Wie Lindner versehentlich 12.000 Wissenschaftler dazu brachte, Klimastreiks zu unterstützen

Eigentor für Christian Lindner

Für diesen Tweet bekam FDP-Chef Lindner vor ein paar Tagen viel Kritik:

Dazu bleibt nur zu sagen: Ja, stimmt. Aber, na und? Natürlich können und wollen die Schüler*innen der Klimastreiks nicht diese oder jene konkrete Umweltmaßnahme umsetzen. Aber sie streiken ja dafür, dass endlich jemand etwas tut, was wirklich sinnvoll ist und kein fauler Kompromiss. Entweder war das Lindners Versuch, absichtlich missverständlich zu sein, und Sympathien bei denjenigen zu gewinnen, die die streikenden Schüler*innen oder Engagement gegen die Klimakrise skeptisch sehen (oder beides).

Oder – wie ein Folgetweet (Hier) nahelegt – Lindner hat nur „gemeint“, die Schüler*innen können keine Klimapolitik umsetzen. Was ja auch stimmt. Aber auch überhaupt nichts zur Sache tut. Das will ja auch keiner auf diesen Demos. Es ist ein Appell, das kriegen auch Laien hin. Bestenfalls ist es eine unnötig herablassende und nichtssagende Aussage gewesen, die die Debatte kein bisschen weiterbringt. Aber dort auf der vermeintlichen „Mitte“, wo man Punkte Rechts sammeln kann, und trotzdem es „richtig“ gemeint hat, fühlt sich Lindner wohl derzeit wohl.



Doch der Tweet hatte etwas gutes

Ich habe Lindners herablassendem Sinnlos-Tweet seinerzeit keinen Kommentar geschenkt, weil er zwar technisch gesehen nicht falsch war, aber eine Kritik daran einem Schulterzucken gleich käme. Doch rückblickend dürfen wir Lindners ungeschicktem – wenn auch aus FDP-PR-Sicht natürlich erfolgreichen – Tweet danken. Weil er unterstellte, es seien eben nicht „Profis“, die jeden Freitag für unsere Zukunft demonstrieren, melden diese sich jetzt eindrucksvoll zu Wort.

Über 12.000 „Scientists for Future“ haben eine Petition gestartet. Wissenschaftler*innen und unzählige Klimaexpert*inn*en, die ihre Autorität und ihre Erfahrung den Schüler*innen zur Seite stellen. Einige unterstellten den Schüler*innen sie hätten keine Ahnung, weshalb die Experten sich jetzt zu Wort melden. „Deswegen sitzen wir auch hier. Wir sind die Profis, wir sagen: Die junge Generation hat recht. Es ist ja auch mutig, mal nicht in die Schule zu gehen“, sagt Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, einer der Unterzeichnenden.

In der Petition heißt es, die Anliegen der Schüler*innen „sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei Weitem nicht aus.“ Die Politik muss mehr tun. Zustimmung erhalten sie auch von Maja Göpel vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Es müsse jetzt gehandelt werden. „Wir haben komplett veränderte Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen“ (Quelle)

Ob über 12.000 Experten die Bundesregierung genau so überzeugen, wie 100 Lungenärzte?

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Artikelbild: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org, Screenshot twitter.com

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Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

Faktencheck.

Um was geht es? In einem Interview mit dem Münchner Merkur (Hier) spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek darüber, wie man den Flugverkehr reduzieren könnte. Der Flugverkehr macht etwa 5% der weltweiten Emissionen aus (Quelle) und sei laut Janecek der „einzige Bereich des Verkehrs, den wir in den nächsten 20, 30 Jahren nicht klimaneutral bekommen werden.“

Der ganze Vorschlag Janeceks sieht so aus: Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken, („dann wäre Bahnfahren auf einen Schlag zehn Prozent günstiger“) und Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen. Laut seiner Aussage würde der Staat dadurch darüber hinaus 10 Milliarden Euro einsparen.



Woher kommen die „Drei Flüge pro Jahr“?

