zum erzkatholischen Influencer Martin Lohmann: Lohmann ist Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Talkshow Günther Jauch vom 3. Februar 2013, in der es um katholische Krankenhäuser ging, die einem Vergewaltigungsopfer keine Pille danach verschreiben wollten, vertrat er zudem die Ansicht, dass bei einer Vergewaltigung die sogenannte Pille danach gemäß katholischer Ansicht nicht erlaubt sei; zulässig sei lediglich eine Pille, die nur die Befruchtung verhindere, aber eine bereits befruchtete Eizelle unversehrt lasse. Zum Selbstbestimmungsrecht der Frau in dieser Frage sagte er, die „Sache mit der Selbstentscheidung der Frau“ sei „ja vielschichtig“, da er neben der Mutter auch den Embryo bzw. Fötus als lebenden Menschen betrachte.Auf die Frage, ob dies auch bei einer Vergewaltigung der eigenen Tochter so gelte, sagte er, dass er ihr helfen würde, „mit ihrem Schicksal klar zu kommen“. In einem Interview mit dem Focus einige Tage später bekräftigte Lohmann, dass die Äußerungen in der Talkrunde „richtig und absolut katholisch“ gewesen seien, äußerte allerdings selbstkritisch, dass er sein „Verständnis für andere, erst recht, wenn sie in Not sind“ deutlicher hätte zeigen sollen. Jauchs Frage nach seiner Tochter bezeichnete er als „übergriffig“, sie sei ein „mehr als grenzwertiger Eingriff in die Privatsphäre“.^[17]

Im Dezember 2012 war Lohmann Gast in der ARD-Sendung hart aber fair. In der Diskussion verteidigte er die „christliche Ehe“ und begründete seine Ablehnung der „gelebten Homosexualität“, der Einführung der sogenannten Homo-Ehe und des vollen Adoptionsrechtes für eingetragene Lebenspartnerschaften. Am 12. Dezember 2012 wurde mittels anonymer E-Mail gedroht, ihn mit dem HI-Virus zu infizieren, worauf er Anzeige gegen unbekannt erstattete.

Nach starker Kritik an Erzbischof Rainer Maria Woelki aufgrund seiner zögerlichen Aufarbeitung der sexualisierten Gewalt in der Erzdiözese Köln initiierte Lohmann am 5. Februar 2021 eine Online-Petition mit dem Titel Für Recht und Gerechtigkeit, Fairness und einen respektvollen Umgang miteinander in unserer Kirche. Diese setzt sich für einen „gerechten Umgang mit Fakten und der Person des Kardinals“ ein und argumentiert, Erzbischof Rainer Maria Woelki habe mehr Solidarität und Loyalität, aber auch Respekt und Fairness verdient, als er sie in diesen Tagen zuweilen erfahren habe.

Lohmann, ehemals Vorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht, ist ein prominenter Autor und Publizist, der als Sprecher der Initiative „Christliche Aktion“ fungiert.9 Obwohl er keine Internetpräsenz mehr hat,10 hatte die Christliche Aktion zwei explizite Ziele: den Kampf gegen Sexualerziehung an Schulen und für „Meinungsfreiheit“, was in ihrem Fall juristische Kampagnen gegen die Bezeichnung als rechtsextrem bedeutete.

So hat die Christliche Aktion in der Vergangenheit zwei Petitionen bei der ultrakatholischen Petitionsplattform CitizenGo eingereicht, eine gegen Sexualerziehung an Schulen, die über 27.000 Unterschriften erreichte, eine andere einen Appell an den Bundespräsidenten, es zu verbieten, „Menschen, die sich für den Schutz des Lebens einsetzen, als ‚Rechtsextremisten‘ zu brandmarken“, mit fast 10000 Unterschriften.

Huno von Oldenburg

Die Adresse Segeberger Straße 37 in Kisdorf bei Kaltenkirchen (an der A7) verweist auf das „Anwesen“ von Huno Herzog von Oldenburg, den Vater von Beatrix von Storch. Offensichtlich möchte man weiter gemeinnützig bleiben, sich aber der Gerichtsbarkeit und dem Finanzamt in Berlin entziehen.

Herausgeber ist laut Homepage Sven von Storch, Ehemann der Bundestagsabgeordneten der AfD Beatrix von Storch.

„Seine Hoheit Großherzog Huno von Oldenburg“

Die Adresse des neuen Vereins ‚Zivile Allianz‘ in Kisdorf ist identisch mit der einer Anschrift, die man in einem russischen öffentlichen Brief findet, adressiert an „Seine Hoheit Großherzog Huno von Oldenburg“.

In diesem Artikel von 2005 bittet eine „russisch-kaiserliche Miliz“ Huno von Oldenburg, sich von einer anderen monarchistischen Organisation, dem Allrussischen Monarchistischen Zentrum, zu distanzieren. Er solle seine Teilnahme in bestimmten Bereichen der monarchistischen Bewegung in Russland beenden. Das Allrussische Monarchistische Zentrum habe angeblich Pläne, die Oldenburger mit Verbindungen zum Militär an die Macht zu putschen. Dies könne nicht gelingen, würde aber der monarchistischen Bewegung schaden.

Meine Recherchen ergaben, dass Huno von Oldenburg tatsächlich mit dem Allrussischen Monarchistischen Zentrum kooperierte. Unter anderem trat er in Petersburg mit einer Delegation deutsch-österreichischer Antisemiten, Reichsbürger und anderer Rechter auf. Das war Ende 2004. Im darauffolgenden Jahr gründete er mit seiner Tochter Beatrix von Storch den Verein Zivile Koalition, dessen Vermögen im Falle der Auflösung an den „Oldenburgisch-russischen Förderverein“ gehen sollte. Mit dem Verein soll an die oldenburgische Zarenvergangenheit erinnert werden. Neben Unterstützung für „oldenburgische“ Einrichtungen in St. Petersburg bemühte sich der Verein mit Huno von Oldenburg als erstem Vorsitzenden auch um die Wiederherstellung eines Denkmals für Peter von Oldenburg. Aber anscheinend geht es den Oldenburgern nicht nur um die Vergangenheit …

Sven von Storch

Die politischen Erfolge von Beatrix von Storch sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch das Verdienst ihres Mannes Sven, der, obwohl er das Rampenlicht scheut, die Karriere seiner Frau unermüdlich unterstützt und sich für ihre verschiedenen reaktionären Projekte einsetzt.

Sven von Storch wurde 1970 in Osorno, Chile, geboren, wohin sein Vater, Bernd-Detlev von Storch, gezogen war, nachdem das mecklenburgische Familiengut der von Storchs im Zuge der sowjetischen Besetzung Ostdeutschlands beschlagnahmt worden war.

Sein Vater baute sich eine neue Existenz als Landwirt auf und lernte schließlich seine zukünftige Frau und Landsfrau, Antje Krüger, kennen. Sven von Storch, einer der vier Söhne des Paares, verbrachte seine Kindheit und Jugend in Chile, zog dann aber nach Deutschland, um sein Studium der Betriebswirtschaftslehre abzuschließen, wo er seither lebt.

Heute verdient Sven von Storch seinen Lebensunterhalt als Kaufmann und verwaltet nebenbei das Netz aus reaktionären Initiativen und Websites, das das Ehepaar seit Anfang der 1990er Jahre aufgebaut hatte. Sven von Storch scheint geneigt zu sein, von den Besten der Zunft zu lernen, wenn man bedenkt, dass er auf Twitter Schlüsselpersonen des rechten Spektrums auf der ganzen Welt folgt, darunter Donald Trump, Steve Bannon, Nigel Farage oder den Führer der spanischen rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal.

Zivile Koalition

Das Herzstück des reaktionären Imperiums der von Storchs ist der Verein „Zivile Koalition“, der 2004 von einem kleinen Kreis von Adeligen gegründet wurde, vermutlich mit dem Ziel, sich für die Interessen des deutschen Adels einzusetzen. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tragen alle sieben Gründungsmitglieder Adelstitel und gehören der Großfamilie der von Storchs an, die den Betrieb leitet. Die Zivile Koalition (ZK) war anfangs praktisch unbekannt und trat erst mit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 als lautstarker Gegner des europäischen Rettungskurses auf.

Finanzielle Hilfe erhielt die Organisation von verschiedenen politischen Hintermännern, darunter einer der „geistigen Väter der AfD „ , der ehemalige CDU-Politiker und Ex-Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Hans-Olaf Henkel, der später für die AfD im Europaparlament saß.

