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Update CDU-Brandmauer: Werteunion driftet immer stärker nach rechts

von | Apr 28, 2023 | Aktuelles

Noch im Januar versicherte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz, dass aus dem Wall gegen die AfD “kein einziger Stein herausgebrochen” werde. In diesem Update zur Brandmauer gegen rechts zeigen wir euch, dass da schon ganz paar Steine liegen. Bereits in der Vergangenheit fielen unzählige Steine aus dem sogenannten “Wall” heraus und es sieht weiterhin alles danach aus, dass es der CDU sehr gut gefällt, mit rechts zu kuscheln. Aktuelles Gemeinschaftsprojekt mit rechts: eine Veranstaltung der Werteunion Rheinland-Pfalz mit Querdenker Homburg und pro-AfD-Verlag Weltbuch. 

Für diejenigen unter euch, die noch nicht alles über den CDU-Kuschelkurs wissen, steigen wir zunächst in das Hintergrundwissen ein, das ihr braucht, um die Brisanz der Werteunion-Veranstaltung zu verstehen. Was genau ist die Werteunion, wofür steht sie und was hat sie mit der CDU zu tun? 

Rechts außen fischen + AfD-Sympathisanten + Maaßen on top = Werteunion

Die Werteunion ist offiziell keine eingetragene Gruppierung der CDU, besteht aber nach eigenen Angaben zu 85% aus CDU-Mitgliedern. Um Mitglied in der Werteunion werden zu können, muss man Mitglied der CDU, CSU, der Jungen Union oder einer ihrer Sonderorganisationen sein. Die Werteunion selbst spricht auf ihrer Homepage von der CDU & CSU als Mutterparteien, denen sie helfen möchte, wieder “erfolgreiche Volksparteien” zu werden. Position: konservativer als die CDU selbst – Merkels liberale Flüchtlingspolitik war der Werteunion stets ein Dorn im Auge. 

Ideologisch steht die Werteunion also weiter rechts als die CDU/CSU und hat die Grenze zur AfD bereits mehrmals überschritten. Prominentestes Beispiel: Hans-Georg Maaßen. Wer mehr über seine rechte Ideologie erfahren möchte – wir haben dazu bereits berichtet:


Eben dieser Maaßen ist seit Beginn des Jahres Chef der Werteunion. Ein netter Zeitvertreib, während das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft? Doch er ist nicht die einzige Personalie, die aufgrund ihrer Nähe zur AfD für Aufsehen sorgte. Bereits Maaßens Vorgänger, Max Otte, stand in der Kritik, weil er sich 2022 von der AfD als Bundespräsidentschaftskandidat hatte aufstellen lassen. Otte trat kurz vor der Wahl als Bundesvorstand der Werteunion zurück, “um weiteren politischen Schaden abzuwenden”. Wohl ein bisschen zu spät. Die Skandalbesetzungen des Bundesvorstands sind jedoch keine Einzelfälle. Da wäre zum Beispiel das Werteunion-Mitglied Vera Lengsfeld, eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin. Sie tritt auf rechten Demos auf und schreibt für neurechte Medien wie “Junge Freiheit” oder “Achse des Guten”. Brandmauer gegen rechts? Die wird offensichtlich von innen heraus ausgehöhlt.

Brandmauer gegen rechts: ein hohles Versprechen

Das ist sehr schade, wo Merz’ Ansage vor seinem Amtsantritt als CDU-Chef doch so eindeutig war. Noch Ende 2021 sagte er im Spiegel: “Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Zum Hintergrund: 2020 hatte die CDU gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gemacht. Diese Kooperation sollte sie bitter bereuen – Kemmerich musste aufgrund von viel Kritik schon bald wieder zurücktreten und auch Annegret Kramp-Karrenbauer, damalige CDU-Chefin, konnte dem Gegenwind nicht standhalten.

