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Sorry, Elon-Fans, er zensiert mehr als davor: Ich hatte absolut Recht

von | Mai 30, 2023 | Aktuelles

Ein halbes Jahr, nachdem Elon Musk Twitter übernommen hat, steht fest: Er zensiert und schränkt die Redefreiheit sehr gerne ein. Elon Musk sagt viel, wenn der Tag lang ist und das meiste davon ist einfach heiße Luft. Seine erklärten Prinzipien sind nichts wert und Content, den er verbreitet, sollte man extrem skeptisch beachten, denn ihm ist Wahrheit und Nachweisbarkeit völlig egal. Und vielleicht sollte man mehr auf Volksverpetzer hören, denn wir wissen offensichtlich, wovon wir reden.

„Das Problem mit Hass & Desinformation wird erst einmal schlimmer“

Elon Musk hat sich als „free speech absolutist“ bezeichnet – „Redefreiheitsabsolutist“. Er glaubte und verbreitete die Lüge vom „linken“ „Cancel Culture“ Twitter, das böse Rechtsextreme und Konservative zensieren würde. Mit seinem Märchen, dass er für absolute Redefreiheit sei, wollte er jedoch einfach nur es rechtfertigen, dass er Hass, Lügen und Faschismus auf der Plattform wieder freien Lauf lassen kann. Denn es stimmt halt einfach nicht, dass er sich irgendwie für Redefreiheit einsetzt. Er setzt sich lediglich für die „Freiheit“ ein, Hass, Lügen, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Holocaustleugnung auf Twitter zu verbreiten. Und verbreitet das auch fleißig selbst.

Nicht nur lässt er sich dafür bezahlen, dass er solchen Personen explizit mehr Reichweite gibt via Twitter Blue, er konsumiert offenbar den ganzen Tagen selbst faschistische Propaganda, kommentiert sie zustimmend und verbreitet dann wenig verwunderlich selbst NeonaziVerschwörungsmythen und antisemitische dog whistles. Hier ausführlich analysiert:

Und genau wie vorhergesagt führt das dazu, dass das Problem mit Falschinformationen völlig aus dem Ruder gerät. Der Twitter-Algorithmus hat bereits vor Musks Übernahme rechte Stimmen bevorzugt. Während also viele republikanische Kongressabgeordnete hunderttausende Follower gewannen, verloren links-liberale Politiker:innen der Demokratischen Partei mehrere zehntausend. Kaum hatte er Twitter übernommen, explodiert dort die Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Auch Hassrede hat ungeahnte Ausmaße in Twitter angenommen, sagen Experten. Eine brandneue Studie (pre-print) zeigt, dass Twitters Algorithmus massiv Polarisierung und Wut fördert. Wieder etwas, was Musk besser machen wollte und es nicht tat. Laut einer Analyse des Center For Countering Digital Hate wird Hassrede von Twitter-Blue-Accounts zu 99 % nicht gelöscht.

Das, nachdem Musk mal wieder unwahr behauptet hatte, er wolle Twitter zur „akkuratesten Informationsplattform“ machen. Und verteidigt dann einen Neonazi-Attentäter mit Gaga-Verschwörungsmärchen.

„Er wird viele Dinge löschen müssen“

Also jede Menge Hass und Lügen hat Musk auf die Welt losgelassen, im Namen seiner „Redefreiheit“. Das ist zwar kritisierenswert, aber noch keine Heuchelei mit seiner selbst erklärten Einstellung. Die kommt danach. Als solcher entlarvte er sich, als er Kanye West wegen brutalem Antisemitismus (wieder) verbannte. Ich verteidige hier nicht die Sperre, denn ich halte sie auch für sehr gerechtfertigt. Aber wenn sich Elon zuvor herausgeredet hatte, dass er diesen Hass und die vielen Lügen stehen lassen müsse, wegen seiner Prinzipien (und nicht, weil er sie vielleicht gutheißt), warum galt das nicht für West? Nein, er findet es „akkurat“ einen jüdischen Milliardär als „Echsen Gottkönig“ zu bezeichnen (kein Witz).

Das heißt, sein „Absolutismus“ hat doch Grenzen (und zu den legalen kommen wir gleich noch). Also legt Musk doch fest, dass es Grenzen gibt und wo die liegen. Sein „Absolutismus“ ist allein da schon als Lüge entlarvt worden. Denn implizit gibt Musk allen zu verstehen, dass alles andere, was er nicht sperrt, nach seinen Kriterien jene Grenze nicht überschreitet. Und dafür muss er sich verantworten. Denn dann sind diese Grenzen verhandelbar. Und Elon Musk macht ein Statement über diese Dinge. Inzwischen halt auch buchstäblich.