Im Jahr 2013 hatte die Zivile Koalition laut Beatrix von Storch fast 100000 Unterstützer, die Kontaktliste schätzte sie auf das Zehnfache. Inzwischen ist die Zivile Koalition zu einer kleinen Organisation mit 14 Mitarbeitern angewachsen und hat seinen Aktionsradius auf mehrere Protestinitiativen und den Betrieb mehrerer Websites ausgeweitet. Diese lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:

• Initiativen und Webplattformen, die die partizipative / direkte Demokratie fördern, z.B. um Petitionen zu ermöglichen oder um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten (buergerrecht-direkte-demokratie.de/, civilpetition.de, abgeordneten-check.de, eucheck.org, meinungsfreiheit-jetzt.de)
• Anti-Choice-Initiativen, die sich gegen „Gender-Ideologie“, Abtreibung, Euthanasie, Homo-Ehe etc. wenden (entscheidung-fuers-leben.de/, demofueralle.blog/, familien-schutz.de, 1-von-uns.de/)
  Initiativen, die gegen die deutsche Finanzpolitik protestieren, u.a. gegen die Einführung des Euro oder die deutsche Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; in der Regel zielen sie auf Steuersenkungen für Besserverdienende, begrenzte Sozialleistungen oder den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Eigentumsinteressen des deutschen Adels (derrechtsstaat.de/, webkreis.org/).

Diese Plattformen dienen nicht nur der Deckung der politischen Interessen der von Storchs und der von ihnen vertretenen erzreaktionären Adelskaste, sondern spiegeln auch die politischen Positionen der AfD wider, ohne dass die Verbindung zur Partei unmittelbar ersichtlich wird.

Eine wichtige Infrastruktur zur Entwicklung strategischer Argumente, die denen der AfD entsprechen, ist der CC-interne Think Tank „Institut für strategische Studien Berlin“ (ISSB), der 2005 als Verein eingetragen wurde. Der vom ISSB entwickelte Diskurskatalog wird in Artikeln der ZK-eigenen Online-Zeitung „Freie Welt “ eingesetzt, deren Chefredakteur Sven von Storch ist. Die Freie Welt betreibt auch einen YouTube-Kanal, auf dem zumeist Interviews mit prominenten rechten Influencern wie Nigel Farage oder Steve Bannon veröffentlicht werden, die häufig von Beatrix von Storch geteilt werden.

Die meisten Websites und Plattformen des CC sind mit demselben Content Management System (Typo3) aufgebaut, was den schnellen Aufbau strukturell ähnlicher Websites sowie deren Verknüpfung untereinander ermöglicht. Die verschiedenen Plattformen dienen als Datensauger, um persönliche Informationen ihrer überwiegend rechten Nutzer zu sammeln, und verfügen zusammen über die wohl größte und übersichtlichste Sammlung von Kontakten aus der deutschen rechten Szene. Wenn Nutzer mit einer dieser Plattformen interagieren, werden die gesammelten Kontaktdaten genutzt, um diese Nutzer in anderen Kontexten anzusprechen. Im Jahr 2016 deckte ein Journalist einen möglichen Datenmissbrauch im Netzwerk der Vereinswebseiten auf und erstattete Anzeige. Dem Verein wurde zudem vorgeworfen, E-Mail-Adressen von Dark-Web-Datenanbietern gekauft zu haben.

Die extensive Nutzung von Online-Technologien dient auch einem anderen „Lieblingsprojekt“ der von Storchs, ihrer vorgeblichen Unterstützung der partizipativen / direkten Demokratie, allerdings mit einer eher machiavellistischen Wendung. Die Website „MP Check“ (abgeordneten-check.de) dient einem doppelten Zweck: einerseits als Denunziations-/Defamierungsplattform für Abgeordnete links von der AfD, andererseits als „Aktivistenplattform“, die es ermöglicht, Petitionen einzureichen und Druck auf Parlamentarier auszuüben, indem man ihnen E-Mails schickt oder sie direkt anruft. Seit 2011 wurden über die Plattform über 1,7 Millionen E-Mails an den Bundestag verschickt.

Kampagnen und Petitionen können sich gegen bestimmte Politiken/Parteien/Politiker richten oder als reiner Spin dienen, d.h. sie greifen Themen auf, die von der extremen Rechten instrumentalisiert werden, um die politische Diskussion zu befeuern. So richtet sich beispielsweise eine offen islamfeindliche Petition auf „MP Watch“ gegen die Scharia in Deutschland, obwohl die Anwendung der Scharia im Land explizit verboten ist.

Ihr einziger Zweck scheint darin zu bestehen, die Idee zu spinnen, dass die deutsche Regierung Handlanger einer schleichenden Islamisierung des Landes ist – ein bizarres Argument, aber eingängig genug, um die Ressentiments derjenigen anzuheizen, die einen Schuldigen für ihre Versäumnisse suchen. Inzwischen soll die Petition bereits von 820.000 Menschen unterzeichnet worden sein. Die Website eucheck.org (derzeit in Wartung) dient genau demselben Zweck wie „MP Watch“, allerdings auf europäischer Ebene, mit dem Schwerpunkt, Druck auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments auszuüben.

 

Die Plattform civilpetition.de ist eine weitere vielseitige Petitionsplattform, die ein breites Spektrum an reaktionären Anliegen im Sinne der politischen Ausrichtung der AfD enthält. Die Petitionen sind meist

• Pro-Industrie/Wirtschaft/Eigentum („Rettet die deutsche Industrie“, „Keine Enteignung von Wohneigentum“, „Stoppt die Diesel-Fahrverbote“)
• anti-links („Erklärt die Antifa zur terroristischen Vereinigung“)
• Anti-Wahl („Stoppt die staatliche Finanzierung von Abtreibungen“)
• Anti-Islam („Die Deutsche Islamkonferenz muss abgeschafft werden!“, „Islamische Verbände sollen sich von gewalttätigen Koranversen distanzieren“)
• Anti-Einwanderung („Überprüft alle Asylanträge seit 2015“, „Schiebt alle kriminellen Ausländer sofort ab“)

Auch die Website „Meinungsfreiheit jetzt „ unterstützt Online-Petitionen, allerdings mit dem Schwerpunkt, sich gegen die Rundfunkzwangsgebühren zu wehren, die zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems verwendet werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind der AfD ein großer Dorn im Auge, da sie die Partei zu einem großen Teil als non grata behandeln und offen als rechtsextrem bezeichnen.

Die ZK betreibt und unterstützt auch mehrere Anti-Choice-Plattformen, die für eine Vielzahl von reaktionären Anliegen in Bezug auf die deutsche Familienpolitik werben, wie z. B. gegen Abtreibungen und homosexuelle Eheschließungen oder die Forderung nach einer Erhöhung des Betreuungsgeldes. Dazu gehören „Einer von uns“, „Entscheidung fürs Leben „, „Demo für Alle“ und die „Initiative Familienschutz“.

Die meisten dieser Initiativen werden öffentlich von Hedwig von Beverfoerde vertreten, einer Schlüsselfigur der deutschen Abtreibungsgegner-Szene, die hinter der von ZK unterstützten Initiative Marsch für das Leben steht, die Kundgebungen gegen Sexualaufklärung und die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften organisiert.(Sabine Hark and Paula-Irene Villa (Ed.), Anti-Genderismus.)

Von Beverfoerde hat Kontakte zu der mächtigen spanischen fundamentalistischen-Organisation CitizenGo. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 tourte der „Hass-Bus“ von CitizenGo durch Deutschland und hatte von Beverfoerde sowie den deutschen CitizenGo-Sprecher Eduard Pröls als Redner dabei. Beverfoerde war auch Sprecherin der deutschen Version des „One of Us“-Netzwerks, des unmittelbaren Vorgängers von Agenda Europe, das bis zu seiner Auflösung ebenfalls vom CC unterstützt wurde.

Über die Finanzen der ZK ist nicht viel bekannt, aber die wenigen vorhandenen Hinweise geben Raum für Spekulationen, dass die Organisation am Rande der Legalität operiert. Zeitungen wie Die Welt und Der Spiegel haben berichtet, dass Sven von Storch beschuldigt wurde, fast 100000 Euro für private Zwecke vom ZK-Konto abgehoben zu haben. Nach Angaben eines ZK-Mitarbeiters hatte Sven von Storch 2012 angekündigt, ins Ausland zu reisen, ohne genau zu sagen, wohin. Dafür, dass er höchstwahrscheinlich in Chile war, spricht die Tatsache, dass an verschiedenen chilenischen Geldautomaten mehrere tausend Euro abgehoben wurden. Falls dies zutrifft, hatte Sven von Storch den Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes keine oder nur unzureichende Beweise für diese mehr als zweimonatige Reise vorgelegt.