Vor allem im Osten und insbesondere in Sachsen fallen innige Kuschlereien zwischen CDU und AfD auf, wir haben bereits ausführlich analysiert:

Kooperationen, gemeinsame Abstimmungen und öffentliche Sympathien: Die Brandmauer gegen rechts bröckelt nicht nur, aber vor allem in Sachsen gewaltig. Die Liste ist lang – hier können wir nur auf einige Beispiele eingehen: 

Jedes Jahr werden die Grenzen der Demokratie gerade von ostdeutschen CDU-Mitgliedern immer weiter verschoben. Merz sagte dazu noch vor Amtsantritt:

»Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.«

Die Landesverbände der CDU haben wohl vor allem in Sachsen ihre Parteibasis nicht im Griff, wie obige Beispiele zeigen.

Und auch die Werteunion fühlt sich offensichtlich nicht angesprochen – denn deren anstehende Veranstaltung ist mehr als nur das von Merz angesprochene Handheben für die AfD. Es ist der offene Durchbruch durch die Brandmauer nach Rechts.

Homburg & Weltbuch: DAS Dream-Team unter Schwurblern

Werbeplakat der Werteunion Thüringen für Veranstaltung mit Querdenker Homburg und pro-AfD-Verlag Weltbuch

Schauen wir uns die beiden Gäste, die sich die Werteunion da ausgesucht hat, mal etwas genauer an. Zum einen ist da Stefan Homburg, Finanzprofessor, der sich während der Corona-Pandemie zum Meister-Schwurbler hochgearbeitet hat. Letztes Jahr haben wir zu seiner Person bereits einen ausführlichen Faktencheck veröffentlicht, schaut da doch gerne rein:

Seit Beginn der Pandemie verharmlost er Corona, verbreitet Falschinformationen und Verschwörungserzählungen über das Virus, die Krankheit und die Pandemie und fällt vor allem bis heute für seine Faktenverdrehungen, bewusste Täuschungen und Manipulationen auf. Darüber hinaus bestätigte sogar der Antisemitismusbeauftragte Baden-Württembergs, Michael Blume, dass er gezielt antisemitische Verschwörungspropaganda verbreitet:

Und bei dem Lebenslauf dachte sich die Werteunion dann wohl, dass sie den perfekten Kandidaten für ihre Corona-”Aufarbeitungs”-Veranstaltung gefunden haben. Allein der Titel “Drei Jahre Corona-Krise und kein Ende – eine Aufarbeitung” ist höchst suggestiv. Was genau hat kein Ende? Die schreckliche Lage auf den Intensivstationen, die psychisch und wirtschaftlich belastenden Lockdowns, die Gefahr, an Corona zu versterben – all das hat sich verbessert und, Überraschung, das alles aufgrund der Impfungen

Und was genau muss aufgearbeitet werden? Uns würden da zum Beispiel die Sympathien der Werteunion zu Querdenkern und AfD-Unterstützern einfallen, aber hey!

Weltbuch-Verlag: manipulativ und AfD-nah

Zum anderen ist Weltbuch der Mitveranstalter des Vortrags. Ja, genau der Weltbuch-Verlag, der offen die AfD pusht und auch noch stolz dazu steht.

In einem Pressestatement unterstützte der Weltbuch-Verlag offen die Kandidatur seines Autoren, Thomas Hartung, für den Bundestag. Natürlich ist die Partei, für die er kandidiert, die rechtsextreme AfD. Hartung war sogar Mitbegründer der AfD Sachsen. Der AfDler hätte, so sein Verlag, 

“in seinen ‚Beobachtungen eines Konservativen‘ souverän den Themen und Ereignissen nachgespürt, die zur Schieflage Deutschlands führten: Mädchenzöpfe gelten als Kennzeichen rechtsextremer Eltern, Indianerkostüme gar als rassistisch; Knabenchöre sollen sich Mädchen zugänglich machen und Wissenschaft als Schachfigur der Politik missbrauchen lassen.”

