„Stasimethoden“: AfD hat Spitzel-Plattform, um kritische Lehrer zu melden

Kolumne Schwer verpetzt

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„Stasimethoden“

Seit kurzem gibt es die Seite für Hamburg, und auch in Berlin soll es eine geben. Eine Internetplattform der AfD, auf welchem SchülerInnen angebliche „Verstöße gegen das Neutralitätsgebot“ von Lehrern und Lehrerinnen melden können. Die AfD meint, sie werde unfair behandelt oder sie werde im Unterricht durch Lehrer einseitig dargestellt. Da die Partei nur ein Thema hat, ist eine einseitige Darstellung aber eigentlich genau richtig.

Elternvertreter warnten im Hinblick auf die Plattform vor „Stasimethoden“. Kinder werden zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert, klagt Peter Albrecht, der Sprecher von Bildungssenator Ties Rabe (SPD). Es wird darüber hinaus geprüft, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn LehrerInnen an einen privaten Online-Pranger gestellt werden. Schließlich gibt es offizielle Wege, um Verstöße gegen den „Beutelsbacher Konsens“ zu melden – Dass Lehrer und Lehrerinnen SchülerInnen nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen.



Datenbank für unliebsame LehrerInnen

Das größte Problem dabei ist folgendes. Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, haben wir erst kürzlich bei Schlecky Silberstein gesehen. Der Künstler, der ein Satire-Video drehte, in welchem die AfD etwa drei Sekunden vorkam (und das vor allem alle politischen Akteure parodierte!), wurde zum Opfer einer Desinformationskampagne der AfD.

Man erfand eine Verschwörung und veröffentlichte die Adresse des Künstlers. Wohl wissend, dass sie ihn damit eines Shitstorms und der Gefahr von körperlichen Angriffen durch Leute, die die Lügen der AfD glauben, aussetzten. Was die Rechtsradikalen mit einer Liste AfD-kritischer Lehrer anstellen könne, möchte man sich gar nicht erst ausmalen. Eine AfD an Regierungsbeteiligung könnte unliebsame Lehrer entlassen und ungestört Propaganda verbreiten.

„Neutral“ bedeutet nicht, dass man positiv über die AfD redet

Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie ist eine offen rechtsextreme Partei, die die Abschaffung diverser demokratischer und rechtsstaatlicher Normen plant. Wer fremdenfeindliche und rechtsradikale Aussagen und Forderungen ihrer PolitikerInnen anprangert, ist nicht unfair. Und Kritik an Rechtsextremen ist nicht „links“, sondern normal und selbstverständlich. In einer kritischen und fairen Auseinandersetzung kommt die AfD nunmal nicht sehr positiv weg,

Doch die AfD würde durch den Vorwand der „Neutralität“ jegliche Kritik ausmerzen wollen. Neutral bedeutet nicht, dass man über jede Partei gleich viel Gutes oder Schlechtes sagt. Eine Auseinandersetzung mit der AfD, die ihr fremdenfeindliches und verfassungsfeindliches Potential ausspart oder beschönigt, wäre in der Sache falsch und eben nicht neutral. Deshalb ist ein Online-Pranger für unliebsame Lehrer und Lehrerinnen ein autokratisches Mittel. Das wieder einmal das anti-demokratische Gesicht der Partei zeigt.

Artikelbild: Von Cheryl Casey, shutterstock.com

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