Gegenüber der anfragenden Presse erklärten die von Storchs, das Geld sei nicht verschwunden, sondern in einem Bankschließfach der Zivilen Koalition in Berlin deponiert, um die Liquidität des Vereins auch im Falle eines „Run auf die Banken“ zu sichern. Eine glatte Lüge, so die Welt am Sonntag, die im September 2013 Dokumente, Erklärungen und eidesstattliche Versicherungen erhalten hatte, aus denen hervorging, dass die von Storchs private Miet- und Reisekosten in Höhe von 98.000 Euro bezahlt hatten.

Friedrich von Hayek Stiftung

Beatrix von Storch war langjähriges Mitglied der konservativen, marktliberalen Friedrich von Hayek Stiftung (FHF). Gemeinsam mit der Zivilen Koalition organisierte die FHF das „Forum Freiheit“, eine Vernetzungsveranstaltung „eines losen Zusammenschlusses verschiedener Organisationen und Verbände … zur Förderung des Freiheitsgedankens bzw. der Verwirklichung der Freiheit in bestimmten Bereichen (z.B. Bildung, Gesundheitswesen) “ Im Februar 2016 widerrief die Stiftung jedoch die Mitgliedschaft von Beatrix von Storch mit der offiziellen Begründung:

„Dieser Antrag, der von einer großen Mehrheit des Vorstandes unterstützt wird, findet seine Begründung im öffentlichen Verhalten von Frau von Storch, das nach Auffassung des Vorstandes und vieler Mitglieder in wesentlichen Punkten nicht den liberalen Vorstellungen von Friedrich August von Hayek und damit dem Zweck der Hayek-Gesellschaft entspricht. „

Die familiären Bindungen von Beatrix von Storch

Beatrix von Storch, eine überzeugte Protestantin, hat mehrere christliche Fundamentalisten in ihrer Großfamilie, vor allem ihren Cousin Paul von Oldenburg und ihren Cousin zweiten Grades Philip von Preußen.

Beatrix von Storchs Cousin Paul von Oldenburg ist Mitglied eines deutschen Ablegers der ultrakatholischen „konterrevolutionären „ Organisation Tradition, Familie und Eigentum (TFP), die sich TFP Deutschland – Deutsche Gesellschaft zum Schutz von Familie, Tradition und Eigentum nennt.Wie ihre Mutterorganisation strebt auch die TFP Deutschland die Rückkehr zu einer (mittelalterlichen) Feudalordnung an, einschließlich der Wiedereinführung des deutschen Adels. Paul von Oldenburg ist über seine Mutter, Prinzessin Marie Cécile von Preußen (1942-heute), ein Ur-Ur-Enkel von Kaiser Wilhelm II.

Die TFP wurde 1960 von dem Brasilianer Plínio Corrêa de Oliveira gegründet, „um sich weltweit gegen den Kommunismus und die katholische Linke zu stellen „ , die Befreiungstheologie innerhalb der katholischen Kirche zu bekämpfen und nach den Worten des Gründers für eine „sakrale, anti-egalitäre und anti-liberale christliche Kultur“ einzutreten. Die Rechtsextremismusforscherin und politische Soziologin Karin Priester klassifizierte die TFP als „rechtsextreme Sekte „.

Mittlerweile gibt es Ableger der TFP auf der ganzen Welt, wobei man davon ausgeht, dass die Organisation nach wie vor am aktivsten in Lateinamerika ist. Die deutsche TFP-Sektion wird von dem gebürtigen Chilenen Mathias von Gersdorff geleitet, der auch ein TFP-Teilprojekt, das „Herz Jesu Apostolat – für die Zukunft der Familie „, leitet, das sich insbesondere mit der „Verteidigung der katholischen Kirche in Deutschland“ beschäftigt.

Paul von Oldenburg ist auch Mitglied des Herz-Jesu-Apostolats sowie der Fédération Pro Europa Christiana („Föderation für ein christliches Europa“), einer 2011 gegründeten Dachorganisation für europäische christlich-fundamentalistische Initiativen, zu denen auch TFP Frankreich gehört. Die Föderation hat eine sehr aktive Ortsgruppe in Brüssel und verfügt über eine schicke Villa im französischen Creutzwald für ihre Treffen und Veranstaltungen.

Bildquelle: http://www.federation-pro-europa-christiana.org/

Paul von Oldenburgs Ehefrau, die spanischstämmige Adelige Pilar von Oldenburg (geborene Pilar Mendez de Vigo), engagiert sich ebenfalls für christlich-fundamentalistische Anliegen. Sie ist die Sprecherin einer führenden deutschen Anti-Choice-Initiative namens SOS Leben , die von der „Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur e.V.“ organisiert wird, die wiederum Mitglied der TFP-nahen Fédération Pro Europa Christiana ist.

 

Ein weiterer naher Verwandter von Beatrix von Storch, Philip von Preußen, mit dem sie eng zusammenarbeitet, ist ebenfalls ein direkter Nachfahre des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II. Von Beruf Priester, ist Philip von Preußen ein glühender Monarchist („Deutschland braucht einen König“) und zusammen mit Beatrix von Storch eines der prominentesten Gesichter bei den jährlichen Kundgebungen des Marsches für das Leben. Philipp von Preußens Vater wäre das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern geworden, wenn er nicht eine Bürgerliche geheiratet hätte. Dies hindert Philip von Preußen jedoch nicht daran, öffentlich seine überlegene Legitimität gegenüber dem derzeitigen Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich von Preußen (geb. 1976), zu behaupten.

Der Soziologe Andreas Kemper hat eine interaktive Grafik erstellt, die zeigt, dass erstaunlich viele Verwandte der von Storchs in christlich-fundamentalistischen Organisationen eine Schlüsselrolle spielen.

Zeitleiste
^
2016

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wurde im April 2016 Mitglied der EFDD, um ihren drohenden Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten abzuwenden, und blieb bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im September 2017 in der EFDD aktiv.

2017

Im Jahr 2017 hatte Beatrix von Storch Nigel Farage zu einer Pressekonferenz der AfD eingeladen. Farages Auftritt diente dem doppelten Zweck, die AfD zu unterstützen und die EU zu verunglimpfen, wobei er den damaligen SPD-Chef Martin Schulz als „EU-Fanatiker“ beschimpfte.

(8. September 2017) Der ehemalige Vorsitzende der UK Independence Party, Nigel Farage, spricht auf einer Kundgebung der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland anlässlich der Wahl am 24. September.

2019

Im Juni 2019 führte Beatrix von Storch ein längeres Interview mit Steve Bannon.

2020

Am 29. September 2020 führte Beatrix von Storch ein Interview mit Steve Bannon mit dem Titel „Coup against Trump?“, in dem er unterstellt, dass die US-Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen im November 2020 Wahlbetrug begehen würden. Er macht auch die Antifa und Black Lives Matter zum Sündenbock und behauptet, sie würden Unruhen auslösen, die das Land unregierbar machen würden.

 

Gunnar Lindemann

Gunnar Lindemann ist ein AfD-Politiker aus dem Berliner Bezirk Marzahn, der im Berliner Stadtparlament sitzt. Er ist häufig in Russland und den “Noworossija”-Staaten (Donezk, Luhansk, Südossetien etc.) anzutreffen.

Lindemann ist gelernter Bankkaufmann und Sicherheitsbeauftragter und arbeitete als Personaleinsatzplaner bei einem privaten Bahnunternehmen. Im September 2016 gewann er die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 30,6 % im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf als Direktkandidat der AfD.

