Die CDU unter Merz versuchte zuletzt öfter, mit ähnlicher Desinformation und rechtspopulistischer Stimmungsmache wie die AfD ihr Stimmen abzufangen. Ein riskantes Vorgehen, das die Demokratie aufs Spiel setzt! Eine neue Studie eines Politikwissenschaftlers deckt nun auf: Die Annäherung der Unionsparteien an die AfD hat nicht etwa die gewünschte Verdrängungswirkung, sondern sorgt im Gegenteil für den Aufstieg der rechtsextremen Partei.
Gefährliche Kursänderung
In den letzten Jahren hat sich die politische Landschaft in Deutschland spürbar verändert. Insbesondere die Annäherung der Unionsparteien an die rechtsextreme AfD hat zu hitzigen Debatten geführt. Friedrich Merz’ Idee einer „Halbierung der AfD“ durch einen Rechtsruck der CDU war eine der kontroversesten politischen Strategien der letzten Zeit – und mündete eher in einer Verdopplung. Die wachsende Stärke der AfD in Umfragen auf Landes- und Bundesebene hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU mit den Rechtsextremen ins Zentrum gerückt. Es stellt sich die Frage, ob die inhaltliche Annäherung der CDU an die Positionen der AfD Letztere schwächt. Umfragedaten legen nahe, dass diese Strategie nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt.
Normalisierung des Rechtsextremismus? Die CDU und ihre Beziehung zur AfD
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht schon lange in der Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Während viele eine wissenschaftlich fundierte und an der Kooperation mit anderen demokratischen Parteien orientierte Haltung seitens der Union befürworten, setzt sich der Merz-Flügel für einen deutlich rechts-konservativeren Kurs ein. Dies beinhaltet Angriffe auf die Grünen als „Hauptgegner“, Diffamierung von Geflüchteten mit NPD-Slogans und Fake News, die Verbreitung von Desinformation inhaltsgleich wie die AfD und die Verwendung rechten Vokabulars, beispielsweise im Zusammenhang mit den Rechten von trans Personen. Zudem versucht dieser Flügel, zumindest auf kommunaler Ebene, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu relativieren. So sagte Merz im ZDF-Sommerinterview, dass die CDU auf kommunaler Ebene nicht dagegen sein sollte, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Schon damals veröffentlichten wir eine Analyse von Merz‘ Aussagen und seiner Ausrede:
Dabei hatte Merz bei seinem Amtsantritt im Dezember 2021 noch anders geklungen und von einer „Brandmauer“ gegen die AfD gesprochen. Er sagte damals: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine klare Ansage: Wenn jemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Davon ist offenbar wenig geblieben. Die Bereitschaft des CDU-Vorsitzenden zur kommunalen Kooperation mit der AfD hat auch nachweisbar negative Auswirkungen auf die Beliebtheit der CDU, wie Umfragen zeigen. Volksverpetzer berichtete:
Das CDU-Problem ist größer als nur Merz
Merz ist jedoch kein Einzelfall in Bezug auf die Annäherung an die AfD innerhalb der CDU. Ein weiteres Beispiel: Während CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen im Rahmen der Bundestagswahl Interviews für rechtsextreme Medien gab und antisemitisch codierte Begriffe und Mythen verbreitete, gewann die AfD in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Zweitstimmen und verbesserte sich sogar noch im Vergleich zur vorherigen Wahl. Die Annäherung der CDU an die AfD zeigt sich auch auf institutioneller Ebene. Das verdeutlicht die anhaltende Kooperation zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest. Dieses Kollegium gilt als Kaderschmiede des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán. Im Vergleich der deutschen demokratischen Parteien ist die CDU die Partei, die im Durchschnitt am häufigsten mit der AfD kooperiert. Dies sind beunruhigende Schritte in Richtung der Normalisierung des Rechtsextremismus.
Politikwissenschaftler warnt vor riskantem CDu-Rechts-Kurs
Dr. Marc Debus, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und Projektleiter am Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung (MZES), hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie die Auswirkungen von Mainstream-Parteistrategien auf den Erfolg radikaler rechtspopulistischer Parteien untersucht. Die Ergebnisse seiner Analyse sind alarmierend. Die programmatische Annäherung der CDU an die AfD stärkt die Rechtspartei und schwächt sie nicht, wie von einigen erhofft.
