Der Landesvorsitzende der Bremer CDU, Carsten Meyer-Heder, ist von seinem Amt zurückgetreten. Auslöser waren Interview-Äußerungen, in denen Meyer-Heder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschloss. Er sagte außerdem wörtlich: “Ich habe vor den Linken in der Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD” (“Bürgerschaft” heißt das Bremer Stadtparlament anm. d. Red). Außerdem war er der Ansicht, dass die CDU viele gemeinsame Position mit der AfD habe. Dass das ein kein Selbstlob ist, hat er offenbar nicht gemerkt.
In einer Mitteilung erklärte Meyer-Hederdann, seine Aussagen seien falsch verstanden worden und er stehe nicht für eine Annäherung an die AfD. Glaubwürdig ist das nicht. Die Aussagen lassen wenig Spielraum für Interpretationen. Meyer Heder sprach sich klar für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Fall Meyer-Heder zeigt: Brandmauer steht
Aus demokratischer Sicht ist es zu begrüßen, dass klare Kante gegen extremistische Positionen gezeigt wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich, da diese Partei rechtsextreme und verfassungsfeindliche Standpunkte vertritt. Die CDU wäre schlecht beraten, Wahlkampf als “Höcke Steigbügel” zu führen. Erst vor wenigen Wochen hatten die Spanischen Konservativen eine solche Strategie versucht und hatten trotz Krise und miserabler Umfragewerte für die Regierung die Wahl am Ende verloren.
Umso wichtiger ist es, dass demokratische Parteien wie die CDU hier Haltung zeigen und sich glaubwürdig von extremistischen Positionen abgrenzen. In diesem Sinne ist der Rücktritt konsequent.
In seiner Parteitagsrede von vor ein paar Tagen kritisiert auch CSU-Chef Söder die AfD hart und warf ihr vor Putins Leute in Deutschland zu sein:
Es scheint also durchaus noch eine Brandmauer in der CDU zu geben.
Etwas faden Beigeschmack hat die Tatsache, dass Meyer-Heder sowieso im nächsten Jahr ausscheiden wollte. Nun ist sein Rücktritt also etwas vorgezogen.
Deutschland braucht einen offenen Diskurs darüber, wie demokratische Parteien mit populistischen Strömungen umgehen sollten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bremer CDU bald einen Nachfolger findet, der glaubwürdig für demokratische Positionen eintritt und zugleich innerparteiliche Diskussionen ermöglicht. Denn nur so kann langfristig verhindert werden, dass sich moderate Kräfte radikalisieren.
Druck auf Merz steigt
Gleichzeitig steigt der Druck auf Friedrich Merz immer weiter. Er hatte ja in einem ähnlichen Fall wie dem von Meyer-Heder ebenfalls für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Damals hatte er massive Kritik kassiert, auch sein Stuhl wackelte:
Nun blamierte er sich erneut mit Falschaussagen über Geflüchtete im AfD-Sound:
Die Reaktionen darauf waren ebenfalls vernichtend. Tagesspiegel, Süddeutsche, RTL und Spiegel kritisieren den CDU-Chef hart.
Wann sieht die CDU ein, dass ein kopieren der AfD nicht zum Erfolg führen wird? Mit Spannung wird erwartet, ob Merz noch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu einem Sprechverbot in Thüringer Schulen und öffentlichen Einrichtungen verhindern kann.