Irreführende Schlagzeilen
Wahrscheinlich haben die meisten die Meldung gehört: „Die Linke“ wolle angeblich „Reiche“ oder „ein Prozent der Reichen“ erschießen lassen. Diese Meldung ging durch alle Medien – und viele Politiker*innen sehen darin den Beweis, dass die linke Partei vermeintlich ebenso schlimm sei wie die rechtsextreme AfD:
Diese Darstellung sind Fake News!
Doch so einfach ist die Sache nicht – denn „Reiche Erschießen“ war keine Forderung und auch nicht eine Aussage von einem/r führenden Politiker*in der LINKE. Kein einziger LINKE-Politiker*in hat diese Aussage gut geheißen oder getätigt. Hier der ganze Hintergrund: Auf einer Strategiekonferenz der LINKE diskutierte eine unbekannte Teilnehmerin in einer Wortmeldung, die über die Wichtigkeit der Energiewende spricht. Kurz vor dem aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt war offenbar diskutiert worden, dass Leute mit hohem Einkommen und/oder Vermögen überproportional viel CO2-Emissionen verursachen (Quelle). Sie wollte betonen, dass soziale Gerechtigkeit und Umverteilung – zentrale Aspekte der LINKE – weniger von Bedeutung seien als die Energiewende.
Die Frau – keine führende Politiker*in der LINKE, sondern Gewerkschafterin, sowie Chemikerin und Photovoltaik-Spezialistin – hat das jedoch denkbar ungeschickt formuliert. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ Sie wollte offensichtlich ironisch überspitzt darstellen, dass selbst bei einer (absurden) „kommunistischen Revolution“ die Notwendigkeit der Energiewende nicht weg fällt und diese auch nicht löst. Sie übertrieb ironisch den Klassenkampf ihrer Vorredner*innen und warnt sinngemäß: „Selbst wenn wir alle Reichen erschießen, ist dadurch das Problem nicht gelöst.“ Und auch das ist ja zweifelsohne zutreffend.
Eindeutig überspitze Kritik
Was jedoch als Kritik an derartigen Forderungen und einem ironisch überspitzen Statement gemeint sein sollte, hörte sich – insbesondere in aus dem Kontext gerissenen Videoschnipseln – wie eine Forderung nach dem Erschießen jener einen Prozent an. Doch bereits im Saal hörte man Missfallen an der schwierigen Aussage. Problematisch war jedoch, dass LINKE-Chef Riexinger versuchte, ihre ironische Bemerkung wiederum zum Anlass eines Scherzes zu nehmen und witzelte, man könne für die Reichen lieber „nützliche Arbeit“ finden.
Daraus einen ernst gemeinten Kommentar oder gar eine Forderung herauszulesen ist jedoch vollkommen realitätsfern und erinnert an die konstruierte Empörung zur Umweltsau:
Köln: Wer gegen „Umweltsau“ protestiert, hat das Video nicht verstanden
LINKE verurteilt und distanziert sich
Selbstverständlich ist kritisierenswert, dass Riexinger nicht sofort deutlich gemacht hat, dass seine Partei keine Erschießung von irgendjemandem fordert. Doch selbst im Scherz hat er der unbekannten Frau widersprochen, auch wenn solche Scherze geschmacklos und verurteilenswert sind. Nachdem Medien und vor allem Rechte den Vorfall aus dem Kontext rissen betonte Riexinger jedoch, dass so etwas „inakzeptabel“ sei.
Zur Klarstellung: Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe.
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) March 3, 2020
Auch Bodo Ramelow erklärt deutlich: „Wer Menschen erschiessen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“ [sic]
Wer Menschen erschiessen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert hat mit meinem Wertekanon nichts gemein.
So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen! https://t.co/crQ2zaahBH— Bodo Ramelow (@bodoramelow) March 3, 2020
Auf seiner Website wiederholte er ebenfalls noch einmal:
„Ich wiederhole in aller Deutlichkeit und unmissverständlich: Mein Wertekanon und mein gesamtes politisches Handeln sind vom Respekt allen Menschen gegenüber geprägt. Wer glaubhaft für linke und emanzipatorische Politik steht, für den müssen Aussagen, wie in diesem Clip einfach inakzeptabel sein.“
Verwerflich ja, kein Vergleich zur AfD
Die Aussage, „Reiche zu erschießen“ war also eindeutig keine Forderung, war ironisch überspitzt gemeint und wurde von keinem führenden Parteimitglied getätigt oder gutgeheißen. Selbst Riexinger, dem man berechtigterweise vorwerfen kann, den Kommentar nicht eindeutiger zurückzuweisen, hat auch im Scherz der Frau bei der Erschießung widersprochen. Auch wenn er im Anschluss selbst einen in dem Kontext unpassenden Scherz machte. Desweiteren verurteilen andere LINKE-Politiker*innen den Kommentar deutlich.
Darstellungen, die es wirken lassen, als wäre dieser Kommentar eine offizielle und ernst gemeinte Aussage eine*r LINKE-Politiker*in, stellten die Realität jedoch verzerrt da und spielen denjenigen in die Hände, die die rechtsextreme AfD relativieren wollen. Zahlreiche Nutzer*innen versuchen daraus den Beweis zu konstruieren, dass die LINKE gar weniger demokratisch sei als die rechtsextreme AfD, deren „Mitte der Partei“ (Gauland über Höcke) vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Zum Vergleich: Bereits 2016 und 2018 forderten die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch und der sächsische Generalsekretär der AfD ernsthaft Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze (Quelle). Der Faschist Höcke spricht in seinem Buch von Massendeportationen mit „wohltemperierter Grausamkeit“. AfD-Chef Meuthen bezeichnete die Politik Griechenlands vor kurzem als „Vorbild“, dort wurde aber ein Flüchtling an der Grenze erschossen und Tränengas gegen Kinder eingesetzt (Quelle, Quelle). Aber auch Seehofer sagte einst, er werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Zuwanderung wehren (Quelle).
Fazit
Man kann und soll misslungene Scherze über das „Erschießen von Reichen“ ebenso verurteilenswert finden wie die generelle Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen, die auch den Mord an Walter Lübcke mutmaßlich durch AfD-Aktivisten bejubelten (Mehr dazu). Die AfD darüber zu verharmlosen und zu relativieren sollte man allerdings nicht. Schlagzeilen, die den Eindruck erwecken, dies sei eine ernst gemeinte Forderung der Partei die LINKE sind ebenfalls bestenfalls irreführend.
Selbst wenn man die Aussage als eine ernst gemeinte Forderung heranziehen würde, so handelt es sich um keine offizielle Aussage LINKE-Politiker*innen – und auch wenn Riexingers Reaktion kritisierenswert war hat er der „Forderung“ nicht zugestimmt – er hat sie nur nicht derartig zurückgewiesen, wie er es hätte tun sollen. Später holte er dies jedoch deutlich nach. Auch andere Stimmen in der LINKE distanzierten sich deutlich von dieser Darstellung, die diese irreführenden Schlagzeilen erweckten.
Zum Thema:
Kein Scherz: Maaßen empfiehlt CDU Thüringen, Faschist Höcke zu wählen!
Artikelbild: Screenshot youtube.com
