SO MACHEN RECHTSEXTREME PARTEIEN UND GRUPPIERUNGEN POLITIK FÜR PUTIN – NETZWERKE, STRUKTUREN, VERBINDUNGEN, FINANZIERUNG

Vorwort

Dieser Artikel ist extrem lang, weil ihr hier sehr viele Informationen findet. Der Artikel ist so lang, dass unser Quellenverzeichnis in einem extra Artikel vermerkt werden musste, nämlich hier. Heute wurde bekannt, dass Darja Dugina, die gleichermaßen nationalistische Tochter des einflussreichen Faschisten Alexandr Dugin, einer der wichtigsten Vordenker Putins, bei einem mutmaßlichen Anschlag getötet wurde. Vermutlich war ihr Vater das Ziel (Quelle). Viele kennen Dugin nicht, seinen EInfluss auf Putins Regime und nicht die Reichweite seines internationalen Netzwerk an Nationalisten, auch nach Deutschland zur AfD, aber auch nach Frankreich zu Le Pen, nach Italien zu Lega oder in die USA zu Trump und mehr. In diesem Artikel zeigen wir die internationalen Verbindungen, Netzwerke, Strukturen und Finanzierung aller Gruppen, die Politik für Putin machen. Und wie das auch über Darja Duginas Vater zusammenläuft.

In eigener Sache:

Es ist klar, viele politische Diskussionen werden in linken Kreisen hart geführt, auch das Thema Russland und Ukraine. Es steht aber zumindest in unserem Team von „Gegen die Alternative für Deutschland“ absolut unbestreitbar fest, dass es einen einflussreichen Nationalismus, Patriotismus, Imperialismus und Faschismus in Russland gibt.

„In Anlehnung an Thiriarts Idee von einer Pax Eurasiatica plädiert Dugin für ein eurasisches Imperium von Dublin bis Wladiwostok unter der Führung Russlands“

Das scheint sich aber vielfach eben nicht in Teilen der linkspolitischen Community herumgesprochen zu haben. Denn man leugnet eben diesen absolut offensichtlichen Nationalismus oder die klar zu deutenden imperialistischen Ziele eines Angriffskrieges.

Vielfach kommt dann der Vorwurf aus genau dieser Ecke, man würde ja nie etwas zu Asov, und dem Nationalismus der Ukraine und NATO Imperialismus schreiben.

Nicht nur eine falsche Aussage, denn zu Bandera, zu Asov, zu Verbindungen zum neonazistischen III-Weg, zur Identitären Bewegung haben wir schon 2020 und 2021 umfangreiche Recherchen beim Volksverpetzer veröffentlicht. Und zum Thema CIA, Rechtsextremismus und Imperialismus der USA seit 1945 empfehlen wir unsere Recherche hier:

Dieser Vorwurf kommt von Leuten, die eine unehrliche Opposition zu Faschismus haben, und nur mit einem falschen Whataboutismus von ihrer eigenen Heuchelei ablenken wollen.

Wer Recherchen von uns zum Thema Asov und Rechtsextremismus in der Ukraine sucht, der kann diese beim Volksverpetzer finden. Denn im Gegensatz zu einigen auch in der „linkspolitischen“ Pro-Russland Blase, sehen wir durchaus den Imperialismus und die geopolitisch und faschistische Agenda eines Kleptokraten und nach Eco und Britt klar definierten Faschisten Putin. Gleichzeitig zeigen wir schon seit Jahren auf, dass es in der Ukraine durchaus Neonazis gibt und hatten einige Recherchen dazu beim Volksverpetzer gebracht.

