AfD & CSU schweigen: Vor allem Grüne & Linke MdBs twittern über Walter Lübcke-Mord

| Faktencheck | 5. Juni 2020


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Wer gedachte Walter Lübcke in Social Media?

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke mutmaßlich von einem geständigen AfD-Aktivisten und Neonazi ermordet (mehr dazu). Dass Parteikolleg*innen wie Ruprecht Polenz, die auf Twitter sehr aktiv sind, seinem Tod gedachten ist selbstverständlich:

Zum Jahrestag seines Todes fragten sich aber viele Social Media-Nutzer*innen, ob die CDU allgemein wenig zum Jahrestag des Todes von Walter Lübcke twitterte.

Die (Noch-)Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer twitterte zum Mord, wurde jedoch dafür kritisiert, mit keinem Wort den politischen Hintergrund oder den Mörder selbst zu erwähnen:

Ob die CDU wirklich wenig über den Jahrestag des rechtsextremistischen Mordes an ihrem Parteikollegen twitterte haben wir uns deshalb angeschaut. Als Bemessungsgrundlage haben wir uns ausschließlich die Tweets von allen offiziellen Accounts von Mitgliedern des deutschen Bundestages angeschaut, um eine feste Gruppe zu haben, deren Verhältnisse wir analysieren können. Dabei fallen natürlich offizielle Parteiaccounts und Landespolitiker*innen und -verbände selbstverständlich heraus. Allerdings gilt das natürlich entsprechend für alle Parteien.

AfD schweigt, CSU twittert einmal

Wir haben uns zwei Verhältnisse angesehen: Wie groß das Verhältnis aller Tweets aller MdBs zu Walter Lübcke (seit dem 29. Mai) im Vergleich zu allen Tweets war (Grafik 1) und dann wie viele MdBs im Verhältnis zu allen MdBs getwittert haben (Grafik 2). Zu Bedenken: Parteien wie die CDU und SPD haben viel mehr Abgeordnete als die Grünen oder Linken, deshalb betrachten wir nicht die absolute Zahl, sondern nur die Verhältnisse. Bei beiden Vergleichen sieht es jedoch ähnlich aus:

Man sieht schnell: Kein*e einzige*r AfD-Abgeordnete*r hat auch nur einen Tweet zum Jahrestag des Todes von Walter Lübcke gepostet. Und das, obwohl man der AfD direkt eine Mitschuld am Mord gibt (mehr dazu), schließlich hatte der spätere, mutmaßliche Mörder Wahlkampf für die AfD betrieben und ihr auch gespendet (Quelle). Bei einer Trauerfeier für Lübcke blieb ein AfD-Abgeordneter auch demonstrativ sitzen (mehr dazu). Nur ein CSU-Abgeordneter twitterte über Walter Lübcke.

Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD twitterten etwa im gleichen Maße und im gleichen Verhältnis. Überdurchschnittlich oft gedachten Abgeordnete von Linke und besonders Grüne dem Jahrestag des Nazi-Mordes. So schlecht kommt die CDU allerdings nicht weg, insbesondere, wenn man bedenkt, dass deren Abgeordnete insgesamt weniger twittern als ihre linken und grünen Kolleg*innen, auch weil sie wohl weniger über Social Media kommunizieren.

Rechter Mini-Verein „WerteUnion“: Mehr Entsetzen über Antifa als Nazi-Mörder?

Zumindest die CDU-MdBs haben nicht wesentlich wenig getwittert, negativ aufgefallen sind jedoch Junge Union und der rechte Mini-Verein innerhalb der CDU, die sog. „WerteUnion“. Ex-Verfassungsschutzchef, der in der Vergangenheit Lügen von Rechtsextremen retweetete (Quelle, Quelle) und empfahl, den Faschisten Höcke in Thüringen zum Ministerpräsidenten zu wählen (Quelle), twitterte ebenso wie Max Otte und der offizielle Account der WerteUnion kein einziges Mal über Lübcke. (Die Junge Union retweetete immerhin den Tweet der CDU Deutschland.) CDU-Mitglieder forderten bereits letztes Jahr den Parteiausschluss Ottes, weil er (kein Scherz) die rechtsextreme Szene nach dem Mord an seinem Parteikollegen verteidigte (Quelle).

Gleichzeitig waren sie vielmehr damit beschäftigt, so zu tun, als gäbe es eine deutschlandweite Organisation namens „Antifa“ (ein rechter Mythos, mehr dazu), forderten deren Einstufung als „Terrororganisation“ und kritisierten die SPD, weil diese sich zum Antifaschismus bekennt. Wiederhole: Zum Jahrestag des Mordes an einem ihrer Parteikollegen, Walter Lübcke, kritisierten sie lieber diejenigen, die weitere Morde von Faschisten verhindern wollen.

Fazit

Die CDU twitterte weniger zum Gedenken an Walter Lübcke als die Grünen oder Linke, sie nutzt jedoch ohnehin weniger Social Media als die beiden Parteien. Dass die in großen Teilen rechtsextreme AfD schwieg, dürfte nicht verwundern. Die CDU muss sich jedoch fragen, ob sie einen Rechtsextremismus relativierenden Mini-Verein wie die „WerteUnion“ in ihren Reihen weiter dulden möchte, die die Opposition zu Faschismus für gravierender erachtet, als wenn ein Nazi ihre eigenen Parteikollegen ermordet.



Artikelbild: Screenshot twitter.com

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