„Berlin muss brennen“: Querdenker & Nazis möchten Bundestag stürmen, Regierung töten

| Social Media | 17. November 2020

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„Berlin muss brennen“

In den letzten Wochen und Monaten kommen wir aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus und es wird schlimmer. Und tatsächlich auch dramatischer. Als Attila Hildmann in seinem Telegram-Kanal mit Waffen posierte und sich als möglichen Märtyrer aufspielte, beobachteten wir das mit zunächst etwas belustigt, aber dann auch mit Sorge um seinen psychischen Zustand. Das war im Frühjahr.

Gefährlich: Attila Hildmann verbreitet Corona-Unsinn & ruft zu Waffengewalt auf

Über den Sommer und bis jetzt in den Winter hat sich eine Allianz aus Rechtsextremen, Neo-Nazis, Reichsbürgern und Verschwörungserzählern gebildet, die ganz offen nebeneinander demonstrieren und sich augenscheinlich immer weiter radikalisieren. Das werden wir gleich noch sehen.

Die Radikalisierung der “Querdenker” und Faschisten

Nach der Anti-Corona oder Hygiene-Demo oder wofür oder wogegen auch immer diese Menschen in Berlin demonstriert und die Treppen zum Reichstagsgebäude mit wehenden schwarz-rot-weißen Fahnen erklommen haben, feierte diese Allianz die Bilder in den Nachrichten und in den sozialen Medien wie einen Sieg. Man muss fast annehmen, dass es wie eine Initialzündung gewirkt hat.

Denn was einige Wochen später in Leipzig (07.11.2020) zu sehen war, war für Außenstehende kaum zu ertragen. Ohne Abstand, ohne Anstand, ohne Mund- und Nasenschutz und in Teilen gewalttätig liefen 20.000 Menschen durch die Messestadt. Die Bilder von bedrängten und attackierten Journalist:innen gingen durch die Medien, die Polizei wirkte hilf- und tatenlos. Der Innenminister war in der auswertenden Pressekonferenz trotzdem zufrieden, denn am späteren Abend konnte er im Stadtteil Connewitz Wasserwerfer im Einsatz sehen. Gegen Gegendemonstrant:innen. Dasselbe wieder, einige Tage später in Frankfurt am Main.

Wenn ich Teil dieser Allianz wäre, ich würde mutiger werden. Den Staat weiter herausfordern. Oder sogar handeln wollen.

Und hier sind wir.

Querdenker wollen am 18.11. Berlin in Brand stecken und Politiker:innen töten

Am morgigen 18.11. soll in Berlin zunächst der Bundestag den Entwurf des „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verabschieden. In einer Sondersitzung stimmt dann anschließend der Bundesrat darüber ab, leitet das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung weiter. Die Verkündung erfolgt im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll voraussichtlich im Dezember in Kraft treten (Mehr dazu).

Aber was wird da geregelt? Kurz zusammengefasst (Quelle):

  • Impfprogramme werden vorbereitet
  • Bessere Nachverfolgung des Infektionsgeschehens durch digitale Einreiseanmeldung
  • Weitere Unterstützung für erwerbstätige Eltern
  • Anspruch auf Verdienstausfall wird neu geregelt
  • Weiterentwicklung der verwendeten (Corona-)Surveillance-Instrumente
  • Mehr Laborkapazitäten für Corona-Tests

Den Entwurf findet ihr hier.

Demo am 18.11.

Die inzwischen immer offen faschistisch agierenden “Querdenker”, die wieder von der gesamten Neonazi-Szene unterstützt werden, rufen am 18.11. zur Demo in Berlin.

Wenn ich weiter oben schreibe, dass diese Allianz aus Rechtsextremen, Neo-Nazis, Verschwörungideologen und Reichsbürgern (was witzig ist, denn unter dem Kaiser gab es eine Impfpflicht) nun die Grenzen des Machbaren weiter auslotet, dann rede ich nicht mehr nur von Narrativen und Framing („Ermächtigungsgesetz“, Bsp. Quelle), sondern von konkreten Handlungsoptionen.

