So genial wird die AfD im bayerischen Landtag zerstört – Video

„Das glauben Sie doch nicht, dass wir so bescheuert sind!“

Ein AfD-Abgeordneter beschwert sich darüber, mit welchem Recht Martin Hagen von der FDP ihn im Landtag „desavouieren“ würde. Zuvor hatte er sich heftig darüber beschwert, dass die CSU-Freie-Wähler-Regierung es durchgesetzt hatte, dass die FDP zusammen mit der AfD in einem Block sitzen müsse. Weil die CSU im Landtag einen eigenen Gang haben möchte. Die FDP wäre lieber mit SPD und Grünen gesessen. (Hier)



Versenkter Elfmeter

Die Beschwerden der AfD-Fraktion, auch an der Bezeichnung der Rede der AfD-Fraktionschefin als „extremistisch“ (Sie hatte beklagt, dass Bayern eine „multi-ethnische Besiedlungszone“ werden soll) FDP Fraktionschef Hagen nicht unbeantwortet:

„Deutsches Volk zerstören“? Ach herrje. Ich denke, Herr Hagen hat alles dazu bereits gesagt!

Artikelbild: Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Migrationspakt: So wurde die AfD im Bundestag bloßgestellt

Abstimmung zum Migrationspakt

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde. Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Im Bundestag stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich für die Unterzeichnung der internationalen Absichtserklärung (Quelle). Die Desinformationskampagne der AfD und ihrer rechten Lügenpresse war zum Glück nicht erfolgreich. Seit Monaten machen rechte Blogs mit teilweise offensichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gegen den rechtlich nicht bindenden Pakt, da eine internationale Lösung für Migration den Rechten jegliche Legitimation entziehen würde:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt



Hitzige Debatte im Bundestag

Inhaltlich ist es auf den ersten Blick paradox, dass die AfD gegen den Pakt ist: Er ist genau das, was sie angeblich ständig fordert. Eine internationale Kooperation würde Fluchtursachen bekämpfen, irreguläre Migration eindämmen und tatsächlich dafür sorgen, dass weniger Flüchtende nach Deutschland kämen. Keine Grenze werde durch den Pakt abgeschafft, kein Migrant eingeschleust, so Petra Pau (Linke). Die Abgeordneten zerlegten die AfD-Gegenkampagne der offensichtlichen Lügen:

Lächerliche Vorwürfe der „Verschwörung“

FDP-Politiker Lambsdorff erklärt auch noch mal prägnant, wie die Desinformationskampagne der AfD funktioniert. Sie stelle eine Lüge in den Raum und behauptet dann, etwas „aufgedeckt“ zu haben, das von den „Mainstreammedien“ verschwiegen wurde. Natürlich hat niemand darüber berichtet. Es ist schließlich eine Lüge! Die Heuchelei der AfD, etwas „verschweigen“ zu wollen ist absolut unglaubwürdig. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass die AfD bereits im April eingeladen worden ist, an den Beratungen zum Migrationspakt teilzunehmen, wie man in einer kleinen Anfrage nachlesen kann (Hier). Der Redebeitrag Lambsdorffs.

Gut, dass der Pakt unterzeichnet wird

Überall tauchten blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Da wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen. Wir können froh sein, dass zumindest Deutschland den Migrationspakt unterzeichnen wird.

Artikelbild: Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Über diese Reaktion Lindners beim Bambi lacht das Netz

Bambi-Preisverleihung

Der Fotograf Sebastian Copeland gewann gestern einen Bambi in der Kategorie „Unsere Erde“ für seine Dokumentation der Zerstörung der Erde durch den Klimawandel. Bei seiner Dankesrede fasste er eindrücklich die Dringlichkeit des Problems zusammen. Und kritisierte scharf Klimawandelleugner und alle diejenigen, die einer notwendigen Lösung des Problems im Weg stehen.

