Steckbrief: Wer ist eigentlich General Erich Vad?
Die Neue Rechte in Deutschland hat allem Anschein nach einen neuen Lieblingsgeneral: Ex-Merkel Berater und Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Erich Vad. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt er nach seinem jüngsten Auftritt bei Maybritt Illner. Und der Berichterstattung über seine Aussagen dort. Er wird mehrfach damit zitiert, dass es keine “militärische Lösung” für den Ukrainekrieg geben könne. Er kritisierte die aktuelle “Kriegsrhetorik” in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität sollte sein, dass möglichst schnell ein Waffenstillstand eintrete, nicht welche Seite gewinne, so der ehemalige militärische Berater von Angela Merkel. In den sozialen Medien wird die mehrmalige Einladung des unscheinbaren Ex-Militärs kritisch gesehen.
Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt kritisierte: “Ich find es ja schon bemerkenswert, dass Erich Vad immer noch eine Bühne bekommt. Er hat für Kubitscheks „Sezession“ geschrieben. Das ist nicht alles: „Das CDU-Mitglied referierte zudem in Kubitscheks IfS und schrieb unter anderem auch für die Junge Freiheit.“” [sic] (Quelle). Journalistin Liane Bednarz fragte ebenfalls auf Twitter die Maybritt-Redaktion: “[…] können Sie bitte erklären, warum heute schon wieder Ex-Brigadegeneral Erich Vad bei Ihnen ist, obwohl er mit seinen zu Lasten der Ukraine gehenden Prognosen ständig falsch lag und von Schnellroda gehypt wird?” [sic] (Quelle)
Kern der Kritik an der Persona Vad dreht sich darum, dass er einerseits gravierend falsch lag, was die Einschätzung des Kriegsverlaufes in der Ukraine angeht und andererseits, dass er der Neuen Rechten in Deutschland viel zu Nahe steht und von dieser als neuer Shootingstar gefeiert wird. Allen voran eine Publikation im Kampfblatt der Neuen Rechten “Sezession” wird hier oftmals zitiert, dem Blatt von Götz Kubitschek, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Zur Erinnerung, Kubitschek ist einer der führenden Strippenzieher der Neuen Rechten in Deutschland:
Drei Kommunikationstricks der Neuen Rechten – Wie AfD & Co. Diskurse kapern
Aber der Reihe nach, wer ist Erich Vad überhaupt?
Person Erich Vad: CDU Mann in Militärfragen
Von 2000 bis 2006 war Dr. Erich Vad Brigadegeneral a.D. Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Deutschen Bundestag in Berlin. Sowie 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und Militärischer Berater der Bundeskanzlerin in Berlin. Heute ist er Unternehmensberater und Dozent an verschiedenen Universitäten im In- und Ausland (Quelle). Das klingt erstmal nach jemanden, der mit Recht den Rang eines Militärexperten genießt und den man in Talkshows einladen kann. Dieser Darstellung wird aber auch widersprochen. Der heutige Generalsekretär der CDU und damalige Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, bezeichnete Erich Vad 2019 als “Ex-Schreibtisch-General”, der “in seiner Karriere nie Bataillon, nie Brigade führte” und “nie im Einsatz war” (Quelle).
https://twitter.com/paulziemiak/status/1117428357946331136?lang=de
Zur Kompetenz von Vad: Er lag mehrmals ziemlich falsch
Den ersten Patzer leistete sich Erich Vad in der Illner Sendung vom 24.02, ganz am Anfang des Krieges (Quelle). Da meinte der Brigadegeneral a.D. doch tatsächlich: “militärisch ist die Sache gelaufen”. Und weiter, dass der Krieg nur ein paar Tage dauern würde, bevor Ukraine verliert. Dann sagte er in der Sendung noch: „Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind, weil sie eine vielfache Überlegenheit auch haben, weil sie eine strategische Ausgangsbasis haben, gegen die man sich einfach nicht verteidigen kann“. Er glaube aber nicht, dass Putin das ganze Land besetzen werde (Quelle).
Offensichtlich hat er sich geirrt, wie man rückblickend sehen kann. Natürlich war er mit der falschen Einschätzung nicht alleine, denn das dachten natürlich viele in Politik und Medien am Anfang des Krieges. Doch dann kam es anders. Der General hat sich also offenkundig geirrt. Reflexion über dessen Kompetenzen in dieser Hinsicht wären angebracht – denn wenn Laien daneben liegen ist das entschuldbarer als bei jemanden, der einem Millionen Publikum explizit als vertrauenswürdiger Experte in diesem Gebiet präsentiert wird. Doch Vad behält seine Linie bei und verbreitet weiter Anti-Ukraine Narrative in deutschen Medien.
