Lindner labert wieder Scheiße oder warum er gegen Verbote wettert, die keiner fordert

Realität vs. Lindner

Die Groko-Parteien stecken eine historische Niederlage nach der anderen ein, die Grünen sind erstmals in allen aktuellen Umfragen die stärkste Partei. Und die FDP? Dümpelt unverändert herum. In manchen Städten und Bundesländern kratzt sie bereits an der 5%-Hürde. Teilweise von unten. Parteichef Lindner versucht derweil immer wieder, durch Soundbites irgendwie Aufmerksamkeit und Profil zu gewinnen – und das jenseits der Grünen. Lindner wäre gerne die „vernünftige“ Stimme zwischen Klimawandelleugnern und -verschleppern wie der AfD oder der CDU und den Grünen, denen er eine „Überreizung“ und Hysterie unterstellt.

Vernünftiger als die AfD und Union ist die FDP in Klimafragen allemal – was auch nicht so schwer ist. Allerdings ist ihr Abstimmungsverhalten bei Klimafragen in der EU z.B. mehr als suboptimal. Man nimmt sie dort als „Verzögerer“ in Klimafragen wahr. (Quelle) Man mag Lindner glauben, dass er wirklich etwas im Klimaschutz bewegen will. Doch er scheint mit seinen Aussagen immer wieder eher in einem Bereich nach Stimmen zu fischen, wo man mit Klimaschutz weniger anfangen kann. Und das ist kontraproduktiv. Und zum Scheitern verurteilt.



Niemand will schnitzel verbieten

Immer wieder sticht Lindner gegen die Grünen, gegen FridaysForFuture (darüber habe ich das letzte Mal in meiner Mini-Kolumne ‚Lindner labert wieder Scheiße‘ geschrieben) und alle die, die sich für die Klimarettung einsetzen. Kürzlich warf er Grünen-Chef Habeck vor, er träume von „Deutschland als einem fleischlosen Land“. Und „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“.

Im Artikel sagt er, dass eine klimaneutrale Gesellschaft möglich sei, ohne „autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt“. Und wie so oft bei Lindner hat er ja Recht. Doch die Frage ist: Warum muss er sich immer wieder mit Fake News an den Grünen abarbeiten? Niemand hat ein Fleischverbot gefordert. Auch ein Robert Habeck nicht. Warum arbeitet er sich an den Grünen ab?

Habeck, seit Jahren Vegetarier, hat explizit betont, dass man kein Vegetarier sein muss, um die Grünen zu wählen, sondern nur „dafür sein, den Bauern mehr Geld zu geben, damit sie für ihre Tiere mehr Platz schaffen können“. Er sagt wörtlich: „In diesem konkreten Fall geht es eben nicht darum, Menschen umzuerziehen, sondern eine bessere Politik zu machen. Europa pumpt Milliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern.“ Er fordert faire Preise für die Bauern und mehr Platz für die Tiere. (Quelle) Autoritärer Ökologismus? Schnitzel-Verbot? Keine Spur. Wovon redet Herr Lindner denn also?

Lindner ist eigentlich der gleichen Meinung wie Habeck

Ich bin mir sicher, dass Lindner diesen Aussagen Habecks genau so zustimmen könnte. Dennoch greift er ihn immer wieder an für Dinge, die dieser nicht gesagt hat.

Hat Habeck Fleischkonsum als „verpönt“ bezeichnet? Im ZEIT-Interview kommt das Wort überhaupt nicht vor. Und selbst wenn: Man kann Fleischkonsum verpönen und trotzdem der Meinung sein, die Menschen dürfen selbst darüber entscheiden, wie sie sich ernähren. Oder anders gesagt: Es wäre eine Forderung, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Und überhaupt ist das doch Korinthenkackerei. Niemand verbietet „das Schnitzel“, auch die Grünen nicht. „Autoritärer Ökologismus“ ist schlicht und ergreifend Fake News und „Mitte“-Populismus von Lindner.

Außerdem fördert die FDP gar nicht Innovationen, sondern redet einfach davon, dass diese von alleine kommen – und will Milliardensubventionen (die übrigens ein massiver Markteingriff und wettbewerbsverzerrend sind, liebe FDP) für die Fleischindustrie erhalten. Und dennoch: Die FDP ist für Zertifikathandel, die Grünen für eine Ökosteuer – übrigens genau wie der IWF. Es gibt Unterschiede und Vor- und Nachteile, aber beides sind im Grunde das Gleiche: Eine Bepreisung des Co2-Ausstoßes. Die Grünen und die FDP sind sich doch eigentlich einig. Sie könnten eigentlich gemeinsam Lösungen suchen. Warum macht dann Lindner ständig diesen Unsinn und macht sich immer wieder lächerlich?

Der (scheiternde) Versuch einer FDP-Profilierung

Lindner ist verzweifelt. Die Grünen bei bis zu 27% in den Umfragewerten scheinen für die 8%-FDP unerreichbar. Und gerade in der Klimafrage wird den Grünen nicht nur mehr Kompetenz zugesprochen. Wenn man vom Populismus wie von der AfD, CDU und eben auch FDP absieht, stehen auf dem Papier oft vernünftige Sachen. Doch Lindner kann das nicht sagen, um sich nicht in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren und die (kleine) Nische zu gefährden, in der sich der FDP befindet.

Die FDP sucht das Image der „Klimarealisten“ und dazu müssen nicht nur die Rechten unvernünftig sein (was sie definitiv sind), sondern auch die Grünen. Und zur Not muss man da mit der Populismus- und Fake News-Keule arbeiten. Und mit rechten Klischees von „Verbotspartei“. Beim rechten und liberalem Publikum kommt das gut an. Entspricht aber leider nicht dem Anspruch, jenseits von Populismus zu arbeiten.

