Immunität von Gauland aufgehoben: AfD ist krimineller als Flüchtlinge!

| Kommentar | 30. Januar 2020

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AfD-Abgeordnete sind krimineller als Flüchtlinge

Die Abgeordneten der “Rechtsstaat-Partei” AfD betonen es immer wieder: Eine Gruppe, die krimineller ist als die anderen soll nicht mehr in unserem Land willkommen sein dürfen. Das sind schlechte Nachrichten für eben jene AfD-Abgeordneten: Fast jeder Zehnte hatte nach einem Bericht der Welt am Sonntag ein Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder eines, welches mit einer Sanktion beendet worden ist.

Die 24 Verfahren treffen 22 der 252 Abgeordneten der AfD in allen Parlamenten in Deutschland, also fast jeden zehnten. In allen anderen Parteien ist die Quote nicht mal halb so hoch. Die Vorwürfe beinhalten Betrug, Untreue, Meineid, Beleidigung, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung. Der Bericht ist von Mitte 2018, aber das Bild dürfte sich nicht groß verändert haben. Beispiele:

Im September wurde die Immunität eines bayerischen AfD-Abgeordneten wegen strafbarer Spenden aufgehoben (Quelle) und es kamen noch Ermittlungen wegen Volksverhetzung dazu (Quelle), erst vor zwei Wochen auch Immunitätsaufhebung eines AfD-Bundestagsabgeordneten wegen eines Disziplinarverfahrens wegen ausländerfeindlicher Beiträge (Quelle). Der AfD-Schatzmeister trat erst vor wenigen Tagen nach Ermittlungen wegen Verstoß des Parteiengesetzes zurück (Quelle). Vergessen wir nicht die hohen Strafzahlungen und die Ermittlungen gegen Weidel (Quelle). Und viele mehr.



Immunität von Gauland aufgehoben

Und ganz aktuell: Die Immunität von Alexander Gauland wurde aufgehoben, da die Staatsanwaltschaft wegen (privater) Steuerhinterziehung ermittelt (Quelle).

Die meisten Straftaten in Deutschland werden natürlich von Deutschen begangen – etwas, das viele gar nicht wissen, weil die Medien 19-mal häufiger erwähnen, wenn der Tatverdächtige ein Nicht-Deutscher ist als wenn er Deutscher ist (Quelle) und die AfD gezielt nur die Fälle instrumentalisiert und skandalisiert. Und wie in Augsburg oder München werden von ihr Deutsche einfach zu “Migranten” erklärt – Was an den Ariernachweis erinnert (Mehr dazu).

Links: Realität, Rechts: AfD-Auswahl (PKS = Polizeiliche Kriminalstatistik) Mehr dazu

Die AfD argumentiert dennoch damit, dass “Ausländer” und “Flüchtlinge” überproportional kriminell seien. Tatsächlich kann man das aber so gar nicht feststellen. Es ist etwas komplizierter, aber bei “Ausländern”, die in Deutschland tatverdächtig werden ist ein großer Teil auch Touristen, Geschäftsreisende usw, die gar nicht in Deutschland wohnhaft gemeldet sind. Auch bei der Polizei-Definition “Zuwanderer”, die oft für “Flüchtlinge” hergenommen wird, sind nicht nur (anerkannte) Asylbewerber*innen oder abgelehnte dabei, sondern auch Menschen ohne berechtigten Aufenthalt, die nichts mit Asyl zu tun haben. Ausführlich haben wir das hier erklärt: Mehr dazu, noch mehr dazu.

Eine wirkliche Vergleichszahl kann man nur mit anerkannten Asylbewerber*innen anstellen. Und siehe da: Anerkannte Asylbewerber*innen sind nicht nur unterdurchschnittlich kriminell, junge Deutsche sind sogar 3 mal so kriminell (Quelle)! Und wenn jeder zehnte AfD-Abgeordnete tatverdächtig ist, sind sie fünf Mal so kriminell wie die Flüchtlinge, gegen die sie hetzen!

AfD-Abgeordnete aus den Parlamenten abschieben!

Nach ihrer Logik darf man jetzt sicherlich fordern: AfD-Abgeordnete abschieben! Die bekommen immerhin 400 Millionen Euro vom Staat! Und Smartphones haben die schließlich auch. Ist es unfair, die restlichen Abgeordneten der AfD mitverantwortlich zu machen? Oh ja, natürlich. Genau so ist es unfair, allen 98% unbescholtenen, anerkannten Asylbewerber*innen Kriminalität zu unterstellen und sie mitschuldig zu machen.

Woran liegt die erhöhte Kriminalität unter AfD-Mitgliedern? Hat sie vielleicht etwas mit ihrer politischen Herkunft zu tun? Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler erklärt, wie es dazu kommt: „Alle anderen Parteien sind nicht zuletzt durch die vierte Gewalt, nämlich die Öffentlichkeit, immer wieder zu Selbstreinigungsprozessen genötigt.“ – In anderen Parteien müssten Politiker*innen zurücktreten und die Partei verlassen, wenn sie sowas anstellen, um seriös zu bleiben.

Natürlich ist ein Ermittlungsverfahren noch keine Verurteilung: Aber ich möchte daran erinnern: Bei Schutzsuchenden geht es auch um Tatverdächtige. Und in den meisten Fällen tatsächlich um harmlose Straftaten wie Schwarzfahren. Wenn man also wollte, könnte man die Hetze der AfD gegen “Migranten” und “Flüchtlinge” problemlos gegen sie selbst anwenden. Wenn das nächste mal ein*e AfD-Abgeordnete*r über die “Kosten von Migration” poltert oder die Lüge verbreitet, Deutschland sei unsicherer geworden (Mehr dazu) – Schlag doch einfach vor, stattdessen die AfD abzuschieben.

Artikelbild: Paul Velasco, shutterstock.com

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