„Niemals zuvor war die Menschheit so bedroht“, sagte Copeland bei seiner Dankesrede für den Bambi. „Aber wir schenken dem keine Aufmerksamkeit. Die Natur schreit um Hilfe, aber wir hören nicht zu.“ Dabei griff er auch explizit die deutsche Autoindustrie an: „Ausgerechnet in Deutschland, dem Land der Innovation, bauen wir immer noch Verbrennungsmotoren. Dabei haben wir fast das Jahr 2019.“



Der Kameraschwenk auf FDP-Chef Lindner

Als er davon spricht, dass Aktienwerte nicht wichtiger sein dürfen als die Natur wird FDP-Chef Lindner eingeblendet. Seine Reaktion scheint wenig begeistert„Wir können nicht länger zulassen, dass Shareholder-Value und der Aktienwert wichtiger ist als die Natur.“ Und Lindner:

(Das ganze Video hier)

Lindner und der FDP Leugnung des Klimawandels zu unterstellen ist sicherlich falsch. Das ist der Job der AfD. Die FDP erkennt richtigerweise an, dass der Klimawandel real ist, menschengemacht und eine Gefahr für uns alle (Wahlprogramm). In der Kritik steht sie dafür, zu sehr in Lobbyinteressen zu handeln und die Bemühungen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, zu behindern.

Ich will mich gar nicht für Dieselfahrverbote aussprechen, aber wenn laut einer Studie nur 100 Unternehmen weltweit für 71% aller Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, muss man diese Unternehmer in die Verantwortung nehmen. Insbesondere wenn es genau diejenigen sind, die Verbraucher und die Umwelt in den Dieselskandalen verraten haben.

Vielleicht ist der ironische Kameraschwenk ausgerechnet auf den FDP-Chef genau an jener Stelle vielleicht dann doch angebracht. Wir brauchen mehr und radikalere Ansätze, um den Klimawandel zu bremsen. Das ist keine neue Meldung, und je länger wir warten, desto drastischer werden die Ansätze werden müssen. Doch hier sollte man den Finger vielleicht lieber vor allem auf SPD und Union zeigen, die das Thema aussitzen und im Gegensatz zur FDP viel länger an der Regierung sind und waren.

Artikelbild: Screenshot ARD, Bildzitat

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Türkischstämmiger SPD-Abgeordneter rettet AfD-Mitarbeiter das Leben

Zum Glück hatte man Serdar Yüksel noch nicht „nach Anatolien“ entsorgt.

Offenbar hat Serdar Yüksel im Düsseldorfer Landtag einen AfD-Mitarbeiter erfolgreich wiederbelebt. Der wissenschaftlicher Mitarbeiter der AfD sei wohl in Folge schwerster Herzprobleme bei einer Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen zusammengebrochen, berichtet die WAZ.

Yüksel gab an, viele Jahre Pfleger in der Intensivmedizin gewesen zu sein. Er habe einen Herzstillstand festgestellt und eine erfolgreiche Herzdruck-Massage durchgeführt. Ihm geholfen hatte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, die als gelernte Krankenpflegerin eine Mund-zu-Mundbeatmung durchführte.



Der AfD-Mitarbeiter war wenige Minuten später wieder ansprechbar und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Zum Glück ist noch einmal alles gut gegangen! Großartige Leistung der Abgeordneten Yüksel und Schneider. Ich hoffe, das ist eine Art „Vorfall mit Menschen mit Migrationshintergrund“, den die AfD auch einmal erwähnen könnte, während sie sonst doch damit beschäftigt ist, darüber zu lügen:

UPDATE: So dreist belügt die AfD uns über angebliche Messerangriffe

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Fake: Grüne haben die Rodung des Hambacher Forsts NICHT genehmigt

Aufarbeitung eines Gerüchts

Am 12 September 2018 behauptete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, in der WDR Arena unter anderem, die Abholzung des Hambacher Forst würde einem Beschluss aus dem Jahr 2016 von Rot-Grün zugrunde liegen. Der ehemaligen Landesregierung NRW. Das ist jedoch auf mehreren Ebenen falsch. KritikerInnen der Grünen, auch unter Rodungsgegnern, griffen diesen Vorwurf jedoch weiter auf:



Die Regierung kann gar keine Rodungen beschließen

Dazu müssen wir kurz einen Ausflug in die Vergangenheit machen. In den 70er Jahren verkauften mehreren Gemeinden Teile des Waldes an RWE. Manche werfen RWE, damals noch Rheinbraun vor, sich Schmiergelder bedient zu haben. Die Grünen hatten damit nichts zu tun, die gab es damals noch gar nicht. Im Jahr 1978 begannen auch die ersten Rodungsarbeiten.