Als mögliche zusätzliche Maßnahme bringt Janecek den Vorschlag des Mobilitätsforschers Professor Andreas Knie ein, welchen er als „interessant“ bezeichnet. Demnach könnte jede Person hat ein festes Budget an Flügen besitzen, die er oder sie „am freien Markt kaufen“ kann. „Wer mehr fliegen will, muss die Flüge dann von anderen kaufen, die ihr Budget nicht ausschöpfen.“

Professor Knie schlägt demnach „drei internationale Flugpaare“ vor (Also je einen Hin- und Rückflug, insgesamt also sechs Flüge). „Jeder hätte praktisch seinen privaten Emissionszertifikatehandel. Das heißt, jeder bekommt sein Budget gutgeschrieben. Und wer wenig fliegt, kann Anteile sogar verkaufen und Geld verdienen“, meint Janecek. Es ist jedoch lediglich ein Gedankenexperiment. Es empfiehlt sich, das ganze Interview (Hier) zu lesen.

Davon kann man halten, was man will

Aber es hat nichts mit einem „Bevormundungs-Anfall“ zu tun. Auch sind es entweder drei Flugpaare oder sechs Flüge, nicht, wie die BILD behauptet, drei insgesamt. Es ist auch keine Forderung, sondern eine Idee. Und auch nur von einer einzigen Person. Im gleichen Interview sagt Janecek, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Das hat nichts mit einer „digitalen Tugend-Datenbank“ (BILD) oder gar einem Vergleich mit dem autoritären China zu tun.

Auch die FDP nutzt die billige Skandalisierung der BILD, um gegen die vermeintliche „Verbotspartei“ zu sticheln (Quelle), wohl wissend, dass ja nichts „verboten“ werde, selbst wenn man „drauf zahlen“ muss, wenn man mehr fliegen möchte. Doch es ist der Versuch, auf der neuesten von der BILD initiierten Empörungswelle zu surfen.

Die BILD macht, was sie immer macht: „Alarm, wo keiner ist“. Dazu bietet sie ihrem Publikum, welches „skandalöse“ Forderungen ihrer politischen Gegner sucht, genau das. Auch wenn man dazu Worte im Mund verdrehen muss, Dinge übertreiben oder schlicht einfach erfinden. Wer eine BILD-Schlagzeile für bare Münze nimmt, ist weniger an einem sachlichen Diskurs interessiert, als daran, politisches Kapital aus der Empörung zu schlagen. Und macht genau das, worüber er sich vermeintlich aufregt.

Alles was an diesem BILD-Artikel nicht stimmt oder falsch dargestellt wurde

Artikelbild:  Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshot bild.de

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So genial wird die AfD im bayerischen Landtag zerstört – Video

„Das glauben Sie doch nicht, dass wir so bescheuert sind!“

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich darüber, mit welchem Recht Martin Hagen von der FDP ihn im Landtag „desavouieren“ würde. Zuvor hatte er sich heftig darüber beschwert, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung es durchgesetzt hatte, dass die FDP zusammen mit der AfD in einem Block sitzen müsse. Weil die CSU im Landtag einen eigenen Gang haben möchte. Die FDP wäre lieber mit SPD und Grünen gesessen. (Hier)



Versenkter Elfmeter

Die Beschwerden der AfD-Fraktion, auch an der Bezeichnung der Rede der AfD-Fraktionschefin als „extremistisch“ (Sie hatte beklagt, dass Bayern eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ werden soll) FDP Fraktionschef Hagen nicht unbeantwortet:

„Deutsches Volk zerstören“? Ach herrje. Ich denke, Herr Hagen hat alles dazu bereits gesagt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Migrationspakt: So wurde die AfD im Bundestag bloßgestellt

Abstimmung zum Migrationspakt

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit Monaten machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Hitzige Debatte im Bundestag

Inhaltlich ist es auf den ersten Blick paradox, dass die AfD gegen den Pakt ist: Er ist genau das, was sie angeblich ständig fordert. Eine internationale Kooperation würde Fluchtursachen bekämpfen, irreguläre Migration eindämmen und tatsächlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtende nach Deutschland kämen. Keine Grenze werde durch den Pakt abgeschafft, kein Migrant eingeschleust, so Petra Pau (Linke). Die Abgeordneten zerlegten die AfD-Gegenkampagne der offensichtlichen Lügen:

Lächerliche Vorwürfe der „Verschwörung“

FDP-Politiker Lambsdorff erklärt auch noch mal prägnant, wie die Desinformationskampagne der AfD funktioniert. Sie stelle eine Lüge in den Raum und behauptet dann, etwas „aufgedeckt“ zu haben, das von den „Mainstreammedien“ verschwiegen wurde. Natürlich hat niemand darüber berichtet. Es ist schließlich eine Lüge! Die Heuchelei der AfD, etwas „verschweigen“ zu wollen ist absolut unglaubwürdig. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass die AfD bereits im April eingeladen worden ist, an den Beratungen zum Migrationspakt teilzunehmen, wie man in einer kleinen Anfrage nachlesen kann (Hier). Der Redebeitrag Lambsdorffs.

Gut, dass der Pakt unterzeichnet wird

Überall tauchten blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Da wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen. Wir können froh sein, dass zumindest Deutschland den Migrationspakt unterzeichnen wird.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

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Über diese Reaktion Lindners beim Bambi lacht das Netz

Bambi-Preisverleihung

Der Fotograf Sebastian Copeland gewann gestern einen Bambi in der Kategorie „Unsere Erde“ für seine Dokumentation der Zerstörung der Erde durch den Klimawandel. Bei seiner Dankesrede fasste er eindrücklich die Dringlichkeit des Problems zusammen. Und kritisierte scharf Klimawandelleugner und alle diejenigen, die einer notwendigen Lösung des Problems im Weg stehen.

„Niemals zuvor war die Menschheit so bedroht“, sagte Copeland bei seiner Dankesrede für den Bambi. „Aber wir schenken dem keine Aufmerksamkeit. Die Natur schreit um Hilfe, aber wir hören nicht zu.“ Dabei griff er auch explizit die deutsche Autoindustrie an: „Ausgerechnet in Deutschland, dem Land der Innovation, bauen wir immer noch Verbrennungsmotoren. Dabei haben wir fast das Jahr 2019.“



Der Kameraschwenk auf FDP-Chef Lindner

Als er davon spricht, dass Aktienwerte nicht wichtiger sein dürfen als die Natur wird FDP-Chef Lindner eingeblendet. Seine Reaktion scheint wenig begeistert„Wir können nicht länger zulassen, dass Shareholder-Value und der Aktienwert wichtiger ist als die Natur.“ Und Lindner:

(Das ganze Video hier)

Lindner und der FDP Leugnung des Klimawandels zu unterstellen ist sicherlich falsch. Das ist der Job der AfD. Die FDP erkennt richtigerweise an, dass der Klimawandel real ist, menschengemacht und eine Gefahr für uns alle (Wahlprogramm). In der Kritik steht sie dafür, zu sehr in Lobbyinteressen zu handeln und die Bemühungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, zu behindern.

Ich will mich gar nicht für Dieselfahrverbote aussprechen, aber wenn laut einer Studie nur 100 Unternehmen weltweit für 71% aller Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, muss man diese Unternehmer in die Verantwortung nehmen. Insbesondere wenn es genau diejenigen sind, die Verbraucher und die Umwelt in den Dieselskandalen verraten haben.

Vielleicht ist der ironische Kameraschwenk ausgerechnet auf den FDP-Chef genau an jener Stelle vielleicht dann doch angebracht. Wir brauchen mehr und radikalere Ansätze, um den Klimawandel zu bremsen. Das ist keine neue Meldung, und je länger wir warten, desto drastischer werden die Ansätze werden müssen. Doch hier sollte man den Finger vielleicht lieber vor allem auf SPD und Union zeigen, die das Thema aussitzen und im Gegensatz zur FDP viel länger an der Regierung sind und waren.

Artikelbild: Screenshot ARD, Bildzitat

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Türkischstämmiger SPD-Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben

Zum Glück hatte man Serdar Yüksel noch nicht „nach Anatolien“ entsorgt.

