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So sehr sind die „Gelb-Westen“ von Rechten & Neonazis unterwandert

von | Nov 27, 2018 | Analyse

Ist die Bewegung noch zu retten?

Wer nicht weiß, worum es geht: Wir berichteten bereits über die aus Frankreich inspirierte Gruppe der „Gelb-Westen“, die sich derzeit im Netz formt. Der Online-Aktivismus in allen Ehren, das Ankreiden realer Missstände in allen Ehren, aber die teils naiven Vorstellungen zu einer „Revolution“ boten mir Anlass des Kopfschüttelns. Besonders im Fokus meiner Kritik: Die Unterwanderung der Gruppe durch rechtsextreme Aktivisten. Hier der Artikel zum Nachlesen:

Die Reaktionen waren teilweise extrem. Und offenbarten ironischerweise, wie Recht ich mit meinen ersten durchaus teilweise ironischen Bemerkungen über die Gruppe hatte. Die Kritik an meinen Vorwürfen der rechten Unterwanderung war voller rechter Kampfbegriffe, Beleidigungen und Verschwörungstheorien. Selbst Morddrohungen erreichten meinen privaten Account. Hier die ganze Geschichte:

So extrem reagierten die „Gelb-Westen“ auf unseren Artikel



Anlass zur Recherche

Das gab nicht nur mir zu Denken. Meine Kollegen Lars Wienand von t-online, Frank Stollberg und die Recherche-Gruppe #DieInsider, von der wir auch Teil sind, sahen darum auch Anlass, zu überprüfen, ob es sich hier um ein paar lautstarke rechte Krawallmacher handelt oder ob hier eine systematische Unterwanderung der sozialen Bewegung vorliegt. Zusammen mit den Funden des Volksverpetzer-Teams zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab.

Zum einen haben wir uns die Mitglieder der 20.000 Menschen großen Gruppe angeschaut & welche Seiten sie geliked haben. Hinweis: Wir haben nur die Haupt-Facebook-Seiten der Parteien überprüft, nicht Unterseiten oder andere. Von 20.000 Mitgliedern haben knapp 3800 die Facebook-Seite einer der im Bundestag vertretenen deutschen Parteien mit „Gefällt mir“ markiert. Hier zeigt sich die Überproportionalität bereits deutlich:

Mit Abstand hat die AfD am meisten Gelb-Westen-Mitglieder in ihrer Like-Liste. Ein „Like“ muss natürlich nicht zwangsläufig ideologische Überstimmung bedeuten, aber wenn man diese Ergebnisse hochrechnet und auch dies im Hinterkopf behält, so lässt sich dennoch sagen, dass Mitglieder der Facebookgruppe der Gelb-Westen überproportional oft AnhängerInnen der rechtsextremen AfD sein dürften.

Unterwanderung von QAnon, Reconquista Germanica, „Anti-Antifa“

Zahlreiche rechte Facebook-Gruppen riefen ihre Mitglieder auf, sich den Gelb-Westen anzuschließen. Auch auf dem bekannten rechtsextremen Discord-Server der Reconquista Germanica (RG) werden Anfragen zur Unterstützung der Gelbwesten mit der Aufforderung einer Spende an den Kopf der RG weitergeleitet. Hier mehr zu der rechtsextremen Gruppe.

Screenshot aus dem Discord-Server

Frank Stollberg hat Screenshots, die Unterstützeraufrufe und Gelb-Westen.Aktionen in rechtsextremen Telegram/Whatsapp-Gruppen gesammelt. Auffällig: Passend dazu werden Youtube-Videos voller rechter und/oder antisemtischer Verschwörungstheorien geteilt, auch sind Querverbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen wie „QAnon“ zu sehen, eine Gruppe, die Donald Trump in seinem Wahlkampf mit Lügen und Hetze unterstützte. Also die „Alt-right“. (hier)