Eine Rodung beschließen kann damit nur das Unternehmen, da der Wald in seinem Besitz ist. Eine Landesregierung kann jedoch gesetzlich verhindern, das gerodet wird. Ob gerodet wird, beschließt also RWE selbst. Dabei ist zu bedenken, dass etwa 130 Kommunen, Zweckverbände und kommunale Unternehmen ca. 24% Anteil an RWE haben, die über den Verband der der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) von den Dividenden des Konzerns profitieren. Diese Kommunen und ihre VertreterInnen haben im Gegensatz zur Landesregierung ein Mitspracherecht.

Und was ist mit der „Leitentscheidung 2016“?

Die Rodung des Hambacher Forsts war schon lange genehmigt, in Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 und 1991, als die Grüne noch nicht in der Regierung war. 2016, als die Grünen zusammen mit der SPD in der Landesregierung waren, bewirkten sie eine neue Leitentscheidung:

„Zur fachlichen Vorbereitung dieser Leitentscheidung ist eine Auswertung von Studien zur langfristigen Energieversorgung in Deutschland/Nordrhein-Westfalen (siehe An-lage) erstellt worden. Diese Untersuchung aktueller Energiestudien verschafft einen Überblick über die Spannweite möglicher bzw. wahrscheinlicher Entwicklungen zur Zukunft des komplexen Themas Energiemarkt.“

Gegen den Willen von SPD, CDU und FDP haben die Grüne die Neubewertung und die „Leitentscheidung 2016“ erwirkt, die den Tagebau Garzweiler um ein Drittel verkleinert. Zu einer Aktualisierung der Leitentscheidungen für Hambach, aber auch für Ingen II kam es überhaupt nicht. Die Grünen beklagen die „politische Konstellation“, die diese in ihrer Legislaturperiode unmöglich machte. „Für eine zusätzliche Veränderung der aus den frühen 1970er Jahren stammenden Tagebauplanung Hambach gab es weder politische noch juristische Ansatzpunkte.“

Eine Neuentscheidung über Hambach wäre Aufgabe für die nächste, derzeitige Landesregierung gewesen, welche sich jetzt aber aus Schwarz-Gelb zusammensetzt. Die das natürlich unterlassen hat. Dass Ministerpräsident Laschet unverschämterweise das jetzt den Grünen zuschieben will, ist eine Frechheit.

Fazit: Grüne haben Rodung nie genehmigt

Die Rodungen in NRW waren schon seit Jahrzehnten von RWE beschlossen und von SPD-Regierungen genehmigt. 2016 erwirkten die Grünen gegen große Widerstände eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Eine neue Leitentscheidung zu Hambach wurde gelassen wie sie ist und wäre Aufgabe der jetztigen Regierung gewesen. Der Grüne vorzuwerfen, dass sie nur einen kleinen Erfolg gegen die Widerstände der SPD durchsetzen konnten und die bereits bestehende Genehmigung für Hambach nicht ändern konnten, ist äußerst unfair. Und ist eine falsche Darstellung der Realität.

Artikelbild: Screenshot Facebook.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Unglaublich, wie dreist die AfD zu Chemnitz lügt

Die vielen Lügen der Rechtsextremen.