Unter anderem die Verbindungen zum neonazistischen III-Weg und Asov. Hat sich nur damals keiner durchgelesen, wichtig ist es nur dann, wenn man Kritik am Faschismus in Russland relativieren will. (Quellen Asov und ukrainischer Nationalismus: Hier und Hier)

Entweder man zeigt jeglichen Nationalismus, jeglichen Faschismus, jeglichen Imperialismus auf oder man definiert seine eigene Ansicht zu dem Thema und klammert den Faschismus eines Systems Putin komplett aus. Was aber dann bedeutet, dass ihr damit dem Faschismus den Weg ebnet, nicht mehr und nicht weniger bedeutet das eine Stärkung von faschistischen Systemen. Man kann uns bei „Gegen die Alternative für Deutschland“ als Recherchegruppe ja viel vorwerfen, aber nicht, dass wir nicht frühzeitig schon vor Asov gewarnt hätten. Alleine die Verbindungen zur Identitären Bewegung und zum neonazistischen III-Weg sind besorgniserregend. Wir haben die Recherchen dazu aber schon 2020 und 2021 erstellt.

Aber in deutscher Tradition werden Bücher oder Artikel, ja nicht gelesen, auch wenn wichtig wäre, mal zu verstehen, warum Putins Russland ein faschistisches System ist. Denn nichts anderes sagt ja Putin selbst. Das System Putin ist klar anti-liberal, anti-parlamentarisisch, anti-demokratisch, und wer meint, es wäre nicht so, soll die Netzwerke in dieser Recherche und die entsprechenden tausenden Quellen einfach widerlegen.

Und Antiliberalismus, Antiparlamentarismus, Nationalismus „Z-Bewegung“, sind Kernelemente der Faschismustheorie, und zwar nicht nur nach Eco und Britt. Aber solange immer noch die thälmannsche Sozialfaschismustheorie mehr wert ist, als zu erkennen was klarer offensichtlicher staatlicher Faschismus ist, läuft auch im Jahre 2022 vieles falsch.

Beide Kriegsparteien setzen auf Nationalismus, auf Neonazismus, und genau deshalb müssen beide Systeme genauso betrachtet werden. Der Faschismus macht nicht halt vor Grenzen, sondern ist immer Bestandteil von Nationalismus, und somit ein Kernelement von Faschismus. Mit dem einen Unterschied, dass bei den letzten Wahlen in der Ukraine die Faschisten eben nicht politisch entscheidend waren, aber in Russland sich seit Jahren ein faschistisch kleptokratisches System etabliert hat.

Wir sind nur einem verbunden, dem Schwur von Buchenwald:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Bei dieser Recherche haben sowohl russische und ukrainische Antifaschist:innen mit Informationen unterstützt. Gerade die russischen Antifaschist:innen machen dies, um auch weltweit zu zeigen, dass es eben viele Menschen in Russland gibt, die mit der faschistischen und nationalistischen Politik eines Regimes Putin nicht einverstanden sind.

Am Ende der Recherche haben wir deshalb eine kleine Widmung geschrieben. Jetzt aber zum eigentlichen Artikel:

Wie die AfD die Politik Putins macht

Wir erleben aktuell täglich, wie die AfD die Politik von Putin betreibt. Man definiert Putin nicht als Problem, sondern wirft allen Beteiligten im Konflikt in der Ukraine die Schuld zu, außer eben den heißen Krieger Putin, der seinen eurasischen Imperialismus anscheinend kritiklos ausleben darf.

Gerade das Thema des russischen Imperialismus und der eurasischen Geopolitik, die seit den 2000er Jahren verfolgt wird, ist entsprechend bisher kaum diskutiert worden.

Von rechter Seite wird das Thema der Geopolitik und die Ziele von Putin und des russischen Militärs verschwiegen. Aber auch in teils linker Politik wie bei Sahra Wagenknecht ist das Thema der klar imperialistischen geopolitischen Ziele kein Diskussionsgrund.

Das Thema wird schlichtweg nicht bewertet. Aus gutem Grund, denn diese Ziele, wenn sie denn in einer Diskussion auftauchen würden, wären genügend Material, um die AfD, aber auch Frau Wagenknecht, in Erklärungsnöte zu bringen.

Will man die Ziele hinter dem Plan von Putin verstehen, muss man die geopolitischen Ziele erstmal lesen und vor allem verstehen. Denn man kann Putin viel vorwerfen, nicht aber das er nicht deutlich schon gesagt hat, wohin die Reise geht.

