Aufpassen, Medien und Politik!
Es wird schon seit Jahren gebetsmühlenartig durch alle Kanäle gejagt: „Man besiegt die Rechten, indem man mit ihnen redet.“ Das Credo ist: Wir zeigen denen, dass wir es besser können, indem wir sie einfach machen lassen, was sie wollen und ihnen dann aufzeigen, wie schlecht sie dabei sind. Das kann klappen. Wie hier beim SternTV-Interview mit Jörg Meuthen.
Es kann aber auch mächtig schief gehen. Wie 1933, als Franz von Papen sagte:
In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!
(siehe hier)
Ein Jahr später hatte Hitler seine Diktatur etabliert. Wir wissen also eigentlich aus unserer eigenen Geschichte, dass man den rechten Rand nicht zerstört, indem man ihm zur Macht verhilft. Doch wie sieht die Situation heute aus?
Im politisch linken Spektrum herrscht relativ große Einigkeit darüber, dass wir den Fehler von 1933 nicht wieder machen dürfen. Doch desto weiter man sich in das bewegt, was sich „die Mitte“ nennt, desto lauter werden die Rufe danach, den Papen noch einmal zu machen. So glauben wohl auch Teile der CDU Thüringen, dass man die AfD am besten bekämpft, indem man sie an die Macht bringt. Der Mythos vom „entzaubern“ der Rechtsradikalen macht die Runde. Über diesen konkreten Fall haben wir u.a. hier berichtet:
Thüringen: Eine CDU-AfD-Koalition wäre ein Verrat an Walter Lübcke
Während das prinzipielle Ablehnen der Zusammenarbeit mit der AfD unter den „Konservativen“ immer kritischer betrachtet wird, hat sich jetzt eine Studie mit genau dieser Frage auseinandergesetzt:
„Entzaubert“ man Rechte, indem man sich ihnen annähert?
Die genannte Studie (verlinkt ist ein Kommentar zur Studie, der auf die Studie, hier, verlinkt) ist eine Koproduktion von Dr. Werner Krause (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Denis Cohen (Uni Mannheim) und Tarik Abou-Chadi (Uni Zürich). Letzterer hatte bereits für Aufsehen gesorgt, da er auch aus wissenschaftlicher Sicht zu belegen versuchte, dass die AfD als rechtsradikale Partei zu verstehen ist (siehe hier).
Wissenschaftlich bewiesen: Die AfD ist unumstritten rechtsradikal
Die Studie konzentrierte sich dabei vor allem auf aktuelle Ereignisse. Sie versuchten also nicht zwingend, Bezüge zu früheren rechtsradikalen Bewegungen herzustellen, sondern analysierten auch vor allem die Erfolge von rechten Populisten in den letzten Jahren. Die Autoren führen auch an, dass in früheren Untersuchungen oftmals angenommen wurde, dass rechtsradikale Parteien durch Annäherung besiegt werden könnten. Doch einen echten, faktenbasierten Beleg dafür gab es noch nie. Darum verglichen die Wissenschaftler insbesondere zwei Faktoren: Informationen über die Ausrichtung der Partei und konkrete Wählerwanderungen auf „micro-level“ zwischen etablierten und radikalen Parteien.
Zusammenfassung der Studie:
Die ganze Studie hier wiederzugeben, würde den Rahmen sprengen. Deswegen hier die (von uns übersetzte) Zusammenfassung der Ergebnisse:
Wir haben keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Strategien der [inhaltlichen] Annäherung den Erfolg der Rechtsradikalen reduzieren. Wenn überhaupt, führen diese Strategien sogar eher dazu, dass mehr Wähler zur radikalen Rechten überlaufen. Unsere Erkenntnisse beinhalten wichtige Ergebnisse für die Forschung zum Wettbewerb im pluralistischen Parteiensystem, da sie eine der zentralen Annahmen der Fachliteratur hinterfragen: Dass Strategien der Annäherung den Erfolg von Nischenparteien reduzieren.
Quelle (Übersetzung VVP)
Wer sich die ganze Studie detaillierter durchlesen möchte, kann hier vorbeischauen.
Was bedeutet das?
Es bedeutet, dass die gesamte Gesellschaft, die Politik und vor allem die Medien im Umgang mit den Rechten radikal umdenken müssen. Der eingangs erwähnte Glaube, man könne die radikale Rechte besiegen, indem man sie einfach in Talkshows etc. einlädt und ihnen eine Bühne gibt, ist nämlich nicht nur von den Wahlergebnissen widerlegt worden. Nein, auch seine Kernannahme, die mehrfach zitierte „Strategie der Annäherung“, ist jetzt erwiesenermaßen grundfalsch.
Fazit – Nicht mit den Rechten reden
Maischberger, Anne Will und Co. müssen sich also eingestehen, dass es falsch ist, so zu tun, als wäre es im Sinne der Demokratie, Vertreter der rechtsradikalen AfD einzuladen. Und auch die anderen Medien müssen lernen, dass das Geschrei der AfD nach „Meinungsfreiheit“ sowieso nicht aufhören wird. Egal, ob man über sie berichtet oder nicht, ob man sie einlädt oder nicht. Da hat man eh keine Wahl. Wo man aber eine Wahl hat, ist die Entscheidung, ob man Faschisten wie Thüringens AfD-Vorsitzenden Höcke oder Neonazis wie den AfD-Chef aus Brandenburg, Kalbitz (mehr dazu) eine Bühne bieten muss. Muss man natürlich nicht. Warum also nicht einfach mal Herrn Höcke ernst nehmen, wenn er sagt „Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird„?
Intolerante nicht tolerieren!
Ein letztes Argument ist immer das der moralischen Seite. „Müssen wir nicht allen die gleiche Chance geben? Lassen wir uns denn nicht auf ihr Niveau herab, wenn wir ihnen verbieten zu sprechen?“ Dieses Argument ist an sich richtig. Man sollte alle Stimmen zu Wort kommen lassen. Aber nur, solange sie sich innerhalb der Spielregeln unserer Verfassung aufhalten. Tun sie das allerdings nicht, dann gilt, was schon der große Philosoph Karl Popper sagte:
Weniger bekannt ist das Paradox der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.
Eine Lektion, die dringend auch die Konservativen lernen müssen, wenn sie in Zukunft ihren Umgang mit der AfD ausloten möchten.
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