Aber er sperrt durchaus noch viel mehr Leute. Während rechtsradikale Nutzer Accounts und Reichweite-Boost bekommen, oder Flache-Erde-Mythen gepusht werden, scheinen Rechercheplattformen an Reichweite zu verlieren. Denen er zufällig unterstellt, Teil der Neonazi-Verschwörungen zu sein, die er verbreitet. Volksverpetzer scheint davon übrigens nicht betroffen zu sein – Twitter hat uns ungefragt Twitter-Blue als „Promi-Account“ geschenkt. Wir nutzen diesen Reichweite-Boost gerne, um weiter Aufklärung zu verbreiten. Aber regelmäßig unliebsame Journalisten werden gebannt und Elon lügt über die Gründe. Wohl nicht zufällig diejenigen, die Elon Musk kritisieren – oder selbsternannte Faschisten.

„UND DANN… GIBT ES HALT AUCH NOCH GESETZE“

Kommen wir noch mal zu Elon Musks großmundiger und längst entlarvter Behauptung zurück, er sei ein „Redefreiheitsabsolutist“. Ja, er hat von Anfang an gesagt, er wollte eine Plattform schaffen, die alle „willkommen heißt“ (außer, du bist woke, nicht-weiß, queer oder widersprichst Elon anscheinend), und dass die „laws of the land“ gelten würden – die Gesetze. Klar, dieser Rahmen galt immer und das hat Elon auch von Anfang an nicht verheimlicht.

Aber natürlich schafft Elon Musk es auch hier, seine Behauptungen als unwahr zu enttarnen. Dass er rechtsextreme Verschwörungsmythen glaubt und verbreitet ist, glaube ich längst bekannt. Eines davon ist das Märchen, dass Rechte systematisch unterdrückt oder zensiert worden seien – auch durch Druck der Regierungen. Mit den so genannten „Twitter Files“, wollte Musk das System dahinter „enthüllen“ – herauskam trotz rechter Schnappatmung jedoch nicht viel Neues. Auch das nur ein PR-Stunt. Und zurzeit umso „lustiger“ – damals empörte sich Musk und seine extrem rechten Freunde künstlich über Zensur von Twitter und Einflussnahme durch Regierungen.

Und heute? Heute sperrt Elon Musk brav so viel auf Wunsch von Regierungen wie lange nicht. Früher wehrte sich Twitter oft gegen Einflussnahmen von Regierungen. Seit Musk zensiert Twitter aber genau so, wie es Regierungen wollen. Bevor Musk die Plattform übernommen hatte, wurde etwa die Hälfte aller Regierungsforderungen umgesetzt. Jetzt sind es über 80 %. In Elon Musks ersten sechs Monaten sperrte er mehr als im ganzen Jahr davor zusammen genommen.

Heftig kritisiert wurde Musks brave Regierungszensur besonders im Rahmen der Türkei-Wahl. Die türkische Regierung verlangte von Musk, Beiträge, unter anderem von der Oppositionspartei mitten im Wahlkampf zu sperren. Und Musk machte brav mit. Auf Kritik reagiert er extrem dünnhäutig und erklärt, er würde halt nur Gesetze umsetzen. Dass nicht jede Forderung einer Regierung automatisch gerechtfertigt ist, weiß er selbst – hat er sich ja doch zuvor bei den „Twitter Files“ so empört. Er kann gerne blind, alle Regierungsforderungen umsetzen – auf Platz zwei hinter der Türkei sind übrigens Forderungen aus Deutschland – aber dann ist er halt kein „Redefreiheitsabsolutist“. Twitter vor ihm hat sich mehr gegen die Einflussnahme gewehrt. Etwas, das er explizit BESSER machen wollte.

„Freut euch nicht zu früh“

Vielleicht ist dir, lieber Leser, aufgefallen, dass meine Zwischenüberschriften Zitate waren. Du hast dich vielleicht gefragt, wen oder was ich zitiere. Ich möchte es dir jetzt sagen: Mich selbst. Und zwar in einem Artikel vom Oktober 2022. Kurz nach der Twitter-Übernahme durch Elon habe ich diesen Artikel hier geschrieben.

