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Merz: Die Aussagen & Ausrede-Versuche analysiert

von | Jul 24, 2023 | Analyse

2019 entwendete das Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ den Grabstein von Franz von Papen und legte ihn vor der CDU-Zentrale in Berlin ab. Am Wochenende machte CDU-Chef Friedrich Merz von Papen, der als Steigbügelhalter für Faschisten in die Geschichtsbücher einging, alle Ehre, als er im ZDF Sommerinterview mit Theo Koll verkündete, dass die CDU bereit sein müsse, auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten, denn der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU beziehe sich nur auf

„Gesetzgebende Körperschaften“, das schließe die Kommunen nicht ein, so Merz: „Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann.“ 

Radikaler Vorstoß zur Normalisierung des Rechtsextremismus

Eine Aussage, die nicht nur gegen den parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschluss verstößt – denn der gilt, anders als von Merz behauptet, auf allen Ebenen, auch der kommunalen. Damit wird ein bisher fest stehendes Tabu gebrochen, dass man mit Faschisten keine Mehrheiten bildet. Besonders perfide wirkt diese Aussage, weil der CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke vor vier Jahren von einem Rechtsextremen getötet wurde, der Wahlkampf für die AfD gemacht hatte. Abgesehen davon, dass Merz mit einer solchen Aussage Lübckes Andenken keinen Respekt zollt, handelt es sich zudem um eine Abwertung der Kommunalpolitik als „nicht so wichtig“, da könne man auch ruhig mal mit Rechtsextremen zusammenarbeiten. Lassen wir kurz beiseite, dass es sich dabei um ein Strohmann-Argument handelt, denn welchen Kindergarten müsste die CDU auf kommunaler Ebene gegen SPD, Linke, FDP und Grüne durchsetzen? 

Was Merz vorgeschlagen hat, ist ein radikaler Vorstoß zur Normalisierung des Rechtsextremismus: Nicht umsonst setzen Rechtsextreme auf lokaler, kommunaler Ebene an, um an Einfluss zu gewinnen – um das demokratische System von unten zu unterwandern. Merz hat es geschafft, in wenigen Worten nicht nur das Andenken eines Politikers der eigenen Partei zu beschmutzen, sondern auch die Tür weit aufzustoßen und dem Faschismus den roten Teppich auszurollen. Gleichzeitig demonstrierte die Aussage von Merz eine atemberaubende Ignoranz – oder Gleichgültigkeit – ob der Funktionsweise und der Strategien von Rechtsextremismus. Denn natürlich wäre nach der kommunalen Ebene nicht Schluss. Warum nicht dann auch auf Landtagsebene über einen „vernünftigen“ Antrag der AfD sprechen und ihn mit CDU-Stimmen zu unterstützen? Oder eine Koalition auf Bundesebene bilden, sobald die Stimmen ausreichen, natürlich mit Bezugnahme auf den angeblich heiligen „Wählerwillen“ – dem müsse man ja einfach Folge leisten. 

Heftiger Protest aus der CDU verdient nicht Applaus, das sollte das Mindeste sein

Den Äußerungen des CDU-Parteichefs folgte ein chaotisches Schauspiel: Aus den Reihen der eigenen Partei kam Merz Entrüstung entgegen, von Nobert Röttgen über Herbert Reul bis Markus Söder erinnerten zahlreiche Partei-Größen an den Inhalt des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Auch die weit rechts stehende Hamburger CDU und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner widersprachen ihrem Vorsitzenden. Doch die Erleichterung über Widerstand aus der CDU schmeckt etwas schal: Denn nicht nur gehört die Weigerung bezüglich der Zusammenarbeit mit Faschisten nicht als mutige Äußerung bejubelt, sondern sollte ein demokratischer Mindeststandard sein. Wegner selbst hatte keinerlei Probleme, rechte Dog Whistles im Wahlkampf zu bedienen, mit Ausgrenzung und Rassismus zu arbeiten, solange er sich davon einen politischen Vorteil versprach.