Nach Chemnitz denkt der rechte Mob, er könne jetzt seine hässliche Fratze zeigen. Nach den bekannten Hetzjagden gab es gestern erneut eine Demo. Dort gab es wieder Hetzjagden. Eine Gruppe SPDler aus Marburg wurde von Nazis angegriffen. Es gab mehrere Fälle von Journalisten (Hier, Hier), die angegriffen wurden. Und es gibt dokumentierte Fälle von Nazis, die einen neuen Holocaust forderten.

Ganz abgesehen von diversen anderen Straftaten und Verletzten. Warum? Weil Rechtsextreme nach einer jahrelangen Beschallung mit Fake News, Überspitzungen und selektiver Auswahl an Meldungen denken, sie seien im Recht. Und weil einige PolitikerInnen der Mitte, zum Beispiel aus der Union und FDP Fremdenhass auch noch legitimieren. So streut die rechtsextreme AfD auch zu Chemnitz viele, viele Lügen und Fakes. Wir haben eine große Übersicht gemacht mit ihren ganzen Lügen.



Falsche Bilder von der AfD

Unsere Freunde von Hasshilft haben es bereits debunked: Nein, dieses Foto, das die angebliche AfD-Demo in Chemnitz am 1. September zeigen soll, ist weder von heute, noch aus Chemnitz.

Also nein, ihr seid nicht „das Volk“. Auch wenn ihr das gerne sagt. (Das wurde auch von anderen AfD-Accounts verbreitet, aber zwischenzeitlich gelöscht)

AfD und Pegida machen gemeinsame Sache

Entgegen Aussagen vom AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Junge, dass die AfD nicht gemeinsam mit Pegida marschiert, ist genau das der Fall. Die Symbiose von (H/W)utbürgern und Krawattenrechtsextremen ist bereits vollzogen. Beleg dazu ist nicht nur der Aufruf eben jenes Abgeordneten, mit der Pegida zu marschieren, auch ein Foto, wo er mit Lutz Bachmann und Co. zu sehen ist. Wieder beim Lügen erwischt!

Neben der Pegida marschierte die AfD auch mit anderen rechtsextremen Gruppierungen, die teilweise auch verbindungen in die Nazi-Terror-Szene haben. Darunter „Pro Chemnitz“ und „der Dritte Weg“, eine neonazistische Kleinpartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die AfD marschierte mit echten Hardcore-Neo-NazisAfD-Abgeordneter Oehme: „Ganz normale Leute“.

Falschmeldungen zum Totschlag an Daniel H.

Die Polizei stellt fest: Der Tötung ging KEINE sexuelle Belästigung voraus. Das ist ein unbestätigtes Gerücht. Auch sagen die Behörden, dass die Zahl von „25 Messerstichen“ falsch ist. „Wir können zur genauen Zahl der Stiche aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben machen, aber es waren lange nicht so viele”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es gibt auch nur einen Toten. (Quelle)

Es gab Hetzjagden und fremdenfeindliche Übergriffe

Mehrere Personen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund wurden angegriffen, gejagt, geschubst und mit Flaschen beworfen. Das beweisen viele Videos.

Es gab viele Angriffe von NAzis auf Journalisten

Patrick Gensig hat hier auf Twitter noch viele weitere Fälle gesammelt.

Lügen über „false flag“-Hitlergrüße

Angeblich sollen Hitlergrüße und Angriffe von V-Männern oder eingeschleusten Linken verübt worden sein. Die Rechten versuchen dadurch Verwirrung zu stiften, um ihre wahre Gesinnung zu verschleiern. Dass einer der Demo-Gänger in Wahrheit der Journalist Thomas Victor sein soll hat Mimikama widerlegt. Ist eher auch eher unmöglich, da er sich sonst irgendwie selbst hätte fotografieren müssen. Die AfD verbreitet waschechte, aus der Luft gegriffene Verschwörungstheorien:

Dazu gibt es noch Bild-Fälschungen, die die Lügen untermauern sollen:

https://twitter.com/felixhuesmann/status/1035885918903840768

Es gab keine Reisewarnungen aus Kanada

Es Fake-Tweet verbreitete sich, der behauptete, es solle eine offizielle Reisewarnung aus Kanada gegeben haben. Nazis freuten sich, normale Menschen waren entsetzt. Das. Es gab tatsächlich eine Reisewarnung nach Chemnitz an Menschen mit Migrationshintergrund, aber von der Opferberatung Sachsen. Ein Armutszeugnis für unser Land.