Offenbar hat Serdar Yüksel im Düsseldorfer Landtag einen AfD-Mitarbeiter erfolgreich wiederbelebt. Der wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD sei wohl in Folge schwerster Herzprobleme bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen, berichtet die WAZ.

Yüksel gab an, viele Jahre Pfleger in der Intensivmedizin gewesen zu sein. Er habe einen Herzstillstand festgestellt und eine erfolgreiche Herzdruck-Massage durchgeführt. Ihm geholfen hatte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, die als gelernte Krankenpflegerin eine Mund-zu-Mundbeatmung durchführte.



Der AfD-Mitarbeiter war wenige Minuten später wieder ansprechbar und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zum Glück ist noch einmal alles gut gegangen! Großartige Leistung der Abgeordneten Yüksel und Schneider. Ich hoffe, das ist eine Art „Vorfall mit Menschen mit Migrationshintergrund“, den die AfD auch einmal erwähnen könnte, während sie sonst doch damit beschäftigt ist, darüber zu lügen:

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

Aufarbeitung eines Gerüchts

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, die Abholzung des Hambacher Forst würde einem Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. KritikerInnen der Grünen, auch unter Rodungsgegnern, griffen diesen Vorwurf jedoch weiter auf:



Die Regierung kann gar keine Rodungen beschließen

Dazu müssen wir kurz einen Ausflug in die Vergangenheit machen. In den 70er Jahren verkauften mehreren Gemeinden Teile des Waldes an RWE. Manche werfen RWE, damals noch Rheinbraun vor, sich Schmiergelder bedient zu haben. Die Grünen hatten damit nichts zu tun, die gab es damals noch gar nicht. Im Jahr 1978 begannen auch die ersten Rodungsarbeiten.

Eine Rodung beschließen kann damit nur das Unternehmen, da der Wald in seinem Besitz ist. Eine Landesregierung kann jedoch gesetzlich verhindern, das gerodet wird. Ob gerodet wird, beschließt also RWE selbst. Dabei ist zu bedenken, dass etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen ca. 24% Anteil an RWE haben, die über den Verband der der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) von den Dividenden des Konzerns profitieren. Diese Kommunen und ihre VertreterInnen haben im Gegensatz zur Landesregierung ein Mitspracherecht.

Und was ist mit der „Leitentscheidung 2016“?

Die Rodung des Hambacher Forsts war schon lange genehmigt, in Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 und 1991, als die Grüne noch nicht in der Regierung war. 2016, als die Grünen zusammen mit der SPD in der Landesregierung waren, bewirkten sie eine neue Leitentscheidung:

„Zur fachlichen Vorbereitung dieser Leitentscheidung ist eine Auswertung von Studien zur langfristigen Energieversorgung in Deutschland/Nordrhein-Westfalen (siehe An-lage) erstellt worden. Diese Untersuchung aktueller Energiestudien verschafft einen Überblick über die Spannweite möglicher bzw. wahrscheinlicher Entwicklungen zur Zukunft des komplexen Themas Energiemarkt.“

Gegen den Willen von SPD, CDU und FDP haben die Grüne die Neubewertung und die „Leitentscheidung 2016“ erwirkt, die den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert. Zu einer Aktualisierung der Leitentscheidungen für Hambach, aber auch für Ingen II kam es überhaupt nicht. Die Grünen beklagen die „politische Konstellation“, die diese in ihrer Legislaturperiode unmöglich machte. „Für eine zusätzliche Veränderung der aus den frühen 1970er Jahren stammenden Tagebauplanung Hambach gab es weder politische noch juristische Ansatzpunkte.“

Eine Neuentscheidung über Hambach wäre Aufgabe für die nächste, derzeitige Landesregierung gewesen, welche sich jetzt aber aus Schwarz-Gelb zusammensetzt. Die das natürlich unterlassen hat. Dass Ministerpräsident Laschet unverschämterweise das jetzt den Grünen zuschieben will, ist eine Frechheit.

