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Querdenker-Urteile (KW 22): Alu-Brillen-Heilpraktiker & Operation Klabautermann

von | Jun 4, 2023 | Serie

Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen „Querdenker“ – es gibt auch immer mehr Urteile. Da es mittlerweile so viele sind, fassen wir die Urteile regelmäßig in einem Sammelartikel zusammen. Im Gegensatz zu ChatGPT müssen wir keine Urteile erfinden, in den USA fiel ein Anwalt sogar darauf rein. Die „Querdenker“ sorgen durch ihr rechtswidriges Verhalten seit über einem Jahr für unsere Serie „Querdenker-Urteile der Woche“. In der vorherigen Woche berichteten wir darüber, dass Bhakdi vorläufig freigesprochen wurde, nachdem er antisemitische Äußerungen getätigt hatte:

Neues aus der Terrorgruppe „Operation Klabautermann“

Eine Gruppe rechtsextremer „Querdenker“ planten die Entführung von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, um in Deutschland eine Revolution zu vollziehen. Das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz führte bereits seit 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder zweier Chatgruppen, die sich „Vereinte Patrioten“ und „Aktive Patrioten“ nennen. Patrioten haben eigentlich als Selbstbild ihr Vaterland zu verteidigen und zu beschützen und nicht, es mit Sprengsätzen zu zerstören. Aber Querdenken führt manchmal anscheinend auch zu solch einer kognitiven Dissonanz, dass man selbst am eigentlichen Selbstzweck scheitert. Reichsbürger stehen dem Staat vom Selbstbild her ebenfalls ablehnend gegenüber. Wieso ausgerechnet sie sich dann in einer Chatgruppe mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ tummeln – das wissen wahrscheinlich noch nicht einmal sie selbst.

Das klingt gerade alles noch viel unterhaltsamer als es in Wirklichkeit ist. Denn sie planten unter anderem auch die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach durch die „Ausschaltung seiner Personenschützer“ und im Hinblick auf die sichergestellten Waffen und Munition ist dieses Vorhaben auch als realistisch einzustufen. Auch Hinweise zur Herstellung von Giften wurden in den Chatgruppen geteilt. Laut REPORT MAINZ trafen sich einzelne Personen der Chatgruppen mehrfach auch im echten Leben, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen. Es blieb also nicht nur bei Unterhaltungen in Chatgruppen.

Festnahmen erfolgten nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Niedersachsen, Bremen und in Bayern.

Derzeit wird Dr. Elisabeth R. (75 Jahre) in Frankfurt der Prozess gemacht. Die BILD nennt sie „Terror-Oma“ und verharmlost durch dieses Wording die Gefahr, die von ihr vor ihrer Festnahme ausging. Die ehemalige Religionslehrerin (sie schied vor dem Renteneintritt aus gesundheitlichen Gründen aus dem Schuldienst aus) und Pfarrerin ist angeklagt, weil sie die Gruppe vorangetrieben und koordiniert haben soll.

Die Anklage lautet: „Gründung einer inländischen Terrorvereinigung oder die Mitgliedschaft in einer solchen sowie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund“. Bei der Besorgung von Waffen und Sprengstoffen soll sie behilflich gewesen sein und auch Rekrutierungsgespräche mit potenziellen neuen Mitgliedern geführt haben. Mitangeklagt sind Michael H. (44), Thomas K. (51), Sven B. (55) und Thomas O. (56). Die fünf Angeklagten werden von insgesamt elf Verteidigern vertreten.

Weiterhin schrieb sie öffentliche Appelle an Putin und arbeitete offenbar mit einem berüchtigten Antisemiten eng zusammen. Zur weiteren Lektüre bezüglich Elisabeth R. empfehlen wir ausdrücklich den Artikel von Lars Wienand: Die Terror-Theologin und ihre Umsturzfantasien.

Skurriler Prozessbeginn: sie sei da, aber nicht anwesend.

Auf die Fragen des Gerichts zu ihrer Person wollte sie nicht wirklich antworten. Die ihr vorgehaltenen Personalien wollte sie nicht bestätigen, man habe nur die Treuhänderin der juristischen Person Elisabeth R. hier, anwesend „sei sie nicht“, wie taz berichtet. Bei der Verlesung der Anklageschrift legte sie ihren Kopf auf den Tisch, sie habe Angst sich übergeben zu müssen. Vorher zuckte sie mehrfach, zitterte und prustete. Auch musste sie von zwei Justizbediensteten in den Saal geführt und gestützt werden.