Doch sein Rumgehacke auf Verboten, die keiner fordert und Schreckgespenstern, die wenig mit der Realität und mehr mit rechtem Bauchgefühl gemeinsam haben, geht inzwischen auch ziemlich ins Leere. Von wem möchte er Applaus? Wenn er (auch vernünftige) Politik der Grünen brandmarkt, hilft er doch nur Klimafeinden wie der AfD. Den FDP-Prozenten hilft es nicht. Und ist auch noch geheuchelt.

Aktien eines veganen Unternehmens

Lindner denkt, es ist ein Zeichen seines Realismus oder seiner Vernunft, wenn er erwähnt, dass er Aktien von „Beyond Meat“ gekauft hat – einer Firma, die vegane Burger (sehr erfolgreich) produziert. Doch am Ende sieht es doch eher nach Heuchelei aus. Habeck vorwerfen, ein „fleischloses Deutschland“ zu wollen, aber vom Trend von veganen Produkten profitieren? Was meint er, ersetzen vegane Burger denn? Burger, die man nicht vom Original unterscheiden kann und vielleicht bald auch schon In-vitro-Burger, die mit weit weniger Ressourcen auskommen und für die kein Tier sterben muss?

Irgendwann wird in Deutschland „echtes“ Fleisch wirklich die Ausnahme sein – und Milliarden Tierleben verschonen und darüber hinaus auch massiv Treibhausgase. Denn die industrielle Massentierhaltung ist immerhin für mehr Klimagase verantwortlich als der gesamte Verkehr. Aber das alles ohne ein „Fleischverbot“, sondern weil es die meisten Menschen von sich aus so wollen. Weil es gleichwertige und sogar bessere Alternativen gibt. Und ich weiß, das ist das, worauf Lindner auch hinaus will. Aber die Grünen doch auch!

Und daran ändern auch nicht „„Grüne sind doof“-Pappkameraden und pseudopolitische Lifestyle-Statements“, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, richtig feststellt. Lindner und die FDP kommen trotz richtiger Ambitionen nur noch dazu, mit Populismus gegen die Grünen zu wettern. Und bremsen letztlich Klimafortschritt aus. Das hilft keinem, erst Recht nicht der FDP. Und Lindner schlägt letztlich nur in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel von der AfD. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

Artikelbild: Screenshot facebook.com/twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter

Lindner labert wieder Scheiße oder warum FridaysForFuture keine „besorgten Bürger“ sind




„Arbeitsverweigerung“: AfD hat für 35.000€ Akteneinsicht verlangt & ist dann nicht hingegangen

„Arbeitsverweigerung“

Die AfD wettert gerne gegen vermeintliche Steuerverschwendungen wegen der Flüchtlingskrise. Dafür hat die AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein im November im Finanzausschuss wegen des Erwerbs von Wohn-Containern während der Flüchtlingskrise Akteneinsicht beantragt. Um diese zu beschaffen trugen Mitarbeiter von „von Verwaltung, Finanz- und Innenministerium sowie Gebäudemanagement Schleswig-Holstein“ mühselig alle Informationen zusammen, so SSW-Sprecher Per Dittrich (Quelle).

Man habe dafür tagelang recherchiert und gesammelt, es sollen 450 Arbeitsstunden und 35.000€ dafür angefallen sein. Am Ende lagen die Akten vier Wochen zur Einsicht für die AfD bereit. Die ist aber nie aufgetaucht. „Unsere Landesbediensteten haben gewiss Besseres zu tun, als sinnlos Papierberge für die AfD zu stapeln“, meint Lars Harms und spricht von „Arbeitsverweigerung“ der AfD.

Link



AfD wohl öfter abwesend

Der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft erzählt auf Harms Facebook-Seite darüber hinaus, dass die AfD nicht im Sozialausschuss anwesend gewesen sei. Auch Lasse Petersdotter (Grüne) erzählt von einer Anhörung ohne AfD-Präsenz. Petersdotter, der ebenfalls im betreffenden Ausschuss saß, bestätigte die Angaben Harms auch noch einmal.

Screenshot facebook.com

Screenshot facebook.com

Die AfD spricht hingegen von einem „Büroversehen“, räumt aber ein, dass sie die Akteneinsicht versäumt hat. Sie möchten allerdings um einen neuen Termin zur Akteneinsicht bitten (Quelle).

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Prostock-studio, shutterstock.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Faktencheck: Nein, Kühnert hat nichts „gefordert“, auch keine „Verstaatlichung“ von BMW

Was hat kühnert eigentlich gesagt?

Es wurde zum Kühnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel darüber gesagt, was darüber gesagt wurde. Doch die Kritik am Kühnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was Kühnert denn eigentlich gesagt hat. Vom (besonders) wirtschaftsnahen Flügel der SPD, über liberalkonservative Medien, wie Parteien wie FDP, Union bis zur AfD spricht man von „DDR“, vom „Sozialismus“, von „Verstaatlichung“, „Kommunismus“ und so weiter.

Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“ (BILD), der Spiegel schreibt in seiner Überschrift von „Verstaatlichung“, CSU-Chef Söder fordert Finanzminister Scholz auf, sich vom JuSo-Chef zu distanzieren, Marco Buschmann (FDP) fragt, ob Kühnert „aus der Geschichte nichts gelernt“ hat. Alice Weidel bebildert Kühnert im Trabbi und schreibt: „Sozialdemokraten träumen von Neuauflage der DDR!“. Berechtigte Kritik oder überzogene Reflexreaktionen?

