Hans-Georg Maaßen ist ein Problem für die CDU. In Zeiten, in denen die Umfrage-Werte für die AfD steigen, wird die viel heraufbeschworene „Brandmauer gegen Rechts“ wichtiger denn je. Doch solange der Ex-Verfassungsschutzpräsident in der CDU ist, bröckelt die Brandmauer nicht nur an einigen Stellen, sondern weist schon erste Löcher auf. Denn die Liste an verschwörungsideologischen und antisemitischen Äußerungen des Rechtsaußen-CDUlers ist lang. Nun kommt auch noch Werbung für die Querdenker-Partei „Die Basis“ dazu.
Maaßen lobt Bhakdi-Anwalt Schwab
In einem Tweet lobt Maaßen ausdrücklich den Basis-Politiker Martin Schwab, der bei der vergangenen Landtagswahl in NRW für die Querdenker-Partei Spitzenkandidat war.
Maaßen schätze Schwab „bis heute als einen hervorragenden Juristen und einen unerschrockenen Kämpfer für den Rechtsstaat“, schreibt der Mann, der bis 2018 federführend mit für die Verteidigung eben dieses Rechtsstaats zuständig war. „Leider gibt es unter den Juristen zu wenige mutige Kollegen“, so Maaßen weiter.
Doch wer ist dieser „unerschrockene Kämpfer für den Rechtsstaat“? Martin Schwab ist Jura-Professor an der Universität Bielefeld und nutzt diese Situation seit Jahren, um Desinformationen zur Corona-Pandemie zu verbreiten. Die Neue Westfälische und die Taz berichteten bereits darüber. Darüber hinaus hatte Schwab Kontakt zu einer rechtsextremen Aktivistin, die unter anderem an Demos für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teilgenommen hat. Auch der Volksverpetzer hat Schwabs Thesen zur Impfzulassung schon einem Faktencheck unterzogen.
Am meisten in die Öffentlichkeit getreten ist Schwab als Verteidiger von Querdenker-Ikone Sucharit Bhakdi. Schwab war einer von drei Verteidigern, die Bhakdi gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verteidigt hatten. Ein Vorwurf, von dem Bhakdi vom Amtsgericht Plön freigesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Der Zentralrat der Juden kritisierte das Urteil und warf dem Gericht vor, Antisemitismus zu legitimieren.
Fantasien über Repressionen gegen Journalisten
Im März sagte Schwab auf einer Querdenker-Demo: „Die Coronapolitik, in der praktischen Umsetzung, noch nicht in der Theorie, so wie es im Gesetz steht, wohl aber in der praktischen Umsetzung, trug alle Merkmale von Faschismus.“ Auf seiner Facebook-Seite teilt der Jurist letzte Woche ein Foto einer Querdenker-Demo, auf dem auf einem Schild gefordert wird, Robert Habeck zu inhaftieren. Schwab kommentiert das Schild mit einem fröhlichen Smiley.
Der Wunsch nach strafrechtlichen Konsequenzen zeigt sich auch in dem Interview, auf das der von Maaßen geteilte Tweet verweist. Dort tritt Schwab als Bhakdis Anwalt auf und fantasiert über Repressionen gegen Journalisten – insbesondere den T-Online-Journalisten Lars Wienand. Er ist für Schwab einer der „ganz besonders üblen Scharfmacher, die juristische Konsequenzen zu befürchten haben, wenn bekannt wird, wie hier eine breite Mehrheit während der Impfkampagne hinters Licht geführt wurde.“
Und später:
Auf die Frage nach juristischen Folgen für Journalisten sagt Schwab, sie hätten sich „hier möglicherweise […] Beihilfe zur gefährlichen bzw. schweren Körperverletzung, […] Beihilfe zum Totschlag oder sogar […] Beihilfe zum Mord“ schuldig gemacht. Dafür, dass sie berichtet haben, dass die Impfung sehr sicher ist. Schwab fabuliert weiter, ob sich nicht beweisen ließe, dass die Medien mit „zielgerichteter Gleichschaltung“ über die Corona-Impfung berichtet hätten.
Das ist natürlich großer Quatsch. Medien haben nicht darüber berichtet, dass die Impfung sehr sicher sei, weil es irgendwelche geheimen Absprachen gab, sondern weil das der Stand der Forschung war und ist. Wie der Volksverpetzer unter anderem hier und hier berichtet hat.
Wie konnte Maaßen nur je Verfassungsschutzchef sein?
Dass ein Basis-Politiker kritische Journalisten gerne auf der Anklagebank sähe, ist wenig überraschend. Dass aber der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes solche Fantasien als lesenswert teilt, macht nur aufs Neue deutlich, wie unglaublich es ist, dass Hans-Georg Maaßen einmal eine so wichtige Stellung innehatte.
Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass Maaßen rechtsextreme oder antisemitische Inhalte teilt. Darüber hat auch schon der Volksverpetzer in der Vergangenheit berichtet. Doch an dieser Stelle lobt Maaßen ausdrücklich einen Politiker einer „Querdenker“-Partei, der regelmäßig Desinformation verbreitet und der Corona-Maßnahmen für Faschismus hält.
Nachdem Maaßen Anfang des Jahres einen Reichsbürger-Youtube-Kanal geteilt und von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden“ fabuliert hatte, hatte der Bundesvorstand der CDU begonnen, ein Verfahren zum Parteiausschuss einzuleiten. Ein richtiger Schritt, der viel zu spät kam, wie auch der aktuelle Fall wieder zeigt. Denn solange sich ein prominenter CDU-Politiker mit Querdenkern gemein macht, wird an der Brandmauer gegen Rechts gezündelt – und zwar von innen.
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