Debus wertete Daten zu den politischen Positionen der Parteien auf Bundes- und Landesebene seit 2013 aus. Da die AfD bisher nur an einer begrenzten Anzahl von Bundestagswahlen teilgenommen hat, konzentrierte sich die Analyse vor allem auf Landesebene. So ergab sich eine Fallzahl von 37 Wahlen, die es erlaubte, Tendenzen in Bezug auf die Auswirkungen der Annäherung der Union an die AfD auf den Stimmenanteil der AfD zu erkennen.
Je mehr die CDU AfD-Forderungen übernimmt, desto stärker wird die AfD
Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine Annäherung der CDU an die AfD in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen dazu führt, dass die AfD mehr Stimmen erhält, anstatt weniger. Dies legt nahe, dass die Strategie der programmatischen Annäherung der CDU/CSU an die AfD nicht effektiv ist, um den Erfolg der Rechtspopulisten zu mindern. Im Gegenteil. Der Studienautor schreibt:
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine punktuelle Zusammenarbeit der Union mit der AfD wie etwa in Thüringen implizieren damit die Ergebnisse, dass eine damit etwaig verbundene programmatische Annäherung die AfD eher stärken bzw. zumindest nicht schwächen wird – und damit die Herausforderungen der Bildung von stabilen Koalitionen jenseits der AfD gerade in den ostdeutschen Bundesländern noch größer werden würden, als sie bereits jetzt schon sind.“
Die Union trage eine Mitverantwortung an der Stärkung der AfD.
Alarmierende Erkenntnisse über Wechselwirkung zwischen gemäßigten und rechtsradikalen Parteien
Eine weitere Studie, veröffentlicht im März 2022 an der University of Cambridge, ergab ähnliche Tendenzen. Diese Studie untersuchte, wie die Handlungen etablierter politischer Parteien den Erfolg von rechtsradikalen Parteien beeinflussen. Die Studie hat Daten auf Parteiebene und Wechsel der Wähler:innen zwischen Mainstream- und rechtsradikalen Parteien auf mikroskopischer Ebene untersucht, um die Effektivität solcher Anpassungsstrategien zu bewerten. Ergebnis: Anpassungsstrategien der Mainstream-Parteien verringern nicht die Unterstützung für die rechtsradikalen Parteien, sondern führen sogar dazu, dass mehr Wähler:innen zu diesen Parteien überlaufen. Das gängige Argument, wonach zu moderate Positionen der Mainstream-Parteien den Erfolg der rechtsradikalen Parteien begünstigen, wurde ebenfalls widerlegt.
Warum die CDU ihre Strategie umkehren sollte
Die Ergebnisse dieser Studien unterstreichen die Gefahren einer programmatischen Annäherung der CDU an die AfD. Diese Strategie schadet nicht nur der Union selbst, sondern gefährdet auch die demokratische Stabilität in Deutschland. Die CDU sollte dringend ihre Strategie überdenken und zu ihren demokratischen Grundwerten zurückkehren! Es ist eine fragwürdige Strategie, zwar von Abgrenzung zur AfD zu sprechen, gleichzeitig aber Themen und die Rhetorik zu übernehmen.
Das kann zu dem Trugschluss führen, dass die Union einzig aus strategischen Gründen nicht mit der AfD zusammen arbeitet, die Parteien inhaltlich jedoch in vielen Themen übereinstimmen. So kann der Versuch, sich in Richtung der AfD zu bewegen, den Eindruck vermitteln, dass die politischen Positionen der AfD akzeptabel sind. Dies führt zu einem weiteren Zulauf von Wähler:innen zur AfD. Gleichzeitig verliert die CDU durch diese Annäherung auch Stimmen an andere Parteien, die sich von ihrem rechten Kurs abgestoßen fühlen.
Fazit: AfD distanzieren, Demokratie schützen!
Die Annäherung der CDU an die AfD ist ein gefährlicher Kurswechsel, der die rechtsextreme Partei stärkt, anstatt sie zu schwächen. Die CDU muss ihre politische Ausrichtung überdenken, um die Demokratie zu schützen und ihr eigenes politisches Überleben zu sichern. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine konservative Partei sich selbst abschafft, im Versuch, rechtsradikale Parteien zu kopieren. Ein Schulterschluss mit der AfD ist der falsche Weg und wird die rechtsextreme Partei nur stärker machen. Die CDU sollte stattdessen klare Grenzen aufzeigen und die demokratischen Grundwerte verteidigen. Es ist an der Zeit, den Tanz auf dem Vulkan zu beenden und die Demokratie zu schützen!
Artikelbild: penofoto