Fake-Opfer auf Nazi-Demo-Plakat

Unsere Freunde von Mimikama haben auch dieses Fake-Nazi-Banner recherchiert:

Den Rechtsruck nicht verhindern. Der ist bereits da

Wenn die Rechten, Rechtsextremen und Nazis angeblich im Recht sein sollen, warum haben sie es so sehr nötig, zu lügen? So viele Falschmeldungen, so viele Lügen, so viele Fakes. Die neonazistischen Gruppen und die rechtsextreme AfD machen gemeinsame Sache und versuchen die Realität so weit wie möglich zu verzerren. Und dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD inzwischen so viel Zuspruch erhält, ist erschreckend.

Wer jetzt die Gefahr, dieser Verfassungsfeinde, Fremdenhasser und Lügner leugnet, ist Teil des Problems. Zugeständnisse oder Nazi-Versteher in den demokratischen Parteien sind Gift für unsere Demokratie. Die Rechten arbeiten nicht mit der Wahrheit. Sie haben keine legitimen Anliegen. Und dass ihnen nicht stärker widersprochen wird, lässt sie immer offener ihren Hass nach außen tragen. Und das traurige: Das Opfer Daniel H., in dessen Namen das angeblich alles passiert, hätte das vermutlich niemals gewollt:

Chemnitz: Warum Daniel H. überhaupt nicht als rechte Galionsfigur taugt

Artikelbild: Screenshot twitter.de, changes were made, Bildzitat

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Hört auf, Entschuldigungen für Nazis zu suchen!

Ihr rechtfertigt faschismus!

Wir haben Nazi-Mobs, die durch Chemnitz gezogen sind, Journalisten und Menschen nicht-deutschen Aussehens gejagt haben. Die Hetze und Hass verbreitet haben. Die sich über die Polizei und Justiz hinweggesetzt haben. Die verfassungswidrige Rufe und Gesten nutzten. Dafür gibt es einfach keinen legitimen Grund. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Kubicki von der FDP entsetzte mit seiner Aussage, dass Merkels Flüchtlingspolitik Auslöser der Nazi-Gewalt sei. Lindner distanzierte sich zwar von so einer irrsinnigen Korrelation, betonte aber dennoch, dass „Merkels Migrationspolitik“ unsere politische Kultur „zum Schlechteren“ verändert habe. Wer Rechtsextreme und Faschisten nicht kompromisslos verurteilen kann oder will, ist Teil des Problems.



Wir haben eine Nazi-Krise

Über Zuwanderung und Kriminalität kann man gerne in einem nicht-rassistischen Kontext reden. Aber das wird seit Jahren nicht gemacht. Durch selektiven Empörungsjournalismus, vor allem durch die rechte Lügenpresse und die BILD wird eine Debatte fernab von Fakten geführt. Fake News und Falschdarstellungen sind in rechten Filterblasen die Norm. Wir kritisieren das seit Jahren. Nicht, um etwaige Probleme zu leugnen, sondern um diese Debatte als das zu bezeichnen, was es ist: Reine Hetze gegen Andere.

+++ Wollt ihr uns für unseren nächsten Artikel einen Kaffee spendieren oder uns sogar regelmäßig unterstützen? +++►Hier entlang: https://www.volksverpetzer.de/unterstuetzen/

Gepostet von Volksverpetzer am Mittwoch, 29. August 2018

Die AfD träumt offen von der Abschaffung der Pressefreiheit und ruft zur Lynchjustiz auf. Die offen rechtsextreme Partei bekommt sprachlich Rückendeckung von PolitikerInnen und JournalistInnen, die Nazi-Mobs als Demonstranten mit legitimen politischen Positionen verharmlosen. Das sind sie nicht. Wer ausländisch aussehende Menschen jagt, hat im politischen Diskurs nichts verloren.

