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Top 10 Verbote der Verbotspartei CSU

von , | Dez 10, 2023 | Aktuelles

Jeder kann in Deutschland schreiben und sprechen, wie er will. Es gibt nirgends eine rechtliche Pflicht zu Gendern. Während Bayern und die CSU eigentlich viele wichtigere Probleme hätte, anstatt eine Gefahr heraufzubeschwören, die nicht existiert, macht sie jetzt genau das, was sie falscherweise bisher ihren politischen Gegnern vorgeworfen hat. Söder hat die Einführung eines Sprechverbots angekündigt. Das Genderverbot in Bayern kommt. Während Markus Söder im Februar noch von „Leben und leben lassen“ sprach, will er heute vorschreiben, wie man zu sprechen hat. Die Grünen in Bayern sind offenbar die Partei, die es ernst meint, wenn sie sagt: „Rede doch wie du willst!“

Die ach so verhasste Verbotspartei, ist das entgegen der großspurigen Behauptungen die CSU vielleicht selbst? Es gibt viele Mythen und Lügen über die Grünen, lange Listen. Was, wenn das alle nur gezielte Propaganda war und die CSU die wahre Verbotspartei ist? Das Genderverbot ist nicht das erste Verbot, das sich die CSU fordert. Wir haben die Top Ten der Verbote, die es laut CSU gibt oder immer noch gäbe, gesammelt. P.S.: Bis zum Ende Lesen lohnt sich!

1. Burka-verbot

Das Recht auf Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht und auch im deutschen Grundgesetz niedergeschrieben. Dennoch forderte die CSU in ihrem letzten Parteiprogramm das Verbot von Burka und Niqab, „wo immer dies rechtlich möglich ist„. Begründet hat die CSU die Verbotsforderung damit, dass das Burkatragen „dem Prinzip der Offenheit“ entgegenstehe. Witzig: einen Satz später behauptet die Partei, „Diskriminierung von Menschen aufgrund von Glauben“ hätte bei ihr keinen Platz. Schon klar, die Frauenrechtslage ist in Ländern, wo Frauen verpflichtend Burka tragen müssen, dramatisch, das stellen wir hier gar nicht infrage. Oder will die CSU argumentieren, dass Verbote zu mehr Freiheit führen können? Dazu kommen wir später noch.

2. verbot von information über schwangerschaftsabbrüche

Am 24. Juni 2022 hat der Bundestag die ersatzlose Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, also §219a StGB, beschlossen. SPD, die Grünen, FDP und die Linke stimmten für den Beschluss – CDU/CSU und AfD dagegen. Die CSU positionierte sich explizit für die Weiterbehaltung des Verbots:

Bis zur Streichung des Paragraphen letztes Jahr machten sich Ärzt:innen strafbar, wenn sie öffentlich Informationen über den legalen Ablauf und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen bereitstellten. Mit der Aufhebung des §219a ist es ihnen künftig erlaubt, etwa auf ihren Homepages sachlich über die Möglichkeit und Methode von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren.

Ganz wichtig: Ärzt:innen informieren lediglich darüber, ob und wie sie Schwangerschaftsabbrüche in seiner oder ihrer Praxis anbieten. Es ist schlichtweg falsch, von einer „Abschaffung des Werbeverbots“ zu sprechen – vielmehr wird nun sichergestellt, dass Schwangere die Möglichkeiten haben, sich angemessen über Abbrüche informieren zu können. Die Abschaffung des Paragraphen war schon längst überfällig, schließlich war §219a StGB ein paternalistisches Überbleibsel der NS-Diktatur. Doch unabhängig was man davon hält: Fakt ist, dass die CSU hier für ein Verbot plädierte.

3. cannabis-verbot

Das Festhalten am Verbot von Cannabis ist ein weiteres Beispiel der Verbotskultur der CSU. Während München jedes Jahr während des Oktoberfests Alkohol als sozial akzeptierte Droge feiert, und ja Alkohl ist zweifelsohne eine Droge, lehnt Markus Söder die Cannabis-Legalisierung ab. Sein Begründung: Er sei gegen Drogen. Warum das nur für Cannabis gilt und nicht für Alkohol wird gezielt verschwiegen.