Fazit: Grüne haben Rodung nie genehmigt

Die Rodungen in NRW waren schon seit Jahrzehnten von RWE beschlossen und von SPD-Regierungen genehmigt. 2016 erwirkten die Grünen gegen große Widerstände eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Eine neue Leitentscheidung zu Hambach wurde gelassen wie sie ist und wäre Aufgabe der jetztigen Regierung gewesen. Der Grüne vorzuwerfen, dass sie nur einen kleinen Erfolg gegen die Widerstände der SPD durchsetzen konnten und die bereits bestehende Genehmigung für Hambach nicht ändern konnten, ist äußerst unfair. Und ist eine falsche Darstellung der Realität.

Artikelbild: Screenshot Facebook.com

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Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

Die vielen Lügen der Rechtsextremen.

Nach Chemnitz denkt der rechte Mob, er könne jetzt seine hässliche Fratze zeigen. Nach den bekannten Hetzjagden gab es gestern erneut eine Demo. Dort gab es wieder Hetzjagden. Eine Gruppe SPDler aus Marburg wurde von Nazis angegriffen. Es gab mehrere Fälle von Journalisten (Hier, Hier), die angegriffen wurden. Und es gibt dokumentierte Fälle von Nazis, die einen neuen Holocaust forderten.

Ganz abgesehen von diversen anderen Straftaten und Verletzten. Warum? Weil Rechtsextreme nach einer jahrelangen Beschallung mit Fake News, Überspitzungen und selektiver Auswahl an Meldungen denken, sie seien im Recht. Und weil einige PolitikerInnen der Mitte, zum Beispiel aus der Union und FDP Fremdenhass auch noch legitimieren. So streut die rechtsextreme AfD auch zu Chemnitz viele, viele Lügen und Fakes. Wir haben eine große Übersicht gemacht mit ihren ganzen Lügen.



Falsche Bilder von der AfD

Unsere Freunde von Hasshilft haben es bereits debunked: Nein, dieses Foto, das die angebliche AfD-Demo in Chemnitz am 1. September zeigen soll, ist weder von heute, noch aus Chemnitz.

Also nein, ihr seid nicht „das Volk“. Auch wenn ihr das gerne sagt. (Das wurde auch von anderen AfD-Accounts verbreitet, aber zwischenzeitlich gelöscht)

AfD und Pegida machen gemeinsame Sache

Entgegen Aussagen vom AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Junge, dass die AfD nicht gemeinsam mit Pegida marschiert, ist genau das der Fall. Die Symbiose von (H/W)utbürgern und Krawattenrechtsextremen ist bereits vollzogen. Beleg dazu ist nicht nur der Aufruf eben jenes Abgeordneten, mit der Pegida zu marschieren, auch ein Foto, wo er mit Lutz Bachmann und Co. zu sehen ist. Wieder beim Lügen erwischt!

Neben der Pegida marschierte die AfD auch mit anderen rechtsextremen Gruppierungen, die teilweise auch verbindungen in die Nazi-Terror-Szene haben. Darunter „Pro Chemnitz“ und „der Dritte Weg“, eine neonazistische Kleinpartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die AfD marschierte mit echten Hardcore-Neo-NazisAfD-Abgeordneter Oehme: „Ganz normale Leute“.

Falschmeldungen zum Totschlag an Daniel H.

Die Polizei stellt fest: Der Tötung ging KEINE sexuelle Belästigung voraus. Das ist ein unbestätigtes Gerücht. Auch sagen die Behörden, dass die Zahl von „25 Messerstichen“ falsch ist. „Wir können zur genauen Zahl der Stiche aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen, aber es waren lange nicht so viele”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es gibt auch nur einen Toten. (Quelle)

Es gab Hetzjagden und fremdenfeindliche Übergriffe

Mehrere Personen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund wurden angegriffen, gejagt, geschubst und mit Flaschen beworfen. Das beweisen viele Videos.

Es gab viele Angriffe von NAzis auf Journalisten

Patrick Gensig hat hier auf Twitter noch viele weitere Fälle gesammelt.

