So sehr sind die Corona-Demos von Rechtsextremisten & Neonazis unterwandert

| Corona | 10. Mai 2020

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Erst Verschwörungstheorien, dann Vernichtungsfantasien

Tausende Menschen haben in Stuttgart, München, Berlin, Gera, Düsseldorf und vielen weiteren Städten gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. In Dortmund wurde ein Kamerateam angegriffen, in Berlin wurden Menschen festgenommen. In Frankfurt und Köln wurden unangemeldete Corona-Demos durchgeführt. Während sich die meisten dieser Demonstrationen als überparteilich inszenieren wollen, stellt es ich in der Realität leider so dar, dass hier Menschen teilweise wissend und bewusst gemeinsam mit Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen marschiert sind.

Die gezielte Unterwanderung durch verfassungsfeindliche Gruppen bei den Corona-Demos wird teilweise konsequent geleugnet, um die eigene Verantwortung zu vertuschen oder als Diffamierungswerkzeug bezeichnet, gefolgt von einem: „Wir müssen schließlich neutral sein“ oder: „Keine Ideologie“. Man hält sich für demokratisch und „neutral“, aber man lässt Neonazis und rechtsextreme Hooligans auf den Demonstrationen zu, bietet diesen eine Plattform und stärkt sie dadurch. Man hinterfragt nichts, nicht einmal, warum man Anti-Demokrat*innen, Holocaustleugner*innen und Verfassungsfeind*innen jetzt für befähigt hält, sich vermeintlich für die Grundrechte und das Grundgesetz einzusetzen.

Wir haben die rechtsextremen Unterwanderungen der Corona-Demos dokumentiert und gesammelt. Wer unkritisch mit Demokratiefeind*innen demonstriert, kämpft nicht für das Grundgesetz, sondern hilft dabei, es zu untergraben und zu schwächen.

Düsseldorf: „Corona Rebellen“ + Neonazis von „Bruderschaft Deutschland“

Unter die „Corona-Rebellen“ bei den Corona-Demos in Düsseldorf mischten sich Neonazis, Antisemit*innen und neonazistische Hooligans. Die Bruderschaft Deutschland ist eine neonazistische Gruppierung, die seit 2016 hauptsächlich in Düsseldorf tätig ist.

 

In den letzten Jahren nahmen in Düsseldorf die Aktivitäten unterschiedlicher extrem rechter bzw. neonazistischer Gruppierungen und Akteur*innen deutlich zu. Das Redaktionskolletiv „Düsseldorf Rechtsaußen“ hat über die „Bruderschaft Deutschland“ einen Hintergrundartikel verfasst, auf welchen wir hier verweisen wollen. Im Artikel werden die vielen eindeutigen NS-Bezüge, rassistische Glaubensbekenntnisse, Parolen, Personen und Strafregister der Gruppe ausführlich belegt (Link). Hier ist ihre Anwesenheit bei der Demonstration dokumentiert:

Neonazis aus dem Umfeld der „Bruderschaft Deutschland“ bedrohen dabei vor Ort die Presse: „Auf dem Heimweg kriege ich dich und dann schneide ich dir die Eier ab“, werden Drohungen zitiert. Einzelne Neonazis tummeln sich in der „Corona Rebellen“-Kundgebung und fotografieren den Gegenprotest ab.

QAnon-Verschwörungsideolog*innen

Anhänger*innen diverser Verschwörungsideologien, wie z.B. „QAnon“, fielen ebenfalls durch entsprechende Codes auf den Corona-Demos auf. Die ausliegende Zeitung „Demokratischer Widerstand“ lieferte die Basis für verschiedene „Theorien“ bzw. Desinformationen. Die extrem rechte „Bruderschaft Deutschland“ dominierte mit ca. 40 Personen den Aufzug (vom Burgplatz zum Landtag) und führte diesen teilweise an. Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen wurden aus diesem Umfeld bedroht. Vor dem Landtag konnte die „Bruderschaft“ innerhalb des Bannkreises für obligatorische Gruppenfotos posieren.

Bereits am Samstagmittag versammelten sich aus ähnlichem Anlass ca. 50 Personen auf dem Martktplatz in DüsseldorfBenrath und führten einen kurzen „Spaziergang“ durch. AfD-Mitglieder versuchten die Veranstaltung zu vereinnahmen. Nicht grundlos gab es deshalb auch Gegenproteste zu der von Rechtsextremist*innen und Verschwörungsideolog*innen unterwanderten Demo:

Demonstration Gera – die Kameraden von der DNVP/FDP und die AfD

Der FDP-Vorsitzende Kemmerich nahm an einer Demonstration in Gera teil (wir berichteten). Der ehemalige, kurzzeitige FDP-Ministerpräsident von  Thüringen Thomas Kemmerich spazierte in Gera gemeinsam mit der AfD und anderen Rechtsextremist*innen auf. Er hielt ebenfalls eine Rede. Unter anderem war auch der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner anwesend.