“Lindemann, ein AfD-Politiker und Abgeordneter für Berlin Marzahn im Berliner Stadtparlament, vertritt einen Bezirk mit einer großen russlanddeutschen Gemeinde, in dem die AfD einen Rekordsieg einfahren könnte. Während die russische Öffentlichkeit Lindemann als deutschen Politiker in diplomatischer Mission sah, ist er in den deutschen Medien negativ aufgefallen, weil er öffentlich mit Anhängern des rechtsextremen Milieus, darunter Neonazis und NPD-Funktionären, auftrat. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Lindemann sich in sozialen Medien fremdenfeindlich geäußert hat und Mitglied in Gruppen ist, in denen nationalistische und antisemitische Inhalte grassieren. ”

2018

AfD-Delegation auf der Krim

Im Februar 2018 wurde eine AfD-Delegation auf die Krim eingeladen. In einem Facebook-Post von Gunnar Lindemann heißt es: “Treffen mit dem Präsidenten der Krim Sergej Aksjonow, dem stellvertretenden Präsidenten der Krim, Igor Nikolajewitsch, der stellvertretenden Präsidentin der Krim, Alla Paschkunowa, der Wirtschaftsministerin der Krim, Natalia Chaban, der Kulturministerin der Krim, Arina Nowoselskaja, dem Abgeordneten Juri Gempel und dem Vertreter des russischen Außenministeriums, Sergej Lankin. ”

Zur deutschen Delegation gehörten neben Lindemann auch Eugen Schmidt und Nic Vogel. Die NGO von Juri Gempel, German National-Cultural Autonomy of the Crimean Republic (GNCAC), hatte Berichten zufolge die offizielle Einladung an die AfD-Delegation ausgesprochen.

WIRTSCHAFTSFORUM IN JALTA

Vom 19. bis 21. April 2018 fand das 4. Yalta International Economic Forum (YIEF) statt. Das Organisationskomitee des Forums hatte eine große Delegation aus Deutschland und Österreich mit “mehr als 50 Politikern, Wirtschaftsvertretern, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Experten” angekündigt.7 Darunter Gunnar Lindemann und einige andere wichtige Persönlichkeiten aus dem Kreis der russisch-deutschen AfD-Verbindungen.

 

 

Die AfD-Delegation hatte ein separates Treffen mit Wladimir Konstantinow, dem Vorsitzenden des Staatsrates der Krim, bei dem “konkrete Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Krim ausgetauscht wurden“.

Im Rahmen des 4. Jahrestages der Donezker Republik wurden Gunnar Lindeman, Andreas Maurer (Linke), Tobias Nase (Anti-Imperialistische Aktion) und Manuel Ochsenreiter (Katehon, GCES, Zuerst!) zu den Feierlichkeiten im Mai 2018 eingeladen.

Laut Lindemanns Facebook-Post vom 14. Mai 2018 traf er sich mit “Russlanddeutschen” der Donezker Republik und schlug vor, eine national-kulturelle öffentliche Organisation zu gründen sowie im Herbst ein Oktoberfest zu veranstalten. Die Außenministerin der Volksrepublik Natalia Nikonorowa hat versprochen, das Projekt zu prüfen. Die Pravda hat ein Interview mit Lindemann über seinen Besuch veröffentlicht.

 

Im Februar 2019 besuchte Lindemann Donezk, ein Ereignis, über das die lokalen Nachrichten positiv berichteten, aber auch eine englischsprachige Website namens Stalker Zone,ein Medienorgan, das mit Ollie Richardson in Verbindung steht, der in die Bewegung der “Gelben Westen” involviert zu sein scheint. Der Artikel von Stalker Zone betont die Verurteilung des damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, durch Lindemann:

Der “Alternative für Deutschland”-Politiker Gunnar Lindemann, der in der Woche ab dem 25. Februar die Volksrepublik Donezk besuchte, erklärte während einer Konferenz in der Donezker Nachrichtenagentur am 27. Februar, dass ein internationales Tribunal den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für die Kriegsverbrechen bestrafen sollte, die er im Donbass begangen hat … Er fügte hinzu, dass dem Tribunal hochqualifizierte Juristen aus ganz Europa angehören sollten, und dass Dokumente und Beweise, die die von den Kiewer Behörden begangenen Verstöße gegen die Bevölkerung des Donbass belegen, bei dem Treffen vorgelegt werden sollten.

Im April 2019 nahm Gunnar Lindemann am jährlichen Yalta International Economic Forum (YIEF) teil. Auf einem Bild, das er auf Facebook postete, ist er zusammen mit dem französischen rechtsextremen Vorzeigekind Marion Maréchal-Le Pen zu sehen.

Am 10. Juni 2019 ist Gunnar Lindemann auf einem Bild zusammen mit Kris Roman, dem finnischen russophilen Faschisten Johan Bäckman und dem Außenminister von Südossetien-Alanien, Herrn Dmitry Medoev (Farnawaz Medoiti) in Südossetien zu sehen. Es gibt Bilder von dieser Reise, die Roman mit einem Gewehr zeigen.

 

 

Kris Roman ist “einer der wichtigsten pro-russischen rechtsextremen Agitatoren in Europa, der den “neusolidarischen alternativen geopolitischen Think Tank” Euro-Rus leitet, mit Kontakten in den Iran, Syrien, Weißrussland, Russland, Serbien und den Donbas. Laut einem Untersuchungsbericht im belgischen Apache hatte Roman bereits 2009 “ein beeindruckendes Neonazi-Netzwerk aufgebaut”, mit Kontakten zu russischen Rechtsextremisten wie Alexander (Potkin) Belov, dem Anführer der inzwischen aufgelösten Bewegung gegen illegale Einwanderung (DPNI), und einigen anderen DPNI-Mitgliedern, sowie zu amerikanischen Neonazi-Figuren wie David Duke und dem Briten Nick Griffin. Seine häufigen Interaktionen mit sowohl rechtsextremen als auch vorgeblich linken Anhängern deuten auf eine Neuorientierung über die Jahre hinweg vom überzeugten Neonazi zum politischen Querfront-Agitator hin”, insbesondere seit er 2015 in den orthodoxen Glauben getauft wurde.

Am 12. Juni postete der finnische rechtsextreme und russophile Agent Provocateur Johan Bäckman ein Bild der Waffe, die Kris Roman auf dem Bild in der Hand hält.

 

Bäckman postete ein weiteres Bild von Medoiti, das ein Hemd mit unbekannten Insignien trägt.

Am 12. Juni 2019 ist Lindemann zusammen mit dem Präsidenten von Südossetien Anatoliy Bibilov, den Lindemann als “langjährigen Freund” bezeichnet, und Roman zu sehen. Weitere Personen, die auf dem Bild zu sehen sind, sind: Stefano Bonilauri, Farnawaz Medoiti und der finnische Faschist Johan Bäckman.

 

Am 19. Juni 2019 postete Kris Roman ein Bild, auf dem er zusammen mit Lindemann und dem “stellvertretenden Außenminister von Lugansk” zu sehen ist.

 

Am 29. Juli 2019 postete Gunnar Lindemann Bilder mit Kris Roman, der den Betrieb von Night Wolves-Boss Alexander Zaldostanov auf der Krim besucht.

 

 

2020

Im August 2020 nahm Lindemann an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die “Querfront” gelockte Anhänger.

 

 

 

MARKUS FROHNMAIER

Markus Frohnmaier ist Politiker der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland und Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er ist Bundessprecher des Jugendflügels der AfD, der Jungen Alternative (JA), Sprecher der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und gehört zu den AfD-Politikern mit den umfangreichsten Russlandkontakten.

Frohnmaier, parteiintern auch “Frontmaier” genannt, ist immer wieder in der russischen Presse aufgetreten: rund ein Dutzend Mal bei Sputnik Deutschland und Sputnik International, etwas seltener bei RT Deutschland und RT International, wo er Russlands Haltung zu Themen wie der Annexion der Krim oder dem NATO-Mandat im Nahen Osten vertrat. Frohnmaier war Mitarbeiter der Denkfabrik Katehon des orthodoxen Oligarchen Konstantin Malofeev. Sein letzter Artikel erschien im März 2019. Putins Vertrauter, der Oligarch Wladimir Jakunin, empfing ihn in Paris, und Frohmaier trat sogar bei pro-russischen Separatisten in der Ostukraine im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf.

Frohnmaier war seit der Gründung der AfD-Jugendgruppe “Junge Alternative” im Jahr 2014 maßgeblich an deren Aufbau beteiligt. Sie war aus einer AfD-affinen Studentengruppe hervorgegangen, die Frohnmaier gegründet und mehrere Jahre lang geleitet hatte.

