In der Farce einer Debatte um das Heizungsgesetz komme ich mir vor wie das kleine Kind, das als einziger darauf hinweist, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Hier wird systematisch so viel gelogen und so gut wie niemand traut sich, das anzusprechen. Alle tun so, als sei das normal. Hier liest du die Fakten und Hintergründe, die die wenigsten Medien überhaupt ansprechen und wie die FDP gemeinsam mit der Axel-Springer-Presse die komplette Öffentlichkeit mit Lügen gekapert hat, um das GEG komplett zu kassieren.
Man wollte den Gesetzentwurf vor der Sommerpause bringen, da das Gesetz ja schon ab 2024 gelten soll und sich viele Leute Planungssicherheit wünschen. Man weiß ja nicht, was jetzt genau in einem halben Jahr gelten soll. Daraus wird jetzt nichts mehr. Auch wenn hier viele den Grünen – auch aus der FDP – die Schuld in die Schuhe schieben wollen, geht das fast ausschließlich auf das Konto der FDP. Lies hier, warum.
Bundesverfassungsgericht kassiert Verhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung zum Heizungsgesetz im Bundestag vorerst gestoppt. Damit gab Karlsruhe dem Eilantrag von Thomas Heilmann (CDU) statt. Vor der Sommerpause sei nicht mehr genug Zeit – 14 Tage – damit sich die Abgeordneten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen könnten. Die CDU nutzt das für (berechtigte) Kritik an der Ampel, aber auch FDP-Populisten wie Wolfgang Kubicki nutzt die Gelegenheit, um weiter die Öffentlichkeit anzulügen: Es sei eine „Quittung für Grüne“, die einen „unerklärlichen Druck“ gemacht hätten. Für die jetzige Entscheidung ist aber kaum jemand mehr verantwortlich als Wolfgang Kubicki selbst.
Ich werde dir jetzt viele Fakten sagen, die du nicht kennst, wenn du die aktuelle Debatte zum Heizungsgesetz in den Medien verfolgst. Ich werde die Desinformation und dreisten Lügen vieler Politiker aufzeigen können, die auch von seriösen Medien ohne jegliche Einordnung einfach übernommen werden. Und ich werde dir zeigen, zu welchen drastischen Mitteln die FDP greift, um das GEG komplett zu vernichten, und Politik mit reiner Desinformation zu machen. Und damit auch noch durchkommt.
Konkrete themen seit einem jahr bekannt
Kurz: Es gab mehr als genug Zeit, das Heizungsgesetz im Parlament vor der Sommerpause 2023 zu verhandeln. Habeck, Bauministerin Geywitz und ihre Ministerien haben sich viel Zeit und Beteiligten extrem viel Vorlauf gelassen. Das erste Konzeptpapier war nämlich schon vor einem Jahr fertig (!). Hier, das Konzeptpapier vom 14. Juli 2022, welches als erstes auch mit den Fachverbänden diskutiert wurde. Danach wurde von den beiden Ministerien der Referentenentwurf erstellt, der Anfang 2023 bekannt wurde.
Zur Erinnerung:
Der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen war bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, du erinnerst dich sicher. Hast du das gewusst? Vermutlich nicht. Vermutlich weißt du auch nicht, was im Entwurf drin stand.
WAS WIRKLICH in Habecks Gesetzentwurf stand
Das war laut dem erstem Gesetzentwurf, der Anfang 2023 bekannt wurde, bereits möglich: Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst. Habeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“
Und falls du das (bewusst falsche) Framing von „Heizverbot“ ganz wörtlich genommen hast: Du darfst selbstverständlich so viel heizen, wie du willst. Auch Technologieoffenheit ist gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du darfst du auch alles einbauen, was du willst. Die einzige Bedingung: 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So könntest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben, mit Biogas oder Wasserstoff – aber diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren.
Dies wird beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Also, wenn eine Gasheizung beispielsweise durch eine günstige Wärmepumpe ergänzt wird. Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. Aber auch das gilt nur für neue Heizungen und für den Zeitpunkt, wenn deine alte den Geist aufgibt. Und selbst hier kann es Ausnahmen geben und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend ist ein Heizungstausch erst nach 2044. Außerdem soll dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden. Das ist übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.