 

Kemmerich wurde heftig kritisiert, auch aus den eigenen Reihen. So die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen:

Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saarland Tobias Raab möchte sich nicht mehr für Kemmerich rechtfertigen müssen: „Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten. Beides geht in seiner Position nicht. Beides ist zum schämen.“ [sic]

Ebenso wenig wie bei der Wahl in Thüringen (Quelle, Quelle) kann sich Kemmerich hier damit herausreden, nicht gewusst zu haben, was die AfD geplant hatte. Diese hatte ihre Teilnahme zuvor groß angekündigt:

Auruf von Brandner zur Demonstration in Gera.
Brandner in Gera – Teil 1 – Bildquelle Union Watch

Auf derselben Demo erschienen auch Menschen, die sich Plakate mit Davidstern umgehängt hatten. Die Personen stehen wohl auch in direktem Kontakt zum Anmelder der Demonstration. Diese Holocaust-Verharmloser*innen sind keine unerwünschte Personen, sondern der zentrale Kern der Corona-Demos.

Wer mit Faschist*innen, Verwschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und anderen Rechtsextremen aufmarschiert, muss sich nicht über scharfe Kritik wundern. Die FDP Thüringen muss sich die scharfe Nachfrage gefallen lassen, wie sie denn wirklich zum Extremismus steht.

Auch Hinweise der Polizei Thüringen wurden ignoriert – anscheinend auch von der FDP.

Demonstration in Leipzig: Querfront

Auch in den Corona-Demos in Leipzig fand man nicht nur Demokrat*innen, sondern eine breite Querfront-Mischung voller Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Verfassungsfeind*innen.

Quelle LIZ: „In weiteren Redebeiträgen tauchten bekannte Stichworte wie „Finanzelite“ und „Bill Gates“ auf. Auch der Ausruf „Wir sind das Volk“ und Verweise auf die „Friedliche Revolution“ waren mehrmals zu hören – in diesem Punkt ähnelte die heutige Kundgebung ebenfalls den Legida-Demonstrationen, wo man sich im Widerstand gegen eine „Merkel-Diktatur“ sah. Ein Redner sprach heute von einem „Systemwechsel“, der stattfinden müsse.

Neben der in einer Rede erwähnten „Finanzelite“ fanden sich in einem anderen Beitrag weitere Aussagen mit antisemitischen Denkmustern. Dort war vom „Volk“ die Rede, das „Werte“ und „Leistung schaffe“ – im unausgesprochenen Gegensatz zum „raffenden Finanzkapital“. Auf die Frage „Was schafft Politik?“ antworteten die Versammlungsteilnehmer/-innen: „Nichts!““

Vor Ort beobachtete man auch offen erkennbare Rechtsradikale, darunter „Reichsbürger*innen“, die die Existenz des deutschen Staates leugnen und auf der Demo behaupteten, dass Deutschland eine Firma sei. Ironischerweise sollen das diejenigen sein, die das Grundgesetz schützen wollen – eine Verfassung, die sie nicht einmal anerkennen. Die Teilnehmenden missachteten auch alle Auflagen, standen dicht gedrängt und ohne Gesichtsbedeckung nebeneinander. Auf Aufforderungen, die Auflagen einzuhalten, wurde nur mit Buh-Rufen und Pfiffen reagiert. Die Polizei und das Ordnungsamt sahen untätig zu (Quelle).

Demonstration Stuttgart: Ken Jebsen, Corona-Leugner & Neonazis als Demo-Ordner

Impf- und Maskengegner*innen, Corona-Leugner*innen und Neonazis fand man ebenfalls auf der Demonstration in Stuttgart. Hauptredner war Ken Jebsen. Er hatte in einem Video erklärt, dass eine von Bill Gates initiierte Verschwörung hinter der Corona-Pandemie stecke. Mit dem Ziel, eine Zwangsimpfung zu veranlassen. Diesen Unsinn haben wir HIER schon ausführlich behandelt und widerlegt:

So manipuliert dich KenFM: Die Propaganda-Tricks entlarvt

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen, die die Proteste für ihren eigenen Machtgewinn instrumentalisieren wollen. An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil.

 

Auf der Demonstration, auf der der nachgewiesenermaßen Falschaussagen verbreitende Verschwörungsideologe Ken Jebsen sprach, wurden mehrere Neonazis gesichtet, die teilweise sogar die Aufgaben von Demo-Ordner*innen übernahmen. Noch einmal: Das sind keine Demonstrationen, an denen zufällig auch Extremist*inneen teilnahmen. Das sind Demonstrationen von und mit Extremist*innen.

