Die rechtsextreme AfD hat es nur auf deine Steuergelder abgesehen! Du zahlst brav und fleißig deine Steuern, damit davon Straßen und Kindergärten gebaut werden? Die AfD nimmt sich einen großen Batzen davon für sich selbst. So viel wie keine andere Partei ist sie von deinen Steuermitteln abhängig – wir müssen diese Leute in ihren Posten durchfüttern. Und sich noch mehr zu krallen, das ist ihr erklärtes Ziel: Sie treten zu den Wahlen an, um sich noch mehr für sich und ihre Gehilfen abzuzwacken. „Möglichst viel Geld […] in unsere eigenen Kanäle zu lenken“, gibt ein AfD-Kandidat zu. Sie wollen also nur deine Steuergelder, sind kriminell und leisten nichts?! Keine Einwanderung in unsere Politik-Systeme!!
„Möglichst viel Geld […] in unsere eigenen Kanäle zu lenken“
So zumindest könnte man es formulieren, wenn man die AfD wäre. Aber es stimmt: Ende Juli hielt Alexander Sell, AfD-Mitglied und Listenkandidat fürs Europaparlament, eine Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Er sprach auch deutlich aus, was die AfD im Europaparlament vorhat. Sie will „es von innen heraus aushöhlen, sich Steuergelder in die eigenen Taschen schieben und an deren Untergang arbeiten.“möglichst viel Geld aus diesen Brüsseler Schatztruhen in unsere eigenen Kanäle lenken“. Die EU, die man am liebsten gleich ganz abschaffen möchte. Überzeuge dich selbst, die Rede findest du hier: Youtube-Video (ab Minute 4:25).
Zum Hintergrund: Nächstes Jahr im Juni steht die Wahl fürs Europaparlament an. Dabei schließen sich die einzelnen Parteien der EU-Mitgliedsstaaten je nach ideologischer Ausrichtung zusammen. Die AfD sitzt so beispielsweise in der extrem rechten und sogenannten „Identität und Demokratie“-Fraktion, zusammen unter anderem mit der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National.
Sell steht für die AfD auf Listenplatz 15. Laut Umfragen (Stand 31.07) liegt die AfD derzeit bei 23 Prozent. Pro Prozent erhält sie etwa einen der 96 Plätze für deutsche Parteien im Europaparlament. Sell wäre also Stand jetzt im Europaparlament. Wie rechtsextrem der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, haben wir hier analysiert:
Niemand wird so sehr vom Staat durchgefüttert wie die AfD
Doch jetzt schon ist keine der großen Parteien so abhängig von (deutschen) Steuergeldern wie die AfD. Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen, Spenden, staatlichen Mitteln und sonstigen Einnahmen. 2020 erhielt die AfD, prozentual gerechnet, 48 % ihrer Einnahmen aus staatlichen Mitteln, so viel wie keine andere Partei. Wir füttern diese Partei wirklich durch.
Bundeszentrale für politische Bildung
Der ach so verhasste Staat verschafft der Partei also enorme wirtschaftliche Unterstützung – Gelder, ohne die die AfD beträchtliche Finanzierungsengpässe hätte. Obwohl, warte: da wären ja auch noch die dubiosen Großspenden, die ihr zum Teil aus anonymen Quellen auch aus dem Ausland (vor allem der Schweiz) zufließen und sie deshalb regelmäßig in Konflikt mit dem Parteiengesetz bringen.
AfD will die EU zerstören, aber währenddessen noch ordentlich absahnen
Die Intentionen der AfD sind klar: Faschist Höcke sagte beispielsweise auf dem Parteitag, dass die EU „sterben“ müsse, damit das „wahre Europa leben könne“. Nicht die erste und einzige rhetorische NS-Parallele von Höcke. Bei anderen Parteigenossen hieß es, die EU sei ein „Monster“, dem man seine „Tentakel abschlagen“ müsse. Stellt sich die Frage, warum die AfD überhaupt für das Europaparlament kandidiert, wo es ihr doch so verhasst ist. Okay, gut, das war jetzt etwas naiv. Natürlich wollen die Rechtsextremen dabei sein, und zwar weil sie von innen heraus zerstören wollen. Und dabei noch ordentlich absahnen, wie wir gesehen haben. Und zwar auf deine Kosten. Die EU finanziert ihren Haushalt nämlich zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Deutschland zahlte 2021 beispielsweise circa 25 Milliarden an die EU. Geld, das von dir, mir, uns allen Steuerzahler:innen kommt.
Die AfD will also mehr Geld von der EU, „zum Ausbau unserer Strukturen in Deutschland“. Schauen wir aber genauer hin: Was genau würde denn passieren, wenn die AfD das schafft und in Deutschland an die Macht kommt? Spoiler: ihre eigenen Wähler:innen wären die größten Verlierer. Die AfD ist beispielsweise gegen eine Mindestlohnerhöhung und gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern, oder gegen Steuersenkungen, von denen vor allem Besserverdienende und Vermögende profitieren. Viele AfD-Anhänger:innen erkennen nicht, dass sie direkt von den negativen Auswirkungen ihrer Partei betroffen wären, z.B. in Form von Jobverlusten oder Schwächung der EU.
Fazit: deine Steuergelder würden direkt bei Rechtsextremen landen
Laut Sell will die AfD Europagelder auch „in die Kanäle des politischen Vorfelds“ der Partei lenken. Was er wohl damit meint: in Gruppierungen und Vereine, die politisch der AfD nahestehen. Eine kleine Auswahl wäre beispielsweise das „Institut für Staatspolitik“, „Ein Prozent e.V.“ oder die Junge Alternative. Alle drei werden vom Verfassungsschutz beobachtet – erstere beide sogar als gesichert rechtsextrem.
Die Junge Alternative bedient offen NS-Rhetorik und wurde selbst Teilen der AfD zu schnell zu rechts. Der Verfassungsschutz stellte in zwei Beiträgen des IfS aus dem Jahr 2021 antisemitische „pauschalisierende Erklärungsmuster und Stereotype“ fest, wenn beispielsweise „das Bild einer einflussreichen jüdischen Minderheit gezeichnet“ oder „die Existenz ‚israelischer Lobbygruppen‘“ behauptet werde. Sell möchte offenbar solchen Gruppierungen Geld aus der EU verschaffen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wofür.
Und wenn du dich jetzt fragst, wofür die EU denn eigentlich Geld ausgibt: Der EU-Haushalt ist hauptsächlich für Investitionen bestimmt, beispielsweise für die Entwicklung des ländlichen Raums in Mitgliedsstaaten, für Umweltschutzprojekte und aktuell auch zur Unterstützung der Volkswirtschaften nach der Corona-Pandemie. Dinge also, die uns allen zugutekommen. Ginge es nach der AfD, würden wir zukünftig (noch mehr als ohnehin schon) die Gehälter von Rechtsextremisten bezahlen. Eine Möglichkeit, das zu verhindern, ist übrigens, der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen, wenn sie sich als verfassungsfeindlich herausstellt. Dafür gibt es, wie wir gesehen haben, viele Hinweise. Unterzeichne diese Petition von Volksverpetzer, damit das Bundesverfassungsgericht den Fall prüft.
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