Staatsanwaltschaft lässt Hildmann weiter hetzten
Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann liefert einen Skandal nach dem nächsten. Er posiert mit Waffen und der Reichskriegsflagge, verbreitet Hass gegen Juden, Verschwörungsmythen über Corona, nutzt rechtsextreme Symbole, will Merkel vor ein Kriegsgericht stellen, bezeichnet sich selbst als „ultrarechts“, fordert einen Sturz der Demokratie und seine Machtergreifung, fantasiert von öffentlichen Hinrichtungen, setzt Kopfgelder aus, hetzt seine Anhänger*innen auf politische Gegner*innen und macht Morddrohungen. Wie die Polizei gestern auf Twitter erklärte, laufen zwar Ermittlungen, doch die Staatsanwaltschaft verneine eine Strafbarkeit.
Muss erst noch was passieren?
Die kleinen Proteste des rechtsradikalen Hildmann drohen bereits in Gewalt zu eskalieren. Er und seine Anhänger*innen drohen Journalist*innen. Die Polizei wurde kritisiert, dass sie tatenlos zusehe – auch wie Auflagen der Demo missachtet werden.
Video: Attila Hildmann bedroht Journalisten – Polizei schaut zu – Strafanzeige
Dieses Muster wiederholt sich: Kürzlich verteidigte Hildmann Hitler und hetzte erneut gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck.
Auch hier sind Mordfantasien, Antisemitismus und extreme Pressefeindlichkeit dokumentiert. Journalist*innen vor Ort werden ständig bedroht.
Mordfantasien gegen @Volker_Beck, extreme Pressefeindlichkeit, #Antisemitismus: Erneut protestierte Attila #Hildmann in Berlin und zog heute rund 200 Rechtsextreme und VerschwörungstheoretikerInnen an. Die Polizei ging gegen aggressive DemonstrantInnen nur zögerlich vor. #b1807 pic.twitter.com/DAtcLgWw45
— democ. (@democ_de) July 18, 2020
1800 #Hildmann schreit: „Der Bolschewik soll Deutschland verlassen!“
Die Teilnehmer*innen brüllen „Ja!“. Stimmung zunehmend aggressiver.#b1807 #AttilaHildmann pic.twitter.com/yM7I1YtMoQ— Nicola Sacco (@SchwarzePalmen) July 18, 2020
Morddrohungen – kein Problem
Auch die Morddrohungen gegen den Politiker wenige Tage zuvor bleiben bisher ohne Konsequenzen.
Volker Beck zeigte ihn deshalb wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat an. Er erhielt jedoch keine Antwort. „Warum gab es keine Reaktion, Polizei Berlin?“, fragte er auf Twitter. „Darf man auf den Straßen Berlins ungestraft zum Lynchen und Zu-Tode-Foltern aufrufen?“
Warum gab es keine Reaktion @polizeiberlin @PolizeiBerlin_E @derInnensenator!
Darf man auf den Straßen Berlins ungestraft zum Lynchen und zu Tode foltern so aufrufen? https://t.co/CZea02OokN
— Volker Beck 🇺🇦 (@Volker_Beck) July 18, 2020
Auch aus der CDU kam Kritik an der Polizei und der Staatsanwaltschaft:
Habe ich mich verhört? Sollte jetzt nicht gegen die Bedrohung von Politiker*innen vorgegangen werden? Also, liebe Staatsanwälte in Berlin. Worauf wartet Ihr noch? https://t.co/9S15IxG8ou
— Ruprecht 🇺🇦 Polenz 💙💛🇩🇪🇪🇺🇺🇦‼️ (@polenz_r) July 19, 2020
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnt die Terrorgefahr an: „Das Desinteresse der Sicherheitsbehörden an der massiven Hetze von Hildmann & Co dokumentiert, dass man aus Kassel, Hanau, Halle, etc nicht lernt.“
Die Pressestelle der Polizei habe laut eigener Aussage inzwischen fast ausschließlich mit Attila Hildmann zu tun. Diese verstehen den Ärger und das Entsetzen. „Die Leute verstehen nicht, warum Herr Hildmann weiter offen Menschen bedrohen darf“, sagte ein Pressesprecher (Quelle). Es seien inzwischen knapp 1300 Hinweise zum rechtsradikalen Verschwörungsideologen eingegangen. Doch anscheinend muss er bisher keine strafrechtlichen Folgen fürchten.
Muss erst noch was passieren? Es scheint nicht mehr lange zu dauern, bis jemand die Drohungen Hildmanns umsetzt.
UPDATE 14:00 20.07
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt jetzt doch wegen Volksverhetzung gegen Attila Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen vor, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Cottbus (Quelle). Auch das LKA ermittelt jetzt wegen der Aussagen Hildmanns auf seiner jüngsten Demo:
Auf einer Versammlung am Samstag (#b1807) verharmloste der Anmelder den Holocaust & sprach zum wiederholten Mal Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens aus. Strafanzeigen wegen Volksverhetzung & Bedrohung sowie die Ermittlungen durch unser #LKA wurden eingeleitet.
^tsm— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 20, 2020
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