Lügen über „false flag“-Hitlergrüße

Angeblich sollen Hitlergrüße und Angriffe von V-Männern oder eingeschleusten Linken verübt worden sein. Die Rechten versuchen dadurch Verwirrung zu stiften, um ihre wahre Gesinnung zu verschleiern. Dass einer der Demo-Gänger in Wahrheit der Journalist Thomas Victor sein soll hat Mimikama widerlegt. Ist eher auch eher unmöglich, da er sich sonst irgendwie selbst hätte fotografieren müssen. Die AfD verbreitet waschechte, aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorien:

Es gab keine Reisewarnungen aus Kanada

Es Fake-Tweet verbreitete sich, der behauptete, es solle eine offizielle Reisewarnung aus Kanada gegeben haben. Nazis freuten sich, normale Menschen waren entsetzt. Das. Es gab tatsächlich eine Reisewarnung nach Chemnitz an Menschen mit Migrationshintergrund, aber von der Opferberatung Sachsen. Ein Armutszeugnis für unser Land.

Fake-Opfer auf Nazi-Demo-Plakat

Unsere Freunde von Mimikama haben auch dieses Fake-Nazi-Banner recherchiert:

Den Rechtsruck nicht verhindern. Der ist bereits da

Wenn die Rechten, Rechtsextremen und Nazis angeblich im Recht sein sollen, warum haben sie es so sehr nötig, zu lügen? So viele Falschmeldungen, so viele Lügen, so viele Fakes. Die neonazistischen Gruppen und die rechtsextreme AfD machen gemeinsame Sache und versuchen die Realität so weit wie möglich zu verzerren. Und dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD inzwischen so viel Zuspruch erhält, ist erschreckend.

Wer jetzt die Gefahr, dieser Verfassungsfeinde, Fremdenhasser und Lügner leugnet, ist Teil des Problems. Zugeständnisse oder Nazi-Versteher in den demokratischen Parteien sind Gift für unsere Demokratie. Die Rechten arbeiten nicht mit der Wahrheit. Sie haben keine legitimen Anliegen. Und dass ihnen nicht stärker widersprochen wird, lässt sie immer offener ihren Hass nach außen tragen. Und das traurige: Das Opfer Daniel H., in dessen Namen das angeblich alles passiert, hätte das vermutlich niemals gewollt:

Chemnitz: Warum Daniel H. überhaupt nicht als rechte Galionsfigur taugt

Artikelbild: Screenshot twitter.de, changes were made, Bildzitat

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Hört auf, Entschuldigungen für Nazis zu suchen!

Ihr rechtfertigt faschismus!

Wir haben Nazi-Mobs, die durch Chemnitz gezogen sind, Journalisten und Menschen nicht-deutschen Aussehens gejagt haben. Die Hetze und Hass verbreitet haben. Die sich über die Polizei und Justiz hinweggesetzt haben. Die verfassungswidrige Rufe und Gesten nutzten. Dafür gibt es einfach keinen legitimen Grund. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Kubicki von der FDP entsetzte mit seiner Aussage, dass Merkels Flüchtlingspolitik Auslöser der Nazi-Gewalt sei. Lindner distanzierte sich zwar von so einer irrsinnigen Korrelation, betonte aber dennoch, dass „Merkels Migrationspolitik“ unsere politische Kultur „zum Schlechteren“ verändert habe. Wer Rechtsextreme und Faschisten nicht kompromisslos verurteilen kann oder will, ist Teil des Problems.



Wir haben eine Nazi-Krise

Über Zuwanderung und Kriminalität kann man gerne in einem nicht-rassistischen Kontext reden. Aber das wird seit Jahren nicht gemacht. Durch selektiven Empörungsjournalismus, vor allem durch die rechte Lügenpresse und die BILD wird eine Debatte fernab von Fakten geführt. Fake News und Falschdarstellungen sind in rechten Filterblasen die Norm. Wir kritisieren das seit Jahren. Nicht, um etwaige Probleme zu leugnen, sondern um diese Debatte als das zu bezeichnen, was es ist: Reine Hetze gegen Andere.

