Es kommen kaum noch Schutzsuchende in die EU: Jetzt wieder wichtigere Themen?

Analyse

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Es kommen kaum noch Schutzsuchende in der EU an

Während Deutschland und der Rest der EU seit Monaten nur noch ein Thema hat, sieht die Realität doch anders aus. Offizielle Zahlen der Europäischen Union zeigen: Die Festung Europa steht. Nur noch ein winziger Bruchteil an Schutzsuchenden findet einen Weg in die EU. Forderungen von Rechtsextremen, die von vielen großen Parteien europaweit übernommen werden, die „Grenzen zu schützen“ oder dergleichen sind sinnlos. Die Grenzen sind dicht.

Jährliche, irreguläre Ankünfte von Schutzsuchenden, Quelle: Europäische Union



im Mittelmeer Ertrinken weiter Menschen

Auch wenn das Thema Seenotrettung aus den Medien verschwunden ist, so ertrinken doch immer noch hunderte Menschen, wie vor einer Woche wieder. Die Schauprozesse gegen Seenotretter laufen weiter. Der Mythos vom „Pull-Faktor“ dürfte sich damit weiter auflösen. Doch rechtsextreme Parteien treiben die Volksparteien weiter vor sich her, die eine Schaukrise nach der anderen inszenieren. Anstatt sich um wirklich wichtige Themen wie Bildung, Pflege, Digitalisierung, Klima usw. zu kümmern.

Rechtsextreme Narrative, wie Kriminalität (Unsere neuesten Berichte dazu hier) oder Migration basieren auf Angst und Fake News, nicht auf Fakten. Rechte haben ihre Meinung nicht aufgrund der Zahlen, sondern nutzen (oft falsche oder aus dem Kontext gerissene) Zahlen, um ihre menschenfeindliche Meinung zu unterstützen. Das beweisen auch Studien. Deshalb verhindern sie aktiv sinnvolle Lösungen im Bereich Migration und Kriminalität, entgegen ihrer falschen Selbstdarstellung.

Und Medien und PolitikerInnen, die sich auf diese Narrative fokussieren und sie fatalerweise sogar legitimieren (siehe Seehofer), sind damit nicht nur nicht erfolgreich, sondern verhindern aktive Diskussionen über Themen, die nicht nur objektiv gesehen wichtiger sind, sondern auch mehrheitlich als wichtigere Themen ausgemacht werden, wie Umfragen zeigen. Wie lange machen wir diese Scharade noch weiter?

Artikelbild & Grafiken: Europäische Union, Frontex, 2018.

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