Ich will in diesem Artikel bewusst nicht darüber sprechen, ob seine Ideen gut sind oder nicht. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, was er denn eigentlich gesagt hat. Denn die wenigsten haben in diesem Diskurs anscheinend mitbekommen, was Kühnert denn konkret gesagt hat. Denn in den Kommentarspalten wird von „Verstaatlichung“ und „Forderungen“ geschrieben. Es wird erklärt, warum die DDR schlecht war. Dabei hat das nichts mit Kühnert zu tun. Darum will ich einmal kurz aufzeigen, worüber Kühnert wirklich gesprochen hat. Eine Meinung kann man sich anschließend immer noch darüber bilden.



Interview in der ZEIT

Im Interview „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert“ vom 1. Mai (Hier, Paywall) sprechen Jochen Bittner und Tina Hildebrandt mit Kühnert darüber, was er damit meint, wenn er sich als „Sozialist“ bezeichnet (Wer hätte es bei der Überschrift gedacht?). Er äußert keine Forderungen, er denkt laut nach. Es klingt vielleicht wie Haarspalterei, aber es macht einen Unterschied. Kühnert stellt auf Nachfrage ein paar Thesen auf, ohne den Anspruch, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Das ist relevant, weil ihm vermeintliche Arroganz und Verblendung vorgeworfen wird. Und man sich eher auf seine Person konzentriert, als auf das was er (angeblich) gesagt hat.

Im Idealfall können Reaktionen darauf den Diskurs beleben und diese Ideen verfeinern. Das klappt aber nicht, wenn die Reaktionen sich zum großen Teil nur auf „DDR-Keulen“ beschränken. Oder auf lächerliche Schulhofbeleidigungen in BILD-Kolumnen, die dazu noch höchst geheuchelt sind.

Links: "Bild"-Briefonkel Franz Josef Wagner über Kevin Kühnert.Rechts: "Bild"-Briefonkel Franz Josef Wagner über sich…

Gepostet von BILDblog am Freitag, 3. Mai 2019

Kühnert stellt fest, dass die deutsche Wirtschaftsordnung die Bedürfnisse von Millionen von Menschen nicht angemessen erfüllt. Deutschland sei reich, aber dieser Reichtum kommt bei vielen nicht an. Er zeichnet das Bild des „demokratischen Sozialismus“. Die Journalisten fragen mehrmals nach, was das zum Beispiel für BMW heißen könne und Kühnert meint, dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ befürworte.

„Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Was Kühnert gesagt hat: Die Milliardengewinne sollen nicht nur bei einer handvoll Personen landen und von ihnen bestimmt werden. Die größten Anteile von BMW sind im Besitz der Familie Quandt, die 21 Milliarden US Dollar (Susanne Klatten) und 18,4 Mrd (Stefan Quandt) besitzen. 2018 haben sie zusammen mehr als eine Milliarde Euro verdient. Drei Millionen Euro jeden Tag. Ohne Eigenleistung, einfach weil sie es geerbt haben (Quelle).

Kühnert ist für demokratie und markt

Kühnert fragt laut, ob das gesellschaftlich so gewollt sein kann. Ob nicht die ganze Gesellschaft daran beteiligt werden kann. Was BMW entscheidet, betrifft viele Menschen. Aber an dieser Entscheidung sind die meisten nicht beteiligt. Im Interview spricht Kühnert sich deutlich für demokratische Wege und den Marktmechanismus aus, ohne den auch sein „Sozialismus“ nicht funktioniere. Er hat nie die Menschenrechte oder die Demokratie in Frage gestellt. Zum Beispiel hier:

Screenshot zeit.de

Er hat die sozialen Verhältnisse in Deutschland kritisiert. Man kann mit seiner Problemanalyse nicht einer Meinung sein oder mit seinen Vorschlägen (wie dass man nur noch die Immobilien besitzen darf, in welchen man wohnt), aber mit der DDR hat das herzlich wenig zu tun.

Wovon Kühnert spricht ist klassische Sozialdemokratie, so wie sie auch im Grundsatzprogramm der SPD steht. Nur dass er sich „Sozialist“ nennt. Er stellt die Frage, was an der sozialen Marktwirtschaft sozial sein soll, wenn die „alleinerziehende Mutter, die mit drei 450-Euro-Jobs sich und ihr Kind durchbringen muss“ in Armut leben muss. Und das ist keine Überspitzung, sondern sehr häufig eben auch Realität. Wenn man Kühnerts Interview auf eine Grundaussage herunterbrechen möchte, dann wäre es richtiger davon zu sprechen, dass er Lösungen für millionenfache Armut und soziale Gerechtigkeit sucht. Nicht die „Verstaatlichung“ von BMW oder dergleichen.

Eine Meinung bilden mit den richtigen Fakten

Man kann Kühnert bei seiner Problemanalyse widersprechen. Wie prekär leben Millionen Deutsche? Ist es gerecht, wenn Familie Quandt Milliarden verdient, wenn andere 45 Jahre mit Mindestlohn hart arbeiten und am Ende dennoch garantiert in Altersarmut landen? Man kann vom Sinn oder Unsinn einer Vergesellschaftung sprechen oder welche Modelle sinnvoller wären. Aber diese Diskussion wird nicht geführt. Denn aus Kühnerts Infragestellen von Zuständen sind schnell Kühnerts Forderungen geworden.

Und dann sind politische Karikaturen daraus geworden, an welchen man sich problemlos für die eigene Fanbase abarbeiten kann. Wer sich darüber lustig macht, dass Kühnert angeblich die DDR zurück will, der muss sich nicht mit Zahlen, Fakten und Statistiken auseinandersetzen. Nicht mit Fragen von Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Armut. Der führt aber auch eine irreführende Debatte, die gar nichts mit der Realität zu tun hat. Es wird Skandalisiert und Tabuisiert, ohne dass man sich mit dem eigentlichen Thema befasst.