Erst Recht nicht, wenn man dies vorgeblich aus „Rache“ für einen Menschen macht, der Antifaschist mit Migrationshintergrund war. Wer soll das ihnen glauben? Anscheinend viel zu viele. Wer Ausreden oder Entschuldigungen für Nazis sucht, ist mitschuldig. Ihr legitimiert Hass und Hetze. Antidemokratische und verfassungsfeindliche Positionen sind niemals legitim. Im Namen der Toleranz dürfen wir Intoleranz nicht tolerieren.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Dresden: Pegida, CDU und FDP bejubeln Gewalt gegen Politiker – Geht’s noch?

Für Gewalt erhält man neuerdings in Dresden Applaus.

Die Politik in Dresden zeigt sich in diesen Wochen in ihrem schlechtesten Licht: Nachdem die Pegida vor einigen Wochen den Tod von Menschen auf dem Mittelmeer forderte, jetzt wieder ein Tiefpunkt der Menschlichkeit. Die ehemalige Stadträtin Monika Aigner hat den Ex-Sozialbürgermeister Dresdens, Martin Seidel auf einer öffentlichen Veranstaltung beleidigt und eine Ohrfeige verpasst. Dieser will Anzeige erstatten.

Auf Facebook schreibt er: „Bei dieser Frau konnte man hier bei Facebook in den letzten Monaten und Jahren eine zunehmende (rechts-) Radikalisierung, Entmenschlichung und Enthemmung beobachten. Dass sich dies jetzt sogar in der realen Öffentlichkeit derart entlädt, zeigt, wie gefährlich solche Prozesse sind“. Doch das ist noch gar nicht einmal das Entsetzliche.



Applaus für die Ohrfeige

Dass die Menschenverachter von Pegida den tätlichen Angriff als „Zivilcourage“ applaudieren, (auch wenn ironischerweise auf ihren Bannern steht, dass sie „gewaltfrei gegen Glaubenskriege kämpfen wollen) verwundert nach den „Absaufen“-Rufen nicht mehr, dass jedoch körperliche Gewalt nicht mehr von allen Seiten verurteilt wird, ist erschreckend. Dass Aigner auf Facebook reuelos noch nachlegt und Seidel weiter beleidigt ist schlimm genug, aber der Pegida-nahe FDP Politiker Genschmar bezeichnete Aigner wohlwollend als „Volltreffer“ mitsamt Lachsmiley.

Auch CDU-Stadträtin Angela Malberg bezeichnet die Gewalttäterin als „Heldin“. Sie meint, „Menschen wie Seidel“ verstehen „keine andere Sprache.“ Aber das war keine Sprache. Das war Gewalt. Und diese ist niemals in Ordnung. Die Dresdner Politik versinkt inzwischen völlig im Hass und die sprachliche Gewalt der letzten Jahre wird jetzt zu realer Gewalt – unter Applaus.

„Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen solche Verhaltensweisen ist in weiten Teilen (in Dresden) zum Erliegen gekommen“, schreibt der Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Laut Aigner habe Seidel sie mit „brauner Person“ beleidigt. Man kann verstehen, dass Beleidigungen nicht in Ordnung sind. Aber das rechtfertigt und entschuldigt niemals Gewalt. Erst recht nicht, da sie auch mit Beleidigungen, die durchaus schlimmer waren, nicht sparsam war. Und dass die Dresdner Zivilgesellschaft so eine Reaktion nicht geschlossen verurteilt, ist ein Armutszeugnis sondersgleichen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




Kaum ausreisepflichtige Asylbewerber: Die Sache mit den Illegalen in der Bäckerschlange

Christian Lindner meint, die Menschen hätten Angst, weil sie nicht wissen können, ob sich ein Mensch, der beim Bäcker gebrochen deutsch spricht, illegal im Land aufhält. Erfreut bietet die AfD jetzt eine Zusammenarbeit mit der FDP an. Doch das Problem mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist verschwindend gering.