Die Junge Alternative wird derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen ihrer angeblichen Nähe zu anderen rechtsextremen Organisationen, die bereits aktiv überwacht werden, beobachtet. Um der Überwachung zu entgehen, beschloss die AfD stattdessen im September 2018, zwei Sektionen der Jungen Alternative in Bremen und Niedersachsen aufzulösen. Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister, wies auf die Nähe der JA zur Identitären Bewegung hin, die in einer “nicht unerheblichen ideologischen und personellen Überschneidung” bestehe, während die “strukturelle Nähe der niedersächsischen JA-Sektion zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar” sei. Frohnmaier selbst scheint mit dem identitären und rechtsextremen Milieu gut vertraut zu sein. Berichten zufolge traf er im April 2017 den österreichischen Identitären-Führer Martin Sellner.

2016

Im Frühjahr 2016 trat Frohnmaier, damals Bundesvorsitzender der AfD-Jugendgruppe Junge Alternative, als einer der Mitbegründer des Deutschen Zentrums für Eurasische Studien auf, zusammen mit dem “rechtsextremen Journalisten Manuel Ochsenreiter, dem thüringischen AfD-Abgeordneten Thomas Rudy und dem polnischen neo-eurasischen Publizisten Mateusz Piskorski“. Das Zentrum organisierte vor allem Scheinwahlbeobachtungsmissionen. Im Mai 2016 wurde Piskorski wegen des Verdachts der Spionage festgenommen.

In seiner zentralen Funktion als Jugendbewegungsleiter der AfD stand Frohnmaier spätestens seit 2016 in Kontakt mit russischen Jugendgruppen. Im April desselben Jahres hatte er sich Berichten zufolge mit Robert Schlegel, Duma-Abgeordneter sowie hoher Funktionär der Partei “Einiges Russland”, getroffen, um “auszuloten, welche Form der Zusammenarbeit möglich sein könnte” mit der Jugendorganisation von “Einiges Russland”, der Jungen Garde (Molodaia Gvardiia). Diese Gespräche wurden im Dezember 2016 fortgesetzt, als sich Frohnmaier mit der internationalen Sekretärin der Jungen Garde, Daria Sharova, in Moskau traf.

Im Juli 2016 lud die JA mehrere rechtsextreme Parteien, wie den französischen Front National und die FPÖ, zu ihrem Bundesparteitag in Bingen ein. Unter den russischen Delegierten waren der Vorsitzende der Vereinigten Jugendfront, der Baumagnat Nikolai Schliamin, der zusammen mit seiner Frau Ksenia Schliamina eine Rede hielt, in der er eine eurasische Koalition “von Lissabon bis Wladiwostok” forderte. Während der Deutschlandreise schrieb Schliamina in einem Facebook-Post, dass sie eine Zusammenarbeit mit Frohnmaier im Rahmen des Projekts Ia Papa! vereinbart hätten, einer Initiative für junge Väter.

2017

Am 24. Januar 2017 ist Frohnmaier auf einem Foto zusammen mit dem belgischen russophilen Neonazi Kris Roman in einem Restaurant zu sehen. Frohnmaier sitzt zwischen den Russen Valentina Bobrova und Mikhail Ochkin,21 die im Orbit einer Neo-Chetnik-Formation auftreten. Wie auf dem Bild unten zu sehen ist, sind sie zusammen mit Maksim Markov erschienen, der ein T-Shirt mit dem Totenkopf-Logo der Formation trägt.

Das Totenkopfsymbol scheint von einer Militärflagge der Tschetnik-Detachements der jugoslawischen Armee abgeleitet zu sein, die während des Krieges gegen die Türken in den Jahren 1876-1878 gebildet wurde. Es lautet: “Mit dem Glauben an Gott – Freiheit oder Tod” (“С верой в Бога – свобода или смерть”). Tschetnik-Kommandos kämpften u.a. unter Hitler und Mussolini im Zweiten Weltkrieg.

Im April 2017 hatte sich Frohnmaier mit Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, getroffen.

2018

Im März 2018 reiste Frohnmaier als Beobachter der russischen Präsidentschaftswahl vom 16. bis 19. März nach Moskau, zusammen mit mehreren anderen AfD-Politikern.

Die Wahlbeobachtungsdelegation der AfD wurde von der “Russischen Friedensstiftung” eingeladen und umfasste:

AfD-Abgeordneter Waldemar Herdt, ein aus Kasachstan stammender Russlanddeutscher, der vom Internationalen Konvent der Russlanddeutschen ein Mandat zur Vertretung ihrer Interessen in der AfD erhalten hat
AfD-Abgeordneter Dietmar Friedhoff, ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der AfD seit deren Gründung
AfD-Abgeordneter Dr. Robby Schlund, ehemaliger Bundeswehroffizier und Mitglied der AfD seit deren Gründung
AfD-Abgeordneter Markus Frohnmaier, Vorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland
AfD-Abgeordneter Steffen Kotré, Unternehmensberater und Vorsitzender des sogenannten Mittelstandsforums der AfD in Berlin-Brandenburg
AfD-Abgeordneter Anton Friesen, in Russland geborener Russlanddeutscher, und Mitglied der AfD seit deren Gründung

Einen Monat später nahm er erneut an der Internationalen Wirtschaftskonferenz in Jalta teil, zu der er bereits 2016 eingeladen worden war. Ein Foto zeigt ihn dort zusammen mit Mateusz Piskorski und Frohnmaiers angeblicher russischer Liaison, einem gewissen Sargis Mirzakhanian, wie eine aktuelle BBC-Dokumentation belegt.

Im Jahr 2018 übernahm der rechtsextreme Eurasier und Redakteur des Magazins Zuerst! Manuel Ochsenreiter einen Posten als offizieller Berater von Frohnmaier im Deutschen Bundestag.

2019

Nachdem der Neonazi Manuel Ochsenreiter im Januar 2019 seinen Job als Bundestagsreferent wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Brandanschlag unter falscher Flagge in der Ukraine aufgeben musste, stellte Frohnmaier einen weiteren Astroturfer aus demselben faschistischen Netzwerk ein: den Syrer Kevork Almassian, der als Flüchtling in Deutschland lebt und für die AfD gegen andere Flüchtlinge hetzt.30 Wie ein Bild in den sozialen Medien beweist, kennt Frohnmaier Almassian mindestens seit 2015, denn er traf Almassian zwei Tage nach der Ankunft des syrischen “Flüchtlings” in seiner neuen Heimatstadt Ludwigsburg.

„Im April 2019 kam eine gemeinsame Untersuchung der BBC, des Spiegels, des ZDF und der italienischen La Repubblica zu dem Schluss, dass einer der AfD-Spitzenkandidaten, Markus Frohnmaier, wahrscheinlich russische Gelder für seinen Bundestagswahlkampf 2017 beantragt hatte, und dass ein ehemaliger Politiker und Offizier der Spionageabwehr der Marine einem hochrangigen Kreml-Beamten, Sergej Sokolow, empfahl, ihn zu unterstützen, da er vom Kreml „total kontrolliert“ werden könnte. „

2020

Im August 2020 nahm Frohnmaier an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die “Querfront” gelockte Anhänger.

Manuel Ochsenreiter

Manuel Ochsenreiter war ein deutscher rechtsextremer Redakteur, der für seine Nähe zum Orbit um den russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin bekannt ist.

Schon in jungen Jahren engagierte er sich politisch im Jugendflügel der konservativen CDU und wurde ein häufiger Mitarbeiter der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

Von 2004 bis 2011 war er Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ). Seit 2009 fungiert Ochsenreiter als Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!, einem Nachfolgeorgan von Nation Europa (1951-2009), einem Zentralorgan der NS-Diaspora nach dem Zweiten Weltkrieg. Ochsenreiter war zwischen 2017 und 2018 auch Mitarbeiter der schwedischen rechtsextremen Wochenzeitung Nyd Tider, die von der in der damaligen Tschechoslowakei geborenen Vávra Suk herausgegeben wird.

Es ist nicht ganz klar, wie Ochsenreiter die Bekanntschaft mit Dugin machte, aber seit den frühen 2010er Jahren tritt er mit Figuren auf, die mit ihm in Verbindung stehen.

Diese Kontakte intensivierten sich nach der Krim-Krise. Seitdem veröffentlicht Ochsenreiter auch Artikel für die Denkfabrik Katehon des orthodoxen Oligarchen Konstantin Malofeev (2015 bis 2017). Er ist häufiger Gast in Sendungen der russischen Sender RT und Sputnik, vorwiegend in deren jeweiligen internationalen Versionen.

