Bayern: 10 Pläne der neuen Regierung
Grenzpolizei, Ankerzentrum, Abschiebungen: Wie sieht die neue Regierung in Bayern aus? Nachdem die CSU für ihren Rechtspopulismus abgestraft wurde, muss sie mit den Freien Wählern koalieren. Wird sich was verändern? Haben wir jetzt weniger rechte Politik in Bayern zu erwarten? Wir haben 10 wichtige Themen aus dem Koalitionsprogramm der neuen Koalition für euch kritisch analysiert.
1.) Grenzpolizei
Die Grenzpolizei, die die CSU vor einigen Monaten eingeführt hat, ist völlig sinnlos. Die Einreisen nach Europa sind auf einem Rekordtief (Artikel). In den ersten vier Monaten sind lediglich 4 aufgegriffene Personen bekannt. Bei 500 Grenzpolizisten. Das Innenministerium spricht von 220 Fällen von „illegalen Einreisen“, aber bei wie vielen es sich um an der Grenze aufgegriffene Schutzsuchende handelt, ist nicht klar. Auch hat die Polizei keine echte Befugnis für Zurückweisungen, auch wenn die AfD etwas ganz anderes behauptet.
Die Freien Wähler hatten im Wahlkampf diese Grenzpolizei noch kritisiert, jetzt haben sie ihrem Weiterbestehen zugestimmt. Im Gegenteil, sie soll weiter auf 1000 Stellen ausgebaut werden. Die Schleierfahndung – im Grunde nichts anders als racial profiling – soll verstärkt werden. Forderungen, die übrigens auch im Wahlprogramm der AfD standen.
2.) Grenzkontrollen bleiben bestehen
Trotz gegenteiliger Realität (Artikel) steht im Koalitionsvertrag, dass der „EU-Außengrenzschutz nicht gewährleistet“ sei. Ebenfalls übrigens eine Behauptung, der sich die AfD in ihrem Wahlprogramm anschließt. Deshalb tragen die Freien Wähler auch die europafeindlichen Grenzkontrollen mit. Wie wir bereits hier erklärt haben, sind Grenzkontrollen einerseits unnütz und zweitens rechtlich auch eine Farce.
3.) PAG bleibt erstmal bestehen
Die Freien Wähler halten erstmal an dem höchst umstrittenen und vermutlich verfassungswidrigen Polizeiaufgabengesetz der CSU fest. Sie wollen lediglich eine Prüfkommission einrichten, die bis Mitte 2019 klären soll, ob die bisherige schwammige Formulierung der „drohenden Gefahr“ juristisch konkretisiert werden soll. Was voraussichtlich der Fall ist. Bis dahin bleibt das Gesetz und die unklare Gesetzeslage genau so bestehen.
Diese 10 Befugnisse, die die Polizei in Bayern bekommen soll, sollten dir Angst machen!
4.) Mehr Geld für den Verfassungsschutz
Die neue Koalition in Bayern möchte die „operative und analytische Leistungsfähigkeit“ des bayerischen Verfassungsschutzes weiter ausbauen.
5.) Wissenschaftlich widerlegte Extremismustheorie in die Verfassung
Neben einer Verankerung digitaler Rechte und digitale Teilhabe, sowie die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten soll noch ein „ausdrückliches Bekenntnis gegen Extremismus jeder Art“ in die bayerische Verfassung aufgenommen werden. Letzteres mag gut klingen, jedoch ist die „Extremismustheorie“ höchst umstritten und besitzt eindeutige Lücken. (Mehr dazu) Sie ist sehr subjektiv und historisch und sozial abhängig und ungeeignet, um Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschreiben.
6.) Ankerzentren bleiben bestehen
Im Koalitionsvertrag bleiben Ankerzentren weiterhin bestehen, die vor allem den Zweck der „Schnellen Entscheidungen“ und Rückführungen haben. Migrationsextremen sehen diese Zentren äußerst kritisch, da sie soziale und berufliche Integration behindern und die strukturellen Probleme noch verstärken.
7.) Stolz auf Abschiebungen
Im Koalitionsvertrag schreiben beide Parteien, dass Bayern „Vorreiter bei Rückführungen“ ist und sie Abschiebungen intensivieren wollen, sowie „konsequent abschieben“ wollen. Sie möchten weitere „Abschiebehaftplätze“ errichten. Auch hier finden sich ähnliche Forderungen im AfD-Wahlprogramm. Bei wem es sich in den Abschiebungen aus Bayern handelte, sah man bei den berühmten 69 Fällen, die größtenteils aus Schülern und Arbeitern bestanden und von welchen einer sich am Tag nach der Abschiebung das Leben nahm:
Du wirst nicht glauben, was für 69 Monster Seehofer abgeschoben hat!
8.) Maßnahmen gegen Klimawandel
Die Koalitionspartner erklären das Thema Klimaschutz als wichtig, möchten es in den „Verfassungsrang“ erheben und ein bayerisches Klimaschutzgeetz schaffen. Und Treibhausgasemissionen bis 2050 auf unter zwei Tonnen je Einwohner und Jahr reduzieren. Wie genau das jedoch aussehen soll, ist kaum konkretisiert, bis auf die Plänen für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromspeicher und dem Ausstieg aus der Kohleversorgung „schnellstmöglich“. Außerdem wollen sie sich auf Bundesebene für den Emissionshandel einsetzen.
9.) Kein dritter Nationalpark in Bayern
Freie Wähler und die CSU einigen sich darauf, dass kein dritter Nationalpark realisiert werden soll.
10.) „Bayern soll ein Autoland bleiben“
Obwohl ein „gleichberechtigtes Nebeneinander“ von Bussen, Bahnen, Autos und Fahrrädern gefordert wird, steht im Koalitionsvertrag, dass Bayern „ein Autoland bleiben“ soll. Sie schreiben vage von „modernen, bezahlbaren und nachhaltigen Angeboten“, möchten aber anscheinend nicht den Autoverkehr einschränken, was eine zwingende Folge sein müsste, wenn man Radverkehr und ÖPNV stärken will.
Artikelbild: pixabay.com, CC0, danke an Sebastian Hansen