Kennen wir eigentlich auch aus unserer Geschichte, wenn Faschisten etwas ehrlich meinen, dann das, was sie immer schon angekündigt haben.

Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands 

„Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“ ist ein Buch des nationalistischen russischen Politikers und Politikwissenschaftlers Alexander Dugin aus dem Jahr 1997. Dugin entwickelt darin die geopolitischen Theorien Halford Mackinders und Karl Haushofers fort und beschreibt Ansätze, den Einfluss der Vereinigten Staaten zurückzudrängen und Russland als Großreich zur Weltmacht zu entwickeln. 

Das Werk wurde auf staatlicher russischer Ebene umfangreich rezipiert und wird als Lehrbuch an der Militärakademie des Generalstabes der Streitkräfte der Russischen Föderation und anderen Militärakademien verwendet. Mit Stand 2016 ist die vierte russische Auflage vergriffen.

Für die Verbreitung dieses Werkes hat Dugin im Jahr 2000 die Website »www.geopolitika.ru« gegründet. Aktuell wird diese Webpräsenz von Leonid Savin (Chefredakteur) verwaltet und sie dient hauptsächlich der Vermarktung von Dugins Veröffentlichungen (Videos, Texte und Bücher).

Das Buch hat Einfluss auf die Außenpolitik von Wladimir Putin gehabt, die schließlich zur russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 führte. 

Eurasischer Imperalismus und Geopolitik

Für Dugin, Ideengeber der russischen Neuen Rechten und Verfechter eines Neo-Eurasismus, sollte das Ziel der russischen Außenpolitik darin bestehen, die kulturelle und militärische Dominanz der USA zu beenden. Hierzu beschreibt er für unterschiedliche Staaten und Regionen entsprechende Zielvorgaben.

• Deutschland soll in eine Achse Berlin-Moskau eingebunden werden. Hierbei soll Deutschland die Dominanz in den katholischen und protestantischen Ländern Mittel- und Osteuropas zugebilligt werden. Als „Belohnung“ für eine Kooperation soll Deutschland außerdem die Oblast Kaliningrad zurückerhalten.
• Die Ukraine sollte von Russland annektiert werden, weil „die Ukraine als Staat keine geopolitische Bedeutung, keine besondere kulturelle Bedeutung oder universelle Bedeutung, keine geografische Einzigartigkeit, keine ethnische Exklusivität hat, ihre bestimmten territorialen Ambitionen eine enorme Gefahr für ganz Eurasien darstellen und ohne Lösung des ukrainischen Problems, es im Allgemeinen sinnlos ist, über kontinentale Politik zu sprechen“. Die Ukraine darf nicht unabhängig bleiben, es sei denn, sie ist ein Cordon sanitaire, was unzulässig wäre.
• Frankreich soll in einen deutsch-französischen Block eingebunden und die antiatlantischen Strömungen sollen unterstützt werden.
• Das Vereinigte Königreich soll vom restlichen Europa isoliert werden.
• Die USA sollen mithilfe der russischen Geheimdienste destabilisiert werden, beispielsweise indem ethnische, soziale und religiöse Spannungen angefacht werden.
• In Japan soll der Antiamerikanismus gestärkt werden. Als Dank für eine „Kooperation“ soll Japan die Kurilen erhalten.
• Dugin schlägt die Errichtung eines Pufferstaates aus chinesischen und mongolischen Gebieten zu China vor. Als Ausgleich soll Russland China dabei helfen, in Südostasien Dominanz zu erlangen.
• Russland und die islamische Welt teilen „traditionelle Werte“, so soll der Iran eng an Russland gebunden werden.
• Polen, Litauen und Lettland sollen der russischen Einflusssphäre zugeordnet werden und einen politischen Sonderstatus erhalten.
• Belarus, Georgien und Moldawien sollen als Bestandteile Russlands erachtet werden. Auch Finnland soll in Russland aufgehen. Die Mongolei soll Teil eines größeren „Eurasia-Russlands“ werden.
• Die christlich-orthodoxen Länder Europas wie Griechenland, Rumänien und Serbien werden als Bestandteil eines neuen dritten Roms gesehen und sollen Russland angegliedert werden.