Ochsenreiter trat auch im Umkreis der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf. Er sprach auf mehreren Parteiveranstaltungen und war von September 2018 bis Januar 2019 wissenschaftlicher Berater des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.

Er verlor seinen Posten, als 2019 seine Beteiligung an einem Anschlag unter falscher Flagge in der Westukraine festgestellt wurde: ein Brandanschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum, der ukrainischen Nationalisten angelastet werden sollte. In der Folge tauchte sein Name auch in einer Untersuchung der BBC und anderer Zeitungen in Bezug auf Dokumente auf, die ihn mit russischen Einflusskampagnen in Verbindung bringen.

Ochsenreiter ist verheiratet und hat zwei Söhne.

1990 Jahre

Manuel Ochsenreiter wurde 1976 im süddeutschen Allgäu geboren und als Katholik erzogen. Bereits 1994, als er noch zur Schule ging, schrieb er regelmäßig Beiträge für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, für die er über ein Jahrzehnt lang schreiben sollte.

1995 gehörte er zu den Autoren des von Roland Bubik herausgegebenen Sammelbandes „Wir 89er“, in dem zwölf Vertreter einer Generation von Vertretern der Neuen Rechten ihre politischen Ziele in Abgrenzung zur 68er-Bewegung darstellten. Daraufhin wurde Ochsenreiter im selben Jahr vom Bayerischen Rundfunk interviewt und im Magazin Focus vorgestellt.

Manuel Ochsenreiterim Gespräch (Video) über den Fall der Mauer und die Gruppe Wir 89er. Zum Zeitpunkt des Interviews, 1995, war er noch Student.

In seinen jungen Jahren war Ochsenreiter aktives Mitglied des Witikobundes, einer völkischen Vereinigung von Sudetendeutschen, die vom Bundesinnenministerium als rechtsextremistisch eingestuft wird. Obwohl der Bund in Ochsenreiters aktuellen Aktivitäten keine große Rolle zu spielen scheint, ist die Mitgliedschaft grundsätzlich lebenslang, denn laut dem Credo des Witikobundes „**Wer heute die alten Pflichten verrät, verrät die kommenden***“.

(**Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der Deutschen Vertriebenen nach 1945 (München, 2008), 183.)

(*** Anton Maegerle, Politischer und publizistischer Werdegang von Autoren der Jungen Freiheit. In: Stephan Braun, Ute Vogt (Ed.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit.“ Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2007), 201–202.)

In jungen Jahren trat er in die „Junge Union“ ein, den Jugendflügel der christlich-konservativen CDU. Innerhalb der Jungen Union gründete Ochsenreiter 1995 die Fraktion „Konservativer Aufbruch“**. Strategisch im rechten Lager positioniert, wurde er auch Mitglied im CDU-nahen „Christlich-Konservativen Deutschland-Forum“ (CKDF), für das er als stellvertretender Landesvorsitzender von Baden-Württemberg und Bayern tätig war. (** Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark, Rechtsschreiber. Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet (Berlin: Elefanten-Press), 63.)

Nach dem Abitur 1996 leistete er seinen Wehrdienst ab und studierte ab 1999 in Berlin am privaten „Institut für Marketing und Kommunikation“ (IMK) Kommunikation und Marketing, das er als Fachwirt für Marketingkommunikation abschloss. Während des Studiums trat er einer Duellantenverbindung, der Burschenschaft der Märker, bei, der er bis heute angehört. Heute bekleidet er den Rang eines „Alten Herrn“ in der Burschenschaft. Seine Burschenschaft ist eng mit der Jungen Freiheit verbunden, so richtete sie beispielsweise 2003 das Sommerfest der Wochenzeitung aus.

2000er

Ochsenreiter war einer der jüngsten Redakteure der Wochenzeitung Junge Freiheit in Berlin und leitete das Ressort „Zeitgeist & Lebensart“. Wegen des Sparkurses der Zeitung verließ er sie 1998 zunächst, stieg aber später wieder ein.

Thorsten Thaler, stellvertretender Chefredakteur der Jungen Freiheit, sieht Ochsenreiters „Verdienste“ in seinen Beiträgen über Islamismus und Linksradikalismus. Im Jubiläumsband der Jungen Freiheit wurde Ochsenreiter von Götz Kubitschek als „Urgestein “ der Wochenzeitung bezeichnet. Ochsenreiter wirkte auch bei anderen deutschen rechtsextremen Zeitschriften mit, so bei der Sezession, die ebenfalls der Neuen Rechten zugerechnet wird, sowie bei eigentümlich frei.

Von 2004 bis Februar 2011 war Ochsenreiter Redakteur der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ) von Dietmar Munier, die offen die Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht. Dietmar Munier (*1954) ist der Inhaber eines rechtsextremen Verlagsimperiums. Er ist Geschäftsführer und Miteigentümer des Verlags Lesen & Schenken, zu dem weitere Verlage wie ARNDT, Orion-Heimreiter, Bonus und Pour le Mérite gehören. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes und der Bundesregierung gehört der Arndt Verlag mit seinen Tochterunternehmen zu den bekanntesten Verlagen des rechtsextremen Spektrums.

Die Arndt-Tochter Bonus veröffentlichte eines von Alexander Dugins Büchern „Konflikte der Zukunft – Die Rückkehr der Geopolitik“.22 Im Anhang finden sich mehrere Interviews zwischen Ochsenreiter und Alexander Dugin, in denen es um Themen wie die Syrienkrise, die Konfrontation zwischen Putin und dem Westen, den ukrainischen Bürgerkrieg und den NSA-Skandal geht. Manuel Ochsenreiter nannte Dugin einen „langjährigen und väterlichen Freund „.

2009

Seit Dezember 2009 fungiert Ochsenreiter als Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!, einer Nachfolgezeitschrift der von 1951 bis Ende 2009 erschienenen NS-Zeitschrift Nation Europa. Der extremistische ehemalige Herausgeber von Nation Europa, Harald Neubauer, ist weiterhin regelmäßiger Kolumnist von Zuerst! Laut einer Studie von 2019 über die Kontakte zwischen der russischen und der deutschen extremen Rechten wird die Geschichte von Nation Europa wie folgt erzählt:

„Die Zeitschrift wurde 1951 vom ehemaligen SS-Sturmbannführer und Chef der Partisanenbekämpfung Arthur Erhardt und dem Nazi-Dichter und ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme gegründet. Ein wichtiger Mitwirkender war Karl-Heinz Priester, ehemaliger Leiter von Kraft durch Freude, einer großen staatlichen Freizeiteinrichtung in Nazi-Deutschland. Nach dem Krieg engagierte er sich in den neofaschistischen Kreisen um die Europäische Sozialbewegung. Als enger Mitarbeiter des berüchtigten Nazi-Geheimdienstmitarbeiters Otto Skorzeny, der zu dieser Zeit im franquistischen Spanien untergetaucht war, versuchte Priester, die Zeitschrift Nation Europa zu nutzen, um die Idee eines ethnopluralistischen vereinten Europas, einer ‚Nation Europa‘, zu fördern – Ideen, die heute in der Identitären Bewegung mitschwingen. Zu den weiteren Persönlichkeiten der Nation Europa gehörten der ehemalige SS-Obersturmbannführer Helmut Sündermann, einer der ranghöchsten nationalsozialistischen Journalisten und wichtigen Propagandisten des Dritten Reiches, sowie Gottlob Berger, berüchtigter ehemaliger SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS. „4

2010er Jahre

Im Jahr 2011 ist Ochsenreiter mit einem Hisbollah-Funktionär zu sehen.24

2012

Im Jahr 2012 erscheint Ochsenreiter auf der antisemitischen New Horizon Conference in Teheran, Iran. Weitere Teilnehmer waren „Hands Off Syria Coalition steering committee member Issa Chaer“, Thierry Meyssan, „World Workers Party member Caleb Maupin, Alt Right journalist Tim Pool, Holocaust-Leugner Kevin Barrett, and Duginists like Voltaire Network associate Mateusz Piskorski, German editor Manuel Ochsenreiter, Leonid Savin, and Claudio Mutti the leading fascist infiltrator of the Campo Antimperialista. “

Die Konferenz brachte also Querfront-Agitatoren mit wichtigen Figuren aus dem rechtsextremen neo-eurasiatischen Milieu zusammen. Der russische Gast der Konferenz, Leonid Savin, ist Chefredakteur von Konstantin Malofeevs Denkfabrik Katehon. Von 2013-2016 gab Sawin das Journal of Eurasian Affairs heraus, in dessen Beirat Piskorski und Dugin gelistet waren und das u.a. Artikel von Ochsenreiter sowie Claudio Mutti beherbergte.