Genauso wie Homburg manipulative Weltklasse erreicht hat, nähert sich auch der Weltbuch-Verlag diesem Niveau an. Erwähnte “Mädchenzöpfe” stammen aus einer Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung zum Umgang mit Rechtsextremismus in Kitas und sind grob aus dem Kontext gerissen. Über diese rechte Fake News berichteten wir schon vor 5 Jahren! In der Handreichung steht keinesfalls, dass Mädchenzöpfe als Kennzeichen rechtsextremer Eltern gelten würden, sondern das war lediglich in einem Fallbeispiel eher zufällig so. Und auch das angebliche Verbot von „Indianer“-Kostümen ist ein erfundener rechter Mythos. Die Widerlegung und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff „Indianer“ findet ihr in diesem Artikel von 2019.

Insgesamt wiederholt Weltbuch in seiner Presseerklärung die konservativ-nationalistischen Ansichten seines Autors und positioniert sich damit ebenfalls im AfD-Milieu. In Anbetracht von Homburgs Vita wiederum ist es wenig verwunderlich, dass der Verlag Interesse daran hat, diesem Schwurbler eine Bühne zu geben.

Reaktionen aus der Twitter-Community

Viele Twitter-User:innen waren genauso schockiert wie wir, als wir auf die Veranstaltung der Werteunion aufmerksam geworden sind. Die besten Kommentare wollten wir euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Und ja, diese gar nicht gepflegte Ausdrucksweise kommt wirklich vom Account der Werteunion selbst:

Screenshot twitter.com

Homburgs Ausrede, der Twitter-User sollte doch “mal was Vernünftiges” lesen – er selbst zitiere ja bloß “Leitmedien und Amtliches”, ist eine dreiste Lüge. Wie wir in diesem Faktencheck analysiert haben, ist Homburg Meister der sogenannten Cherry-Picking-Strategie, er nutzt also vertrauenswürdige Quellen dafür, um gezielt Informationen daraus aus dem Kontext zu reißen und sie zu seinem Weltbild passend auszulegen. Mit transparenter Information hat das 0% zu tun. 

Screenshot twitter.com

Auch hier beweist Homburg erneut, dass er ein Meister der suggestiven Manipulation ist. Sein hetzerischer Kommentar “erst wenn alle Täter im Knast sitzen” hinterlässt bei Leser:innen, die anfällig für Verschwörungserzählungen sind, den Eindruck, in der Corona-Pandemie hätte es klare “Täter” gegeben, die dafür verantwortlich waren. Dies ist jedoch nicht der Fall – ja, die Laborhypothese ist abwegig! 

Positionierung der CDU: Fehlanzeige

Leider ist uns keine Reaktion, Stellungnahme oder Abgrenzung der CDU zum AfD- und Schwurblerevent der Werteunion Rheinland-Pfalz bekannt. Auf eine Presseanfrage des Volksverpetzers hat die Pressestelle der CDU bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Liegt der CDU nichts daran, sich von der Werteunion abzugrenzen? Wann kommt endlich der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion, wie ihn vor kurzem sogar der Vorsitzende der Jungen Union forderte?

Fazit: Werteunion kuschelt mit rechts, Brandmauer droht Einsturz

Klar ist: nicht die CDU Deutschland, sondern die Werteunion Rheinland-Pfalz veranstaltet das Event. Friedrich Merz und der CDU sollte jedoch außerordentlich viel daran liegen, dass auch ein solch prominenter Verein wie die Werteunion, die sich mit der CDU/CSU assoziiert und in dem viele, leider renommierte, CDU-Politiker:innen ein- und ausgehen bzw. gegangen sind, in einer Linie mit der “Brandmauer nach rechts” stehen. Nicht umsonst fußt die CDU als demokratisch gewählte Partei auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um die “Brandmauer” nicht endgültig zum Einstürzen zu bringen, sollte die CDU wohl darüber nachdenken, wie sie auf die Werteunion und ihre rechten Veranstaltungskuschler reagieren will. Ein immer weiter nach rechts eskalierendes Problem in der eigenen Partei kann man nicht wegignorieren.

Artikelbild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa