Judenhass, Morddrohungen, Kopfgelder – Staatsanwaltschaft tatenlos gegen Hildmann

| Aktuelles | 20. Juli 2020

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Staatsanwaltschaft lässt Hildmann weiter hetzten

Der Verschwörungsideologe Attila Hildmann liefert einen Skandal nach dem nächsten. Er posiert mit Waffen und der Reichskriegsflagge, verbreitet Hass gegen Juden, Verschwörungsmythen über Corona, nutzt rechtsextreme Symbole, will Merkel vor ein Kriegsgericht stellen, bezeichnet sich selbst als „ultrarechts“, fordert einen Sturz der Demokratie und seine Machtergreifung, fantasiert von öffentlichen Hinrichtungen, setzt Kopfgelder aus, hetzt seine Anhänger*innen auf politische Gegner*innen und macht Morddrohungen. Wie die Polizei gestern auf Twitter erklärte, laufen zwar Ermittlungen, doch die Staatsanwaltschaft verneine eine Strafbarkeit.

Muss erst noch was passieren?

Die kleinen Proteste des rechtsradikalen Hildmann drohen bereits in Gewalt zu eskalieren. Er und seine Anhänger*innen drohen Journalist*innen. Die Polizei wurde kritisiert, dass sie tatenlos zusehe – auch wie Auflagen der Demo missachtet werden.

Video: Attila Hildmann bedroht Journalisten – Polizei schaut zu – Strafanzeige

Dieses Muster wiederholt sich: Kürzlich verteidigte Hildmann Hitler und hetzte erneut gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck.

Auch hier sind Mordfantasien, Antisemitismus und extreme Pressefeindlichkeit dokumentiert. Journalist*innen vor Ort werden ständig bedroht.

Morddrohungen – kein Problem

Auch die Morddrohungen gegen den Politiker wenige Tage zuvor bleiben bisher ohne Konsequenzen.

Volker Beck zeigte ihn deshalb wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat an. Er erhielt jedoch keine Antwort. „Warum gab es keine Reaktion, Polizei Berlin?“, fragte er auf Twitter. „Darf man auf den Straßen Berlins ungestraft zum Lynchen und Zu-Tode-Foltern aufrufen?“

Auch aus der CDU kam Kritik an der Polizei und der Staatsanwaltschaft:

Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz mahnt die Terrorgefahr an: „Das Desinteresse der Sicherheitsbehörden an der massiven Hetze von Hildmann & Co dokumentiert, dass man aus Kassel, Hanau, Halle, etc nicht lernt.“

Die Pressestelle der Polizei habe laut eigener Aussage inzwischen fast ausschließlich mit Attila Hildmann zu tun. Diese verstehen den Ärger und das Entsetzen. „Die Leute verstehen nicht, warum Herr Hildmann weiter offen Menschen bedrohen darf“, sagte ein Pressesprecher (Quelle). Es seien inzwischen knapp 1300 Hinweise zum rechtsradikalen Verschwörungsideologen eingegangen. Doch anscheinend muss er bisher keine strafrechtlichen Folgen fürchten.

Muss erst noch was passieren? Es scheint nicht mehr lange zu dauern, bis jemand die Drohungen Hildmanns umsetzt.

UPDATE 14:00 20.07

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt jetzt doch wegen Volksverhetzung gegen Attila Hildmann. Bei der für Internetkriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft liege inzwischen eine Vielzahl von Anzeigen vor, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag in Cottbus (Quelle). Auch das LKA ermittelt jetzt wegen der Aussagen Hildmanns auf seiner jüngsten Demo:

Zum Thema:

Nach ausgesetztem Kopfgeld: Attila Hildmann von HoGeSatzbau blamiert

Artikelbild: Jörg Carstensen/dpa



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