Die nützlichen Helfer

Das französische Rassemblement National, die italienische Lega, die österreichische FPÖ, die ungarische Fidesz oder die AfD – viele rechtsextreme Parteien haben sich immer schon für pro-russische Positionen eingesetzt oder gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen gekämpft und damit nicht nur die Interessen ihrer eigenen Länder, sondern auch die der Europäer gefährdet. Im Gegenzug konnten viele rechtsextreme Parteien in Europa auf sehr großzügige Kreditlinien oder Wahlkampfspenden aus Russland zählen.

Die europäischen rechtsextremen Parteien haben enge Beziehungen zu Russland entwickelt, die sowohl ideologisch als auch strategisch sind. Diese Parteien sehen in Präsident Wladimir Putin das Modell eines starken, Führers, der traditionelle Werte verteidigt und sich gegen den dekadenten Westen stellt.

Da die meisten rechtsextremen Parteien gleichzeitig antiamerikanisch und gegen die europäische Integration sind, sehen sie in einer engen Beziehung zu Russland ein notwendiges Standbein, um die schrittweise Abkopplung ihrer Länder von den euro-atlantischen Institutionen zu erreichen. Der Kreml betrachtet diese Parteien als nützlich, um den geopolitischen Einfluss Russlands auszuweiten.

So berichteten französische Medien im Jahr 2014, dass die rechtsextreme Partei Front National ihren Wahlkampf mit Krediten russischer Banken in Höhe von 11 Millionen Euro finanziert hatte. Die Partei, die sich inzwischen in Rassemblement National der Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen umbenannt hat, hat bekanntermaßen Schwierigkeiten, Gelder zu beschaffen, da französische Banken sich aufgrund ihrer rassistischen und antisemitischen Vergangenheit weigern, ihr Geld zu leihen.

Der RN unterstützte den Aufbau einer privilegierten Partnerschaft mit Russland, und war der Ansicht, dass die Ukraine von den Vereinigten Staaten „unterjocht“ wurde. Der RN kritisierte die Politik der NATO in der Region, die antirussische Stimmung in Osteuropa und die angedrohten Wirtschaftssanktionen. Als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 kritisierte Le Pen das Vorgehen Russlands, obwohl sie zuvor eine russlandfreundliche Haltung eingenommen hatte. Sie sprach sich dafür aus, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, die vor dem Krieg geflohen waren. Sie erklärte, dass sie im Falle ihrer Wahl Frankreich aus dem integrierten Militärkommando der NATO herausnehmen würde.

Wir reden hier nicht über kleine Netzwerke, sondern klar über diverse Strukturen, Organisationen und Spender mit Kontakten direkt in das Umfeld von Putin. Darunter natürlich auch unsere rechtsextreme AfD, die einerseits über das Netzwerk von Storch involviert ist, andererseits über den völkisch-nationalistischen Flügel, dessen antiamerikanisch und antisemitischen Agenda auch Teil der russischen Propaganda und dessen Netzwerk sind.

Hinzu kommen offene Netzwerke durch Mitglieder des Bundestages, oder eben Abgeordnete der Landesparlamente. Hier als Beispiel Gunnar Lindemann und Markus Frohnmaier. Auch weitere Abgeordnete, die seit 2014 immer wieder auf der Krim, oder direkt in Russland offen mit Einiges Russland und dem Umfeld von Putin sich getroffen haben.

Gleichzeitig ziehen sich diese Strukturen und Netzwerke durch alle faschistischen Parteien in ganz Europa, ob Le Pen, Lega oder die spanische Vox Partei, alle haben auf die eine oder andere Weise direkte Kontakte in das Umfeld von Putin.

Diese Recherche wird einen großen Teil dieser Netzwerke und Verbindungen offenlegen.