Politischer Diskurs über karikaturen

Es ist eine Debatte, in der „Verstaatlichung“ und „Kollektivierung“ in einen Topf geworfen werden, Sozialdemokratie mit Kommunismus, China und die DDR mit demokratischen Vorschlägen und nicht zuletzt Forderungen mit ein paar Denkanstößen in einem Interview. Natürlich haben diejenigen, die politisches (und echtes) Kapital daraus schlagen, wenn alles bleibt, wie es ist, oder dass man die SPD im Wahlkampf mit der DDR in Verbindung bringen kann, kein großes Interesse dabei, zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen.

Aber egal, ob es um vermeintlich grüne „Forderungen“ nach vermeintlichen „Enteignungen“ (Mehr dazu) geht, um 250 Jungs in Berlin, die zu einer bundesweiten „Mohammed“-Panik führen (Mehr dazu) oder eben ein Interview mit einem Chef einer nicht weisungsfähigen Jugendorganisation einer Partei. Wir sollten über die Dinge reden, die auch wirklich gesagt wurden. Sonst wird auch „Kritik“ daran nicht ernst genommen werden können.

Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




3 Dinge, die Medien beim Berichten über den Klimawandel beachten müssen

Was die medien besser machen müssen

Die BBC, eine der größten internationalen Medienorganisationen, hat im September letzten Jahres interne Richtlinien für ihre Journalist*innen herausgegeben, wie sie über Themen zum Klimawandel berichten sollen (Mehr dazu). Die Richtlinien wurden deshalb eingesetzt, weil zuvor eine britische Klimaskeptiker-Gruppe in einem Interview unwidersprochen Unwahrheiten über den Klimawandel verbreiten durfte. Die BBC hatte sich ungewollt zum Vehikel von Lügen gemacht. Das ist keine seriöse Berichterstattung.

Und darin liegt der Knackpunkt: Journalismus soll neutral und ausgewogen sein. Aber das trifft nur auf Meinungen und (demokratische) Weltanschauungen zu. Niemand hat das Recht darauf, Lügen zu verbreiten oder mit nachweislich falschen Aussagen Sendezeit zu bekommen. Auch deutsche Medien sollten sich ein Beispiel daran nehmen. Danke an Rico Grimm, der mich auf das Thema aufmerksam gemacht hat.



1. Der Klimawandel ist real

Dieser Punkt ist relativ einfach. Der menschengemachte Klimwandel ist real. Das ist unbestritten. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Das belegt auch der Bericht des Weltklimarats (Hier), für welchen 800 Wissenschaftler*innen zehntausende Studien ausgewertet und beurteilt haben. Auf diesem Bericht basiert auch das Klimaabkommen von Paris und die Notwendigkeit, dass wir bis 2050 klimaneutral sein müssen.

Über 99% aller Wissenschaftler*innen, die zum Klima forschen bestätigen das (Hier). Doch in der Bevölkerung ist der Anteil nicht so hoch. Führende Politiker*innen von der AfD, aber auch in der FDP (Beer) leugnen den Klimawandel. Bei führenden Medien dürfen Klimawandelleugner Kolumnen schreiben, wie von Altenbockum bei der FAZ (Hier) oder Broder bei der Welt. Tatsächlich zeigen Recherchen sogar, dass ein Netz an Klimaskeptikern gezielt versucht, Unwahrheiten zu verbreiten, um die Skepsis zu schüren (Mehr dazu).

2. Weg mit der „Falschen Fairness“!

Ein generell richtiges Werkzeug journalistischer Arbeit ist der Versuch, in einem Bericht „beide“ Seiten zu Wort kommen zu lassen. Doch beim Klimawandel ist das absurd. In einem Artikel über den Klimawandel muss man nicht extra jemanden erwähnen, der ihn leugnet. In einer Reportage über den Holocaust werden auch keine Holocaust-Leugner eingeladen, um ihre Meinung zur Sache zu sagen. Für „alternative“ Fakten braucht man keinen Platz machen.

Das ist nicht „unfair“ oder diskriminierend. Man darf sich nicht von denjenigen, die davon profitieren, dass die Öffentlichkeit belogen wird, dazu drängen lassen, ihnen Sendezeit zu schenken. Das heißt nicht, dass hier eine Opposition oder dergleichen totgeschwiegen werden soll. Wissenschaft und Diskurs leben schließlich von unterschiedlichen Meinungen. Auch Widersprüche dürfen nicht automatisch ignoriert werden. Deshalb:

3. Wenn Klimaskeptiker reden, dann…

Klimaskeptiker und -kritiker können durchaus auch einmal zu Wort kommen. Nicht, wenn es um die Existenz des menschengemachten Klimawandels geht, aber vielleicht um dessen Geschwindigkeit, Ausmaß oder darüber, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Dabei ist jedoch höchst relevant, dass jeder über den Hintergrund dieser Personen Bescheid weiß.

Handelt es sich um Wissenschaftler, Industrielobbyisten, Parteimitglieder und so weiter? Ein gutes Beispiel wäre die mediale Präsenz von Scheuers „100 Lungenärzten“, die die Feinstaubgrenzwerte in Frage stellten. Der Aufruf enthielt keine einzige Studie, basierte auf Rechenfehlern, wurde fast nur von Laien unterzeichnet, die nie auf dem Gebiet geforscht haben und einige waren nicht einmal Lungenärzte, sondern z.B. ein Motorenentwickler, der für Daimler gearbeitet hatte. Doch viele Medien behandelten sie wie Experten.

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Die Industrie nutzt seit Jahrzehnten Unsicherheiten oder Streitpunkte in der Klimaforschung aus, um Skepsis zu streuen und auch die Medien, um diese Zweifel zu verbreiten. Alles mit dem Ziel, weiter ungehindert Geld zu verdienen. Exxon wusste beispielsweise von ihren Experten bereits 1981 vom menschengemachten Klimawandel, hat danach aber noch 27 weitere Jahre Klimawandelleugner finanziert (Quelle).

