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„Heiz-Hammer“: BILD lügt so hart, EU-Kommission muss sie faktenchecken

von | Jun 7, 2023 | Faktencheck

Und täglich lügt die BILD – und natürlich mal wieder über Gesetzentwürfe zu Heizungen. An diesem Artikel des Hetz- und Desinformationsmediums über einen angeblichen „Heiz-Hammer“ der EU stimmt mal wieder einfach gar nichts. Es ist sogar genau das Gegenteil wahr: Der Gesetzentwurf der EU-Kommission und von von der Leyen (CDU) ist in den meisten Punkten LANGSAMER als der von Habeck. Er tritt erst später in Kraft und ist auch nicht so streng. Vergesst nicht: Die BILD belügt euch mit voller Absicht, um die politischen Wünsche ihrer Besitzer durchzusetzen – Stichwort: „Please stärke die FDP“. Die neueste Lügenkampagne ist nur eine Fortsetzung der bisherigen manipulativen Stimmungsmache.

Die „Heiz-Hammer“ Dauer-Lügen der BILD

Es muss immer wieder und ohne Übertreibung gesagt werden: BILD will dich belügen und manipulieren. Und das stellen sie jeden Tag unter Beweis. Seit Monaten fährt das politische Desinformationsblatt eine Kampagne gegen den Gesetzentwurf zum GEG der Ampel-Regierung. Die massiv von Unwahrheiten und glatten Lügen durchtränkten Kampagnen gegen Wärmepumpen und gegen den GEG-Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel, wie systematisch Unwahrheiten gestreut werden. Leider glauben viel zu viele Menschen dem Blatt – auch viele Politiker und Journalisten, die die Lügen einfach abschreiben.

Wir haben schon mehrfach ausführlich und gut belegt dokumentiert, wie viele der in den Medien diskutierten Anschuldigungen einfach nicht wahr sind. Dass der Gesetzentwurf Habecks von der FDP bereits im März als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen. Dass Technologieoffenheit bereits vorhanden war, niemand zum Wechsel gezwungen werde, dass die „100 Fragen“, wegen der die FDP das Gesetz blockierte, zu dem Zeitpunkt gar nicht existiert hatten und vieles mehr.

Noch mal zur Erinnerung, welche Fakten BILD vertuschen will:

Gehen wir einmal die Chronologie durch, weil uns zu viele BILD-Lügen verwirren sollen. Zuerst einmal eine Klarstellung, was in diesem Gesetz überhaupt drin steht:

Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willstHabeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

Und falls du das (bewusst falsche) Framing von „Heizverbot“ ganz wörtlich genommen hast: Du darfst selbstverständlich so viel heizen, wie du willst. Auch Technologieoffenheit ist gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du darfst du auch alles einbauen, was du willst. Die einzige Bedingung: 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So könntest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben, mit Biogas oder Wasserstoff – aber diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren.

Dies wird beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Also, wenn eine Gasheizung beispielsweise durch eine günstige Wärmepumpe ergänzt wird. Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. Aber auch das gilt nur für neue Heizungen und für den Zeitpunkt, wenn deine alte den Geist aufgibt. Und selbst hier kann es Ausnahmen geben und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend ist ein Heizungstausch erst nach 2044. Außerdem soll dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden. Das ist übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.

DIE FDP HAT DEM HEIZGESETZ BEREITS 4 MAL ZUGESTIMMT

Das Heizgesetz hat aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder einzelnen hat die FDP auch prinzipiell zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, ihr erinnert euch.

Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin ist bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt sehr teuer werden. Technologieoffenheit steht da seit bald einem Jahr.