Vad verteidigt russischen Angriff auf geburtsklinik?
Etwa Mitte April gab Vad ein Interview, in welchem es um den Raketenangriff der Geburtsklinik in Mariupol ging (Quelle). Das sorgte für Empörung, denn Vad entschuldigte den russischen Angriff.
Unser Faktencheck zu den damaligen Lügen der russischen Propaganda:
Putins Lügen über die Geburtsklinik in Mariupol widersprechen sich
In dem genannten Interview suggerierte Vad doch allen Ernstes, der russische Angriff auf eine Geburtsklinik in der Ukraine sei ein Versehen gewesen. Warum Vad militärische Angriffe der russischen Armee auf Zivilisten relativiert, ist unklar, besonders, da Außenminister Lawrow erklärt hatte, dass der Angriff mit Absicht erfolgte (damals log man noch über die Anwesenheit von Zivilisten und unterstellte den Opfern, Schauspieler zu sein) (Quelle).
Genaugenommen sagte Vad in Bezug auf die Bombardierung der Geburtsklinik “…man müsse die Kirche im Dorf lassen – so erschütternd die Bilder auch sind.” Und weiter “Es ist aber sicher nicht Putins Absicht gewesen – warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt.” (Quelle). Da äußert jemand buchstäblich Verständnis für Putin, erklärt der sei gar nicht so böse wie alle sagen. So verharmlosend wirken Vads Aussagen in Bezug auf ein eindeutiges Kriegsverbrechen. Es geht aber noch weiter. Im Gleichen Atemzug (Interview) beschwört Vad den dritten Weltkrieg herauf, wenn Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern würde (Quelle).
Man nennt sowas auch ein Totschlagargument. Wer will schon einen dritten Weltkrieg riskieren? Die Aussage wirkt und verbreitet sich in deutschen Medien und trägt zur Angst in der deutschen Bevölkerung vor einem Atomkrieg bei.
Ob intendiert oder nicht, aber Vad relativierte ein mögliches russisches Kriegsverbrechen, um wiederum vor Waffenlieferungen zu warnen, was ganz im Sinne russischer Propaganda ist und Narrativen entspricht, die auf einschlägigen Kanälen verbreitet werden.
Das hin- und her der deutschen Politik in der Frage von Waffenlieferungen ist ja bekannt (Quelle).
Bei Illner verlor der General die Nerven
Krönender Abschluss der Medienperformance von Vad ist der kürzliche Auftritt des Ex-Generals bei Maybrit Illner gewesen (Quelle, Quelle).
Dort verteidigte er die Haltung, keine Panzer an die Ukraine zu liefern. „Jetzt Kampfpanzer zu liefern, wäre militärisch unsinnig, weil wir Techniker mitschicken müssten und keine Zeit zur Ausbildung haben. Diese Panzer würden die Ostukraine außerdem nie erreichen. Das würde Russland niemals zulassen.“ Dazu muss man sagen, dass Russland bereits im Anfang März ankündigte, Waffenlieferungen mit Gewalt zu verhindern, dieser Drohung aber bis heute nicht nachkam (Quelle).
Vad redete sich in dieser Sendung von Illner in Rage und attackierte vor allem die Grünen für ihre Forderung nach schweren Waffen:
„Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen, militärische Lösungen als ultimatives Ziel darstellen. Das ist doch verrückt. Das sind Politiker, die mit dem Militär nichts zu tun haben, die den Wehrdienst verweigert haben. Wir müssen am Ende in einen wie immer gearteten Waffenstillstand kommen.“
Die rechtspopulistische “Junge Freiheit” spendierte Vad einen Lobartikel für diese Aussage.
Der Ex-Merkel Berater glaubte weiter nicht an einen Sieg der Ukraine gegen Russland. Eine Einschätzung, der viele widersprechen, zum Beispiel auch der US-Außenminister (Quelle).
“Wir müssen vorsichtig sein mit unserer Militärrhetorik und mit Waffenlieferungen. Davon auszugehen, dass nur eine Seite am Ende gewinnen kann, ist ein Fehler.“
Außerdem würde eine Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine wenig bringen:
„Es hat keine militärische Relevanz, wenn wir jetzt schwere Waffen liefern. Das ist eine Phantomdebatte.“
Es ist exakt die gegenteilige Argumentation des US-Außenministeriums und anderer Militärexperten (Quelle). Die Forderung nach schweren Waffen, die von Grünen, FDP, CDU und manchen in der SPD geteilt worden sind, werden von ihm also abgekanzelt. Die Ukraine könne ja eh nicht gewinnen, und das Liefern der Waffen hätte ja militärisch keine Relevanz. Ob beabsichtigt oder nicht, der russischen Propaganda kommt so eine Argumentation durchaus zu Gute. Tage später zeigt sich, dass die Position überholt ist, die Argumente die gegen eine Waffenlieferung sprachen sind in sich zusammengebrochen. Der General irrte erneut. Die Regierung liefert nun und auch in Zukunft schweres Gerät, Panzer, an die Ukraine (Quelle). Ein Kurswechsel.