Keine Bühne für Klimawandelleugner

Es ist deshalb wichtig, dass Medien nicht auf falsche Ansprüche hereinfallen, wenn sie von Klimawandelleugnern ausgenutzt werden. Der Stand der Wissenschaft ist eindeutig. Und dort, wo er es nicht ist, muss man transparent damit umgehen, wen man zu Wort kommen lässt. Es darf nicht sein, dass sich die Medien zum Vehikel von Lügnern machen lassen und zu Helfershelfern von Propaganda.

Der Klimawandel ist real, und daran gibt es nach 40 Jahren Forschung nichts mehr zu rütteln. Die Diskussion sollte vielmehr darüber gehen, auf welchem Wege wir am besten die Klimaziele erreichen. Und zwar schneller als bisher, denn unsere Klimaziele für 2020 werden wir verpassen. Wir dürfen uns nicht mehr von Klimawandelleugnern ausbremsen lassen. Und dürfen ihnen deshalb dabei auch nicht helfen. (Mehr dazu)

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Lindner labert wieder Scheiße oder warum FridaysForFuture keine „besorgten Bürger“ sind

Fridaysforfututre vs „willkommenskultur“

Versteht mich nicht falsch. Christian Lindner ist kein schlechter Mann. Zwischen ihm und zum Beispiel den Spaten der AfD liegen Welten. Lindner hat sich gegen eine Obergrenze von Flüchtlingen ausgesprochen („Humanität hat keine Obergrenze“), die FDP setzt sich für LGBTQ-Themen ein. Lindner leugnet nicht den Klimawandel wie andere Trottel (,die sogar Kolumnen in der FAZ oder WELT schreiben dürfen…). Die FDP und Lindner sind nicht so schlimm, wie es manchmal in der linken Blase den Eindruck erweckt. Ich würde sagen 2/3 des FDP-Wahlprogramms kann ich genau so unterschreiben. ABER…



Warum kritisiert man diejenigen mit den fakten?

Christian Lindner hat eine ganz schlechte Angewohnheit. Und das ist das, was ich in meinem Kopf gerne als das „Mitte-Syndrom“ bezeichne. Wie man auch an diversen Wahlplakaten sehen kann, gefällt sich Lindner und mit ihm die FDP sehr in der Rolle des sachlichen Schlichters. „Weder rechts noch links“, „Wir wollen weder keine Flüchtlinge aufnehmen, noch alle“ (oder so ähnlich). Was eigentlich ein sehr guter Ansatz ist, denn Unsachlichkeit, Polemik, Rudeldenken und blinde Flecken haben alle. Auch die „Linken“ und „Grünen“ verirren sich gelegentlich. Aber „Sachlichkeit“ bedeutet nicht „Die Mitte zwischen AfD und Grünen“.

Wenn Lindner von „Profis“ bei FridaysForFuture spricht, wenn er kritisiert, dass Schulschwänzen schlecht ist oder dass Debatten nicht emotional geführt werden sollten, hat er ja irgendwo Recht. Im Kern der Sache. Aber er hat die ganz schlechte Angewohnheit, dass er dabei offen mit den Ressentiments und Vorurteilen von Konservativen, Rechten und Klimawandelleugnern spielt. Er begibt sich nicht auf dieses Niveau herunter, aber er möchte von diesen Leuten gewählt werden. Und das ist Mist.

Er spricht von Sachlichkeit und kritisiert Emotionalität, die man ja durchaus bei FFF oder Grünen finden mag, aber seine provozierenden Sprüche richten sich gefühlt zu selten gegen diejenigen, die wirklich geistig blank in der Debatte da stehen. Natürlich will er auch was gegen den Klimawandel machen, aber warum kritisiert er immer wieder diejenigen, die genau dafür auf die Straße gehen? Denen zehntausende Wissenschaftler*innen Recht geben? Das ist doch Quatsch.

FridaysForFuture sind keine „besorgten Bürger“!

In der rechtsextremen bis konservativen Blase, in der der menschengemachte Klimawandel entweder geleugnet oder ignoriert wird, werden diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass aufgrund dieser Fakten gehandelt wird, als „Panikmacher“ oder gar „Hetzer“ bezeichnet. Man spricht von „Hetze“ gegen den Diesel. Deswegen setzt sich die AfD absurderweise mehr für die Rechte von Verbrennungsmotoren ein als für die von ertrinkenden Menschen. Das Argument scheint das rechte Pendant zu der Kritik an AfD-Hetze gegen „kriminelle Migranten“ zu sein.

Seit spätestens 2015 setzen wir (und gerade wir vom Volksverpetzer) uns sehr dafür ein, dass die Debatte über Kriminalität von „Flüchtlingen“ eben nicht „emotional“ geführt wird. Dass Statistiken nicht verzerrt werden, dass solche Meldungen nicht überproportional bewerten werden und so weiter. Dass nicht mit falschen oder aus dem Kontext gerissenen Meldungen Hetze gegen Menschen und ihre Rechte betrieben wird. Wer uns länger liest, hat diese Laier schon oft gehört.