Die Äußerungen von Merz sind nicht in einem Vakuum gefallen, sondern im Kontext mehrerer Monate, in denen wir eine zunehmende Enthemmung in Teilen des deutschen Konservatismus beobachten konnten – auch von einigen derer, die sich jetzt gegen die Äußerungen von Merz stellen. In Hamburg machte Christoph Ploß, wann immer man ihm ein Mikro vor die Nase hielt, Stimmung mit klassischen Rechtsaußen-Narrativen, CSU-Mann Andi Scheuer lobte Ron DeSantis’ drakonische anti-LGBTQ-Politik, mehrere CDU- und CSU-Politiker*innen sprangen auf die Republikanische Stimmungsmache gegen „Wokeness“, Migration, LGBTQ-Rechte und Drag-Queens auf.

Gegen Rechte von trans Menschen wettern Teile der Union seit langem und übernehmen in lokalen Wahlkämpfen öfter rechtes Kampfvokabular – auch gegen Mitglieder der eigenen Partei, die ihnen als zu moderat gelten. Das Kuscheln mit Rechtsaußen findet nicht nur auf persönlicher, sondern auch auf institutioneller Ebene statt: Die Konrad-Adenauer-Stiftung kooperiert nach wie vor mit der Orbán’schen Kaderschmiede, dem Mathias Corvinus Collegium in Budapest, das regelmäßig rechtsextreme Gäste einlädt und in dessen Verlag eine ungarische Übersetzung der Biografie von Merz neben der rechtsextremen Hetzschrift von „Finis Germaniae“ angeboten wird.

Es liegt an den Konservativen, die Rechten zu stoppen

Kurzum: Gut, dass es Widerstand gegen Merz gibt. Aber der ist langfristig wenig wert, wenn er nur dann kommt, wenn die Katastrophe – die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Faschisten – schon öffentlich durch den Parteichef verkündet wurde, nachdem jahrelang stark nach Rechtsaußen geblinkt wurde. Die Rechtsoffenheit ist im Übrigen kein Problem, das nur die Union hat, sondern die europäische Christdemokratie insgesamt – und das nicht erst seit dem Sommerinterview von Merz (Wolkenstein, Fabio: Die autoritäre Versuchung: Die Dunkle Seite der Christdemokratie).

Auch hier gilt: Es bräuchte eine ehrliche Auseinandersetzung mit autoritären, rechtsoffenen und gar faschistoiden Sympathien in der Geschichte der Christdemokratie, von Begeisterung über das Franco-Regime, die in den 1950er Jahren allzu verbreitet war (Lehmann, Walter: Die Bundesrepublik und Franco-Spanien in den 50er Jahren: NS-Vergangenheit als Bürde? (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 92, Band 92), S. 70.), bis zur finanziellen Unterstützung spanischer Faschisten durch Franz-Josef Strauß, auch nach dem Fall des Regimes – alles im Namen des Antikommunismus (nicht zu vergessen seine Unterstützung für „antidemokratische und faschistische Parteien“ in Italien und Portugal) und zu rassistischen Wahlkampagnen.

Jetzt zu behaupten, derartige Positionen gehörten nicht zur Christdemokratie, ist zu einfach. Etwas anderes ist es, wenn ein ehrliches Reformbestreben geäußert wird, diese Einflüsse aufzuarbeiten und aus der Partei zu entfernen. Dazu braucht es aber mehr, als nach einer katastrophalen Fehlkalkulation des Parteichefs zu protestieren: Es ist jetzt an den CDU-Mitgliedern und ihren gewählten Vertreter*innen zu zeigen, ob sie es ernst meinen mit der Abgrenzung gegen rechts auf allen Ebenen. Konservative Parteien, das zeigt die historische Analyse, spielen eine Schlüsselrolle in Demokratien und haben entscheidenden Anteil daran, ob diese auf Dauer bestehen können (Ziblatt, Daniel: Conservative Parties and the Birth of Democracy (Cambridge Studies in Comparative Politics), Cambridge 2017.). 

Wie Linnemann und Merz ungeschickt reagieren

Aber zurück in die Gegenwart. Nur um zu verdeutlichen, wie sehr die Hütte brannte: Sonntagnacht um kurz nach Mitternacht während der Sommerpause twitterte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU und einer derjenigen, der allzu gern die Tür nach rechts weit aufstößt, einen Thread zu Merz’ Äußerungen. Seine Tweets eignen sich hervorragend für zukünftige Kommunikationsseminare und Medientrainings als Beispiel dafür, wie man es auf gar keinen Fall machen sollte.

Denn nicht nur stritt Linnemann ab, dass Merz sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene gezeigt hatte, er schob die Schuld ausgerechnet der SPD in die Schuhe – denn die habe in den vergangenen Monaten immer wieder mit der AfD gemeinsame Sache gemacht.

Eine Täuschung, denn Untersuchungen zeigen, dass die CDU in Sachen Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene vorn liegt – ein schwacher Versuch, die massive Kritik aus den eigenen Reihen abzuwehren und die Zielscheibe der SPD umzuhängen. 

Merz’ Sprecher, Armin Peter, fuhr eine ähnliche Strategie: Er retweetete Wegners Widerspruch, wobei er so tat, als handle es sich um Zustimmung: „Exakt das sagt auch Friedrich #Merz, die klare Ansage steht. Danke für die Unterstützung!“. Auch Julia Klöckner verlegte sich auf die Kreation einer parallelen Realität, die so nie gegeben hat: „Klares Sommerinterview von @merz im @zdf zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes, zum Zustand der Demokratie und zur Arbeit der @cdu – kein Ausweichen, präzise Vorstellungen – und konkretes Abgrenzen von der AfD. Gut so.“ [sic]

Gaslighting durch Teile der CDU klappt nicht

Doch Leuten zu erzählen, der Himmel sei rot, wenn er blau ist, ist selten eine gewinnbringende politische Kommunikationsstrategie. Da der Proteststurm aus den eigenen Reihen bis zum heutigen Morgen noch nicht abgerissen war, verlegte sich Merz dann auf seinem Twitter-Kanal auf die letzte Möglichkeit im Politik-Werkzeugkasten, wenn die Karre unwiderruflich schon gegen die Wand gefahren ist: Lügen.

Er habe nie gesagt, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten sollte, auch nicht auf kommunaler Ebene, schrieb Merz höchstpersönlich – als hätten wir nicht alle das Interview gesehen, in dem er genau das sagt. (Und als hätte er nicht selbst am Vortag auf Twitter noch den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD auf gesetzgebende Körperschaften beschränkt). Vielleicht müssten seine Mitarbeiter*innen Merz daran erinnern, dass bei Sommerinterviews tatsächlich Kameras laufen. Vielleicht hofft er aber auch, dass das Trump’sche Modell des Dauerlügens zur Not vielleicht auch bei der eigenen Basis zieht.

Söder und andere innerparteiliche Konkurrenten von Merz dürften sich freuen – der Vorsitzende hat sich massiv angreifbar gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Mitglieder auch Worten Taten folgen lassen und ihn abwählen, oder Merz selbst zurücktritt – und, noch wichtiger, ob Merz’ Kolleg*innen von ihrem rechtspopulistischen Kurs Abstand nehmen werden. 

Die so oft beschworene Brandmauer hat es nie gegeben

Zurück zu Franz von Papen – der hatte noch im Januar 1933 vollmundig verkündet: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ Es war eine der fatalsten Fehleinschätzungen der Geschichte – kurz darauf war Hitler Reichskanzler. 

Rechtsextreme brauchen, das hat die Geschichte immer wieder gezeigt, Konservative, die bereit sind, als Normalisierer und Steigbügelhalter zu dienen. Ohne die Unterstützung von Konservativen, die sich dem Irrglauben hingeben, sie könnten Faschisten kontrollieren und im Zaum halten – oder womöglich mit ihren Ansichten sympathisieren – können Rechtsextreme in einem demokratischen parlamentarischen System unter gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen nicht an die Macht kommen. 

Die so oft beschworene Brandmauer hat es nie gegeben – sie ist ein Mythos, der der „bürgerlichen Mitte“ erlaubt, sich beruhigt zurückzulehnen und sich zu versichern, dass man mit rechten Ressentiments selbst ja nichts am Hut habe (entgegen der Studienlage). Das wissen marginalisierte Personen seit langem und warnen seit Jahren. Das Sommerinterview von Merz hat dafür gesorgt, dass vielleicht auch die, die es sich in der Sicherheit des „Nie wieder“ gemütlich gemacht hatten, aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen wurden – man kann es nur hoffen. 

Oder, wie die Autorin Rebekka Endler auf Twitter schrieb: „Für wehret den Anfängen ist es zu spät, wehret dem fucking Mittelteil.“

Artikelbild: penofoto