Als die Verteidigung mehrere Anträge stellte (u.a. Einstellung des Verfahrens, Tonaufzeichnung, mehr Platz für Prozessbeobachtende, Volltranskript), schien es ihr jedoch deutlich besser zu gehen, sie konnte sogar aufmerksam zuhören – ganz ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen. Es folgen noch weitere Hauptverhandlungstermine, alle fünf Angeklagten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Weitere Festnahmen erfolgten in den letzten Wochen.

Heilpraktiker taucht mit Brille aus Alufolie beim Prozess auf

2020 veröffentlichten wir auf Volksverpetzer bereits einen Gastbeitrag zu Heilpraktikern. Titel: „Von Homöopathie & Handauflegen zur Holocaustrelativierung?“:

Darin zeigten wir auf, wie nahe sich alternative Heilmethoden, Esoterik, rechte Ideologien, aber auch Verschwörungsmythen stehen. Eine weitere Bestätigung dieses Artikels gibt es nun durch einen Fall aus Unterhaching. Dass diese Menschen alle irgendwie verstrahlt sind, ist schon lange klar. Ein mittlerweile 71 Jahre alter Heilpraktiker erbrachte jetzt erneut den Beweis, indem er mit einer Alubrille vor Gericht erschien. Warum? Unklar. Er ist vor dem Landgericht München I angeklagt, zahlreiche falsche Impfausweise ausgestellt zu haben.

Bereits länger her ist die Entziehung seiner Zulassung als Heilpraktiker, damals begründet mit seiner Unzuverlässigkeit. Das „Institut für Mineraldiagnostik und Umweltkrankheiten“ sei als Stempel auf insgesamt 130 Impfausweisen zu finden gewesen. Erhalten haben soll er dafür 22.000 €. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl höher lag, angeklagt sind derzeit 71 Fälle. Er soll diese Impfausweise im Auftrag der Impfunwilligen ausgestellt haben, die Staatsanwaltschaft klagte ihn daher wegen Missbrauch von Titeln, Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis und unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen an.

Weiterhin soll er einem Kind eine Impfung gegen Mumps, Masern und Röteln bescheinigt haben, ohne, dass diese Impfung jemals durchgeführt wurde. Auch soll er in Kooperation mit einer Apotheke (und dort gesondert verfolgten Personen) verschreibungspflichtige Medikamente verkauft haben, die als Drogenersatzstoffe (Substitute) gelten. Bis Mitte Juli sind insgesamt elf Verhandlungstage angesetzt, wir werden über den weiteren Verlauf berichten.

Bewährungsstrafe für Kochsalz-Impfungen

Wir schulden euch noch ein verspätetes Urteil zu einer Krankenschwester aus Schortens, die im Frühjahr 2021 Kochsalz verimpft haben soll, nachdem ihr eine Ampulle mit Impfstoff heruntergefallen und zerbrochen war. Damit dies nicht auffiel, zog sie stattdessen einfach bei sechs Spritzen Kochsalz auf. Zu Beginn des Prozesses ging die Staatsanwaltschaft noch von 15 Fällen aus. Der Tagesspiegel berichtet: „Die Behörden gingen vorsorglich von bis zu etwa zehntausend eventuell unwirksamen Corona-Impfungen aus und organisierten Nachimpfungen für Betroffene. Laut Staatsanwaltschaft war die Beschuldigte zudem Anhängerin von Corona-Verschwörungserzählungen und lehnte die staatlichen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung vehement ab.“

Zwar gab sie die sechs Taten zu, verneinte aber eine Impfgegnerin zu sein. Sie habe das nur aus Angst um ihren Arbeitsplatz getan. Den verlor sie allerdings dennoch, als eine Kollegin, der sie sich anvertraute, den Vorfall gemeldet hat. Das Gericht verurteilte sie daher zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Da ihr die weiteren neun angeklagten Taten nicht bewiesen werden konnten, galt: im Zweifel für die Angeklagte.

Artikelbild: Collage, dpa-/Sven Hoppe