Zwischen 12.000 und 15.000 Menschen kommen zur Kundgebung auf dem Wasen. Während der antisemitische…

Gepostet von Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region am Samstag, 9. Mai 2020

 

Wie soll man angeblich „für Grundrechte“demonstrieren, wenn man das gemeinsam mit offenen Verfassungsfeind*innen und Extremist*innen tun? Auch offene Leugnung des Corona-Virus war auf der Demo in Stuttgart zu hören, was alles über die Seriosität dieser Veranstaltung aussagen sollte:

Es wurden mehrere klar erkennbare Neonazi vor Ort gesichtet. Hätten die Veranstalter*innen es ernst gemeint mit ihrer vermeintlichen Distanzierung von extremistischem Gedankengut, hätten diese nicht in Ruhe dort verweilen können.

Rechtsextremer Youtuber

Unter anderem war der Rechtsextremist Der Volkslehrer vor Ort, der auf Youtube Videos mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Positionen veröffentlicht. Neben eigenen Beiträgen postet er unter anderem auch Interviews mit bekennenden Holocaustleugner*innen wie beispielsweise Ursula Haverbeck und Gerhard Ittner sowie Personen der Reichsbürgerbewegung. Auch berichtete er über seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen er mit eigenen Flugblättern und Plakaten über eine angebliche „zionistisch-jüdische Weltverschwörung aufzuklären“ versuchte.

Nach Einleitung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland veröffentlichte Nerling Mitte März 2020 ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“, in dem er das deutsche Infektionsschutzgesetz als „Werkzeug der Bundesregierung“ darstellte, „sich unliebsamer Bürger zu entledigen“. Es sei zudem nicht sicher, ob das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 überhaupt existiere. Nerling gehört zum Holocaustleugner*innen-Netzwerk um AfD-Mann Andreas Kalbitz.

Holocautleugner Netzwerk AfD

Die ganze Recherche zum Holocaust-Leugner*innen-Netzwerk könnt ihr hier nachlesen.

Rechtsextreme Vergangenheiten der AfD Teil 2 : Andreas Kalbitz neonazistische Biographie (Frank Rennicke, GfP, Guthmannshausen und NPD Kader)

Demonstration in Berlin

Bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude hat die Polizei wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bis zum Nachmittag etwa 30 Menschen kurzzeitig festgenommen. Auch die AfD war in Berlin vor Ort. Lindemann und Teile der AfD seien angeblich jedoch nur als „parlamentarische Beobachter“ vor Ort gewesen.

Die Stimmung vor Ort war sehr aggressiv, es gab mehrere verbale Auseinandersetzungen mit Rechtsextremist*innen.

Das passiert, wenn man sich auf einer Corona-Demo gegen Nazis ausspricht

Hendrik Sodenkamp von „DemokratischerWiderstand“ hatte „Nazis raus“ gebrüllt. Hier die Reaktion von Demoteilnehmer*innen.

So wie auf fast jeder Demonstration am Samstag dominierten Rechtsextremist*innen und neonazistische Hooligans die rechtsoffene Ansammlung von mehreren hundert Personen am Alexanderplatz. „Volksverräter“ und „Widerstand“ wurde skandiert. Die umstehenden Personen stimmten teilweise mit ein.

Gegendemonstrationen waren auch vor Ort.

„Die Gegenprotestkundgebung von Aufstehen gegen Rassismus am Schendelpark läuft mit guter Musik weiter. Die „Omas gegen rechts“ Berlin haben gerade einen Redebeitrag gegen die rechtsoffenen Versammlungen gehalten.“

Da der Ruf: „Wir sind das Volk“, in den letzten Jahren nur von Rechtsextremen genutzt wurde, braucht man nicht fragen, wer hier das Geschehen dominiert hat.

Laut Demo-Beobachter*innen sollen „Hippies“ gemeinsam mit Rechtsradikalen demonstriert haben und Deutschland-Flaggen gezeigt haben.

Rechtsextreme „Staatenlos“

In Berlin wurden bei der Demonstration von Attila Hildmann auch Reichsflaggen geschwenkt. Die „Reichsbürger“-Gruppierung „Staatenlos“ war vor Ort.

Die zu den„ Selbstverwaltern“ zählende Gruppierung  Staatenlos (auch STAATENLOS.INFO e.V.) behauptet, basierend auf diversen Verschwörungstheorien in „Reichsbürgermanier“, das Dritte Reich würde weiter bestehen. Im Gegensatz zu anderen Reichsbürger*innen ist sie allerdings der Ansicht, dies sei in Form der nach nationalsozialistischen Gesetzen handelnden Bundesrepublik der Fall, die sie als selbsternannte „Antifaschisten“ ablehnen. Der Hauptsitz der Gruppe ist in Berlin. Die Gruppe beruft sich auf die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und propagiert die vermeintliche Pflicht der Deutschen, die Bundesrepublik vom Grundgesetz „zu befreien“.

