Ballweg ist eher kein politischer Gefangener – sorry Querdenker!
Michael Ballweg sitzt in U-Haft – so weit, so bekannt (mehr dazu). In den Querdenker-Szene scheiden sich nun die Geister. Die einen sind froh, einen Betrüger los zu sein, die anderen sehen in der Verhaftung eine politisch motivierte Handlung durch den bösen Staat. Wie könnte es auch anders sein. Für sie ist klar, Ballweg sei gar ein „politischer Gefangener“. Anwalt Jun erklärt in einem Video detailliert die rechtliche Lage und geht der Frage nach, ob es sich bei Ballweg tatsächlich um einen politischen Gefangenen handeln könnte (Spoiler: Very unlikely).
Worum geht es?
Michael Ballweg ist einer der führenden Köpfe der Querdenken-Bewegung und Gründer der namensgebenden Demos. Seit 2020 hat er regelmäßig Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert, bei denen gerne auch mal waschechte Nazis mitliefen, Antisemitismus und Verharmlosung des Holocaust stattfand (Quelle). Obwohl er immer wieder behauptete, die Organisation sei demokratisch und ohne Hierarchien, laufen bei ihm die Fäden und insbesondere auch das Geld zusammen (Quelle). Schon 2020 haben wir, Netzpolitik und das Magazin Royal darüber berichtet, wie Ballweg Geld mit der Bewegung machte.
Streit gibt es in der Bewegung schon lange, gerade auch um die Rolle von Ballweg (mehr dazu). Die Festnahme Ballwegs gibt dem Streit nun neues Futter. Bodo Schiffmann bezeichnet auf seinem Telegram Kanal Ballweg als die Person, die in die Geschichtsbücher eingehen wird (Quelle) und vergleicht ihn mit Gandhi und Martin Luther King (Quelle).
(Im selben Video erklärt Schiffmann übrigens auch, dass es ihm egal ist, wenn Nazis mit schwarz-rot-weißen Flaggen bei den Veranstaltungen mitlaufen. Nur falls irgendwem noch nicht bewusst war, dass die Querdenker offen mit Nazis kooperieren. Quelle). Andere Größen der Szene dagegen machen sich über Ballweg lustig und bezeichnen seine Jünger als Egoisten (Quelle).
Screenshots
Die Vorwürfe
Am 29. Juni wurde Ballwegs Haus und Geschäftsräume wegen des Verdachts auf Betrug durchsucht (Quelle). Wegen Fluchtgefahr wurde Ballweg festgenommen, er sitzt nun in Untersuchungshaft. Gegen ihn und seine Frau wird wegen Verdachts auf Geldwäsche und Betrug ermittelt. Im Kern geht es um den Verdacht, dass Ballweg seit 2020 in öffentlichen Aufrufen um Gelder zur Finanzierung von Demonstrationen gebeten hat. Das dadurch eingenommene Geld soll er dann anders verwendet haben, als er es im Aufruf angekündigt hat. Laut Medienberichten geht es bei dem Vorwurf des Betrugs um eine Summe von 640.000 €, bei dem Vorwurf der Geldwäsche um 430.000 € .
Vorwurf des Betrugs: Was heißt das?
Anwalt Jun hat in einem detaillierten Video die Vorwürfe dargestellt und die rechtliche Lage erklärt.
Er erklärt dabei, welche Informationen es zum Vorwurf des Betrugs (§ 263 Strafgesetzbuch) gibt und wie diese rechtlich zu prüfen sind. Zentral für die rechtliche Bewertung ist die Frage, ob Ballweg getäuscht hat. Ballweg hat auf der Website von Querdenken angegeben, kein Geld für sich selbst zu brauchen, sondern nur für die Organisation der Demonstrationen. An verschiedenen Stellen heißt es, das Geld werde für Sachkosten ausgegeben, nicht für Personalkosten. In einem Transparenzbericht, der für 2020 erstellt wurde, heißt es etwa, dass für die Demo-Organisation 1.044.656,34 € ausgegeben wurden. Wie viel Geld Ballweg eingenommen hat, wird auf der Website nicht klar.
Anwalt Jun zeigt zwei Wege auf, wie die Täuschung ausgesehen haben könnte. Variante #1 ist, dass Ballweg wesentlich mehr Geld eingenommen hat, als er für die Organisation der Demonstrationen gebraucht hat. Die Täuschung würde dann ab dem Zeitpunkt bestehen, ab dem er wusste, dass er mehr Geld einnimmt, als er für den Zweck, zu dem er sammelt, braucht. Menschen haben ihm dann also weiterhin Geld für die Demo-Organisation gegeben, obwohl er selbst schon wusste, dass er dafür schon genug Geld zusammen hat.
Die Variante #2 ist, dass Ballweg von einem Teil des Geldes, das angeblich für die Demonstrationen verwendet wurde, in Wahrheit Privatausgaben machte oder aber zumindest nicht nachweisen konnte, dass er das Geld für die Demonstration ausgegeben hat. Wenn nun manche seiner Jünger sagen, ihnen ist es egal, was Ballweg mit ihrem Geld gemacht hat, würde das übrigens nichts daran ändern, dass er Betrug begangen hätte.
Vorwurf der Geldwäsche: Was heißt das?
Bei dem zweiten Vorwurf gegen Ballweg geht es sich um den Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch). Geldwäsche findet dann statt, wenn bei Geld, das aus illegalen Geschäften stammt, so getan wird, als wäre es legales Geld und es so wieder in Umlauf gebracht wird. Das Szenario, das Anwalt Jun bei diesen Vorwürfen am wahrscheinlichsten hält, ist folgendes: Ballweg hat Geld, das er für die Demonstration gespendet bekam, nicht dafür verwendet.
Stattdessen könnte er die Herkunft des Geldes verschleiert und das Geld anderweitig verwendet haben. Eine andere Möglichkeit könnte aber auch sein, dass er Geld von anderen in der Szene aktiven Personen bekam und dieses wiederum sauber waschen wollte, in dem er versuchte, die Herkunft des Geldes schwer nachvollziehbar zu machen.
Das heißt also: Bisher gibt es noch wenig öffentliche Details darüber, was Ballweg genau vorgeworfen wird und welche Beweise es dafür gibt. Aber aus den bisher bekannten Informationen lassen sich ziemlich plausible Szenarien ableiten. Es ist also seeeeeeeeeeeeehr unwahrscheinlich, dass die Vorwürfe gegen Ballweg politisch konstruiert sind.
Wie geht es weiter?
Laut Anwalt Jun werden die Anwälte von Ballweg konkretere Informationen erfahren, sobald sie Akteneinsicht erhalten. Die können dann wiederum Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben. Andernfalls erfährt die Öffentlichkeit mehr Details, wenn die Anklage erhoben wird. Ballweg hat anscheinend bereits ein Team aus gleich zwölf Rechtsanwälten an seiner Seite (Quelle). Drei davon sollen ihn im Verfahren verteidigen, drei weitere sind für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Ballweg ist übrigens nicht der einzige Querdenker, gegen den ermittelt wird. Hier ist ein langer Artikel zu all den Querdenkern, die mittlerweile vom Gesetz abgeholt wurden.
Für Querdenker wird es eng: Die lange Liste der Urteile & Ermittlungen
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