2014

Im März 2014 trat Ochsenreiter unter einer Delegation von Wahlbeobachtern auf der von Russland annektierten Krim auf. Zu ihr gehörten „Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin (ehemaliger Stasi-Informant), Piotr Luczak und Monika Merk von der Linkspartei zusammen mit dem deutschen rechtsextremen Aktivisten und Russia Today-Star Manuel Ochsenreiter“. Am 17. März 2014 trat Ochsenreiter in einer Ausgabe der RT-Talkshow Cross Talk mit dem Titel „Welcome Crimea!“ auf, wo er die Krim-Invasion mit der Wiedervereinigung Deutschlands verglich.

Am 22. Juni 2014 nahm Ochsenreiter an einer rechtsextremen Konferenz mit dem Titel „Identitarian Ideas VI“ teil, die vom schwedischen rechtsextremen Think-Tank Motpol (Antithese) und der schwedischen rechtsextremen Zeitschrift Nationell Idag (National Today) veranstaltet wurde. Der Historiker Anton Shekhovtsov berichtete:29

„Auf dieser Konferenz stellte der österreichische identitäre Ideologe Markus Willinger sein neues Buch „Europa der Vaterländer“ vor; Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift „Zürzt! (Zuerst), sprach über die Geopolitik der Krisen in der Ukraine, in Syrien und im Kosovo; während Patrik Forsén von der schwedischen rechtsextremen Nordisk Ungdom (Nordische Jugend), John Morgan von Arktos, Patrik Ehn von Nationell Idag, Eva Charlotta Johansson von Motpol und Manuel Ochsenreiter über die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten diskutierten.“

Im Oktober 2014 trat Ochsenreiter auf der antisemitischen New Horizon Conference in Teheran, Iran, neben Mateusz Piskorski, Claudio Mutti und Leonid Savin auf. Gastgeber der Konferenz war Scheich Imran Nazar Hosein, der auch in einer iranischen TV-Übertragung mit Ochsenreiter zu sehen ist.30

Es sind mehrere Bilder von dieser Veranstaltung vorhanden. Eines zeigt Ochsenreiter mit Mateusz Piskorski bei der Konferenz.

Ein weiteres Foto aus Teheran zeigt Ochsenreiter zusammen mit Leonid Savin, der eine Fahne mit dem Symbol der „Eurasianisten“ hochhält.

Ein drittes Bild aus Teheran wurde von der „Eurasian Artist Association“ gepostet und zeigt Ochsenreiter, Mutti und Savin.

 

Am 4. November 2014 hatte die Eurasian Artists Association ein Bild mit Ochsenreiter und Dragana Trifkovic mit Mitgliedern der „Unite Continental Brigade“ gepostet

Im November 2014 stellten Martin Sellner und Alexander Markovics die Identitäre Bewegung Österreich in einem ausführlichen Interview der deutschen rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! vor, die von Ochsenreiter herausgegeben wird.

Am 28. November 2014 postete die Eurasian Artists Association ein Bild mit Ochsenreiter und Vona Gabor, der Vorsitzenden der Jobbik, in Budapest.

Am selben Tag postete die Facebook-Seite (Eurasian Artists Association) auch ein Bild von Ochsenreiter mit Roberto Quaglia und Leonid Savin auf dem Roten Platz in Moskau.

2015

Während einer RT-Sendung vom 20. Januar 2015 hatte der RT-Reporter Tim Kirby, der offensichtlich von Ochsenreiter begeistert war, ihn humorvoll zu den offiziellen Bedenken der deutschen Regierung befragt, dass Zuerst! sich für die Abschaffung der Anti-Nazi-Gesetze des Landes einsetzt.

Im März 2015 wurde Alexander Dugin von Ochsenreiters Zeitschrift Zuerst! zu einem Lesertreffen eingeladen.

Im Juni 2015 trat Ochsenreiter in Warschau bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel „Polen und Deutschland in der Ära der US-Hegemonie: gemeinsam oder gegeneinander?“ auf.

Am 14. August 2015 postete die Eurasian Artists Association ein Bild mit Ochsenreiter und dem russischen bildenden Künstler Alexey Guintovt.

Vermutlich auf der gleichen Reise im August 2015 postete die Eurasian Artists Association ein Bild mit Manuel Ochsenreiter und der Tochter von Alexander Dugin, Daria Dugina.

2016

Im Frühjahr 2016 meldeten Mateusz Piskorski, Manuel Ochsenreiter, Markus Frohnmaier, der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation und Sprecher der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, und der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Rudy einen deutschen Ableger von Piskorskis Europäischem Zentrum für geopolitische Analysen, das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien (GCES),40 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg an. Seine Website nennt sowohl geopolitika.rs als auch das Journal of Eurasian Affairs als Kooperationspartner.

Trotz der Verhaftung Piskorskis im Mai 2016 durch die polnische Behörde für innere Sicherheit nahm der Berliner Verein unter Ochsenreiter seine Tätigkeit auf. Etwa zu dieser Zeit postete der Verein Eurasia Artists Association ein Bild mit Alexander Dugin und Ochsenreiter. Dugin hält eine deutsche Übersetzung eines seiner Bücher in der Hand.

Im Juli und September 2016 wurde Ochsenreiter zu „Beobachtungsmissionen“ nach Donezk und Lugansk geschickt, wo er bestätigte, dass die Vorwahlen keine Bestimmungen des Minsker Abkommens verletzten. Mit ihm waren die AfD-Abgeordneten Thomas Rudy und Udo Stein. Über die Veranstaltung wurde auch auf der Website von Katehon berichtet.

2017

Im Februar 2017 trat Ochsenreiter bei dem vom Libanesen Iman Rizk gegründeten „Isticharia Round Table“ (Advisory Committee for Strategic Studies and Communication) unter der Überschrift „Donald Trumps Nahostpolitik “ auf.

Am 2. Februar trat er auf einer AfD-Veranstaltung in Gotha auf, zusammen mit dem AfD-Abgeordneten Robby Schlund, wo die beiden eine Noworossija-Fahne hochhielten. Über die Veranstaltung wurde auch auf Konstantin Malofeevs Think Tank Katehon berichtet.

Anne Applebaum et al. erwähnten in ihrer Studie „Make Germany Great Again“ ein hochrangiges Treffen zwischen Vertretern europäischer rechtsextremer Parteien, an dem neben Manuel Ochsenreiter auch ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei Russlands teilnahm:

„Im April 2017 nahm ein Mitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Alexander Juschtschenko, an einer von der AfD organisierten Antisanktionskonferenz in Freiberg teil. Es war eine Versammlung der europäischen extremen Rechten, bei der Mitglieder der folgenden Parteien anwesend waren: Österreichische FPÖ, belgischer Vlaams Belang, tschechische Freiheit und direkte Demokratie, italienische Lega Nord. Die AfD wurde auf hoher Ebene durch Alexander Gauland vertreten. Der einflussreiche rechte Journalist Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der deutschen Zeitschrift Zuerst! war ebenfalls anwesend. „

Im April 2017 ist Ochsenreiter mit der Tochter und Geistesverwandten des russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin, Daria Dugina, sowie Andrew Kovalenko zu sehen. Igor Storkin postete am 25. April 2017 ein Bild auf Facebook mit den Worten: „Manuel kam zu Besuch“ (Мануэль в гости заходил). Im Raum hingen Transparente mit Totenkopfmotiven.

Das Totenkopfsymbol scheint von einer Militärflagge der Tschetnik-Detachements der jugoslawischen Armee abgeleitet zu sein, die während des Krieges gegen die Türken in den Jahren 1876-1878 entstanden. Es lautet: „Mit dem Glauben an Gott – Freiheit oder Tod“ („С верой в Бога – свобода или смерть“). Tschetnik-Kommandos kämpften u.a. unter Hitler und Mussolini im Zweiten Weltkrieg. Zwei Russen, die mit dem belgischen Neonazi Kris Roman und dem AfD-Politiker Frohnmaier in Verbindung stehen, zu denen Ochsenreiter besonders enge Kontakte entwickelte, scheinen Kontakte zu Personen im Umfeld dieser Neo-Tschetnik-Formation zu haben.

2018

Ansonsten hält Ochsenreiter immer noch Vorträge auf rechten Plattformen, wie zum Beispiel im Februar 2018 für die AfD Niedersachsen, wie am 6. Februar 2018.