Ob und wiefern Lindners Aussage rassistisch ist oder nicht, wird derzeit heiß diskutiert. Aber ob sie ein tatsächliches Problem unserer Gesellschaft beschreibt oder nicht, geht dabei unter. Denn was unleugbar passiert ist, dass Lindner die Vorstellung bedient habe, in Deutschland würde es Unmengen „illegaler“ Asylbewerber geben. Von denen auch noch eine Gefahr ausgeht, was heutzutage vielleicht eine selbstverständliche Kausalkette zu sein scheint, aber eigentlich doch willkürlich ist.

Doch dem ist NICHT der Fall. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage waren zum Stichtag 31. März nur 24.212 der rund 1,68 Millionen Ausländer, die seit 2013 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das sind  nur 1,5 Prozent. Also lediglich 0,029% der Bevölkerung. Alle anderen haben einen genehmigten Asylantrag oder werden aufgrund humanitärer oder familiärer Gründe geduldet und sind somit ebenfalls nicht ausreisepflichtig.

Und wer bei den Ausreisepflichtigen beispielsweise an Syrer denkt (wie es wohl alle gerade tun), irrt ebenfalls: Der Großteil der Menschen, die sich „illegal“ im Land aufhält, stammen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina. Länder, die erst kürzlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Lindners brötchenholender Illegaler würde also vor allem mit albanischem oder serbischem Akzent sprechen.

Ein Großteil (41,9%) der antragstellenden Asylbewerber stammt nämlich aus den Kriegs- und Krisengebieten Afghanistan, Irak und Syrien, die in 99% der Fälle Asyl bekommen und wohin eine Abschiebung unmöglich oder nicht vertretbar ist.



Und diese Zahlen sind wahrscheinlich noch niedriger

Auch nicht jeder, der laut Behörden ausreisepflichtig ist, befindet sich noch im Land.  Ein Großteil der Ausreisen erfolgt in der Regel ohne Meldung bei den Behörden. Die Betroffenen können “freiwillig”, aber ohne staatliche Förderung (denn dann wüssten die Behörden ja davon) in ihr Herkunftsland zurückkehrt sein oder in andere Staaten weiter gezogen sein. Aufgrund der Natur der Sache liegen dafür aber natürlich keine offiziellen Zahlen vor.

Des Weiteren dürfte die offizielle Angabe der versäumten Abschiebungen ebenfalls zu hoch sein, da die zugrunde liegenden Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) unzuverlässig sind, wie die Bundesregierung selbst zugeben musste. Darin mit eingeflossen sind Unklarheiten, Begriffe, die Interpretationsspielraum lassen, sowie Erfassungsprobleme. So geht es aus der offiziellen Bundesdrucksache hervor.

Die Bundesregierung räumte bereits eine vierstellige Zahl von Einträgen im AZR ein, deren Herkunft sie nicht erklären kann. Über Personen, die während laufender Asylverfahren Deutschland bereits verlassen haben, konnten keine gültigen Angaben gemacht werden. So gab die Bundesregierung zu, dass offiziell nicht registrierte Ausreisen die Zahl der noch in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen statistisch überhöht. Deshalb hat die Bundesregierung angekündigt, das AZR zu reformieren und zuverlässigere Daten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus ist der Mythos falsch, dass alle Asylbewerber laut Dublin-Verordnung illegal in Deutschland seien, wir haben das hier erklärt:

Nein, die Asylbewerber sind legal hier

Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer-Privilegien sichern:




Kinder-Kopftuchverbot: Sie sind „religionsunmündig“. Kommt die Säuglings-Taufe dann auch weg?

In den letzten Tagen lese ich vermehrt die Forderungen einiger PolitikerInnen nach einem Verbot des Kopftuches für Mädchen, die jünger als 14 Jahre alt sind. Mädchen, die jünger als 14 Jahre alt sind, seien „religionsunmündig“, so die Begründung.

