Markus Söder, CSU-Chef, hatte sich in Erding gewaltig verkalkuliert. Schon vor Wochen ist der bayerische Ministerpräsident auf den Zug der Desinformation und des Populismus aufgesprungen, in einem durchschaubaren Versuch, die antidemokratischen Kräfte für den bayerischen Wahlkampf zu nutzen. Bei der Demonstration in Erding in Bayern am Samstag, auf dem wenig überraschend jede Menge AfD-Anhänger, Rechtsextreme, „Querdenker“ und andere Verschwörungsideologen vertreten waren, wurde er lauthals ausgebuht. Kein Wunder, ist das Klientel, an das er sich gerade anbiedert, genau jenes, welches ihm noch vor zwei Jahren Morddrohungen schickte. Wir belegen, wie demokratiefeindlich und „Querdenken“ das Publikum in Erding war – und dass dort der extreme Rand der Gesellschaft war.
So Querdenken war Erding
In Erding gingen am Samstag 13.000 Menschen auf die Straße, vorgeblich war der Anlass der Heizungsgesetzentwurf der Ampel, über den seit Wochen massiv Desinformation verbreitet wird. Mitorganisiert wurde es von Monika Gruber, die ebenfalls mit Corona-Verharmlosung und Dritte-Reich-Vergleichen bei den Corona-Maßnahmen negativ auffiel. Redner waren neben Markus Söder auch sein stellvertretender Ministerpräsident Aiwanger, der seit langen mit Lügen und Populismus auffällt und der Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen.
„Klima-Abzocke“, „Nein zur Öko-Diktatur“, „Ob Söder während der Plandemie oder aktuell Habeck mit Klimahysterie“, [sic] „Raus aus der WHO“, hieß es auf den Schildern, „Frieden“, das AfD-Motto „Unser Land zuerst“, „Ihr zwingt uns zu gar nichts“ oder „Wir sagen nein zu Ökofaschismus“. Es waren die gleichen Demokratie-Feinde und Verschwörungsgläubigen, die seit Jahren Schutzsuchende hassen, den Klimawandel leugnen, Russlands Invasion befürworten, Corona verharmlosten und Impfungen verteufelten. Wer glaubt, dass es wirklich um das Heizungsgesetz ging, ist mindestens naiv.
Vor Ort waren Rechtsextreme, Klimawandelleugner, Aluhüte, Russland-Freunde, Impfgegner: „An alle Politiker die mitgemacht haben Mögen dieGeimpften kurz imGedächtnis sein aber nicht Ungeim pften“ [sic] sieht man auf den Plakaten, man sieht Schilder, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.
„Ami Go Home“, Rechtsextreme, Verschwörungslügner
„Endstation Rechts“ hat auf Twitter Videos und Fotos der Demo-Teilnehmenden dokumentiert. Auf den Schildern, die sogar direkt neben der Bühne aufgestellt waren, sieht man, welches Klientel vor Ort ist. Mit Bezug auf die russische Invasion und Nordstream 2 wurde der Querfront-Spruch „Ami Go Home“ gezeigt, auch Plakate, die sich buchstäblich dafür rechtfertigen, rechtsextrem zu sein.
Vor Ort war auch der rechtsradikale Verschwörungssender AUF1. AUF1 verbreitet regelmäßig astreine Impfgegner-Propaganda, Verschwörungsmythen und Desinformation und gehören zu einem Netzwerk der rechtsextremen Szene. Auch Antisemitismus wird ihnen vorgeworfen.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gab diesem Sender mit den antisemitischen Verschwörungserzählungen auch ein Interview, wie Endstation Rechts dokumentiert.
Auch von „Querdenken“-Kundgebungen bekannte Trommler seien da gewesen, man sah eine Flagge der rechtsextremen „Querdenker“ „Freie Sachsen“, an dieser guten Frau erkennt man, dass es sich um das antidemokratische Klientel handelt, bei dem auch die CSU und Herr Söder keine Stimmen holen kann, wenn er ihre Lügen und Narrative bestärkt.
Ein Blick über die Menge entlarvt die Grundeinstellung: fanatischer Hass auf die Grünen, die Ampel oder alle demokratische Parteien. Querdenker-Ideologien, Klimawandelleugnung und rechtsextreme Forderungen. Mit dem Heizungsgesetz hatte das alles rein gar nichts zu tun. Hier Screenshots, alle via Endstation Rechts:
Sind das „bürgerliche Wähler“, oder vielleicht doch eher Verschwörungsgläubige und Faschisten?
Viele weitere Bilder mit entlarvenden Plakaten haben sie hier hochgeladen. Wir empfehlen auch, dem Account zu folgen.
Während Aiwanger gegen die Regierung in Berlin ganz im Stil der AfD hetzt, sieht man Forderungen von Verbot von „Chemtrails“ im Publikum, eine astreine Verschwörungserzählung. Welche „Bürger aus der Mitte“ demonstrieren hier wegen angeblich echter Bedenken wegen eines Gesetzentwurfs?
Die Parallelen der Rede von Aiwanger, der übrigens im Gegensatz zu Herrn Söder viel Applaus genoss, zu Reden der AfD, das Gerede von „Schweigender Mehrheit“ und dem „Zurückholen“ kann man sich hier anschauen.
AfD, Pfiffe für Söder
Die offizielle Kundgebung der AfD war zwar nur nebenan, aber an der mauen Teilnehmerzahl lässt sich erkennen, dass man von dort aus die Teilnehmer der Erding-Demo mit Flyern unterstützt. Es ist kein Zufall, dass die Feindbilder, Narrative und Sprache alle die exakt gleichen der rechtsextremen AfD darstellen. Auf dieser Demo ging es buchstäblich nicht um das Heizungsgesetz, man wollte nur den Hass auf die Grünen zelebrieren.
Dementsprechend wenig überraschend stehen offenkundige AfD-Fans dann mit AfD-Merch in der ersten Reihe, bevor Söder und Aiwanger in Erding sprechen.
Das Publikum pfeift lauthals, als Söder auf die Bühne kommt.
Die Plakate zeigen, dass es eben nicht die Mitte der Gesellschaft ist, die dort demonstriert, sondern ihr extremer Rand. Der Rand, der Söder ebenfalls als Hassbild ausgemacht hat. Glaubt die CSU wirklich, dort würde sie Wähler finden? Das einzige, was passiert, ist, dass Söder diese Menschen bestärkt. Und damit die faschistischen Kräfte der AfD.
Monika Gruber versuchte die Buhenden um Ruhe zu bitten. Söder entgegnete auf „Hau ab!“-Rufe: „Haut selber ab!“ und warf ihnen „undemokratisches Verhalten“ vor. Das, Herr Söder, sind aber nun mal die Leute, denen Sie derzeit nach dem Mund reden, wenn Sie Lügen von „zwanghafter Veganisierung“ und „zwanghaften Gendern“ sprechen, das lediglich in rechter Propaganda existiert. Söder hatte in den letzten Wochen die frei erfundenen, rechten Märchen (!) von „Fleischverbot“ verbreitet oder ausgedachte Ängste übers Gendern.
Entsetzen über Söder und Aiwanger
Wie man sieht, war der rechte Rand in Erding zu sehen – kein Wunder bei der Rhetorik auf der Bühne. Sie sind gekommen, weil ihnen nach dem Mund gesprochen wurde. Angeblich sollte es eine Demo gegen den GEG-Gesetzesentwurf von Habeck gewesen sein, wie man jedoch gesehen hat, war das den meisten Teilnehmenden eigentlich ziemlich egal. Da ging es um Chemtrails, Russland, Impfungen und vieles mehr. Vermutlich weiß kaum jemand überhaupt, was wirklich in dem Gesetz stand, sondern glaubte nur den Lügen, die massiv über das Gesetz gestreut wurden – auch von Populisten wie Söder oder Herr Aiwanger. Hier in Erding ging es nicht um das Gesetz oder berechtigte Kritik, hier geht es um Hass auf die Demokratie, die Wahrheit und das Establishment.
Entsprechend war das Entsetzen auch bei der Schwesterpartei CDU groß, vor welchem Publikum sich Söder heute befunden hat. CDU-Politiker Dennis Radtke nannte Erding einen „Tiefpunkt im demokratischen Diskurs“.
„Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident bedient die Afd Narrative u wird vom Publikum gefeiert, das auf Einladung einer corona Schwurblerin zusammen gekommen ist. Wenn ich auf meinen social Media Kanälen sehe, wie enthemmt der #afd Mob auftritt u davon phantasiert, Menschen wie mich zum Schweigen zu bringen(wie ihr Idol Putin es tut),dann hab ich nicht Angst um mich, sondern um unsere demokratische Gesellschaft. Die politische Mitte muss sich diesen Exzessen,die mit Worten beginnen und mit Verbrechen enden,mutig entgegen stellen. Wer aus der Mitte diese Narrative übernimmt,oder, wie @HubertAiwanger noch Benzin ins Feuer schüttet,der wird mitschuldig sein,wenn unsere Demokratie von Populisten ausgehöhlt u gekapert wird.“ [sic]
Auch der CDU Politiker Ruprecht Polenz kritisierte die „Entgleisungen“ des Freie-Wähler-Vorsitzenden. Journalist Nikolaus Blome erklärte: „Man könnte meinen, Söder koaliert schon mit der AfD“.
