AfD will Bayern unsicher machen
Es ist regelrecht absurd: Während die AfD pausenlos über die Sicherheit in Deutschland lügt (
Deutschland ist so sicher wie seit 1992 nicht mehr) und so tut, als würde das Land in kriminellem Chaos versinken, möchte sie gleichzeitig erreichen, dass
beim Waffenkauf nicht mehr überprüft wird, ob derjenige vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Kein Scherz,
auf Seite 22 ihres Wahlprogramms fordert die AfD Bayern, dass
Menschen, die unsere Verfassung bedrohen, leichter Zugang zu Schusswaffen erlangen können.
zehntausende gewaltbereite Extremisten vertuscht
Gleichzeitig lügt sie jedoch über die Gefahr von "islamistischen Gewalttätern".
"Bekannt dürfte sein, dass die tatsächlich größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung von islamistischen Gewalttätern ausgeht" (S. 22).
Was absolut falsch ist! Das Personenpotential der gewaltbereiten
Rechtsextremisten ist
12-mal größer als das der Islamisten, sagt
der Verfassungsschutz. Auch begehen Rechtsextremisten viel mehr Straftaten und viel mehr Gewalttaten:
Danach die nächste Glatte Lüge:
"Ebenso bekannt dürfte auch sein, dass Funde von Waffen und Sprengstoff in der jüngeren Vergangenheit nicht bei islamistischen legalen Waffenbesitzern gemacht wurden, sondern dass sich der Kreis der Kriminellen gerade aus illegalen Waffenbesitzern zusammensetzt."
Nach einer Anfrage (der AfD wohlgemerkt,
sie muss also genau Bescheid wissen!) an die Bundesregierung
(Drucksache 19/2458) wird deutlich: Vom Zeitraum 2000-2017 sind 69% der Sicherstellungen und Funde von Sprengvorrichtungen
politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13% dem Linksextremismus und 18% dem Islamismus. 95%
aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremen begangen.
87% von politisch motivierter Gewalt gegen Kinder auch.
Fazit: AfD Lügt und verharmlost Extremismus
Die AfD Bayern lügt über die deutlich größere Gefahr des Rechtsextremismus. Und möchte diesen Personen sogar den Zugang zu Waffen erleichtern. Mindestens
27 Mitglieder rechtsextremer Organisationen werden von AfD-Abgeordneten beschäftigt. Kontakte
zu den vom Verfassungsschutz beobachteten. "Pro Chemnitz", "Identitären Bewegung" und "Dritten Weg" sind spätestens seit den Demonstrationen in Chemnitz
gut belegt.
Auch haben sich spätestens dort führende AfD-PolitikerInnen
mit der rechtsextremen Pegida verbündet. Auf dieser Demo
waren auch die mutmaßlichen Terroristen der "Revolution Chemnitz". Die Identitäre Bewegung ist so kriminell, auf
500 Mitglieder kommen schon 114 Straftaten, wie aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervorging.
Im Gegenzug
sind anerkannte Asylbewerber sogar weniger kriminell als Deutsche,
bei über 90% aller Schutzsuchenden handelt es sich um rechtschaffene Bürger. Während die AfD also die Kriminalität von rechtsextremistischen Gewalttätern leugnet und herunterspielt,
ihnen sogar leichter Waffenzugang beschaffen möchte, zeigt sie auf Islamisten und Schutzsuchende und lügt über die Gefahr, die von denen ausgeht. Die AfD arbeitet aktiv daran, Deutschland und Bayern unsicherer zu machen.
Artikelbild: Paranamir, shutterstock.com, Danke an KlarText für die Hilfe bei der Recherche!
Weitere Analysen aus dem Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Bayern folgen!
