Keine Freiheit ohne Pressefreiheit!
Pressefreiheit ist ein unveräußerliches Grundrecht und im Artikel 5 des Grundgesetzes festgehalten. Besonders ironisch ist jedoch, dass ausgerechnet diejenigen, die auf „Querdenken“-Demonstrationen am lautesten für ihre Grundrechte protestieren, die Pressefreiheit infrage stellen. Mehr noch, sie missachten und treten sie mit Füßen. Der Vorstandssprecher der NRO „Reporter ohne Grenzen“ Michael Rediske verkündete, dass aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft werden musste (Quelle).
Journalismus ist die vierte Gewalt, die als Korrektiv der Mächtigen dient und die drei Staatsgewalten kontrolliert. Eine freie Presse ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie und wir müssen uns als Gesellschaft darüber bewusst werden, welche Folgen eine fortlaufende Einschränkung der Pressefreiheit nach sich ziehen kann. Es herrscht eine noch nie dagewesene Dimension und Qualität der Gewalt gegen Medienschaffende. Auf „Querdenken“-Demonstrationen wird die aggressive Stimmung gegen Pressevertreter:innen angeheizt, Distanzierungen erfolgen daraufhin nicht. Wir berichteten bereits mehrere Male live vor Ort.
Die Bundesrepublik Deutschland rutschte in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ von Rang 11 auf 13 um 2 Plätze nach unten. Angriffe auf Berichterstattende haben sich 2020 in Deutschland verfünffacht. „Reporter ohne Grenzen“ zählte 65 dokumentierte Angriffe. Es muss jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgegangen werden. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Journalist:innen habe es im Jahr 2020 gegeben, 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links (Quelle).
Angriffe auf die Presse inzwischen Normalzustand – 71 % der Angriffe auf pandemiebezogenen Demos
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ECPMF bezeichnet Angriffe auf die Presse inzwischen als Normalzustand und Demonstrationen als gefährlichsten Ort für Journalist:innen (Quelle).
Journalist:innen wurden auf „Querdenken“-Demonstrationen bespuckt, bedrängt, beleidigt und bedroht. Sie wurden geschlagen, geschubst, zu Boden gestoßen und an ihrer Arbeit gehindert. Aber nicht nur körperliche, sondern auch verbale Attacken haben sich massiv erhöht. „Lügenpresse“ und „Volksverräter“-Rufe gehören mitunter zu den Standardparolen auf „Querdenken“-Demonstrationen. „Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai.“, heißt es im Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die größte Häufung an tätlichen Attacken wurde am 7. November bei einer „Querdenken“-Demo in Leipzig mit insgesamt sieben Attacken gezählt. „Querdenken“-Demos waren für 71 % aller gezählten Angriffe verantwortlich.
Zu einem Großteil gehe Gewalt gegen die Presse von rechts aus:
© ECPMF – MFRR 2021 – CC BY 4.0
Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen Berichterstattende, sondern alle, die eine freie, unabhängige Berichterstattung wollen und brauchen. Diese ist unabdingbar, vor allem während einer globalen Pandemie.
Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Bei Deutschen ist das Vertrauen in Medien insgesamt noch immer groß und im vergangenen Jahr im Zuge der Pandemie auf zwei Drittel gestiegen. Auch in einigen afrikanischen Staaten, wo demokratische Entwicklungen zu verzeichnen sind, ist die Pressefreiheit angestiegen – nichtsdestotrotz bleibt Afrika der gefährlichste Kontinent für Medienschaffende.
Insgesamt wurde nicht nur in Deutschland, sondern weltweit die Pressefreiheit herabgestuft
Noch nie seit Beginn der fortlaufenden Statistik 2013 hat es so wenige Länder gegeben, in denen „Reporter ohne Grenzen“ die Lage der Pressefreiheit als „gut“ bewertet hat. Zuvor waren es 13 Länder, deren Pressefreiheit als „gut“ eingestuft wurde, nun sind es nur noch zwölf. Insgesamt ist in 3 von 4 Ländern die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Oft geschieht das durch autoritäre Regierungen, die durch kritischen und investigativen Journalismus geschwächt werden könnten.
Je repressiver ein System, desto schwieriger ist es, kritischen Journalismus über Regierende zu betreiben, der aufdeckt und investigativ ist. Journalist:innen sind gerade für diejenigen gefährlich, die Fakten ablehnen und von Desinformationskampagnen profitieren. Das können Anführer:innen postfaktischer Bewegungen (mehr dazu hier und hier), Parteien wie die AfD (Quelle) oder Regierungschefs sein. Donald Trump oder Jair Bolsonaro sind zwei der bekanntesten Beispiele von Autokraten in Demokratien.
Corona als Brandbeschleuniger für Unterdrückung von Pressefreiheit
Auch Corona diente vielen autoritären Regimen als Brandbeschleuniger, um ihre Unterdrückungsmechanismen auszuweiten. In China sitzen aktuell beispielsweise mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis. Ägypten verbot die Veröffentlichung aller nicht-offiziellen Infektionszahlen. Und in Venezuela, Serbien sowie im Kosovo hat man Journalist:innen aufgrund ihrer Corona-Berichterstattung festgenommen. Das sind nur einige wenige Beispiele. In vielen Ländern ist der journalistische Beruf nach wie vor lebensgefährlich, auch Morde an Journalist:innen bleiben zu großen Teilen ungesühnt.
In Staaten mit rechtsstaatlichen Systemen ist die Lage der Pressefreiheit meistens besser. Eine alarmierende Entwicklung ist aktuell jedoch auch in mehreren demokratischen Rechtsstaaten zu beobachten. Von einer Bedrohung kann man in Deutschland bisweilen nicht sprechen, jedoch müssen Politiker:innen die bereits bestehende Einschränkung der Pressefreiheit ernst nehmen. Fast alle fünf Tage kam es zu Angriffen auf Journalist:innen (Quelle) – der Staat muss für ihren Schutz sorgen.
Eigentlich ist das die Aufgabe der Polizei
Um Gewaltszenarien, Zusammenstöße und Übergriffe zu verhindern, werden Demonstrationen von der Polizei begleitet. Auf diese können sich Pressevertreter:innen jedoch oft nicht verlassen, denn viele Polizist:innen scheinen die Rechte und Befugnisse von Journalist:innen nicht ausreichend zu kennen und behindern in manchen Fällen die Pressearbeit, wie es schon auf mehreren Pegida-Demonstrationen der Fall war (Quelle). Außerdem missachten viele Polizist:innen ihre Pflicht, Pressevertreter:innen zu schützen. Am eigenen Leib erlebte ich, wie die Polizei desinteressiert und untätig blieb, nachdem mich auf der „Querdenken“-Demo in Leipzig ein Demonstrant angegriffen hatte. Ich bat um Unterstützung. Doch die Polizisten gestatteten mir nicht einmal, die Demo zu verlassen. Von Hilfe war nicht die Rede.
Leipziger wehrten sich gegen Querdenker, Polizei versagte – auch beim Schutz unserer Reporterin
Darüber hinaus wird immer wieder von Fällen berichtet, in denen Polizist:innen Gewalt gegen Pressevertreter:innen angewandt haben (Quelle).
Dem Journalisten Enzo Leclercq wurde bei der #Meuterei-Demo in #Berlin von der Polizei das Equipment zerstört, dann wurde er tätlich angegriffen und festgenommen – obwohl er sich deutlich als Pressevertreter auswies.
Ganze Video: https://t.co/vhbycQQM9c #Polizeigewalt #B2503 pic.twitter.com/CBwRtuvHSX— nd.Supernova (@LeftstyleMag) March 25, 2021
Artikelbild: Boris Roessler/dpa
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.