Ich habe davor gewarnt, dass Elon Musk Desinformation verbreitet und verbreiten wird, dass er eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sein würde, in dem Faschisten und Neonazis und autoritäre Regime mehr Freiheiten bekommen werden. Und ich habe vorhergesagt, dass Musk mit seinen großspurigen Ankündigungen scheitern wird: „Elon Musk hat von vielen Dingen keine Ahnung. Und von dem, was er bisher gesagt hat, lässt sich durchaus schließen, dass er auch keine Ahnung hat, wie man eine Social-Media-Plattform leitet. Elon Musk wird ziemlich bald auf die Nase fallen.“ Das gibt es sogar als Video:

YouTube player

Ich habe gesagt, seine Rhetorik von absoluter „Meinungsfreiheit“ wird an ihre Grenzen stoßen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Regierungen ihn zu Löschungen zwingen werden – und dass autoritäre Regime ihn zu Löschungen drängen könnten. Voilá. Ich fragte wörtlich: „Wird man wieder die Lügen-Schleudernden russischen Staatsaccounts über die Twitter-Suche finden? Elon Musk weiß noch gar nicht, was er sich da eingebrockt hat.“ Die Antwortet lautet heute: eindeutig Ja. Die Accounts sind nicht nur wieder da, sie werden auch nicht mehr als Staatspropaganda-Medien gekennzeichnet, sie kriegen sogar teilweise einen Reichweite-Boost via Twitter Blue. Gut gemacht, Elon!

„Er wird sein großes Gerede nicht einhalten können“

Ich muss sagen: Ich hatte vollkommen Recht. Um es in Querdenker-Sprech zu sagen: „Alle meine Verschwörungstheorien wurden wahr!“ Oder vielleicht wissen wir wirklich, wovon wir reden. Ich will nicht überheblich wirken. Aber eine Strategie von Desinformationsverbreitern ist es, nicht zur lügen. Sondern auch darüber zu lügen, dass sie nie Recht hatten. Wir müssen auch dagegen halten: Und die Leute erinnern, wie oft wir Recht haben. Alle korrekten Berichte werden vergessen – aber ein 3,5 Jahre Fehler wird pausenlos hervorgeholt. Das ist Teil der Strategie.

Damals mussten wir uns viel Geschimpfe und Hassnachrichten anhören von Elons rechten Fans. Die ebenso gerne heucheln wie Elon und uns gerne bei Musk „verpetzen“ würden, dass man uns unsere Redefreiheit wegnimmt. Rechtsextreme lügen. Immer. Vergesst das nicht.

Das einzige, womit ich Unrecht hatte, ist, dass Rechte Musk „zerfetzen“ würden. Ich war zu naiv und habe vergessen, wie flexibel und wertlos (im Sinne von „Werte beinhaltend“) ihre Einstellungen sind. Rechte lieben Zensur, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und Cancel Culture. Halt nur, wenn sie es selbst machen. Kaum ist Elon, selbst offensichtlich Anhänger ihrer Ideologien, der Chef, sehen sie kein Problem mit Sperrungen und Zensur auf Wunsch von Regierungen. Jetzt verteidigen sie vehement die Sperrungen. „Gesetz ist Gesetz“, und ach, wir dummen Elon-Kritiker würden das ja nicht verstehen.

Sie hätten nie gesagt, man dürfe ALLES twittern. Halt nur Holocaust-Verharmlosungen, Antisemitismus, Hass, Lügen, Verschwörungsmythen und so weiter. Wir dürfen halt nicht den Fehler machen, das, was Rechte – und Elon Musk – sagen, wörtlich zu nehmen. Sie lügen, beziehungsweise sie sagen stets das, was gerade opportun ist und haben keine grundlegenden Prinzipien. Wahrheit und das Stehen zu seinen Aussagen sind flexibel. Wir – auch ich – sollten daraus lernen. Ich hatte Recht. Aber wir sollten nicht immer wieder den gleichen Fehler machen und die Strategien, Lügen und Heuchelei von Rechte wie Elon Musk zu durchschauen und ihnen so Macht geben, den Diskurs zu manipulieren.

Und wer Twitter (noch) nicht den Rücken kehren will, kann uns dort gerne folgen, damit wir dort Hass und Lügen widersprechen können, wo sie besonders schlimm sind. Ansonsten sind wir auch fleißig auf Mastodon. Oder holt euch gleich unsere App und verpasst nichts mehr.

Artikelbild: kovop58