Man ist mündig, wenn man „als erwachsener Mensch zu eigenem Urteil, selbstständiger Entscheidung befähigt“ ist, stellt der Duden fest.

Wir reden in diesem Zusammenhang noch nicht einmal etwas tiefer eintauchend über die Symbolträchtigkeit des Kopftuches im Islam und über die Frage, ob das Kopftuch ein Symbol der Unterdrückung ist. Noch nicht mal der Bezug zur Religionsfreiheit bzw. zum Grundgesetz wird gezogen.
Wir befinden uns noch eine Ebene darüber und debattieren, ob ein Mädchen, das keine 14 Jahre alt ist, in der Lage ist, über „seine“ Religion selbst zu entscheiden.



Christian Lindner sagt, so ein Verbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung. Genauer sagt er:

„Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von religionsunmündigen Kindern stark ein. Das Kopftuch ist schließlich in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau. Der Staat wacht über das Kindeswohl.“ (Quelle)

Frau Kramp-Karrenbauer schlussfolgert auf ihrer Facebookseite: „Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat das nichts mit Religion zu tun.“
Ich möchte stellvertretend für verschiedene PolitikerInnen an Frau Kramp-Karrenbauer und an Herrn Lindner die Frage richten, inwieweit ein Säugling, wenige Wochen alt, „religionsmündig“ ist, wenn er zur Freude seiner Eltern und Großeltern über ein Taufbecken gehalten und mit Wasser bespritzt wird. Ich möchte weiter die Frage stellen, inwieweit Kinder im Vorschulalter „religionsmündig“ sind, wenn sie vor den Mahlzeiten ein kleines Gebet aufsagen sollen. Und letztlich würde mich interessieren, wann und wie bei Kindern im Grundschulalter die „Religionsmündigkeit“ festgestellt wurde, als sie in die evangelische / katholische Christenlehre oder den Kommunionsunterricht gesteckt wurden. Und da haben wir jetzt nur einige christliche Beispiele aufgezählt, ohne auf andere Religionen und deren Nachwuchserziehung einzugehen.

Die Debatte wird völlig falsch und mit nicht absehbaren Konsequenzen geführt

Nicht nur, dass nun die AfD (zurecht) von sich behaupten kann, zu wirken. Sondern vielmehr schaffen es die PolitikerInnen, den Schwerpunkt des Diskurses zu verlagern. Anstatt sie entweder „Religionsmündigkeit“ aller unter 14-jährigen (Jungen und Mädchen, denn warum sollten Jungen unter 14 mündiger oder unmündiger sein?) in Frage stellen oder aber konkret die Rolle der Frau im Islam sachlich kritisch und vor allem differenziert betrachten, öffnen sie mit der Berufung auf die Mündigkeit halbherzig ein Fass. Mutig und konsequent ist das nicht.

Vielmehr graben sie an den Menschen, die eine differenzierte Auseinandersetzung scheuen, vielleicht in der Hoffnung, am rechten Rand Stimmen einzusammeln. Im Zweifel werden diese WählerInnen aber eher das Original wählen. Gleichzeitig wird wieder mal eine Grenze des Diskurses weiter nach rechts verschoben. Ich frage mich immer öfter, ob PolitikerInnen entweder nicht abwägen oder beraten werden, wenn sie etwas zum Besten geben, und viel stärker frage ich mich, ob sie nicht mal in die Kommentarspalten, sowohl der Medien als auch ihre eigenen, gucken. Was sie dort finden, würde ihnen wohl nicht gefallen, wenn sie herabwürdigende und (auf-)hetzende Kommentare nicht so gerne lesen.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

Ihr wollt mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von Mythen und Fake News? Oder auch von politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann schreibt uns auf redaktion@volksverpetzer eure Wünsche für Themen oder auf Facebook oder Twitter. Und vielleicht wollt ihr dabei durch eine einmalige Spende mit Paypal unsere Arbeit unterstützen oder durch eine regelmäßige Unterstützung einige Unterstützer-Privilegien sichern: