Maaßen will Gesinnungs-Diktatur? CDU-Politiker distanzieren sich – außer Laschet

| Kommentar | 6. Juli 2021

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Gesinnungsdiktatur à la Orbán?

Eine schleichende Entwicklung zur Diktatur wie in Ungarn (die eigentliche parlamentarische Demokratie des Landes wurde von einer Demokratie auf ein „Hybridregime“ herabgestuft) gibt es dann, wenn die Regierung übergroßen Einfluss auf Medien und Bildung ausüben und sie in ihrem Sinne beeinflussen, um dann die Verfassung in ihrem Sinne antidemokratisch umzubauen und die Gewaltenteilung auszuheben.

Viktor Orbán nutzte dazu die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise 2015 und jetzt wieder die Corona-Krise, um seinen autoritären Einfluss zu erweitern. Er sorgte dafür, dass alle Medien unter der Kontrolle von ihm wohl gesinnten Unternehmern liegen (Quelle). Ohne freie Presse und kritische Öffentlichkeit versinkt das Land jetzt in einem Sumpf aus Korruption und Propaganda (Quelle).

Wie man Diktaturen verhindern kann

Das wird in Deutschland (noch) verhindert, indem beispielsweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziell unabhängig von Steuergeldern agieren kann und von überparteilichen Gremien kontrolliert wird. Dadurch kann er Betrug in den mächtigsten Konzernen und Korruption in der Regierung aufdecken. So sind es Medien, die nicht einfach von Milliardären mit politischer Agenda gekauft werden können.

ARD und ZDF sind auch deshalb die beiden Medienmarken mit dem höchsten Vertrauen in Deutschland, nur 15 % vertrauen ihnen nicht (Quelle). Auch Äußerungen von Lehrer:innen und Wissenschaftler:innen sind in Deutschland generell von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie sich nicht verfassungsfeindlich äußern (Quelle).

Doch der Rechtsaußen-CDU-Kandidat Maaßen forderte nun in mehreren Statements, genau diese Schutzmechanismen auszuhebeln. Im Endeffekt könnte das zu einer schleichenden Diktatur wie in Ungarn führen. Ausgerechnet in einem Interview mit dem Aserbaidschan-Propaganda-Sender „Berlin TV“ gibt er seine offenbar autoritären Vorstellungen zu.

Maaßen will kritische Journalist:innen mundtot machen?

Bereits im Mai forderte Maaßen, Satiriker Jan Böhmermann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu canceln (Quelle). Jetzt legte er nach und forderte, dass bei der „Tagesschau“ ein Gesinnungs-Check, eine charakterlicher Eignungstest, durchgeführt werde, und Journalist:innen aussortiert werden sollen, falls sie Maaßens Vorstellungen nicht entsprechen.

Was die Vorstellungen des Rechtsaußen Politikers so sind, haben wir ja bereits behandelt:

Faktencheck Neubauer: Maaßen teilt wirklich antisemitische & rechtsextreme Inhalte

Dazu plane er einen „Untersuchungsausschuss“. Ein dreister Begriff in diesem Zusammenhang, dienen Untersuchungsausschüsse doch sonst dazu, die Regierung zu kontrollieren, nicht kritische Stimmen mundtot zu machen.

Wer wohl in einem ÖR nach Maaßens Gnaden dann mehr zu sagen hätte? Seine Kontakte und Interviews könnten einen Hinweis darauf geben.

Das klingt so ähnlich wie beim „Medienrat“ in Ungarn. Dieser ist komplett mit Orbáns Fidesz-Mitgliedern besetzt. Dadurch werden regierungskritische Stimmen mundtot gemacht (Quelle). Durch durchtriebene Schachzüge hat Orbán die Presse im Land mittlerweile vollständig unter seiner Kontrolle (Quelle).

Nach der heftigen Kritik an seinen Plänen ruderte er erwartungsgemäß zurück und erklärte, „Eine »Gesinnungskontrolle« journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.“ Das Zurückrudern nach solchen Grenzüberschreitungen ist eine typische Strategie, kann man sich mit dem Verweis auf die mündliche Verpflichtung zur Pressefreiheit herausreden, während das intendierte Publikum genau weiß, womit sie beim Rechtsaußen-Kandidaten steht. Auch bietet man der CDU-Parteispitze so eine Ausrede, um nicht endlich gegen ihn vorgehen zu müssen. Dem CDU- Generalsekretär Ziemiak reicht das (Quelle).

Maaßen will Kinder indoktrinieren?

In der Schule lernen Kinder alle möglichen politischen Diskurse kennen. Maaßen will jetzt ebenfalls bestimmte Diskurse aus ideologischen Gründen komplett aus der Schule verbannen, um Kinder schon früh auf seine Weltsicht zu indoktrinieren. So sollen Rassismus, Klimawandel und Gendergerechtigkeit nicht mehr erwähnt werden dürfen, ginge es nach Maaßen (Quelle). Das erinnert einmal stark an die Methoden der AfD, die Lehrer an den Pranger stellen wollte, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung im Unterricht Gebrauch machten.

“Stasimethoden”: AfD hat Spitzel-Plattform, um kritische Lehrer zu melden

Zufällig ist das genau das, was auch Viktor Orbán in Ungarn an Universitäten bereits umsetzt. Dort wurde die liberale Universität CEU vertrieben, und Fächer wie Gender Studies dürfen nicht mehr unterrichtet werden. Forscher:innen, die sich kritisch äußern, werden massiv unter Druck gesetzt (Quelle). Orbán will auch alle Arten von Inhalten verbieten, die Jugendlichen andere Modelle von Sexualität als der Heterosexuellen vermitteln (Quelle). Das war unter anderem der Auslöser für die Protestaktionen rund um das EM-Spiel in München gegen Ungarn.

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Feind der Pressefreiheit?

Maaßen arbeitete nach seinem Ausscheiden als Verfassungsschutzpräsident bei der Anwaltskanzlei Höcker, die bereits den Autokraten Erdoğan gegen deutsche Journalisten vertrat (Quelle). Deren Namensgeber Höcker findet, dass man Journalist:innen bedrohen dürfen sollte (Quelle). Auch Pandemie-Leugner Rainer Fuellmich, der uns mit einer Klage mundtot machen wollte, holte sich Hilfe dieser Kanzlei:

Wir haben Fuellmich abgemahnt – der holte sich die Anwaltskanzlei der AfD

Wie könnte eine Überprüfung charakterlicher Eignung von Journalist:innen nach Maaßen aussehen? Seine Twitter Likes könnten Hinweise geben. So likte er kurz vor dem Sturm des US-Kapitols einen Tweet des antidemokratischen Trump, der mit zur Eskalation und zur Stürmung des Allerheiligsten der US-Demokratie beitrug.

Maaßen im Bundestag muss verhindert werden

Maaßens Kandidatur für den Bundestagswahlkampf wäre zum Scheitern verurteilt, falls alle anderen Wähler:innen mit ihrer Erststimme den aussichtsreichsten Gegenkandidaten Frank Ullrich (SPD) in diesem Wahlkreis unterstützen würden (Quelle). In seinem Wahlkreis liegt dieser sogar in Umfragen vor Maaßen – auch für viele CDU-Wählende ist er offenbar untragbar. Relativ beliebt ist er außerdem bei AfD-Anhänger:innen.

Umfrage: Maaßen für 45 % der CDU-Anhänger in seinem Wahlkreis nicht wählbar

Verschiedene CDU-Politiker haben bereits Maaßens Rücktritt von der Kandidatur und Austritt und/oder Ausschluss aus der Partei gefordert.

Sie kritisieren Maaßens Wortwahl scharf für ihre autoritären Züge:

Auch viele andere kritisieren Maaßen. CDU-Politiker Polenz fordert gar, einen Parteiausschluss zu prüfen (Quelle).

Laschet kuscht vor dem Rauswurf Maaßens

Einen Aufruf von Laschet an Maaßen, seine Kandidatur ruhen zu lassen, oder seinen Gegenkandidaten zu unterstützen, würde ihm viel Glaubwürdigkeit im Kampf gegen autoritäre Strukturen liefern. Doch der CDU-Spitzenkandidat weigert sich, die von seiner Partei beschworene Brandmauer nach Rechts ernsthaft umzusetzen und will das Problem Maaßen lieber kleinreden (Quelle). Anstatt klare Kante zu zeigen und demokratiefeindliche Tendenzen zu bekämpfen, versucht Laschet eher, die Sache zu vertuschen. Er hält offenbar die Debatte für schädlicher als den Kandidaten selbst.

Nach dem für Rechtspopulist:innen bekannten Zurückrudern nach Unsäglichkeiten Maaßens zu seinen Aussagen und dem Bekenntnis zur Pressefreiheit, wie man es seit Jahren von der AfD kennt, möchte Laschet lieber so tun, als gäbe es kein Problem. Nach jeder Grenzüberschreitung des CDU-Rechtsaußen und dem anschließenden Zurückrudern möchte Laschet so tun, als sei alles wieder gut. Doch das ist offensichtlich naiv und stellt sich immer wieder als falsch heraus.

Die CDU versucht derzeit, anstatt für klare Kante für die Demokratie zu sorgen, Maaßen nicht offen zu unterstützen, sich auch nicht wirklich von ihm abzugrenzen. Glaubwürdigkeit und eine klare Kante nach Rechts sieht anders aus.

Rechtspopulist:innen kann man nicht aussitzen. Siehe Orbán

Viktor Orbán war bis vor kurzem Mitglied im selben europäischen Parteienverbund wie die CDU, der EVP. Sein Ausschluss erfolgte in den Augen vieler Beobachter:innen viel zu spät und hat die Glaubwürdigkeit der EVP in ihrer Abgrenzung nach Rechts beschädigt. Laschet sollte den Fehler der EVP nicht wiederholen. Er scheint aber darauf erpicht, es wieder zu tun.

Auch jetzt könnte gegen Orbán auf europäischer Ebene vorgegangen werden. So wäre denkbar, den neuen Rechtsstaatsmechanismus gegen Orbán anzuwenden. Dieser würde Haushaltsgelder an rechtsstaatliche Reformen knüpfen (Quelle). Im Falle Ungarns hat man zu lange das rechte Auge zugedrückt. Wird es in Südthüringen auch so sein?

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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