Wenn es Herr Söder ernst meint mit seinem Engagement für die Klimakrise, wird er es nicht mit den Menschen erreichen, die demokratische Mitbewerber auf den Tod hassen – unter anderem ihn – und den Klimawandel leugnen. Er und Herr Aiwanger gießen mit ihrer Rhetorik und dem Verbreiten der Desinformation Öl in das Feuer. Profitieren tun davon am Ende nur die Demokratiefeinde. Historiker warnen schon vor den Parallelen zu den 1920er Jahren: „Als Historiker muss ich zugestehen, Hubert Aiwanger hat die Erfolgsrezepte der 1920/30er sorgfältig studiert und wendet sie gekonnt an.“
Ich wette, keiner von dort weiß, was überhaupt in dem Gesetz steht
Jetzt am Ende möchte ich dir, liebem Leser, noch mal ins Gedächtnis rufen, was wirklich im Gesetz stand, denn die wenigsten dürften ein realistisches Bild davon haben. Geschweige denn diejenigen, die die Demo in Erding besucht haben. Auf meinem entsprechenden Tweet entgegneten wirklich einige Accounts: Es sei „scheiß egal“, was in dem Gesetz drin stünde, wichtig sei nur, dass die „Grünen wegkommen“. Diese Menschen wollen ihre politischen Gegner ausschalten. Ihnen sind die Details des Gesetzes egal.
Wir haben schon mehrfach ausführlich und gut belegt dokumentiert, wie viele der in den Medien diskutierten Anschuldigungen einfach nicht wahr sind. Dass der Gesetzentwurf Habecks von der FDP bereits im März als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen. Dass Technologieoffenheit bereits vorhanden war, niemand zum Wechsel gezwungen werde, dass die „100 Fragen“, wegen der die FDP das Gesetz blockierte, zu dem Zeitpunkt gar nicht existiert hatten und vieles mehr.
NOCH MAL ZUR ERINNERUNG:
Gehen wir einmal die Chronologie durch, weil uns zu viele BILD-Lügen verwirren sollen. Zuerst einmal eine Klarstellung, was in diesem Gesetz überhaupt drin steht:
Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst. Habeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“
Und falls du das (bewusst falsche) Framing von „Heizverbot“ ganz wörtlich genommen hast: Du darfst selbstverständlich so viel heizen, wie du willst. Auch Technologieoffenheit ist gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du darfst auch alles einbauen, was du willst. Die einzige Bedingung: 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So könntest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben, mit Biogas oder Wasserstoff – aber diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren.
Dies wird beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Also, wenn eine Gasheizung beispielsweise durch eine günstige Wärmepumpe ergänzt wird. Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. Aber auch das gilt nur für neue Heizungen und für den Zeitpunkt, wenn deine alte den Geist aufgibt. Und selbst hier kann es Ausnahmen geben und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend ist ein Heizungstausch erst nach 2044. Außerdem soll dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden. Das ist übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.
DIE FDP HAT DEM HEIZGESETZ BEREITS 4 MAL ZUGESTIMMT
Das Heizgesetz hat aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder einzelnen hat die FDP auch prinzipiell zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, ihr erinnert euch.
Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin ist bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt sehr teuer werden. Technologieoffenheit steht da seit bald einem Jahr.
Söder und Aiwanger normalisieren Demokratiefeindlichkeit
Vor nur wenigen Jahren hat Markus Söder die Corona-Maßnahmen verteidigt und war für „Querdenker“, Rechtsextreme und viele andere, die am Samstag in Erding ihren Hass und ihre Ideologie zur Schau stellten, ein Feindbild. Sie schickten ihm Morddrohungen und wollten auch ihn buchstäblich aufknüpfen. Und viele haben wohl auch heute noch nichts dagegen.
Wenn Herr Söder vor ihnen spricht und die Lügen und Narrative verbreitet, die diese Leute glauben, werden sie ihn nicht wählen, sie beschimpfen ihn weiter als „Wendehals“ und wollen ihn, genau wie Herrn Habeck „loswerden“. Er holt so keine dieser Verschwörungsgläubigen zurück, bestärkt sie aber in ihrem Hass und Wahn. Herr Söder sägt an den Grundfesten unserer Demokratie, und in Erding hat er sehen können, was man auch von ihm hält unter denen, deren Populismus er wiederholt. Man möge hoffen, dass er endlich einsieht, was er anrichtet.
Artikelbild: Matthias Balk/dpa