https://twitter.com/vmedick/status/1518856607597477888
Schwere Waffen: Deutscher „Alleingang“? Werden wir dann Kriegspartei? – Faktencheck
“Ein Sieg der Ukraine bedeutet, dass sich die russische Armee hinter die Grenzen zurückzieht. Darf das nicht unser Ziel sein?“
Publizistin Marina Weisband, deren Familie teilweise noch in der Ukraine ist, zeigte sich empört über Vads Aussagen: „Herr Vad hat gesagt, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen darf. In der Ukraine wurden Zivilisten ermordet, Frauen werden vergewaltigt. Ein Sieg der Ukraine bedeutet, dass sich die russische Armee hinter die Grenzen zurückzieht. Darf das nicht unser Ziel sein?“ Und weiter: “Vad denkt, die Ukraine kann gar nicht gewinnen. Er war aber auch überzeugt, Russland würde nicht einmarschieren. Er war dann überzeugt, Kiew würde in drei Tagen fallen. […] Ich vertraue seinem Urteil also bedingt.” (Quelle).
https://twitter.com/Afelia/status/1517251234993999872
Zu seiner Performance in den Medien: Vad meinte der Kampf der Ukrainer wäre aussichtslos, obwohl es sich anders herausstellte. Kriegsverbrechen der Russen redete er klein, die Angst vor Russlands Atomwaffenarsenal groß. Schwere Waffen-Lieferungen an die Ukraine würden keinen Sinn ergeben, nun liefert Deutschland schweres Gerät zu Verteidigung. Jetzt kann man das alles auf Fehleinschätzungen eines einzelnen “Experten” schieben. Schaut man in die Vergangenheit von Vad, verdichtet sich jedoch der Verdacht, dass dieser nicht einfach seine “Expertise” zum Besten gegeben hat, sondern eine politische Haltung. Insbesondere wenn man sieht, wer ihm letzten Endes applaudierte. Aber dazu gleich mehr.
Neue Rechte lassen Vads Meinung gefärbt erscheinen
Damals, 2010, als Vad befördert wurde, war es der neurechte Denker Kubitschek selbst, der stolz darauf hinwies, dass dieser bereits für seine “Sezession” geschrieben hatte (Quelle).
Nochmal zu Kubitscheck eine entscheidende Anmerkung: Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS) ist der wichtigste Thinktank der “Neuen Rechten”, ist als rechtsextrem eingestuft und möchte nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine “vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen” und strebe eine “Diskursverschiebung nach ‘rechts'” an. Der “Raum des Sagbaren” solle ausgedehnt werden. Generell sei das Institut “primär publizierend” tätig und setze “stärker als viele andere rechtsextremistische Gruppierungen […] auf die Schrift als Mittel zur Verbreitung der eigenen Ideologie”.
Ein wichtiges Instrument ist dabei die Zeitschrift Sezession, die in der Szene “weit bekannt und wirkmächtig” sei: “Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus.” (Quelle). Und eben für dieses Blatt schrieb Ex-General Vad einen Artikel. Das Kampfblatt der Neuen Rechten Sezession kramte den Artikel von damals raus und veröffentlichte ihn nochmals.
Und schrieb zum Einstieg der Wiedervorlage:
“Leser rügten die Sezession für ihre Bescheidenheit. Was vermißt wurde, war der Hinweis auf einen Vortrag, den Erich Vad, damals Verteidigungspolitischer Referent der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und publizistisch auch mit einem Beitrag in der Jungen Freiheit vertreten, auf der 3. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (Thema: „Krieg“) im Februar 2003 unter dem Titel „Friedenssicherung und Geopolitik im Denken von Carl Schmitt“ gehalten hat.” [sic]
Vad plädierte für die Aktualität von Carl Schmitt, einem Nazi-Staatsrechtler
Und nicht nur ist alarmierend, wo Vad geschrieben hat, sondern auch worüber: In seinem Aufsatz für die Sezession schreibt Vad damals unter dem Titel “Freund oder Feind – zur Aktualität Carl Schmitts”. Nach dem 11. September 2001 habe sich “die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist”. Als Gegenmittel gegen “diese geistigen Verirrungen” empfiehlt Vad die Ideen Carl Schmitts (Quelle).