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Gepostet von Volksverpetzer am Mittwoch, 29. August 2018

Die AfD träumt offen von der Abschaffung der Pressefreiheit und ruft zur Lynchjustiz auf. Die offen rechtsextreme Partei bekommt sprachlich Rückendeckung von PolitikerInnen und JournalistInnen, die Nazi-Mobs als Demonstranten mit legitimen politischen Positionen verharmlosen. Das sind sie nicht. Wer ausländisch aussehende Menschen jagt, hat im politischen Diskurs nichts verloren.

Erst Recht nicht, wenn man dies vorgeblich aus „Rache“ für einen Menschen macht, der Antifaschist mit Migrationshintergrund war. Wer soll das ihnen glauben? Anscheinend viel zu viele. Wer Ausreden oder Entschuldigungen für Nazis sucht, ist mitschuldig. Ihr legitimiert Hass und Hetze. Antidemokratische und verfassungsfeindliche Positionen sind niemals legitim. Im Namen der Toleranz dürfen wir Intoleranz nicht tolerieren.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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Dresden: Pegida, CDU und FDP bejubeln Gewalt gegen Politiker – Geht’s noch?

Für Gewalt erhält man neuerdings in Dresden Applaus.

Die Politik in Dresden zeigt sich in diesen Wochen in ihrem schlechtesten Licht: Nachdem die Pegida vor einigen Wochen den Tod von Menschen auf dem Mittelmeer forderte, jetzt wieder ein Tiefpunkt der Menschlichkeit. Die ehemalige Stadträtin Monika Aigner hat den Ex-Sozialbürgermeister Dresdens, Martin Seidel auf einer öffentlichen Veranstaltung beleidigt und eine Ohrfeige verpasst. Dieser will Anzeige erstatten.

Auf Facebook schreibt er: „Bei dieser Frau konnte man hier bei Facebook in den letzten Monaten und Jahren eine zunehmende (rechts-) Radikalisierung, Entmenschlichung und Enthemmung beobachten. Dass sich dies jetzt sogar in der realen Öffentlichkeit derart entlädt, zeigt, wie gefährlich solche Prozesse sind“. Doch das ist noch gar nicht einmal das Entsetzliche.



Applaus für die Ohrfeige

Dass die Menschenverachter von Pegida den tätlichen Angriff als „Zivilcourage“ applaudieren, (auch wenn ironischerweise auf ihren Bannern steht, dass sie „gewaltfrei gegen Glaubenskriege kämpfen wollen) verwundert nach den „Absaufen“-Rufen nicht mehr, dass jedoch körperliche Gewalt nicht mehr von allen Seiten verurteilt wird, ist erschreckend. Dass Aigner auf Facebook reuelos noch nachlegt und Seidel weiter beleidigt ist schlimm genug, aber der Pegida-nahe FDP Politiker Genschmar bezeichnete Aigner wohlwollend als „Volltreffer“ mitsamt Lachsmiley.

Auch CDU-Stadträtin Angela Malberg bezeichnet die Gewalttäterin als „Heldin“. Sie meint, „Menschen wie Seidel“ verstehen „keine andere Sprache.“ Aber das war keine Sprache. Das war Gewalt. Und diese ist niemals in Ordnung. Die Dresdner Politik versinkt inzwischen völlig im Hass und die sprachliche Gewalt der letzten Jahre wird jetzt zu realer Gewalt – unter Applaus.

„Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen solche Verhaltensweisen ist in weiten Teilen (in Dresden) zum Erliegen gekommen“, schreibt der Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Laut Aigner habe Seidel sie mit „brauner Person“ beleidigt. Man kann verstehen, dass Beleidigungen nicht in Ordnung sind. Aber das rechtfertigt und entschuldigt niemals Gewalt. Erst recht nicht, da sie auch mit Beleidigungen, die durchaus schlimmer waren, nicht sparsam war. Und dass die Dresdner Zivilgesellschaft so eine Reaktion nicht geschlossen verurteilt, ist ein Armutszeugnis sondersgleichen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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