Die querdenker-Gewaltankündigungen eskalieren

Wie die Recherchegruppe „Die Insider“ seit Tagen berichten, wird in Facebook-Gruppen und Telegram-Kanälen aktiv dazu aufgerufen, die Arbeit der Bundestagsabgeordnet:innen nicht nur lahmzulegen:

Laut dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle, der übrigens das Infektionsschutzgesetzt auch kritisch sieht (was auch geht, ohne gleich zum gewalttätigen Verfassungsfeind zu mutieren), offenbar sogar mit kleinem Erfolg:

Oder hier der SPD-Politiker Lars Klingbeil:

Man will den Bundestag stürmen

Sondern es wird dazu aufgerufen, in den Bundestag zu gelangen! Hier ein paar Beispiele aus hunderten Kommentaren:

„Berlin muss brennen!“

„Das überlebt keiner von denen u Spahn wird der erste sein.“

Es werden Pläne geschmiedet, über welche Zugänge man das Gebäude betreten soll.

Es wird sogar konkret behauptet, es gäbe einen Bundestagsabgeordneten, der Zugang verschaffen kann.

Unter AfD-Aufrufen, sich an dem geplanten Sturz unseres Staates zu beteiligen, finden sich Aufrufe, die Mitglieder unserer Regierung zu hängen.

Ohne jetzt alle Screenshots zu zeigen, sollte klar werden, mit was für einer Dynamik wir es zu tun haben. Der politische Referent der DGB Jugend, Josef Holnburger, hat das auf Twitter gut zusammengefasst.

Was für ein Wahnsinn!

Sie fabulieren ein Endzeitszenario, in dem es JETZT um ALLES geht. Sie ermutigen sich selbst mit NS-Vergleichen und rechtfertigen ihr Handeln damit, sich gegen eine anstehende Diktatur zu wehren. Und sie setzen Kritik an ihnen mit der Judenverfolgung gleich. Sie sind sich nicht zu schade, Kinder zu instrumentalisieren und sie sagen zu lassen, dass sie das gleiche Schicksal wie Anne Frank erleiden.

Aber was müssen wir tun, damit diese Menschen langsam der Mut vergeht? Vor allem muss der Staat zeigen, dass er sich das nicht gefallen lässt. Bilder von Polonaise tanzenden Menschen, die uns alle auslachen, weil wir einen MNS tragen und auch sonst mit der Pandemie verantwortungsvoll umgehen wollen, tragen jedenfalls nicht dazu bei, Grenzen aufzuzeigen. Demonstrationen, die sich gegen Corona-Maßnahmen richten, die dort natürlich nicht eingehalten werden, sollten bei Verstößen rigoros und unter Strafen beendet werden.

Es wird langsam Zeit, dass sich staatlicher und ziviler Widerstand bündelt und nicht zulässt, dass uns diese Menschen auf der Nase rumtanzen.

Es geht lange nicht mehr nur um Corona-Maßnahmen

Letztlich, und das zeigen die Screenshots und die Recherchen, geht es lange nicht mehr um die Corona-Pandemie.

Es geht um Umsturzphantasien. Es geht um Hass auf die Regierung. Und es geht gegen unser gesellschaftliches Zusammenleben. Querdenken möchte ganz offiziell eine neue Verfassung ausrufen. Der Unterschied zu Rechtsextremen und Neo-Nazis, die seit langem Bürgerkriegsszenarien durchspielen, liegt in der Unterstützung und in der Allianz verschiedener Strömungen. Ein Teil der Mitte der Gesellschaft bietet zudem eine Legitimation, auf die diese Extremisten lange gewartet haben.

Das ist alles wahnsinnig gruslig und viel konkreter, als wir uns vor Monaten hätten denken können.

Zum Thema:

Wie Nazi ist Querdenken? Geplante Demo um 18.18 Uhr am Gedenktag der Novemberpogrome

Artikelbild: Annette Riedl/dpa / Screenshots DieInsider

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