Die Neue Rechte beruft sich gern auf das NSDAP-Mitglied und den bekanntesten Staatsrechtler des Nationalsozialismus, Carl Schmitt (Quelle). Schmitt war der Kronjurist der Nazis. Sein 1934 veröffentlichter Artikel „Der Führer schützt das Recht“ lieferte die juristische Begründung für die nationalsozialistischen Diktatur (Quelle).
Der Begriff “Neue Rechte” dient Rechtsextremen in erster Linie zur Abgrenzung vom Nationalsozialismus. Mit Neonazis wollen die heutigen Rechten natürlich nichts zu tun haben. Die Überlegungen für die Strategie der Neuen Rechten reicht bis in die Weimarer Republik zurück, Armin Mohler und Ernst Jünger sind hier zu nennen. Die Denke zum Antiliberalismus stammt von Carl Schmitt, er gilt ebenfalls als einer der Vordenker für die heutige “Neue Rechte” (Quelle).
Und über diesen Vordenker der Neuen Rechten referierte Ex-Merkel Berater Vad ellenlang in Kubitscheks rechtsextremem Blatt ‘Sezession’.
Weitere dubiose Verbindungen und Äußerungen
Das ist aber noch nicht alles. Bemerkenswert ist eine von Vad verfasste Buchrezession, die 2000 in der Zeitschrift Europäische Sicherheit erschien. Dort beklagt Vad das “negative und verengte Bild von der Wehrmacht”, das in der Debatte um die Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht entstanden sei. Vads damaliges Fazit: “Die Wehrmacht war eine Massenarmee mit über 17 Millionen Soldaten, die in der Mehrzahl sicherlich eher aus patriotischer Verpflichtung, als aus ideologisch-weltanschaulichen oder am aller wenigsten aus verbrecherischen Motiven heraus handelten” (Quelle).
Außerdem referierte er bei der rechten Berliner Burschenschaft Gothia (Quelle). In einem Text für die rechtspopulistische Junge Freiheit kritisierte er, dass in einer damaligen Ausstellung der Wehrmacht „nicht hinreichend erkennbar (sei), dass vieles, was damals – insbesondere im Partisanenkrieg und bei Repressalien sowie Geiselerschießungen – geschah, vom damaligen Kriegsrecht gedeckt war“ (Quelle). Ein General mit neurechtem Anstrich und Verbindungen, muss man feststellen. Seine aktuell diskutierte Haltung in den Medien bekommt aus dieser Perspektive auf jeden Fall einen faden Beigeschmack.
General beliebt im Telegram Untergrund und bei Putin Handlangern
Im Telegram Untergrund ist der General eine beliebte Stimme. Und er erhält viel Zuspruch. Von den Rechtsextremen und Verschwörungsideologen beim Compact Magazin, Michael Wendler, Oliver Janich und des Pro-Kreml-Propaganda-Kanals von Alina Lipp “Neues Russland” ist alles dabei.
Wir beschrieben bereits, dass sich die Querdenker und Rechtsextreme größtenteils auf die Seite des Angriffskrieges Putins stellen und dessen Desinformation mitverbreiten.
Putins Handlanger: Wieso „Querdenker“ & Impfgegner jetzt Pro Putin sind
Und auch ansonsten steht Erich Vad auf einer Linie mit denjenigen, die regelmäßig für ihre unkritische Haltung zu Putin kritisiert werden, hier am Beispiel von Vertretern der AfD – aber auch Politkerinnen der Linken wie Wagenknecht oder Dağdelen, Putins Handlanger halt.
Fazit: in Zukunft vielleicht andere Militärexperten einladen?
Fassen wir also nochmal zusammen: Erich Vad wird in Medien oftmals als Militärexperte vorgestellt, ohne seine Verbindungen zur Neuen Rechten zu beleuchten. Unter dem Deckmantel des “Expertenstatus” kann er dann Narrative in Umlauf bringen, die sich nahezu mit russischer Propaganda decken und von denjenigen gefeiert werden, die pro-russische Narrative und Desinformation verbreiten. In seiner Rolle als “Experte” verkündet er erst die Niederlage der Ukraine, verharmlost dann Angriffe Russlands, redet einen Atomkrieg herbei, falls man schwere Waffen liefern sollte und streitet entgegen der Einschätzung vieler anderer Experten ab, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Es gibt andere Militärexperten, die diesen Status verdient innehaben, ohne befürchten zu müssen, dass hinter ihrer Argumentation eine politisch gefärbte Agenda stecken könnte (Quelle). In der Summe wirkt der Lieblingsgeneral der Neuen Rechten eher wie ein Sprachrohr Putins, denn wie eine Stimme, die die aktuelle Situation seriös beurteilen kann.
Artikelbild: shutterstock.com / Screenshots
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