Mit diesen Fakten über Flüchtlingskriminalität zerlegst du die AfD in Diskussionen

Und ich möchte noch mal daran erinnern, dass 2018 zum zweiten Mal in Folge die Kriminalität (auch von Schutzsuchenden!) gesunken ist und auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung liegt (Mehr dazu). Dieser gleiche Vorwurf der „Faktenfreien Hetze/Angstmacherei“ wird jetzt von der Gegenseite bei FridaysForFuture gebracht. Die an solche Untergangsszenarien wie „Islamisierung“ oder gar den „Großen Austausch“ glaubt. Sehr ironisch ist es ja schon.

zurück zu lindner

Lindner hat behauptet, wenn #FridaysForFuture nicht während der Schulzeit stattfinden würde, würde er auch teilnehmen. Um zu implizieren, dass das das Einzige sei, was ihn störe, nicht ihre berechtigte Kritik. Wir hatten Karfreitag – Schulferien – und massenhaft Demonstrationen. Kein Lindner. Und ich will ihm auch nichts vorwerfen, aber wenn er FridaysForFuture und Klimaaktivist*innen genau so (oder vielleicht sogar mehr) kritisiert als Klimawandelleugner, dann hilft er letztlich nur den rechten Spinnern.

Wenn er die Klimastreiks derart pseudo-kritisiert dann redet er der AfD und Co nach den Mund, er legitimiert fast ihre Positionen. Zumindest aber ihre Skepsis. Er versucht sich in der vermeintlich „sachlichen“ Mitte zu positionieren, aber die liegt nicht auf halbem Weg zwischen Grünen und AfD, sondern da, wo die Fakten und die Wissenschaft liegen. Und das ist halt eher bei den Schüler*innen von FridaysForFuture. Das sage nicht ich, sondern die Experten.

Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-Kritiker bei Anne Will

Nur weil jemand Alarm schlägt, heißt das nicht zwangsläufig, dass dieser nicht gerechtfertigt ist. Wir haben halt nicht mehr 5 vor 12, sondern schon 12. Greta Thunberg wurde vorgeworfen, dass sie gesagt hat, wir sollen in „Panik verfallen“. Weil die Vorstellung, dass nicht alles gut ist, wie es ist und (angeblich) schon immer war, für dieses Klientel schon empörend ist. Das hilft aber niemandem. Davon bekämpfen wir den Klimawandel halt leider nicht, Herr Lindner. Und das stört mich.

Nette Worte fürs Nichtstun

Klar, wenn ein paar Wähler*innen von der AfD (oder der Union) zur FDP überlaufen, ist mir das sehr Recht. Ist auf jeden Fall die bessere Entscheidung. Aber letzten Endes rechtfertigt Lindner trotz aller (und ich möchte es ihm durchaus glauben!) guten Absichten das Nichtstun. Oder das Zu-wenig-Tun. Letzten Endes ist es eben auch eine Klimapolitik, die den Unternehmen schmeckt. In ihrem Tempo, bei welchem sie für das Abschalten alter Kohlekraftwerke noch „Entschädigungen“ von der Regierung mitnehmen, zusätzlich zu den Milliarden Subventionen, die sie seit Jahren kassieren.

Und die damit drohen, die paar letzten Arbeitsplätze, die es dort noch gibt als Geisel zu nehmen, wenn man ihre vom Staat gesponserten Gewinne beschneiden möchte. (In den erneuerbaren Energien gibt es schon lange viel mehr Arbeitsplätze als bei den Fossilen). Und genau das stört mich an Lindners wohlplatzierten PR-Bomben. Es geht nur um Profilierung. Um sich angeblich von beiden „Extremen“ abzusetzen. Um von „beiden Seiten“ kritisiert zu werden, damit man sich einreden kann, dass man was richtig machen muss.

Aber so funktioniert das nicht. Lindner täte gut daran, mehr auf die „Profis“ zu hören, über die er so gerne spricht. Bitte, gerne, Lindner, kritisiere Klimaaktivist*innen, wenn es Grund zur Kritik gibt. Ich persönlich will das auch wissen, wenn die was falsch machen. Aber wenn du oder die FDP auch nur die gleichen BILD-Fake News von angeblichen grünen „Enteignungen“ (Mehr dazu) oder „3 Flügen pro Jahr“ (Mehr dazu) „kritisierst“, dann trägst du auch nicht zur „Versachlichung“ der Debatte bei, sondern schlägst in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




„Die Stimme Moskaus“: AfD wird im Bundestag wegen Russland-Kontakten fertig gemacht

AfD-Abgeordneter unter „absoluter Kontrolle“ moskaus

Der Verfassungsschutz überprüft derzeit, ob die AfD unter Beobachtung gestellt werden soll, wegen ihrer verfassungsfeindlichen Positionen. Teile der AfD, der einflussreiche faschistische Flügel um Höcke, sind bereits zum „Verdachtsfall“ erklärt worden. Die AfD will von den guten Gründen für eine Beobachtung (Hier, hier und hier) ablenken und unterstellt, dass der Verfassungsschutz nur eingesetzt werde, um ihr zu schaden. Daraufhin reagiert Konstantin Kuhle (FDP).

Der konfrontierte die Partei mit den aktuellen Meldungen, dass die AfD Fraktion belegte direkte Verbindungen zu Moskau habe (Mehr dazu). „Angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind beim ZDF und dem Spiegel, über die Verbindungen zwischen ihrer Fraktion, zwischen ihrer Partei, der AfD und der russischen Regierung, wäre ich bei einer Debatte über den Verfassungsschutz und Spionageabwehr so klein mit Hut.“



Sie sollten sich schämen!

Die Recherchen zeigten ein Strategiepapier Putins aus dem Jahr 2017. Das Papier belegt die Pläne Russlands, die EU-Staaten zu destabilisieren und russische Propaganda zu verbreiten. Als konkretes Beispiel wird darin die AfD genannt und besonders ihr Abgeordneter Frohnmaier. Dieser sei unter „absoluter Kontrolle“ Moskaus. Russland wolle ihn bei seiner Kandidatur unterstützt haben, es gab ein Strategiepapier, damit dieser sich im Bundestag für russische Interessen einsetze.

