In der thüringischen Region Sonneberg hat die dort gesichert rechtsextreme Partei AfD, geführt vom Faschisten Björn Höcke, zum ersten Mal eine Landratswahl gewonnen. Sie strebt nach einer neofaschistischen Agenda und stellt damit grundlegende demokratische Prinzipien infrage. Trotz ihrer Positionen haben die Wähler, insbesondere im ländlichen Gebiet Sonneberg, mehrheitlich am Sonntag für den AfD-Kandidaten Robert Sesselmann gestimmt.
In dieser Region ist die Akzeptanz der AfD weit verbreitet. Die konservative Partei CDU hat sich ebenfalls populistisch gegen die Bundesregierung positioniert und kooperiert immer öfter auf Kreisebene mit der AfD. Der Sieg der AfD stellt für sie einen Meilenstein auf ihrem Weg zur Normalisierung dar, und sie wird diesen Erfolg wahrscheinlich zur Vorbereitung auf die Landtagswahl 2024 nutzen.
Allerdings war dieser Erfolg in Sonneberg nicht nur auf die Präsenz der AfD zurückzuführen, sondern auch auf eine Vielzahl von Krisen, wie eine spürbare Wirtschaftskrise und hohe Inflation, und einen öffentlichen Diskurs, der immer mehr nach rechts neigt. Die CDU sollte aus dieser Situation lernen und ihre Annäherung an AfD-Positionen überdenken, um die Demokratie nicht zu gefährden und sich auf ihre demokratische Oppositionsrolle zu konzentrieren.
Junge Union Sonneberg gratuliert den Faschisten
Unter Demokraten und Demokratinnen gehört es natürlich dazu, auch bei einer Niederlage dem Wahlsieger zu gratulieren und die Wahl zu akzeptieren. Aber genau darum geht es: Hier handelt es sich nicht um Demokraten, sondern um gesichert Rechtsextreme und Faschisten. Die im Übrigen Wahlen oft nicht akzeptieren und Trump-Style Verschwörungsmythen von Wahlbetrug in die Welt setzen, um unsere demokratischen Wahlen zu delegitimieren. In einem Partei-Papier der CDU von 2018, in welchem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen, heißt es richtig: „Eine demokratische Wahl macht einen noch lange nicht zum Demokraten.“
Das hat die Junge Union Sonneberg offenbar nicht mitgekriegt und auf Twitter dem Rechtsextremisten Robert Sesselmann zu seinem Sieg gratuliert.
Das Entsetzen ist groß. Kontraste fragte: „Bröckelt da etwa die Brandmauer“?
Die Junge Union Sonneberg hat den Tweet schnell wieder gelöscht.
Update: Die Junge Union hat Volksverpetzer gegenüber erklärt, sich davon zu distanzieren. Ein Tweet, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen werde, und dass man „Nazis keine Chance lasse“ wurde später veröffentlicht:
Wer hat Schuld?
Am fatalsten ist das große Problem von Friedrich Merz: Die Ampel kann schlecht allein Schuld sein, dass die CDU in Sonneberg gegen einen Rechtsextremisten verloren hat. Das behauptet der unterlegene CDU-Kandidat Köppel und Teile der Union aber tatsächlich gerade. Wenn allein Unzufriedenheit mit der Bundesregierung Schuld wäre, warum gewinnt dann nicht die CDU? Zur Erinnerung: Sie ist in der Opposition. Wenn die Strategie des Rechtspopulismus und des Übernehmens rechter Lügen wirklich Stimmen „zurückholt“, wäre diese Wahl nicht verloren gegangen. Genau jetzt, wenn wir eine starke, demokratische, konservative Brandmauer bräuchten, lässt uns die CDU im Stich und versucht sich teilweise als AfD light.
Anstatt eine konstruktive Alternative zur Bundesregierung zu stellen – die man ja definitiv kritisieren kann, uns sogar an manchen Stellen muss -, plappert die Union die Feindbilder und Narrative der AfD nach und legitimiert so deren Hass und Lügen. Kein Wunder, dass die Leute auch in Sonneberg das Original wählen. Wenn dann von der CDU noch Gratulation dafür kommt, dass Rechtsextreme Ämter gewinnen, muss die CDU wirklich mal schauen, dass sie ihren Laden in den Griff bekommt
Artikelbild: Martin Schutt/dpa