Demonstration in München

Die linksextremistische Gruppierung MLPD demonstrierte in München gemeinsam mit Neonazis und Hooligans. Beschämend und peinlich!

Trotz massiver Verstöße gegen die Gesetzgebung, sah die Polizei München kein Problem darin, Tausende von Menschen ohne den vorgeschriebenen Abstand auflaufen zu lassen.

Obwohl alle Demonstrierenden ganz offensichtlich marschieren und demonstrieren durften, ungestraft Lügen und Volksverhetzung verbreiteten und offensichtlich auch direkt ungestraft gegen die Auflagen verstießen, wurde ständig behauptet, in Deutschland sei durch Bundeskanzlerin Merkel eine Diktatur errichtet worden. In welcher echten Diktatur dürfte man ungestraft demonstrieren, frei seine Meinung äußern und sogar gegen Auflagen verstoßen?

In München fand man erneut eine gefährliche „Querfront“ zwischen Rechtsextremen, Hooligans und anderen. Sogar Stalinist*innen von der MLPD und den Neonazis vom „III. Weg“ demonstrierten gemeinsam.

Demonstration in Dortmund

In Dortmund verteilte ausgerechnet die neonazistische Partei „Die Rechte“ sogar Grundgesetze. Die offensichtliche, wenn auch wohl unfreiwillige Ironie fiel den Anwesenden anscheinend nicht auf.

Ein Nationalsozialist verteilt das Grundgesetz… What a time to be alive

Gepostet von Sebastian Weiermann am Sonntag, 10. Mai 2020

Ein Neonazi soll vor Ort bei einer nicht angemeldeten Demo auch ein WDR-Kamerateam angegriffen haben. Er wurde festgenommen. Er soll der Partei „Die Rechte“ nahestehen.

Nach Angaben der Polizei schlug der Angehörige der rechtsextremen Szene gegen die Kamera eines Presseteams und verletzte eine Person leicht. Die Polizei nahm den Angreifer daraufhin in Polizeigewahrsam. Dabei stellten die Beamten fest, dass es sich hierbei um denselben Mann handelte, der zuvor einen anderen Medienvertreter beleidigt hatte. Die Ermittlungen dauern an.

Demonstration in Aachen

In Aachen unterstützten die Kamerad*innen von „Die Rechte“ die Proteste der AfD gegen die angebliche „Corona Diktatur“.

Demonstration in Köln

Antisemit*innen fanden sich auch auf der Corona-Demonstration in Köln, ebenso wie abermals Rechtsextreme, Neonazis und Hooligans. Das gleiche Bild wie in allen anderen Städten.

Hintergründe dazu:

Kitschstory für einen Holocaustleugner

Demonstration in Hamm

In Hamm versammelten sich ebenfalls Neonazis von „Die Rechte“ und ehemals „Kameradschaft Hamm“ und Verschwörungsideolog*innen an der Pauluskirche, um vermeintlich gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren, wie berichtet wurde:

Demonstration in Mönchengladbach

Auch in Mönchengladbach nahmen Rechtsextremist*innen teil. Der Journalist Michael Klarmann berichtet: „Der Rechtsextremist Roeseler will nun täglich in Mönchengladbach gegen die Corona-Einschränkungen spazieren gehen, streamt das live übers Web & sucht Begleitung. Jener Aufruf von ihm sei aber keiner „zu einer Versammlung“.“

Fazit

Man muss abschließend die Demonstrierenden fragen: Was haben wir euch getan? Warum wollt ihr uns in Gefahr bringen? Warum nehmt ihr in Kauf, ein potentiell tödliches Virus massiv zu verbreiten? Auf diesen Demonstrationen werden massiv Verschwörungsmythen, Fake News und Hetze verbreitet, ebenso wie faschistische Thesen, gemeinsam mit Faschist*innen, Rassist*innen, Neonazis und Verschwörungsideolog*innen. Der beste Beweis, dass keiner davon wirklich in einer „Diktatur“ lebt, ist, dass diese ganz offensichtlich ungestört demonstrieren dürfen – und unser aller Gesundheit potentiell massiv gefährden.

Es ist jedem*r gestattet, Kritik an den Maßnahmen zu nutzen, die eigene freie Meinung zu äußern, Corona und alles drumherum scheiße zu finden. Aber, wer bewusst die Augen vor der Realität verschließt, Verschwörungstheorien und Fake News verbreitet, irre Nazizeit-Vergleiche anstellt und das alles gemeinsam mit Verfassungsfeind*innen, Rechtsextremist*innen und Neonazis, verteidigt damit kein Grundgesetz. Ganz im Gegenteil, unsere Grundrechte und unsere Verfassung wird so mit Füßen getreten.



Artikelbild: Screenshots twitter.com

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