Das wurde inzwischen jedoch völlig abgeschwächt. Ich wollte aber noch mal aufzeigen, wie sehr die Desinformation von „Heizverbot“ und die Scheinkritik an „Technologieoffenheit“, „Wasserstoff“ und so weiter von Anfang an Lügen waren. Wir haben das im Mai schon dokumentiert:
Im März fiel der FDP „Plötzlich“ ein, das Heizungsgesetz zu attackieren
Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den konkreten Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen und Wasserstoff ausbremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat und bereits in Habecks Heizgesetz drin stehen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann.
Sprich: Die FDP wusste, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat ja längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch zu Teilen KKR, eines der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren.
Neues Heizungsgesetz war schon im April fertig – und die FDP hat es gelobt
Wusstest du, dass die Ampel sich bereits im April auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt hatte? Vor 3 Monaten? Den man schon längst im Bundestag hätte beraten können? Und nein, auch wenn die FDP uns da anlügt, sie war schon sehr zufrieden:
Im April 2023 hat man sich nach 30 Stunden Verhandlungen auf das neue Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, sind unverändert. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.
Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also auch von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Dafür war auch mehr als genug Zeit. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.
Okay, warum kam es dann nicht schon im April oder Mai ins Parlament? Na wegen der FDP natürlich
Auch nachdem die FDP – laut eigenen Worten und laut Faktencheck – alles bekommen hatte, was sie angeblich gewollt hatte, ging die Hetze und Desinformation der Axel-Springer-Presse von BILD und WELT weiter. Du erinnerst dich, das war dieser Zirkus:
Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizungsgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hat nichts mit der Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt das, die ganze Medienwelt redet über Dinge, die erfunden wurden. Die Union und die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machen mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und brauche „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es geht immer um das exakt gleiche Gesetz.
Gemeinsam mit der fossilen Propaganda fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund dafür dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden muss. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …
„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“
Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD. Unterstützt wurde Schäffler auch von Vizeparteichef Kubicki und der JuLi-Vorsitzenden Franziska Brandmann.
Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er Technologieoffenheit ermögliche. Wer Schäffler ist, und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:
Die FDP forderte eine Debatte – die sie selbst verhinderte
Warum wurde der Gesetzentwurf also nicht im Mai ins Parlament gebracht? Dass über das Gesetz im Parlament debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag im April. Ende April forderte die FDP eine parlamentarische Verhandlung. Besonders auch Kubicki: „Im parlamentarischen Verfahren müssten noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden“, steht bei der FDP seine Aussage.
Einen Monat später ist das alles vergessen und die FDP sorgt dafür, dass das Heizungsgesetz eben nicht in die Lesung in den Bundestag kommt. Das war Ende Mai. Das Gesetz hätte schon vor 1,5 Monaten um Bundestag debattiert werden können, doch es war die FDP, die das verhinderte.
Die (gelogene) Begründung für diese plötzliche Blockade? Angebliche „101 Fragen“, die man urplötzlich noch hatte. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik macht, hat man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über Habecks Heizgesetz verhandeln (das schon viermal verhandelt und zugestimmt wurde), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.
Doch – und es mag euch vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen. Klar hat man Fragen, aber:
„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“
Die parlamentarische Debatte wurde verhindert, weil Habeck die Fragen nicht beantwortet hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab zu diesen Zeitpunkt! Sie wurden erst DANACH zusammengestellt und an Habeck geschickt.
REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG
Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend wären, dann ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden haben. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen.
Auch der Inhalt der Fragen, die erst danach schnell zusammengeschrieben wurden, wirkt oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit ist. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches sind rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.
Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hat Habeck bereits beantwortet! Der STERN schreibt, dass Anfang Mai Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:
„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]
Robert Habeck spricht von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon vier Mal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte sind längst geklärt. Man wiederholt nur unermüdlich, dass irgendetwas nicht passe. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reicht, wenn genug Leute darauf hereinfallen.