https://www.facebook.com/FrankStollbergDieSeite/posts/1755994704509967?__xts__[0]=68.ARCAuCupUP_8kmtY28KSkkW0VkxI5IqMKA0Yy5euEB5veEo-UisY0g-7WB5o9boDbjQCd-LrVekY0UeVSYArJBBefQRD9anPpuqrd4Wgq5I8fdPvZezh7ZZzA-bzYPLt7_ehpn_riL48SGlU-7Rfu8hNDbJpC76fIhCruebhs2RerW5moVpW8wfecmohqIpQ7MbSj_4xL23nRvNf13SUtbCq0kpCorRx4_e4q3ZJ2idH_kd6OWIlD9_ssOOL7gQrzsKODwgNlFek59vO5E_DE-JIJjeTohSbFPHZhz-njbiYu6ZncBtAVbVj75tZ3gqgKWPbQqqo3N3kpEgi-AL4EVltnL4&__tn__=H-R

Weitere rechte Gruppen, die eigenständig Gelb-Westen-Aktionen planen oder unterstützen sind „Frauenbündnis Kandel“, die rechtsextreme „Anti-Antifa“ oder die „aktiven Patrioten gegen den Migrationspakt“. (Quelle)

Gruppen Admins der Gelb-Westen aus der rechten Szene

Die Gruppe auf Facebook hat inzwischen auch 15 Admins, die sie verwalten. Eine Analyse des „Aktionsbündnis Bunt statt Braun Saar“ ergibt: Überprüfungen zeigen Verknüpfungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen „Identitären Bewegung“, „Pro Chemnitz“, rechte Verschwörungsseiten wie „Anonymous Deutsch“, „Die Patrioten 2.0“, „Compact-Online“, „RT Deutsch“, „Alice Weidel“ und viele mehr.

https://www.facebook.com/buntstattbraunsaar/videos/2065653946849484/?__xts__%5B0%5D=68.ARChtVcbXEaY2lVVoxFCdMyImCUCG1DMGKFY6wz0mQykvSQl718KSiqVcotT2tJLZO6GOcvbp39gEpNW3bvGWoYREhWuUGtn_LOquejVlPGxCOehpcTadCuUolyjQQA3duviHju1fqu3idu0UUHkvvu0BhvOGQ0AhRkzKfuxiBw7be0mDIDTmhSFacDhQrsbWy7XxFVqm_HG-3Nb2yoZvXZ3qN34dP5sNYGxuOwJVbSi6lK95dQ5fAenQ9XWBR5rUMn2tigtqnhlCTdJi582nw9bNfuUL-_O2Gi4HwMmIqLPv9SHu9CLGZDTdecGOT9cK3dHWMvQWfLL7U37Iuerp7Jm3zWtrSnI1tsvKkMNxYneq-6oPZuF2pvWQDRbHbIp1mndBjtnL7yTqhpolLVtsZ4z7bULEGHCsVNHlmShUPIiN_cgMY32a1Z6QULqTly92R0I1Vuavgo02nMlyHFwynuRXC9nAV3GVkPrxxKpO528SS7AtlcTiFwm6GkWqT9P87GEWw&__tn__=H-R

Auch der Gründer der Gruppe liked anscheinend Beiträge des rechtsextremen Rappers Chris Ares, sowie rechtsextreme Beiträge und Verschwörungstheorien wie Reichsbürger-Inhalte, die behaupten, die Bundesrepublik sei kein „Staat“, sondern eine GmbH. Er scheint nicht bewusst rechtsextrem zu sein, hat jedoch wohl keine Berührungsängste zu rechtsextremen Inhalten.

Aufrufe der AfD zur Unterstützung der Gruppe

Auch AfD-PolitikerInnen rufen zur Unterstützung der Bewegung auf. So äußerte sich AfD-Chef Gauland  in der Generaldebatte darüber, dass es „genug Gründe“ gäbe, dass der französische Protest auch zu uns herüberschwappen könne. Auch beispielsweise Doris von Sayn-Wittgenstein, die ihr Foto mit einer gelben Weste mit Photoshop ergänzte, ruft zur Unterstützung auf.