Doch auch abseits der fundamentalen Doppelmoral gibt es Gründe für eine Legalisierung. Studien zeigen, dass eine strikte Drogenpolitik wenig bis keinen Einfuss auf das Konsumverhalten hat. Heißt: Verbote wirken nicht, die Leute konsumieren trotzdem. Wäre Cannabis dagegen legal, könnte die Regierung steuern, welche Substanzen auf dem Markt sind. Bürger:innen könnten so vor gesundheitsschädigenden Streckmitteln effektiver geschützt werden. Und dabei sogar Steuern einnehmen. Den kompletten Cannabis-Faktencheck kannst du hier nachlesen:

Doch auch hier ist die CSU FÜR ein Verbot. Obwohl „Verbote“ doch angeblich so böse sein sollten?

4. tanz-verbot

Auch 2023 greift in Bayern weiter noch das Tanzverbot. An den sogenannten Stillen Tagen wie Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie Heiligabend sind laut bayerischem Feiertagsgesetz „öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen“ mit fröhlichem Charakter an diesen Tagen zwischen 2.00 und 24.00 Uhr untersagt. An Karfreitag und Karsamstag bereits ab 0 Uhr.

Was aber, wenn man sich nicht mit dem Christentum identifiziert? Was, wenn man nicht gläubig ist? Wir leben doch in einem säkularen Staat – was hat da Religion in der Politik zu suchen? Die Verbotspartei CSU hält jedoch nach wie vor daran fest und beweist einmal mehr ihre Doppelmoral. Während sich am eigentlich „Stillen Tag“ Aschermittwoch CSU-Politiker:innen beim Politischen Aschermittwoch in Passau jedes Jahr aufs Neue betrinken, wird dort angeblich der „ernste Charakter“ eines Stillen Tages gewahrt. Schon wieder ein reales Verbot, befürwortet von der angeblichen Anti-Verbot-Partei.

5. Verbot von der Ehe für Alle

Die Ehe für Alle ist seit 2017 in Deutschland endlich erlaubt. Davor war es verboten, dass sich Personen gegenseitig heiraten, die nicht ein Mann und eine Frau waren. Das Verbot gibt es zwar nicht mehr, aber nicht, wenn es nach der CSU gegangen wäre: Sie hat mehrheitlich dagegen gestimmt und sich offiziell für das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen ausgesprochen. Um aber fair zu sein, hier gab es vor kurzem eine Wende: In einem neuen Positionspapier von 2023 bekennt sich die CSU inzwischen zur Ehe für alle.

6. sterbehilfe-verbot

Ich weiß, ein sehr sensibles Thema, das wir an dieser Stelle auch nicht komplett durchleuchten wollen. Dennoch: Die CSU macht auch dieses Jahr vor der Landtagwahl in ihrem Parteiprogramm klar, dass sie die aktive Sterbehilfe weiterhin verbieten will. Es gibt jedoch Gründe, darüber nachzudenken, aktive Sterbehilfe zu legalisieren. Umfragen zufolge spricht sich ein Großteil der Bevölkerung ganz klar für die Sterbehilfe aus. Sterbehilfe kann helfen, Sterbenskranke nicht zu entmündigen, sondern zu deren Selbstbestimmung beizutragen.

7. wahlverbot ab 16

Bayern ist immer noch eines der Bundesländer, in dem Wählen in Landtagswahlen erst ab 18 möglich ist. Politisch ist das höchst umstritten, so können 16-Jährige doch beispielsweise der Bundeswehr beitreten, Steuern zahlen oder Organe spenden. Wieso nicht auch wählen gehen? Andere Bundesländer sind da bereits weiter. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise dürfen junge Menschen auch schon ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wählen gehen. Die CSU ist weiter für das Verbot.

8. Tempolimit-verbot

Die CSU verbietet weiterhin ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen und macht klar, dass ein solches mit ihr an der Macht auch nicht kommen wird. Die Partei blendet seit Jahren bewusst aus, wie viele Vorteile ein Tempolimit mit sich bringen würde. Und das, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands das wünschen würde.

Internationale Forscher:innen haben das Tempolimit in einer neuen Studie geprüft und festgestellt: 130 km/h auf deutschen Autobahnen würde viel mehr Vor- als Nachteile mit sich bringen. Für unsere Wirtschaft, die Gesundheit – insbesondere betroffener Verkehrsteilnehmer:innen – und das Klima. P.S.: Falls du dich fragst, wie wir das als „Verbot“ geframed haben … lies den Artikel bis zum Schluss!

9. Fleischverbot

Jeder darf essen, was er oder sie will. Diese Freiheit räumt die CSU hingegen anderen oftmals offenbar nicht ein. So forderte der damalige CSU-Bundesernährungsminister Christian Schmidt eine Schweinefleisch-Pflicht für Kitas. Er forderte auch ein Verbot von Bezeichungen wie „vegane Currywurst“ oder „vegetarisches Schnitzel“. Die Verbotspartei CSU will Veganer:innen ihr Schnitzel wegnehmen! Gleichzeitig attackiert die Verbotspartei CSU jedoch Grüne und andere mit frei erfundenen Anschuldigungen.

Entgegen aller Tatsachen behauptet Söder wiederholt, die Grünen wollten den Deutschen das Fleisch essen verbieten. Bezogen hat er sich dabei unter anderem auf eine Münchner Kita. Dort wurde in Wahrheit jedoch nur ab und zu ein vegetarisches Gericht angeboten. Auch andere Vorwürfe der CSU sind Lügen, wie gegenüber Cem Özdemirs Landwirtschaftsministerium. Mehr über die Lügen:

10. gender-verbot

Und jetzt das neueste Verbot. „Leben und leben lassen“ soll es im Freistaat Bayern geben. Spätestens seit Söders Ankündigung eines Genderverbots ist dieser Slogan eine totale Farce geworden. Sprechverbote, unter anderem von Söders Schwesterpartei CDU durchgesetzt, existieren in Deutschland in vielen Bundesländern übrigens schon:

So hat das Kultusministerium Sachsen unter der Führung des Kultusministers Christian Piwarz (CDU) per Erlass das Gendern durch Satzzeichen verboten. Dem schließt sich Schleswig-Holstein an. Zusätzlich ist dort ein Verbot für das Gendern in Verwaltungen aktiv. Jetzt will sich Bayern der Verbotskultur anschließen. Bayerns Lehrschaft reagierte ablehnend auf die Pläne, Gendersprache staatlich zu untersagen. Diese sei an vielen Schulen ohnehin kein Thema. Auch wenn du es befürwortest kannst du nicht leugnen: Hier fordert die CSU ein Verbot.

CSU dichtet anderen Verbote an – Buchstäblich

Hier haben wir nur 10 Punkte von Verboten, die die CSU fordert. Man könnte die Liste noch länger ausführen: Killerspielverbot, Handyverbot, Drag-Verbot, Demo-Verbote und so weiter und so fort. Dabei wettert die CSU selbst mit am lautesten gegen „Verbote“ und „Verbotsparteien“. Ihr Lieblingsziel: Die Grünen. Die Partei, die pausenlos Verbote fordert, greift dabei oft zu Lügen, um die Grünen der Dinge zu bezichtigen, die sie selbst machen.

Die Süddeutsche Zeitung hat hier einen Faktencheck von angeblichen „Verboten“ erstellt, die die CSU den Grünen angedichtet hat. Also buchstäblich brachte er das als Gedicht: „Verbot von Ölheizungen, Verbot Verbrennermotor, Verbot von SUV, Verbot von Autobahnbau, Verbot von Kurzstreckenflügen.Verbot von AKW, Verbot von Fracking, Verbot von Fleisch, Verbot von Süßigkeitenwerbung, Verbot von Pflanzenschutzmitteln. Verbot von E-Zigaretten, Verbot von Böllern, Verbot von Luftballons, Verbot von Kite-Surfen, Verbot von Tiergärten“ und so weiter. Drei mal darfst du raten, dass das meiste dreiste Unterstellungen waren oder bösartig konstruiert.

wir fordern ein verbot fürs erfinden von verboten

Kommen wir zu unserer Liste zurück. Auch wenn du allen den Forderungen der CSU auf diese Liste zustimmen solltest – was du natürlich darfst – musst du gestehen: Das sind zu großen Teilen einfach de facto Verbote. Beim Gender-Verbot zum Beispiel kannst du nicht Leugnen, dass hier die CSU Dinge verbieten will oder beim Cannabis-Verbot. Du kannst der Meinung sein, dass das richtig sein sollte. Das ändert aber nichts daran, dass es Verbote sind. Und wenn du jetzt einwenden willst: Gut begründete Verbote sind ja okay, dann hast du die Lügen-Rhetorik der CSU selbst entlarvt. Denn „Verbote“ an sich sind nie das Problem. Verbieten ist völlig in Ordnung und demokratisch. Sie müssen nur gut begründet werden. Und das macht die CSU nicht. Sie kommt mit der „Verbotspartei“-Keule und inszeniert alles als „Verbot“ und glaubt dann, man muss nicht mehr Gründe aufführen, WARUM etwas schlecht oder gut sei.

Schlimmer noch: Um alles in dieses „Verbot“-Gehetze zu quetschen, wird einfach alles als „Verbot“ bezeichnet. Hier wird dann nicht nur mit unehrlicher Heuchelei gearbeitet, sondern auch aktiv mit Desinformation. Du magst vielleicht schon längst protestiert haben, dass wir auf dieser Liste, etwas, das noch gar nicht existiert (wie zum Beispiel die Cannabis-Legalisierung oder aktive Sterbehilfe) als ein von der CSU gemachtes „Verbot“ geframed haben. Oder „Fleischverbot“ als Verbot, dass pflanzliche Alternativen „Fleisch“ heißen dürfen. Oder das frechste Beispiel, das wir bewusst gewählt haben: Das „Tempolimit“-Verbot. Da musste wir selbst lachen. Es wäre gerade zu bösartig, die Opposition eines Verbots von Tempos über 130 selbst als „Verbot“ zu bezeichnen, wenn wir es ernst gemeint hätten.

Merkst du selbst, oder?

ABER merkst du was? Genau solche Tricks sind es, was die CSU auch macht. Sie liebt es, anderen Parteien, allen voran den Grünen, irgendwelche Verbote anzudichten, die jedoch komplett aus der Luft gegriffen sind. Und sie generiert so Aufmerksamkeit, Stimmen und Beliebtheit. Als in Gütersloh 2019 CDU und Grüne einstimmig beschlossen, auf Stadtveranstaltungen keine Luftballons steigen zu lassen, machte die Presse daraus ein „Luftballonverbot“ – natürlich nur von den Grünen. Söder zitierte diese Lüge noch 2023. Hier wird nicht nur geheuchelt, sondern auch viel gelogen. Und es ist unfair, wenn das passiert, oder? Das wollten wir damit zeigen.

Anstatt sich gegenseitig mit der „Verbotspartei“-Keule zu bedienen sollten wir einen Schritt zurück gehen. Verbote sind nicht gut oder schlecht. Verbote und Freiheit schließen sich nicht aus. In Deutschland sind viele Dinge verboten. Die allermeisten Sachen nicht wegen der Grünen. Und das ist auch gut so. Man darf nicht bei Rot über die Straße, man darf keine Menschen umbringen und nicht stehlen. Das schafft sogar Freiheit. Die Freiheit, nicht ermordert zu werden zum Beispiel Gemeint ist also: Dinge zu verbieten ist per se nichts Schlechtes. Vielleicht findest du einige der Verbote aus der Liste oben sogar gut, wie zum Beispiel das Cannabisverbot. Das ist okay – was verboten werden soll und was nicht ist schließlich Ansichtssache und es gehört zum politischen Diskurs, darüber zu streiten. Niemand ist in Wahrheit für Verbote oder dagegen, sondert findet, dass manche Sinn ergeben und manche nicht. Wer was anderes behauptet, lügt. Um dich zu manipulieren!

Mehr Ehrlichkeit bitte, CSU! Weniger AfD-STil

Das ist das, was die CSU macht. Es ist nicht okay, andere Parteien ständig als angebliche „Verbotsparteien“ zu diffamieren, während man selbst einfach nicht zu den schön klingenden und Wählerstimmen einsammelnden Slogans steht, die man propagiert. Das Genderverbot der CSU steht im kompletten Widerspruch zu dem angeblichen Freiheitsanspruch, den die CSU ständig über sich behauptet. Nicht zuzugeben, dass es ein Verbot ist, wenn man nicht länger in Schulen und Behörden gendern darf, beweist, dass die CSU keine gute Begründung dafür hat, sondern dass es purer Ideologie und Fischen am rechten Rand entspricht.

Wenn du eine Sache aus diesem Artikel mitnehmen willst, dann das: Lass dir niemals einreden, dass eine Sache schlecht ist, nur weil es ein Verbot ist. Erst Recht, sobald du begeistert applaudierst, wenn „deine“ Seite ein Verbot fordert. Jemand, der dir das weismachen möchte, möchte dich manipulieren. Wenn Verbote gut begründet sind, können sie der Gesellschaft durchaus mehr Fortschritt und Freiheit bringen. Was Markus Söder allerdings macht, ist pure Heuchelei und Desinformation. Wir fordern daher: Lasst uns das Erfinden von Verboten verbieten! „Haben wir denn wirklich keine anderen Probleme?“, wie ein Ministerpräsident kürzlich richtig fragte, auch wenn er genau das Gegenteil meinte.

Artikelbild: WhiteHaven