BILD lügt, um unsere Politik zu beeinflussen

Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heiz-Hammer“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu:  „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündet auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen und Wasserstoff ausbremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat und bereits in Habecks Heizgesetz drin stehen. Die FDP argumentiert hier gegen einen reinen BILD-Strohmann. Die ganze Geschichte hier. Das Verwirrspiel geht auch weiter, wie Malte Kreutzfeldt feststellt: Föst stellt Forderungen auf, denen Habeck praktisch schon zugestimmt hat, während Dürr Dinge fordert, die das Gesetz faktisch wirkungslos machen würden. Wenn du dich fragst, warum so ein Schauspiel via BILD über einen „Heiz-Hammer“ inszeniert wird, hier ist ein Erklärungsansatz:

Was die Kommission wirklich vorgestellt hat

Jetzt hat die EU-Kommission einen anderen Entwurf vorgestellt – den sie übrigens nicht einfach beschließen kann. Im Rahmen einer geplanten Änderung der Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Kommission wird vorgeschlagen, die Standards für neue Heizungen anzuheben. Der Vorschlag setzt einen Mindeststandard für die Energieeffizienzklasse von Heizungen auf „E“, was einem Wirkungsgrad von 115 Prozent entspricht. Damit wären die meisten Stand-Alone-Öl- und reinen Gasheizungen faktisch vom Neubau ausgeschlossen, da ihr Wirkungsgrad nie höher als 100 Prozent liegt.

Wärmepumpen und die Kombination aus Gasheizung und solarthermischer Anlage können diesen Mindestwirkungsgrad locker überschreiten. Wärmepumpen arbeiten zwar mit Strom, entnehmen jedoch Energie aus der Umgebungsluft und können dadurch mehr als eine Kilowattstunde Wärme pro eingesetzter Kilowattstunde Strom liefern. Das Fraunhofer-Institut hat viele Wärmepumpen in realer Einsatzumgebung in älteren Bestandsgebäuden evaluiert und kam trotzdem bei modernen Geräten noch auf einen mittleren Effizienz-Wert von 3,1. Also die Wärmepumpe erzeugte dort aus 1 kWh Strom mehr als 3 kWh Wärme. Die Wärmepumpe allein kann also einen sehr hohen Wirkungsgrad liefern!

Technologieoffen, lockerer und später

Der Gesetzentwurf von von der Leyen (CDU) ist außerdem ebenfalls technologieneutral und schließt keine spezifische Technologie oder Energiequelle aus.

Stand-Alone-Gasheizungen, die mit Wasserstoff oder Biogas betrieben werden, wären jedoch aufgrund ihres zu niedrigen Wirkungsgrades de facto keine Option. Hier ist das Gesetz zwar „härter“ als der Gesetzentwurf von Habeck. Da es aber noch lange keinen marktreifen Wasserstoff geben wird, macht das in der Praxis keinen Unterschied.

Der Vorschlag der EU-Kommission geht auch nicht über das geplante deutsche Gebäudeenergiegesetz hinaus, da das vorschreibt, Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Aber das ist schwerer, als den Wirkungsgrad von 115 Prozent ab 2029 zu erreichen, siehe den hohen Wirkungsgrad der Wärmepumpen. Es ist deshalb lockerer als der angebliche „Heiz-Hammer“ von Habeck: Das Startdatum für die EU-Pläne ist 2029, während das deutsche Gesetz schon 2024 in Kraft treten soll.

Eine endgültige Entscheidung könnte bis Ende des Jahres getroffen werden. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen.

„Effizienz-Hammer aus Europa“

Michael Bloss, EU-Parlamentarier für die Grünen, sagt über den Gesetzentwurf ebenfalls, dass dieser Technologieoffenheit ermöglicht. Er betont aber weitere Vorteile, wie die Effizienz: Der Vorwurf würde „unwirtschaftliche Energieverschwendung senken“. Außerdem sei das eine Kostensenkung für die Bürger: Durch die Erhöhung der Effizienzanforderungen für Heizungen sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, aus weniger Brennstoff mehr Wärme zu erzeugen, was die Heizkosten senken würde. Es stimmt: Heizen mit fossilen Heizungen wird allein wegen des von der EU bereits vorgesehenen Emissionshandels bald sehr teuer. Ein Wechsel zu hybriden Systemen oder halt einfach 115 % Wirkungsgrad ist halt einfach sinnvoller als ein fossiles System, wo man dann noch die Emissionskosten tragen muss. Mehr dazu:

Er erklärt darüber hinaus, dass das keine Vorgaben für die Verbraucher, sondern für die Industrie. Die Industrie sei es, die effiziente Heizungen herstellen und verkaufen müsse, nicht die Verbraucher.