Screenshot facebook.com

Von Spritpreisen zum Migrationspakt

Auffällig ist auch, dass der Protest, der ursprünglich um Benzinpreise ging und aus Frankreich stammte für andere Themen missbraucht wird. Ein Protest wie in Frankreich macht auch bei derzeit kurzfristig höheren Spritpreisen wenig Sinn, da im Gegensatz zu Frankreich bei uns keine Erhöhung der Mineralölsteuer ansteht. Dies hatte dort heftige Proteste ausgelöst, bei denen inzwischen bereits zwei Menschen starben und Hunderte verletzt wurden.

Ausgeweitet wird dieser Protest dann von eben jenen rechten Akteuren auf eindeutige rechte Themen:

(Quelle: Screenshot Telegramm)

Info: Der „Migrationspakt“ ist rechtlich nicht bindender, internationaler Kooperationsrahmen, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, um allgemeingültige Regeln im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten herzustellen. Ziele sind die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schaffung bilateraler Zusammenarbeit. Rechte und rechtsextreme Gruppen machen fast ausschließlich mit Lügen und Falschbehauptungen Stimmung dagegen:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt

Im über die rechtsextremen Gruppen verbreiteten Youtube-Videos wird auch eine „Revolution“ für Deutschland geplant. Auch wird zur Gewalt aufgerufen, falls der „Migrationspakt“ unterzeichnet werden wird. Unter anderem wird diese Liste an teilweise absurde Punkten als Programm der Gelb-Westen verbreitet. Einige davon eindeutig rechte Forderungen.

(Quelle: Telegramm)

Auch die Reaktionen auf unsere Berichterstattung beinhalteten rechte Feindbilder, rechte Kampfbegriffe und Morddrohungen:

Screenshots Facebook

Dazu gehören auch rechte Umsturzfantasien, zusätzlich zu den bekannten Forderungen nach einer „Revolution“. Pläne dafür, dass die Regierung gestürzt wird und das System zusammenbricht, werden bereits geschmiedet. So werden NutzerInnen aufgefordert, ihr gesamtes Geld von den Banken abzuheben oder dass die Arbeit niedergelegt werden soll.

Was heißt das?

Die rechten und rechtsextremen Gruppen machen genau das, was Rechte immer machen: Aktuelle Themen aufgreifen und sich im Aufbau befindende soziale Bewegungen unterwandern. Sie täuschen Aktivismus mit den zunächst (un)politischen oder überparteilichen Themen vor, um AktivistInnen in ihre Verteiler und Gruppen zu bekommen.

Mit Demonstrationen und Symbolismus, wie teilweise sinnlosen Boykottaufrufen (Hier) sollen AktivistInnen in die Kreise der rechtsextremen Aktivisten gelockt werden, wo man sie mit ihrer Propaganda manipulieren und dann für rechtsextreme Kampagnen mobilisieren kann. So ist es auch bei den so genannten Montagsdemos gewesen, die sich zuerst als überparteiliche Bewegung verstanden, von Rechten gekapert wurden und woraus sich später die immer rechtsextremer werdende „Pegida“ entwickelte.

Nein, natürlich ist nicht jeder, der die Idee der Gelb-Westen gut findet, ein Nazi. Aber die Gruppe wurde schnell von Rechtsextremen unterwandert. Von deren Admins über Discord-Server zu Telegram-Gruppen formieren sich von Rechten geleitete oder dominierte Aktionsgruppen, die die Gruppen mit ihrer Propaganda fluten und deren Aktivismus von den leider teilweise durchaus sinnlosen Boykottaufrufen, auf rechtsextreme Kampagnenziele zu steuern. Jegliche sinnvolle Forderungen geraten dadurch leider in den Hintergrund.

Artikelbild: Olga Guitere, shutterstock.com.