Im April 2018 sprach Ochsenreiter auf einer Konferenz des rechtsextremen Think Tanks Institut für Staatspolitik, der wichtigsten Ideologieschmiede der deutschen Rechtsextremen. Das Thema des Vortrags war „Russland, USA, Europa. Über Souveränität und Hegemonie“.

Die russische rechtsextreme Maria Katasanova traf sich mit Manuel Ochsenreiter und Andrew Kovalenko, wie aus ihrem Facebook-Post vom 24. April 2018 hervorgeht. Das Foto trägt den Untertitel „Russisch-deutsches Team – Unsere Leute sind überall“.

Katasanova machte 2016 Schlagzeilen, als sie während einer Pressekonferenz das mittlerweile berühmte Triptychon von Putin, Marine Le Pen und Donald Trump hochhielt. Im März 2017 traf sie sich mit Marine Le Pen, um eine persönliche Kopie des Triptychons zu übergeben. Dort ließ sie den Satz fallen: „Wir tun alles, was wir können, um Sie im Internet zu unterstützen“.

Katasonowa, ist die Assistentin von Jewgeni Fjodorow von der Partei „Einiges Russland“, Mitglied der Rodina-Partei, und engagiert sich in der „Nationalen Befreiungsbewegung“, für die sie als Aushängeschild dient.

Sie arbeitet auch aktiv mit Konstantin Rykov zusammen, dem nachgesagt wird, die éminence grise hinter den Social-Media-Kampagnen zugunsten von Donald Trump und Marine Le Pen sowie den politischen Hetzkampagnen gegen Hillary Clinton und Emmanuel Macron zu sein.

 

2019

 

Anfang 2019 erschienen Berichte, die Ochsenreiter mit einem Brandanschlag unter falscher Flagge auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine in Verbindung brachten, der ukrainischen Nationalisten angelastet werden sollte. Laut einem Artikel des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagesschau.de:

In den frühen Morgenstunden des 4. Februar 2018 hatten zwei vermummte Männer die Fassade eines Kulturzentrums der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uzhgorod in Brand gesetzt und Nazi-Symbole am Gebäude hinterlassen. Die von einer Überwachungskamera dokumentierte Tat sollte offenbar so aussehen, als hätten ukrainische Neonazis die ungarische Minderheit im Land angegriffen. Vermutlich sollten damit die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine belastet werden …

Nur kurze Zeit später wurden die mutmaßlichen Täter identifiziert: Die beiden Polen Adrian M. und Tomasz S. waren kurz zuvor unter ihren richtigen Namen in die Ukraine eingereist. M. und S. gestanden die Tat und nannten den rechtsextremen Polen Michal P. als ihren Auftraggeber. P. ist Mitglied der polnischen rechtsextremen Gruppe „Falanga“. P. ist auch in Krakau angeklagt – und hat gestanden. Vor Gericht sagte er aus, Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet und ihm insgesamt 1.500 Euro gezahlt. Ochsenreiter habe detaillierte Anweisungen gegeben, wie der Brandanschlag, der in Polen als Terroranschlag gilt, auszuführen sei. Dem Bericht zufolge war es Ochsenreiter besonders wichtig, dass Brandspuren an der Fassade zu sehen sind.

Außerdem habe er verlangt, dass ihm über den Messenger-Dienst Telegram ein Video der verbrannten Fassade zugeschickt werde, behauptet Michal P.. Als er die Auswirkungen des Angriffs sah, hätte Ochsenreiter an P. geschrieben: „Mehr als genug“, heißt es in den Akten. Drei Tage nach dem Anschlag will Michal P. Ochsenreiter in einem Restaurant am Berliner Flughafen Tegel getroffen haben. Ochsenreiter habe ihm 1000 Euro in fünf 200-Euro-Scheinen in einem Buch übergeben, nachdem er ihm bereits 500 Euro in einem Buch nach Polen geschickt hatte.

Wenig später geriet Ochsenreiter erneut in die Schlagzeilen, als der BBC ein Dokument zugespielt wurde, dessen Verfasser er offenbar war und das ihn in den Kontext einer russischen Beeinflussungskampagne stellte.Laut einer BBC-Dokumentation trug das Dokument den Titel „Frohnmaier election campaign – Action plan (Draft)“ und bezog sich auf den Abgeordneten der rechtsextremen Partei AfD, Markus Frohnmaier:

Es handelt sich offenbar um ein Schreiben im Namen der Kampagne von Herrn Frohnmaier. „Für den Wahlkampf bräuchten wir dringend Unterstützung“, heißt es dort, und weiter: „Neben materieller Unterstützung bräuchten wir auch mediale Unterstützung. Jede Art von Interviews, Berichten und Auftrittsmöglichkeiten in den russischen Medien ist hilfreich“, heißt es dort.

Ein in der Dokumentation gezeigtes undatiertes Foto zeigt Ochsenreiter mit Sargis Mirzakhanian, dem angeblichen russischen Verbindungsmann des AfD-Politikers Markus Frohnmaier.

Es muss irgendwann nach dem BBC-Interview gewesen sein, dass Ochsenreiter Deutschland verlassen wollte. Gegen ihn lag ein Auslieferungsersuchen der polnischen Staatsanwaltschaft vor, die ihm vorwarf, an der Organisation des Terroranschlags in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein.

Vom 20. bis 26. September 2019 nahm Ochsenreiter an der antisemitischen New Horizon Conference (NHC) in Beirut teil, die eine illustre Gruppe faschistischer Ideologen zusammenbrachte, darunter Alexander Dugin, Tobias Pfennig, Emmanuel Leroy und Leonid Savin. Die meisten Reden sind auf dem YouTube-Kanal von New Horizon verfügbar.

 

2020

Seit April 2020 war Ochsenreiters Aufenthaltsort unbekannt, aber er arbeitet weiter als Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Zuerst!. Er startete auch einen Podcast, „Die Guten Menschen„, zusammen mit dem Polen Mateusz Piskorski, der im Mai 2019 auf Kaution freigelassen wurde, nachdem er 2016 wegen Spionage für Russland inhaftiert worden war.

Ende September 2020 führte Ochsenreiter für die Website Katehon von Konstantin Malofeev ein Interview mit David Babayan, dem Berater für internationale Beziehungen des „Präsidenten der Republik Artsakh“ (auch Republik Berg-Karabach genannt), einem von Armenien unterstützten abtrünnigen Staat im Südkaukasus, dessen Territorium international als Teil Aserbaidschans anerkannt ist. Die Konflikte waren dort Ende September 2020 ausgebrochen (Berg-Karabach-Krieg 2020), höchstwahrscheinlich durch eine aserbaidschanische Offensive mit dem Codenamen Operation Eiserne Faust (aserbaidschanisch: Dəmir Yumruq əməliyyatı), deren Hauptziel die Rückeroberung der Bezirke im Süden von Berg-Karabach war. Aserbaidschan wurde bei dieser Operation von der Türkei unterstützt, während die selbsternannte Republik Artsakh Rückendeckung von Armenien erhielt. Es war die jüngste Eskalation eines ungelösten Konflikts in der Region, der bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zurückreicht.

Auch die Macher des rechtsextremen Magazins Arcadi scheinen mit Ochsenreiter in Kontakt zu stehen, da sie am 13. November 2020 ein Interview mit ihm veröffentlichten, in dem Ochsenreiter seine Ansichten zum Berg-Karabach-Konflikt darlegte.

2021

Im Mai 2021 trat Ochsenreiter als Interviewpartner in der vom iranischen PressTV ausgestrahlten Fernsehsendung MidEaStream auf, in der es um den israelisch-palästinensischen Konflikt ging. Zu Beginn des Interviews erklärte die Moderatorin Marwa Osman, dass Ochsenreiter wieder in Berlin, Deutschland, sei. In dem Interview nahm er angeblich eine pro-palästinensische Haltung ein, ein Phänomen, das unter extremen Antisemiten wie Ochsenreiter weit verbreitet ist, die jede Kraft unterstützen, die Israel schwächt. Es wäre falsch anzunehmen, dass er dies aus echten pro-palästinensischen Sympathien heraus tat.

Wie berichtet, starb Manuel Ochsenreiter am 18. August 2021 unerwartet an einem Herzinfarkt in Moskau, wo er laut Zuerst! seit 2019 die meiste Zeit verbrachte.