Zusätzlich weist er darauf hin, dass es noch keinen offiziellen Entwurf der EU-Kommission oder einen festgelegten Zeitplan gibt, sondern nur ein durchgesickertes Dokument. In diesem Leak sind auch Ausnahmen, z.B. für Holzheizungen, vorgesehen. Bloss bezeichnet die vorgeschlagenen Änderungen als „vernünftig“ und kritisiert die Darstellung des Vorhabens als „Skandal“ in der BILD-Zeitung als polemisch und gegen die Europäische Union und speziell von der Leyen (CDU) gerichtet.

EU-KOMMISSION WIDERSPRICHT NÄCHSTEN BILD-LÜGEN

Die Döfpner-BILD poltert schamlos weiter über ihren ausgedachten „Heiz-Hammer“ und verbreitet wenig überraschend auch Unwahrheiten über den Entwurf der EU-Kommission und behauptet frech, er sei „härter“ als der Gesetzentwurf von Habeck. Lügen über Lügen.

Das ging der EU-Kommission selbst zu weit. Noch heute reagierte sie auf Twitter mit einem eigenen Faktencheck:

Screenshot

Die EU-Kommission hat auf Twitter auf den Fake-News-Artikel der BILD reagiert und ihn als „irreführend“ bezeichnet. Die Kommission stellt klar, dass die aktuellen Anforderungen an die Energieeffizienz von Heizungen, die 10 Jahre alt sind, aktualisiert werden müssen, um dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Sie bezeichnet diese Aktualisierung als ein normales Verfahren.

Die EU-Kommission arbeitet an einem technologieneutralen Vorschlag, der weiterhin den Einbau neuer Gasheizkessel in Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpen zulässt. Bestehende Heizungen sind von diesen Änderungen nicht betroffen.

Die neuen Regeln würden ab 2029 in Kraft treten, vier Jahre nach dem nationalen Gesetz, das derzeit in Deutschland diskutiert wird. Diese Aktualisierung erfolgt im Rahmen der EU-Ökodesign-Vorschriften und insbesondere deren Durchführungsbestimmungen.

Die EU-Kommission stellt klar, dass sie die Änderungen nicht ohne weiteres „durchdrücken“ kann, anders als von BILD gelogen. Vielmehr werden Mitgliedstaaten und Verbände schon in der Vorbereitungsphase umfassend einbezogen. Darüber hinaus haben der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament im Rahmen der Komitologie ein Mitspracherecht, bevor der Vorschlag angenommen wird.

Abschließend erwähnt die EU-Kommission, dass sie bereits im März 2022 eine Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie vorgelegt hat, die derzeit mit dem Rat und Parlament verhandelt wird.

Geht’s noch, BILD?

Hier wird weiter versucht, wieder die falschen Narrative zu bedienen. Die gleichen, von denen massiv der Rechtsextremismus in Deutschland profitiert, der die genau gleichen Feindbilder hat – Grüne, Energiewende und EU. Mit von der Partie ist auch wieder der alt bekannte FDP-Fraktionschef Dürr, der sich wieder mal als Stimmgeber für die Desinformationskampagne hergibt. Im Artikel steht nicht viel, und was darin steht, ist auch nicht richtig, wie man sehen konnte.

Das Lügen im Auftrag fossiler Interessen in BILD ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es ist eine Schande, dass die restliche Medienlandschaft nicht nur die systematische Desinformation pausenlos anprangert, sondern oft genug abschreibt und die irreführenden Framings wie „Heiz-Hammer“ auch noch wiederholt.

Nicht vergessen, dass BILD und auch WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören. Ein Verlag, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch zu Teilen KKR, eines der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren. Wie lange will sich die Öffentlichkeit noch von diesem Desinformationsmedium erpressen lassen?

Artikelbild: canva.com/Screenshots twitter.com, bild.de