Vergleicht man die Politik der Partei, ergibt sich ein stimmiges Bild. Frohmaier, der unter anderem auf russische Kosten zu Treffen auf der Krim eingeladen worden war, setzte sich unter anderem im April 2018 dafür ein, dass die völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland anerkannt werden solle. Zitat: „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ (Quelle).

„AfD ist die stimme moskaus“

Ziel der AfD und Russlands seien demnach die Spaltung und Schwächung der EU. Die Verbindungen der AfD zu Russland sind gut belegt, auch Gauland war (unter anderem zusammen mit Frohnmaier) in Russland, um Kontakte zu knüpfen (Mehr dazu). Viele andere führende AfD-Politiker haben Kontakte zu Russland. Kontakte zu einem Verein, dessen Vorsitzender an einem Terroranschlag in der Westukraine beteiligt sein soll (Quelle) oder einem AfD-Mitarbeiter, der nach russischen Fake News Demos vor dem Kanzleramt veranstaltet (Quelle), sind nichts Neues.

Die AfD reagiert sehr empfindlich auf diese Enthüllungen und Vorwürfe. In der unmittelbaren Reaktion auf Kuhles Redebeitrag – Lächerliche „Relotius“-Rufe aus der AfD-Fraktion  – streitet die AfD alles ab. Sie behauptet, die Vorwürfe seinen nicht belegt. Was aber nicht stimmt, wie unzählige Quellen zeigen. Erwartungsgemäß suhlt sich die AfD wieder in der Opferrolle.

Die Gefahr der AfD für Europa ist jedoch offensichtlich, wie Kuhle es anspricht: „Sie sollten sich schämen. Dass sie hier so rumschreien zeigt, dass an den Geschichten etwas dran ist. Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, müssen wissen, die AfD ist die Stimme Moskaus.“

Artikelbild: Screenshot ZDFHeute

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Wie Lindner versehentlich 12.000 Wissenschaftler dazu brachte, Klimastreiks zu unterstützen

Eigentor für Christian Lindner

Für diesen Tweet bekam FDP-Chef Lindner vor ein paar Tagen viel Kritik:

Dazu bleibt nur zu sagen: Ja, stimmt. Aber, na und? Natürlich können und wollen die Schüler*innen der Klimastreiks nicht diese oder jene konkrete Umweltmaßnahme umsetzen. Aber sie streiken ja dafür, dass endlich jemand etwas tut, was wirklich sinnvoll ist und kein fauler Kompromiss. Entweder war das Lindners Versuch, absichtlich missverständlich zu sein, und Sympathien bei denjenigen zu gewinnen, die die streikenden Schüler*innen oder Engagement gegen die Klimakrise skeptisch sehen (oder beides).

Oder – wie ein Folgetweet (Hier) nahelegt – Lindner hat nur „gemeint“, die Schüler*innen können keine Klimapolitik umsetzen. Was ja auch stimmt. Aber auch überhaupt nichts zur Sache tut. Das will ja auch keiner auf diesen Demos. Es ist ein Appell, das kriegen auch Laien hin. Bestenfalls ist es eine unnötig herablassende und nichtssagende Aussage gewesen, die die Debatte kein bisschen weiterbringt. Aber dort auf der vermeintlichen „Mitte“, wo man Punkte Rechts sammeln kann, und trotzdem es „richtig“ gemeint hat, fühlt sich Lindner wohl derzeit wohl.



Doch der Tweet hatte etwas gutes

Ich habe Lindners herablassendem Sinnlos-Tweet seinerzeit keinen Kommentar geschenkt, weil er zwar technisch gesehen nicht falsch war, aber eine Kritik daran einem Schulterzucken gleich käme. Doch rückblickend dürfen wir Lindners ungeschicktem – wenn auch aus FDP-PR-Sicht natürlich erfolgreichen – Tweet danken. Weil er unterstellte, es seien eben nicht „Profis“, die jeden Freitag für unsere Zukunft demonstrieren, melden diese sich jetzt eindrucksvoll zu Wort.

Über 12.000 „Scientists for Future“ haben eine Petition gestartet. Wissenschaftler*innen und unzählige Klimaexpert*inn*en, die ihre Autorität und ihre Erfahrung den Schüler*innen zur Seite stellen. Einige unterstellten den Schüler*innen sie hätten keine Ahnung, weshalb die Experten sich jetzt zu Wort melden. „Deswegen sitzen wir auch hier. Wir sind die Profis, wir sagen: Die junge Generation hat recht. Es ist ja auch mutig, mal nicht in die Schule zu gehen“, sagt Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, einer der Unterzeichnenden.

In der Petition heißt es, die Anliegen der Schüler*innen „sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei Weitem nicht aus.“ Die Politik muss mehr tun. Zustimmung erhalten sie auch von Maja Göpel vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Es müsse jetzt gehandelt werden. „Wir haben komplett veränderte Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen“ (Quelle)

Ob über 12.000 Experten die Bundesregierung genau so überzeugen, wie 100 Lungenärzte?

Keine Belege, keine Experten: 5 Fakten zu den 100 Lungenärzten gegen Schadstoffgrenzwerte

Artikelbild: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org, Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Neuer Lügen-Anfall bei BILD: Grüne „3 Flüge pro Jahr“-Forderung ist Fake

Faktencheck.

Um was geht es? In einem Interview mit dem Münchner Merkur (Hier) spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek darüber, wie man den Flugverkehr reduzieren könnte. Der Flugverkehr macht etwa 5% der weltweiten Emissionen aus (Quelle) und sei laut Janecek der „einzige Bereich des Verkehrs, den wir in den nächsten 20, 30 Jahren nicht klimaneutral bekommen werden.“

Der ganze Vorschlag Janeceks sieht so aus: Er schlägt vor, die Mehrwertsteuer für die Bahn zu senken, („dann wäre Bahnfahren auf einen Schlag zehn Prozent günstiger“) und Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen. Laut seiner Aussage würde der Staat dadurch darüber hinaus 10 Milliarden Euro einsparen.



Woher kommen die „Drei Flüge pro Jahr“?

Als mögliche zusätzliche Maßnahme bringt Janecek den Vorschlag des Mobilitätsforschers Professor Andreas Knie ein, welchen er als „interessant“ bezeichnet. Demnach könnte jede Person hat ein festes Budget an Flügen besitzen, die er oder sie „am freien Markt kaufen“ kann. „Wer mehr fliegen will, muss die Flüge dann von anderen kaufen, die ihr Budget nicht ausschöpfen.“

Professor Knie schlägt demnach „drei internationale Flugpaare“ vor (Also je einen Hin- und Rückflug, insgesamt also sechs Flüge). „Jeder hätte praktisch seinen privaten Emissionszertifikatehandel. Das heißt, jeder bekommt sein Budget gutgeschrieben. Und wer wenig fliegt, kann Anteile sogar verkaufen und Geld verdienen“, meint Janecek. Es ist jedoch lediglich ein Gedankenexperiment. Es empfiehlt sich, das ganze Interview (Hier) zu lesen.

Davon kann man halten, was man will

Aber es hat nichts mit einem „Bevormundungs-Anfall“ zu tun. Auch sind es entweder drei Flugpaare oder sechs Flüge, nicht, wie die BILD behauptet, drei insgesamt. Es ist auch keine Forderung, sondern eine Idee. Und auch nur von einer einzigen Person. Im gleichen Interview sagt Janecek, ob jemand in den Urlaub fliegt „muss am Ende jeder für sich selbst beantworten. Ich glaube nicht daran, dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln.“ Das hat nichts mit einer „digitalen Tugend-Datenbank“ (BILD) oder gar einem Vergleich mit dem autoritären China zu tun.

Auch die FDP nutzt die billige Skandalisierung der BILD, um gegen die vermeintliche „Verbotspartei“ zu sticheln (Quelle), wohl wissend, dass ja nichts „verboten“ werde, selbst wenn man „drauf zahlen“ muss, wenn man mehr fliegen möchte. Doch es ist der Versuch, auf der neuesten von der BILD initiierten Empörungswelle zu surfen.

Die BILD macht, was sie immer macht: „Alarm, wo keiner ist“. Dazu bietet sie ihrem Publikum, welches „skandalöse“ Forderungen ihrer politischen Gegner sucht, genau das. Auch wenn man dazu Worte im Mund verdrehen muss, Dinge übertreiben oder schlicht einfach erfinden. Wer eine BILD-Schlagzeile für bare Münze nimmt, ist weniger an einem sachlichen Diskurs interessiert, als daran, politisches Kapital aus der Empörung zu schlagen. Und macht genau das, worüber er sich vermeintlich aufregt.

Alles was an diesem BILD-Artikel nicht stimmt oder falsch dargestellt wurde

Artikelbild:  Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made, Screenshot bild.de

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




So genial wird die AfD im bayerischen Landtag zerstört – Video

„Das glauben Sie doch nicht, dass wir so bescheuert sind!“

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich darüber, mit welchem Recht Martin Hagen von der FDP ihn im Landtag „desavouieren“ würde. Zuvor hatte er sich heftig darüber beschwert, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung es durchgesetzt hatte, dass die FDP zusammen mit der AfD in einem Block sitzen müsse. Weil die CSU im Landtag einen eigenen Gang haben möchte. Die FDP wäre lieber mit SPD und Grünen gesessen. (Hier)



Versenkter Elfmeter

Die Beschwerden der AfD-Fraktion, auch an der Bezeichnung der Rede der AfD-Fraktionschefin als „extremistisch“ (Sie hatte beklagt, dass Bayern eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ werden soll) FDP Fraktionschef Hagen nicht unbeantwortet:

„Deutsches Volk zerstören“? Ach herrje. Ich denke, Herr Hagen hat alles dazu bereits gesagt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Migrationspakt: So wurde die AfD im Bundestag bloßgestellt

Abstimmung zum Migrationspakt

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit Monaten machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Hitzige Debatte im Bundestag

Inhaltlich ist es auf den ersten Blick paradox, dass die AfD gegen den Pakt ist: Er ist genau das, was sie angeblich ständig fordert. Eine internationale Kooperation würde Fluchtursachen bekämpfen, irreguläre Migration eindämmen und tatsächlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtende nach Deutschland kämen. Keine Grenze werde durch den Pakt abgeschafft, kein Migrant eingeschleust, so Petra Pau (Linke). Die Abgeordneten zerlegten die AfD-Gegenkampagne der offensichtlichen Lügen:

Lächerliche Vorwürfe der „Verschwörung“

FDP-Politiker Lambsdorff erklärt auch noch mal prägnant, wie die Desinformationskampagne der AfD funktioniert. Sie stelle eine Lüge in den Raum und behauptet dann, etwas „aufgedeckt“ zu haben, das von den „Mainstreammedien“ verschwiegen wurde. Natürlich hat niemand darüber berichtet. Es ist schließlich eine Lüge! Die Heuchelei der AfD, etwas „verschweigen“ zu wollen ist absolut unglaubwürdig. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass die AfD bereits im April eingeladen worden ist, an den Beratungen zum Migrationspakt teilzunehmen, wie man in einer kleinen Anfrage nachlesen kann (Hier). Der Redebeitrag Lambsdorffs.

Gut, dass der Pakt unterzeichnet wird

Überall tauchten blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Da wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen. Wir können froh sein, dass zumindest Deutschland den Migrationspakt unterzeichnen wird.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter