Das ging nach hinten los
Die AfD möchte auf gar keinen Fall, dass man sie offiziell als rechtsextrem anerkennt. Deswegen verklagte sie beispielsweise Tim van Slobbe und ging auch gegen andere juristisch vor, die sie öffentlich so bezeichneten. Sie verlor diese Prozesse jedoch, und Gerichte bestätigten, dass man die AfD offiziell als rechtsextrem bezeichnen dürfe.
Aufmerksame BürgerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen haben schon lange festgestellt, dass die AfD und die anderen „Neuen Rechten“ viele faschistische Merkmale aufweisen. Die ständig immer neuen Aussagen zeigen die Nähe ihrer Parteispitzen zu dieser Ideologie deutlich. NS-Verherrlichung und -verharmlosung wird in diesen Kreisen in ungeahnter Weise betrieben. Und das geht schon lange über Einzelfälle hinaus, wie diese lange Liste zeigt:
21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist
Verfassungsschutz will über BEobachtung beraten
Bisher beobachtet der Verfassungsschutz nur einzelne Personen und Gruppen, wie etwa drei der neu in den bayerischen Landtag eingezogenen Abgeordneten oder die extrem rechte „Patriotische Plattform“ der Partei. Doch einige fordern, dass man die ganze Partie beobachten solle. Das möchte die AfD verhindern, da damit ihre rechtsextreme Natur quasi behördlich offiziell feststehen werden würde und sie damit ihre bürgerlichen WählerInnen endgültig verlieren könnte.
Deswegen hat sie eine eigene Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Die Gruppe soll Verhaltensregeln aufstellen, damit nicht noch mehr AfD-Mitglieder ihre rechtsextreme Gesinnung zu offen zur Schau stellen. Die Grundlage dafür bietet ein Gutachten der AfD. Doch dieses Gutachten ist ein riesiges Eigentor. Denn damit hat die AfD selbst festgestellt, wie rechtsextrem sie ist.
Eigene Liste an verfassungsfendlichen Bestrebungen
Dem NDR, WDR und „SZ“ liegt eine zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens vor. Darin stellt die AfD selbst zahlreiche „Beispiele für Äußerungen, die von den Verfasssungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gewertet wurden“ fest. Dazu zählt „Fremdenfeindlichkeit“, „Islamfeindlichkeit“ und „rassistische Diskriminierungen“.
Dazu zählt auch die von uns schon langen kritisierten rechtsextremen Begrifflichkeiten wie „Systemparteien“, „Umvolkung“, „Großer Austausch“, „Volkstod“ oder „Invasoren“. Darüber hinaus werden ihr die ständigen Relativierungen des Nationalsozialismus, sowie Geschichtsrevisionismus gefährlich. Richtig stellt das Gutachten fest, dass das Schüren von Ängsten durch eine fiktive „Masseneinwanderung „als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und damit Verfassungsfeindlichkeit“ gewertet wird. Das wird kommentiert mit:
„Dann können wir uns gleich auflösen“
Das ist genau das Problem: Diese ganzen Dinge sind keine Einzelfälle und keine Ausrutscher. Es sind keine wenigen einzelnen Mitglieder. Jede Ebene der Partei verwendet beinahe alle dieser Begriffe oder relativiert oder gar verherrlicht den Nationalsozialismus. Die Panikmache vor „Masseneinwanderung“ – und es gibt keine (hier) – ist vielleicht DAS Zentralthema der Partei.
Einige prominenten Parteimitglieder haben folgerichtig festgestellt, dass genau die Dinge, die sie verfassungswidrig machen, die zentralen Aspekte ihrer Partei sind. Bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsschutz das auch endlich erkennt und ein trotz Entlassung immer noch im Amt befindlicher Maaßen diese für unser Land wichtige Entscheidung nicht noch torpediert.
8 Gründe, warum Verfassungsschutzchef Maaßen sofort entlassen werden sollte
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