Dann stimmte die FDP zum 5. und 6. Mal dem Heizungsgesetz zu
Trotz aller dieser Lügen und diesem unehrlichen Verhalten hatte die FDP Erfolg: Das Gesetz wurde massiv abgeschwächt. Kein Wunder, dass das geklappt hat, denn wir wurden hier Zeuge eines kollektiven Medienversagens, das bis heute anhält. Kaum jemand spricht über diese Dinge oder liefert den relevanten Kontext. Viele Journalisten und Journalistinnen schreiben einfach nur ab. Wir haben mehrfach Falschmeldungen aufgeklärt, die sich durch alle Medien zogen.
Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni das Heizungsgesetz massiv entschärft. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. War es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde vor knapp einem Monat bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage. Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es werde ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung sollte am Freitag, den 7. Juli stattfinden. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.
Bundesverfassungsgericht kippt
Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal verhandelte und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung am Freitag zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genug Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem die er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Sie lügen uns dreist ins Gesicht.
Und die Union macht natürlich auch mit. Und selbstverständlich auch die Rechtsextremisten von der AfD. Wir sprechen nicht viel über die, aber ihr wisst, dass in deren Nazi-Blase genau die gleichen Talking points und Lügen verbreitet werden und noch mehr. Klar, Union und FDP machen ihren Job für sie: Mit Lügen Klimaschutz torpedieren und gegen die Grünen hetzen. Und du wunderst dich vielleicht, warum die AfD derzeit so stark ist wie nie. Die BILD hört ja auch nicht auf, dort wird pausenlos in Tandem mit Teilen der Union und der FDP Lügen verbreitet, die wir unermüdlich widerlegen müssen.
Die Reaktionen dazu sind übrigens: ohrenbetäubende Stille. Keinerlei Reaktionen auf unsere ganzen Faktenchecks mit zigtausenden Aufrufen, oder wenn Volksverpetzer-Autoren mit massiv viel mehr Reichweite Desinformation auffliegen lässt. Das Schweigen ist ein Eingeständnis. Die Strategie ist massiv Leute zu verunsichern und mit Lügen Wahlen zu gewinnen.
Fazit: Die FDP ist schuld und die Medien versagen
Wie du hoffentlich deutlich gesehen hast, ist die FDP komplett alleine Schuld, dass das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann. An jeder Stelle hat sie gelogen, blockiert, 180-Grad-Wenden vollzogen. Unterstützt von der fossilen Lobby in ihrer eigenen Partei und dem medialen Arm der Fossil-Desinformation, dem Axel-Springer-Verlag. Das ist schlimm genug. Es ist schlimm genug, dass hier die Narrative der AfD verstärkt werden, dass effektiver Klimaschutz verhindert wird.
Fast noch schlimmer finde ich, dass du das alles nicht in den Medien erfährst. Selbst in den seriösen Medien und in den Öffentlich-Rechtlichen. Wusstest du das alles schon, falls du nicht ohnehin regelmäßig Volksverpetzer liest? Vermutlich nicht. In den „seriösen“ Medien werden die Lügen und die geheuchelten Aussagen der Politiker einfach zitiert. Ohne Hintergrund, ohne Einordnung. Und Millionen Deutsche glauben das. Axel-Springer, Union, FDP und AfD in ihren Zielen vereint. Selbst ein Abgeordneter der CDU nutzt den Nazi-Begriff von „Ökofaschismus“ gegen die Grünen ohne große Konsequenzen bisher. Alles normal. Alles irre.
Wenn du genauso entsetzt und verzweifelt bist wie ich: Kannst du mithelfen: Die großen Medien anschreiben, ihnen Fragen zu diesen Informationen schicken. Du musst nicht unseren Artikel teilen, du kannst Absätze, Informationen, Quellen daraus nehmen. In die Kommentarspalten, mit den Infos, mit den Fragen. Warum faktenchecken die Medien nicht die Lügen der Politiker? Warum bieten sie nicht relevanten Kontext? Und warum reden sie nicht darüber, wie die Öffentlichkeit getäuscht wird? Teilt gerne den Text. Aber wenn systematisches Lügen ohne Konsequenzen bleibt, gar Erfolg hat, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Es geht um mehr als nur das eine Gesetz hier.
Artikelbild: Juergen Nowak