Was für eine Krisenwoche rund um Thüringen, Deutschland und die Welt.
Illiberal gefärbte Ereignisse prägten das Weltbild, prasselten mit voller Wucht auf die große Koalition ein. Ministerpräsident Kemmerich, Faschisten, die Schlagworte „Damm- und Tabubruch” sowie der Slogan AFDP waren aus guten Gründen in aller Munde. Es wurde eine absolute Grenze überschritten.
Ministerpräsident durch AfD gewählt: Die Reaktionen auf den Tabubruch in Thüringen
SELBSTERMÄCHTIGTE REBELLION
Thüringer Politiker von CDU, FDP und der AfD sägten im Hinterzimmer der Begehrlichkeiten am Standbein des Etablissements um Bodo Ramelow. Der Mief von Lug, Betrug und Absprache war förmlich greifbar (Mehr dazu). Kemmerich und Mohring unterlagen der fatalen Fehlschätzung, mehr Rückenwind in den eigenen Parteibasen zu haben, der ihren Coup schon irgendwie billigen würde (Mehr dazu). Dem Faschisten Höcke dürfte es jedoch egal gewesen sein, seine Partei konnte in diesem Spiel gegen die Demokratie nur gewinnen, wie auch immer es ausgehen würde.
Nach Thüringen: Abrechnung mit den Rechtsaußen-Politikern von FDP und CDU
BERLINER RETTUNGSVERSUCHE
Scheinbar hatte Thüringen relativ eigenmächtig gehandelt, die Bundespolitik bemühte sich nach dem großen Thüringer Knall sehr schnell um Schadensbegrenzung, vorneweg Lindner, der wohl sehr schnell alle seine Felle im Bund schwimmen sah. Die schnelle Rücktrittsforderung an Kemmerich war seine letzte Chance, ein mittelmäßiges Level an Glaubwürdigkeit zu erhalten.
Der @KemmerichThL hat nach den gestrigen Ereignissen heute das einzig Richtige getan: Binnen eines Tages hat er sich aus der Abhängigkeit der #AfD befreit. Da eine demokratische Mehrheit im Landtag nicht möglich war, ist es folgerichtig, dass er sein Amt zurück gibt. Thread👇🏻
— Christian Lindner (@c_lindner) February 6, 2020
MASSIVE BEZIEHUNGSSCHWIERIGKEITEN IN DER GROKO
Auch die „Volksparteien“ bemühten sich, ihr Gesicht zu wahren, dies gelang bis auf wenige personelle Ausnahmen recht gut:
Es braucht rasch Neuwahlen in Thüringen. Denn es ist besser nicht zu regieren, als unmoralisch zu regieren.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 6, 2020
Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit Stimmen von AfD und vor allem von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die beste und ehrlichste Antwort wären Neuwahlen. #Thüringen pic.twitter.com/u7puQeFs2N
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 5, 2020
Das Präsidium der @cdu ist einstimmig meiner Linie gefolgt: Keine CDU-Minister in einem "Kabinett Kemmerich", keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben.— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) February 5, 2020
Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl einen “unverzeihlichen Vorgang” (Quelle).
„SPD-Chefin Saskia Esken hat den Ministerpräsidenten-Wahltag in Thüringen vorgestern als „historisch” bezeichnet. Deutschland werde an diesen „beunruhigenden Vorgang” noch viele Jahre erinnert werden, sagte Esken im SWR Tagesgespräch. Man könne ihn nicht ungeschehen machen, aber dafür sorgen, dass der thüringische Ministerpräsident Kemmerich „keinen Tag länger im Amt” bleibe.“ (Quelle)
Sie alle bemühten sich um Schadensbegrenzung, zeigten klare Kante und bemühten sich, Zusammenhalt zu demonstrieren.
DOCH DANN KAM FRIEDRICH
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags schaffte es jegliche Grenzen des Anstands und erschaffene Wellenbrecher abzubauen, schwang sich auf die Welle der Empörung und verkündete seine Gedankenwelt auf Twitter, sein Verständnis von Demokratie und Werte, für die er bei einem Vortrag vor der WerteUnion sicherlich Standing Ovations bekommen würde.
https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226124624393580544?s=20
https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226121650539827200?s=20
Er retweetet einen Journalisten vom rechten Rand, dessen rechts-alternatives Magazin vornehmlich von AfD- und Pegida-Anhänger*innen gelesen wird und in das Horn der “Lügenpresse”-Verschwörung bläst. Verpottet das deutsche Wahlsystem (!) und bezeichnet es implizit als undemokratisch. Das sagt ein Ex-Bundesminister! Er verbreitet rechte Märchen von “Linken”, die anderen “richtige” Meinungen aufzwingen wollen. Von hier ist es nur einen Schritt zur “Meinungsdiktatur” entfernt.
Übrigens, Herr Friedrich: Dass die Zusammenarbeit mit Faschisten ein Fehler war, darin ist sich offensichtlich die Mehrheit einig. Übrigens offensichtlich auch in ihrer Partei. Wenn das für sie “Linke” sind, dann sagt das nichts Gutes über ihre politische Position aus.
Der “Abschiebeminister”
Der „Abschiebeminister“, der nicht nur in Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht und der Edathy-Affäre von sich reden machte, und das Bundesverdienstkreuz ebenso wie das ungarische Pendant trägt (Quelle), offenbart ein Demokratieverständnis, welches seiner Position nicht würdig erscheint. Wollen wir hoffen, dass sich seine Selbstwahrnehmung kurzfristig wieder ändert, da er sonst eigener Forderungen aus der Vergangenheit mit seinen Tweets erliegen würde.
So heißt es zu seiner Position:
„Generell beabsichtigt er, die Befugnisse und Instrumente von Fahndern in den Neuen Medien auszubauen. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets“ für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang, das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen“. Friedrich fordert, dass die Internetbeobachtung „als Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum [gegen Rechtsextremismus (GAR)] integriert“ wird.“ (Link)
Angela Merkel, Markus Söder, bitte übernehmen Sie!
Der Schaden ist entstanden, jetzt geht es darum zu zeigen, dass unsere Demokratie noch zu retten ist, und verloren gegangenes Vertrauen dringend wiederherzustellen.
Für das ganze Land, nicht nur für Thüringen!
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Artikelbild: Screenshot twitter.com
